SCHWERTE-OSTAbgesägte Stahlprofile und Nato-Sicherheitsdraht mit rasiermesserscharfen Klingen: Mit einem Zaun, wie aus einem Kriegsgebiet, schottet sich eine Firma in Schwerte-Ost gegen eine benachbarte Flüchtlingsunterkunft ab – weil deren Bewohner für einen besseren Handy-Empfang das Grundstück betreten haben.
So die einleitenden Worte der Ruhrnachrichten
Was aber steckt wirklich dahinter? Es ist natürlich immer sehr einfach auf die Tränendrüse zu drücken und ein Unternehmen, welches schon Probleme genug hat auch noch medial zu diffamieren. Aber fangen wir mal ganz vorne an. Alle zitierten Artikelstellen der Ruhrnachrichten sind eingerückt kenntlich gemacht:
Zwei Dutzend Asylbewerber
Die Stadt hat Anfang des Jahres das Gebäude, in dem früher ein Getränkediscount war, gekauft und als Wohnheim umgebaut. Die Wohnungen im Obergeschoss sind vermietet. In der Binnerheide 27 leben gut zwei Dutzend Asylbewerber.
Jutta Pentling vom Beschwerdemanagement im Rathaus fehlten am Mittwoch die Worte: „So etwas ist uns in der Verwaltung bisher noch nicht begegnet. Wir prüfen, was wir tun dürfen und tun müssen“. Zunächst mal soll Flatterband die Geflüchteten davor schützen, dem Grenzbauwerk zu nahe zu kommen.
Da merkt man definitiv die Betroffenheit der städtischen Mitarbeiter über die „armen“ Flüchtlinge! Ich würde sagen, dass ist das Erschrecken über die eigene Unfähigkeit mit Problemen umzugehen und die Betroffenheit über die Eigeninitiative eines Unternehmers, der seinen Betrieb schützen möchte!
Die ehrenamtlichen Helfer vom Arbeitskreis Asyl sind entsetzt und empört. Weil die Stadt die Wohnheime für Geflüchtete nicht mit WLAN ausstattet, müssen die Bewohner sich etwas einfallen lassen, wenn sie Kontakt zu ihrer Familie in der Heimat halten wollen. Auf der Binnerheide genügen ein paar Schritte auf das bisher nicht eingezäunte oder beschilderte Nachbargrundstück, schon ist die Verbindung besser.
Was wurde hierbei nicht erwähnt? Ach ja richtig, dass sie nicht nur auf diesem Gelände rumlaufen um zu telefonieren, sondern auch essen, trinken, ihren Müll da fallen lassen wo sie fertig mit essen und trinken sind. Sich auf einem Betriebsgelände einer Gefahr durch fahrende Betriebsfahrzeuge aussetzen, deren Haftung ausschließlich beim Unternehmer liegt und nicht bei den „Flüchtlingen“.
Worten folgen Taten
Rolf Siegel, seit 2015 einer von zwei Geschäftsführern der alteingesessenen Stahlfirma Hesse, habe zuerst ja versucht, in Gesprächen mit den Bewohnern und den zuständigen städtischen Sozialarbeitern das Betreten des Nachbargrundstückes zu verbieten.
So erzählen es die Arbeitskreis-Helfer, die ihre Schützlinge auch davor gewarnt haben, das fremde Grundstück zu betreten. All das hat offenbar nichts genutzt. Den Worten folgten Taten – über Kreuz aufgestellte Stahlstreben und meterlang abgerollter Stacheldraht wurden vor ein paar Tagen angebracht. Das martialische Bauwerk sperrt einen Carport und eine Garage ab, die bisher ohnehin nur vom städtischen Grundstück her befahren werden konnten.
Auch hier wird wieder einmal suggeriert, er würde nur aus Frust so handeln und sein Bauwerk wäre viel zu übertrieben. Leute, das ist Bullshit! Warum baut man solch ein Bauwerk auf? Wenn normale Zäune nicht davon abhalten, darüber zu klettern und einfach weiter zu machen. Weiterhin Müll abzuladen, im Weg rum zu laufen und eine Gefahr für das Unternehmen dar zu stellen.
Stadt wollte Zaun bauen
Jutta Pentling sagt, Vertreter der Stadt hätten sofort versucht mit Rolf Siegel darüber zu sprechen, ob nicht die Stadt auf eigene Kosten einen Zaun anbringen solle – das Gespräch darüber sei aber von Siegel abgelehnt worden. Die Stadt werde das Stacheldrahtbauwerk so jedenfalls nicht hinnehmen, sagt Pentling. Die Bewohner des städtischen Wohnheimes, Männer aus Syrien, dem Irak, Iran und Afghanistan, sind fassungslos. Dass jemand ihnen Stacheldraht vor die Füße legt, können sie nicht verstehen.
Rolf Siegel teilte der Redaktion lediglich mit, er spreche „grundsätzlich nicht mit Journalisten“.
