Diese BRD ist ein Verwaltungskonstrukt und nicht Deutschland, somit ein nicht völkerrechtlich legitimierter Staat. Einen Friedensvertrag oder eine gesamtdeutsche Verfassung fehlen immer noch (fehlende Souveränität).
Dass Deutschland seit 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän war, sagte sogar Finanzminister Schäuble am 18.11.2011 auf der Europäischen Banken-Konferenz (EBC). Warum wird GG Art. 146 (Verfassung) nicht umgesetzt? Warum wurde 1990 der Geltungsbereich aus dem alten GG Art. 23 „überblendet“ und in die Präambel verlegt? Ist eine Präambel das Gesetz selbst? Warum heißt es „Grundgesetz für …“ und nicht „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“? Wenn das Grundgesetz doch unsere Verfassung darstellt, warum sagte dann Carlo Schmidt in seiner Rede selbst, dass die Macher des Grundgesetzes nicht die Aufgabe hätten, eine Verfassung zu errichten? – Siehe auch Artikel 133 GG.
Das Grundgesetz wurde von den Alliierten für die BRD erlassen, überlagert die WV, und wurde von einem eingesetzten Parlament ohne Volkszustimmung bestätigt. Zudem änderten die Parteien das Grundgesetz schon über 180 Mal nach ihren Bedürfnissen, ohne hierzu das Volk zu befragen oder auf den Volkswillen Rücksicht zu nehmen.
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Gesetze ohne Geltungsbereich
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Die Justiz in der BRD stützt sich auf Gesetze wie die StVO und die ZPO, die keinen Geltungsbereich haben. Das OWiG gilt nur noch auf Schiffen und Luftfahrzeugen, die „berechtigt“ sind, „die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.“ (OWiG §5). Zwar gibt es richtigerweise keine Vorschrift darüber, dass Gesetze einen Geltungsbereich definieren müssen; warum aber wird dann in diesem §5 OWiG der Geltungsbereich doch genannt?
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Justiz als Handlanger der Politik
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Nicht nur bei Projekten wie Stuttgart 21 sieht man es: Justiz, Staatsanwälte, Polizei sind nur noch Handlanger der Politik, wie es auch Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz mit guten Beispielen bestätigt.
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Scheinurteile
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Gesetzliche Richter gibt es tatsächlich nicht mehr, obwohl jeder Deutsche laut GG Art. 101 und GVG §16 ein Recht auf einen solchen hat. Staatsgerichte gibt es nicht. Demnach ist die Exekutive ohne Legitimation durch das Grundgesetz. Es werden Scheinurteile gesprochen, die einen organisierten Prozessbetrug darstellen.
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Ebenfalls ohne Volkszustimmung haben sich die Parteien Immunität und weitere Sonderrechte gegeben, und obwohl das Grundgesetz unmittelbare (direkte), freie und gleiche Wahlen vorschreibt, werden Abgeordnete, der Bundeskanzler, der Bundespräsident und der Ministerpräsident über Parteilisten, d. h. indirekt, unfrei und ungleich gewählt. Parteilose haben kaum eine Chance.
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Ordnungswidrigkeiten
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Menschen werden für eine sogenannte Ordnungswidrigkeit bei Nichtbezahlung als Geisel in einem erpresserischen Menschenraub in Erzwingungshaft gesteckt, und dies auf der Basis des OWiG, das keinen Geltungsbereich hat. Die Erpressungshaft oder Geiselnahme führt aber zu keinem Zahlungsausgleich. Dieser Verstoß gegen die Menschenwürde und die unveräußerlichen Menschenrechte wird vollzogen, obwohl das Grundgesetz den Vorrang der Menschenrechte vor Bundesrecht und Bundesrecht vor Landesrecht bestimmt, und die Bundesrepublik Deutschland Menschenrechtsabkommen wie den Internationalen Pakt über bürgerliche und private Rechte, IPbpR, und die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK, unterzeichnete. In diesen Abkommen wurde u. a. bestimmt, dass niemand wegen der Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen (Schulden) bestraft werden darf.
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Richter sind Schiedsrichter
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Amtsrichter mit „Dienstausweis“ sprechen Haftbefehle aus, obwohl sie keine gesetzlichen Richter sind, und seit dem 12.09.1950 keine Staatsgerichte mehr existieren (GVG §15 ist weggefallen), sondern nur noch Privat- oder Ausnahmegerichte und dies nach dem Grundgesetz und der Gerichtsverfassung verboten ist. Die Unabhängigkeit der Richter und die Gewaltenteilung kann nicht eingehalten werden, wenn nicht legitimierte Politiker-innen (Bundespräsident und Ministerpräsident) Richter und ausführende Handlanger ernennen.
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Der 2 + 4
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Der 2 + 4 Vertrag ist eine einzige Farce und Volksverarsche!
Weder die damalige unter westlicher, alliierter Treuhandverwaltung stehende alte BR noch die Ex DDR waren souveräne Staaten. Bis zurück auf 1956 gab und gibt es kein geltendes Wahlgesetz und keine legitimierten Parteien.
Der 2 + 4 ist ein unter den Siegermächten selbst geschlossener Vertrag und somit nichtig!
Auch ist erstens der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag. Bislang haben weder Russland noch die Westmächte einen Friedensvertrag mit Deutschland.
Zweitens wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen: das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen, Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags. Zudem wurde die Beschlussfassung vor den Beratungen mit den Siegermächten sowie die Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte, darunter der Massenvernichtungswaffe, verboten. Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht ab-geschaffen und gelten offiziell bis heute.
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Shaef Gesetz 2 Artikel V
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Befähigung der Richter, Staatsanwälte, Notare und Rechtsanwälte
8. Niemand ist befähigt als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt zu amtieren bis er den folgenden Eid leistet: Eid: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen, daß ich die Gesetze jederzeit zu niemandes Vorteil und zu niemandes Nachteil, mit Gerechtigkeit und Billigkeit gegenüber jedermann, ohne Rücksicht auf Religion, Rasse, Abstammung oder politische Ueberzeugung, anwenden und handhaben werde; daß ich die deutschen Gesetze und alle Rechtsvorschriften der Militärregierung sowohl ihrem Wortlaute als auch ihrem Sinne befolgen werde; und daß ich stets mein Bestes tun werde, um die Gleichheit aller vor dem Gesetze zu wahren. So wahr mir Gott helfe!“
Wer diesen Eid schwört, ist nicht mehr an früher von ihm geleistete Diensteide gebunden.
9. Niemand kann als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt amtieren, falls er nicht seine Zulassung von der Militärregierung erhalten hat.
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Ingo Meier:
16.06.1990 nachlesen im BgBl teil 1 von 1990 Seite 1068
„Festschreibung der Franzosen, dass Berlin kein konstitutiver Bestandteil der „BRD 2 ist!“
17.06.1990: Treffen der Alliierten in Paris…
„Streichung der Präambel und des Art 23 des GG“
„Gleichzeitig Verfassung der DDR außer Kraft gesetzt, durch Schewardnaze“
??.07.
„Kohl bittet an Festhalten der Oder Neiße Grenze“
17.07. Bundeskanzleramtprotokoll Nr.: 354 B II
„Die BRD unterstreicht,… dass ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung NICHT beabsichtigt sind!“
22.07. DDR führt gemäß Ländereinführungsgesetz die Länder wie Brandenburg usw ein
siehe: GBl.l Nr. 51 Seite 955 (DDR 1990)
23.08. Beschluss der Auflösung der Volkskammer
Dazu Wikipedia/ Volkskammer BgBl ist mir die Nummer zu lang
29.08. Gründung der BRD Finanzagentur GmBH (Deckungssumme 50000 DM)
HBR 514111
… also BRD gibt es nicht mehr, Volkskammer aufgelöst… jetzt folgt ein Betrug nach dem anderen… ein kleiner Auszug:
30.08. Kohl Regierung setzt die russische Enteignung NICHT ausser Kraft und erbeutet somit Immobilien und Grund von ca 600 Mrd DM und kann somit die Besatzungsmächte F; GB und USA mit je 200 Mrd abfinden.
31.08 Einigungsvertrag unterschrieben, der am 29.09. dann laut BgBl 1990 II S.889ff in Kraft trat.
12.09. Moskau „Vertrag über Abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“
23.09. Unterzeichnung des „Einigungsvertragsgesetzes“ in Kraft ab 29.09.
25.09. die Alliierten bekräftigen, dass die SHAEF Gesetze nach wie vor Gültigkeit besitzen
„Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“
29.09. die Verwaltungseinheit „BRD“ hört auf zu existieren.
02.10. Bekanntmachung „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“
03.10. juhu geschafft…. „Beitritt der „DDR“ zum vereinigten Wirtschaftsgebiet“ … hmmm OK.
14.10. ACHTUNG jetzt erst tritt das Ländereinführungsgesetz vom 22.07. in Kraft !!!
Gedankenspiel: “ Wie kann jemand den es noch nicht gab, zu etwas beitreten, den es nicht mehr gibt??“
…und wie schon gesagt, im August hat sich die Volkskammer aufgelöst… welcher Ost bzw Mitteldeutsche Politiker hat denn dann eine Legitimation (juristisch wie politisch) einen Vertrag zu unterschreiben??!!
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DANKE Fuer Recht
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Außenminister Genscher hat am 03.Oktober 1990 im Auftrag der 5 Alliierten die Bundesrepublik Deutschland („BRD“) bei der UNO abgemeldet und an Stelle dessen Deutschland „Germany“ angemeldet.
Status von Deutschland/Germany seit Anmeldung durch Genscher bei der UNO: gelistet als Nicht-Regierungsorganisation, englisch: NGO. Ein Staat mit dem Namen Bundesrepublik Deutschland existiert bei der UNO nicht.
UNO Germany NGO Branch …..das Beste zum Schluss. Bitte nicht “das Heulen anfangen”, sondern gierig aufsaugen.
Denn das war es noch nicht ganz mit der Täuschung durch die BRD Politik, Startschuss mit Beginn des Staats-Simulations-Theaters im Oktober1990!
Ich halte fest:
1.) Die BRD ist als Staat bei der UNO am 03.10.1990 völkerrechtlich durch den damaligen Aussenminister Genscher abgemeldet worden. Seit dem 03.10.1990 gibt es keinen Staat oder staatsähnliches Gebilde mit dem Namen BRD mehr!Genscher-alt
2.) Genscher hat anstelle der BRD den Namen Deutschland eintragen lassen (siehe Auszug UNO Eintrag als Anlage anbei)
3.) Der Eintrag Deutschland “Germany” ist lt. Eintrag nicht handlungsfähig.
4.) Deutschland wird bei der UNO vertreten durch eine Nichtregierungsorganisation. Englisch: Non-governmental organization.
5.) Die Vertretung, die Deutschland als NGO völkerrechtlich vertritt, hat sich selbst den Namen BRD gegeben.
6.) Die Täuschung der Bewohner in diesem Land ist ohne Beispiel. Warum? Na ja, die BRD-NGO – das ist offenkundig – gibt sich als solche den Bewohnern dieses Landes nicht zu verstehen. Die BRD-NGO simuliert einen Staat, ohne dazu berechtigt zu sein…. es mangelt der BRD-NGO an allem, was einen Staat ausmacht.
7.) Die BRD-NGO darf im Auftrag der Alliierten lediglich die beschlagnahmten Gebiete verwalten. Diese NGO darf, wie alle anderen NGO`s, keine Gesetze erlassen, diese auch nicht überwachen, geschweige denn vollziehen lassen Der Auftrag einer Nichtregierungsorganisation ist durch die Alliierten in der Ablaufbeschreibung, der Arbeits- und Organisationsanweisung klar umschrieben: V E R W A L T E N!
Ein Grundgesetz kann eine NGO gar nicht haben, es sei denn sie übt eine Diktatur gegen das eigene Volk aus und betreibt aktiven GENOZID!
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Das heisst, die NGO tauscht die Bevölkerung Zug um Zug einfach aus…. na, klingelts langsam?! 8.) Der anliegende Auszug ist vom 27.10.2011. Der angegebene Link funktioniert nicht mehr. Die BRD-NGO hat dafür gesorgt, das der Eintrag bei der UNO nicht mehr unter diesem Link zu finden ist – warum nur….?!
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An dem Status hat sich natürlich nichts geändert….. wie auch. Da nutzt es auch nix, jetzt alles an Brüssel abzugeben. Die BRD-NGO war zu keinem Zeitpunkt legitimiert, dies tun zu dürfen. Es fehlte ihr jegliches Recht. . ….danke an Matthias K.
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Dr. Matthes Haug:
Deutschland ist auch nach der Teilwiedervereinigung der DDR und der BRD weiterhin besetztes Gebiet.
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Dies ergibt sich aus dem Fortgelten des Artikel 2 Abs. 1 des Überleitungsvertrages (amtlicher Text BGBl. II S. 405, 1955, vgl. Anhang).
Durch Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 29. März 2004 (vgl. Anhang) wurde bestätigt, dass Artikel 2 Abs. 1 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen weiterhin in Kraft ist.
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Weiterhin wurde durch das Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin (BGBl. II, S. 26 und 40 ff. Art. 1, 2 und 3 Abs. 2 a)) der 2 + 4 Vertrag in seinen Kernaussagen für die BRD wieder aufgehoben. Dieses Übereinkommen wurde durch Annahme des Bundestages mit Zustimmung des Bundesrates am 13. Januar 1994 in den Gesetzesstand erhoben.
Für besetzte Gebiete gelten im völkerrechtlichen Rahmen die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung mit Vorrang vor allen anderen Gesetzen in Deutschland (vgl. Art. 25 Grundgesetz).
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Artikel 46 der Haager Landkriegsordnung besagt:
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„Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.“
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Mit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 14.12.05 wird gegen geltendes Völker- und Kriegsrecht verstoßen.
Weiterhin gelten die Bestimmungen des Artikel 1 und 3 Absatz 2 a) des Übereinkommens für besondere Fragen in bezug auf Berlin (BGBl. II, S. 40 ff, 94).
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Marec Schindler:
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SHAEF-Gesetze
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Besatzungsrecht gilt:
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Mit dem zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht v. 23.11.2007 haben sich die Besatzungsmächte mit Art. 4 § 3 zu Ihren Rechten und Pflichten bekannt. Dies war notwendig, weil die Besatzungsmächte einschneidende Gesetzesänderungen durchgeführt haben. Diese Gesetzesänderungen wurden quasi vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erzwungen. Dieser internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat mehr ist (Az.: EGMR 75529/01 v. 08.06.2006).
Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtsstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen.
Damit hat man dem gesamten BRD-Justizwesen (Art. 92 -104 Grundgesetz ohne Geltungsbereich) die gesetzliche Befugnis und den staatlichen Auftrag Recht zu sprechen entzogen.
Ausdrücklich davon ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten), BMJBBG Art. 4 § 1 (2). 1982 wurde das Staatshaftungsgesetz gelöscht und mit Aufhebung v. Art. 34 Grundgesetz ohne Geltungsbereich durch das 2. BMJBBG v. 23.11.2007 mit Art. 4 § 1 (1) auch die Staatshaftung und damit die “öffentlich-rechtlichen” Regelungen.
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Die „Bundesrepublik Deutschland“ ist nicht Deutschland!!!
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Niemand hier auf der Welt ist legitimiert über die Geschehnisse und Verträge des noch immer existierende Deutsche Reich zu entscheiden!!! Die Deutschen Völker sind selber Schuld, dass sie ihre Heimat nicht zurück fordern!!! Das immer noch von den fünf Alliierten anerkannte GG als Grundordnung im Waffenstillstand muss abgeschlossen werden! Art. 146 besagt eindeutig, dass die Deutschen Völker es selber in der Hand haben!!! Nur sind die über 68 Jahre als (denk)unfähige Menschen von dem Rothschilds und Rockefeller gezüchtet worden!!! Fangt endlich an selbstständig zu denken, ihr denk-unfähigen und erpressbaren Menschen in der Bundesrepublik!!!
Deutschland ist laut Internationalen Verträgen viel größer als die Bundesrepublik in Deutschland!!! Niemand ist legitimiert für das Deutsche Reich und seine Menschen zu entscheiden!!!…
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Zumal Genscher die „BRD“, nach Streichung des Art. 23 GG, 1990 als Germany im Internationalem Register (Gewerberegister) angemeldet hatte, obwohl er nicht dazu legitimiert war!
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Reinhard Sigl:
Der internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass die BRD kein effektiver Rechtssaat mehr ist. ( AZ.:EGMR 75529/01 v. 08.06.2006 ) Damit hat man dem gesamten Justizwesen ( Art. 92 – 104 Gesetz ohne Geltungsbereich ) die gesetzliche Befugnis und dem staatlichen Auftrag Recht zu sprechen, entzogen.
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Gunar Kloth:
Hier die Nummer als eingetragene Firma BRD
UPIK® Datensatz – L
L Eingetragener Firmenname Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil
L D-U-N-S® Nummer 498997931
L Geschäftssitz Adenauerallee 141
L Postleitzahl 53113
L Postalische Stadt Bonn
Land Germany
W Länder-Code 276
Postfachnummer
Postfach Stadt
L Telefon Nummer 0228560
Fax Nummer
Name Hauptverantwortlicher
W Tätigkeit (SIC) 9111
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Das GG ist keine Verfassung
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Das Grundgesetz wurde von Mitgliedern des Parlamentarischen Rates 1948, also vor Gründung der Bundesrepublik, ohne jede Beteiligung oder Billigung des Volkes konzipiert und sollte für den aus den 3 westlichen Besatzungszonen 1949 bestehenden „Staatsrumpf“ (wie ihn Prof. Carlo Schmid nannte) – bis zum „Eintreten eines Ereignisses“ – nämlich der Wiedervereinigung der getrennten Teile Deutschlands als „unzulängliches Provisorium gelten bis das ganze Volk in freier, unabhängiger, geheimer Wahl eine Verfassung beschließe“.
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Prof. Carlo Schmid, prominentes Mitglied des Parlamentarischen Rates 1948:
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„..Das Grundgesetz für das Staatsfragment muss gerade aus diesem seinem inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetz dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muss originär entstehen können. „
„Aber das setzt voraus, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen: >>An dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.
Genau das geschah nach 1989 – die „politische Klasse“ erklärte, wieder ohne Beteiligung des Volkes, das als „vorläufige, provisorische Geschäftsordnung“ gedachte Grundgesetz sei „die neue Verfassung“. –> Täuschung!!! Wir werden seit den Gleichschaltungsgesetzen von Adolf Hitler seit 1934 nur noch getäuscht!!!
Eine Beschwerde beim Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages (ohne jegliche Legitimation!!)
wegen der bis heute ausgebliebenen, von der „politischen Klasse“ mit fadenscheiniger Begründung verhinderten geheimen Wahl, mit der das Volk seine Verfassung beschließen sollte, wurde abgelehnt mit der Begründung „wir haben eine Verfassung – genannt Grundgesetz“.
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In Deutschland gibt es seit dem Ermächtigungsgesetz vom März 1933 keine gültige, vom Volke beschlossene Verfassung.
Das Grundgesetz wurde seit 1949 ca. 45 Mal geändert, oft genug um grundgesetzwidrige Gesetzesvorlagen (ohne Befragung des Volkes) durchzusetzen. Die „politische Klasse“ macht das – wieder ohne Beteiligung des Volkes – mit 2/3 Mehrheit und Verstöße gegen die Bestimmungen des Grundgesetzes werden nicht bestraft.
Der Unterschied zwischen dem als vorläufiges Provisorium gelten sollenden Grundgesetz und einer vom Volke beschlossenen Verfassung liegt darin, dass eine solche Verfassung nicht ohne Befragung des Volkes geändert werden könnte. Auf Antrag kann das Bundesverfassungsgericht Gesetze prüfen und außer Kraft setzen.
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„….Zur dauernden Kontrolle gegen Machtmissbrauch wird für die Demokratie das Prinzip der Gewaltenteilung angemahnt. Die Regierung braucht Lenkung und Kontrolle durch das vom Volk gewählte Parlament und die Politiker brauchen Kontrolle durch die Justiz.“
„Was ist aber, wenn wir nur in das Parlament wählen dürfen, wen uns nicht legitimierte Parteien zur Wahl vorsetzen und wenn die ebenfalls nicht legitimierten Regierungsmitglieder und Parlamentarier kaum mehr auseinander zu halten sind?“
„Und wenn die Richter, die uns vor Missbrauch der Macht schützen sollen, von eben diesen Parlamentariern und Regierungsmitgliedern in ihr angeblich unparteiisches Amt befördert wurden?“
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Die Präambel zum Grundgesetz – „….von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.,,,“ Davon kann jedoch keine Rede sein, denn das Volk hat das GG niemals akzeptiert und – weil die Parteien alles alleine machen – wird es so gut wie nie eingehalten.
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