Absolut verständlich, dass er grundsätzlich nicht mit Journalisten spricht, denn was aus der Situation medial gebastelt wurde, sieht man ja an diesem Artikel. Da kann man sich auch denken, was man aus seinen Aussagen alles geformt hätte! Und was die Stad für einen lächerlichen Zaun dort hingestellt hätte, können wir uns auch bereits vorstellen:
Samstag, 15.10.2016. Eifel. Guten Morgen, lieber Bürger! Ja momentan hören Sie etwas weniger von mir, ich bin halt „beschäftigt“ – wie man so schön sagt, was schade ist, denn die Dramen überschlagen sich. Jetzt muss ich mich sogar am Wochenende hinsetzen und noch mal nachfragen, ob Sie verstanden haben, dass wir im Krieg sind? Ja – ich weiß: seit 2014 schreibe ich über die wachsende Kriegsgefahr, teils mit sehr drastischen Worten – in der Hoffnung, das Dornröschenland wieder auf die Straße zu treiben. Sicher, Sie haben es da nicht leicht: die Marketingabteilungen der Armeen leisten ganze Arbeit – man spricht nicht mehr so über den Krieg wie früher, er heißt jetzt „bewaffneter Konflikt“und wird vor allem immer nur aus guten „humanitären“Gründen geführt. Seitdem sind sogar die deutschen Grünen mit Feuer und Flamme dabei, „gut sein“ gefällt denen sowieso, humanitär möchten sie auch sein und Molotowcocktails haben sie schon immer gerne geworfen: das brutzelt so schön, wenn es auf Fleisch trifft. Menschenfleisch, wohlgemerkt, der Grüne ist ansonsten vegan, um beim „gut sein“noch eine Schippe drauf zu legen. Manchmal spricht man auch von einer „begrenzten Aktion“, von „Befriedung“, vom „Schutz der Bevölkerung“ – die Anzahl der Täuschkörper ist inzwischen riesig.
Diesmal jedoch wurde es offiziell im Fernsehen verkündet: Deutschland ist bald im Krieg – mit absoluter Sicherheit. Es waren keine kleinen Blogger, die in jenen Ecken wühlte, wo die Nachrichten auf dem Müll liegen, die Regierung und Opposition niemals hören möchten, sondern das Flaggschiff der deutschen Nachrichtenkultur (siehe Tagesschau):
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„Das Bundeskabinett hat die deutsche Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak beschlossen. Wenn auch der Bundestag zustimmt, kann die Mission in wenigen Wochen beginnen. Militärisch ergibt sie Sinn, aber die NATO wird damit offiziell Kriegspartei.“
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Sie haben wahrscheinlich überhaupt keine Ahnung, was da in Syrien passiert, oder? Sie haben ja noch nicht mal eine Ahnung davon, was in Deutschland passiert – doch dazu später mehr. Ihnen ist klar, dass Sie zur Nato gehören, oder? Und Ihnen ist klar, dass sich Ihr Land im Krieg befinden wird, wenn die Nato sich im Krieg befindet? Es ist Ihnen klar, dass gerade etwas ganz entscheidendes passiert – oder? Ich zitiere nochmal die Tagesschau – die haben Ihnen das ganz deutlich erklärt:
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„Doch um militärische Fragen geht es bei dem, was das Bundeskabinett heute beschlossen hat, nur am Rande. Es ist vor allem politisch ein gewichtiger Schritt. Denn mit der AWACS-Mission wird die NATO ganz offiziell zur Konfliktpartei in Syrien und dem Irak. Bislang flog dort neben Russland nur eine Koalition der Willigen unter Führung Washingtons Angriffe. Mit dem AWACS-Einsatz ist nun die gesamte Allianz dabei.“
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Ja – es geht nur um ein paar Aufklärungsflugzeuge, in denen viele Deutsche sitzen. Große Passagiermaschinen mit dicken Tellern auf dem Rücken, in denen massig Radar steckt. Die erkennen feindliche Maschinen auf riesige Entfernungen und können sie von anderen abschießen lassen: es besteht also keine Gefahr für „unsere“ Jungs. Darum geht es aber gar nicht: es geht darum, dass die Nato dann „Kriegspartei“wird – ohne das jedoch irgendjemand das tolle Verteidigungsbündnis angegriffen hätte. Ein reiner Willkürakt, ein Angriffskrieg. Gegen wen? Wissen Sie wahrscheinlich auch nicht, ist auch nicht ganz so einfach, dass zu verstehen.
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Mit erstaunlicher Offenheit klärt uns die ARD auch darüber auf, was hinter diesem Akt steht:
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„Denn dort – gewissermaßen vor der Haustür der Allianz – agiert nun Russland mit beachtlicher militärischer Macht. Das sieht man vor allem in Washington mit Sorge. Auch deshalb haben sich die Vereinigten Staaten für den Einsatz der NATO-Aufklärer stark gemacht. Benötigt wurden die eigentlich nicht. Die Amerikaner haben fast doppelt so viele eigene AWACS-Maschinen wie die NATO, doch für ihr Kräftemessen mit Moskau wollen sie die Allianz an ihrer Seite wissen. Gut möglich, dass die USA auch aus diesem Grund Druck auf Ankara gemacht haben.“
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Nochmal: zum mitschreiben:„für ihr Kräftemessen mit Moskau wollen sie die Allianz an ihrer Seite wissen„.
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Wir geben deutsche Steuergelder für eine unnnötige Aktion aus, die unser Land in einen Krieg mit Syrien bringt. Und anschließend mit Russland. Auf Befehl der USA.
Wissen Sie eigentlich noch, worum es da geht in Syrien? Ich war mal bei der deutschen Bundesregierung, dort liegen die Antworten ja offen herum, Antworten auf jene Fragen, die man noch stellen darf, ohne Verschwörungstheoretiker geschimpft zu werden. Warum sind wir also in Syrien? (siehe Bundesregierung.de):
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„Deutschland unterstützt Frankreich, den Irak und die internationale Allianz in ihrem Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS). Der Einsatz soll die Fähigkeit des IS zerstören, aus dieser Region heraus weltweite Terror-Angriffe zu steuern. Und der IS darf nicht länger die Möglichkeit haben, die Bevölkerung in Syrien und im Irak zu töten, zu foltern und zu versklaven. Ziel muss es sein, dass die Menschen in dieser Region wieder eine Perspektive haben.“
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Nun – wir kämpfen also gar nicht gegen Russland oder Syrien, sondern gegen den IS? Der hat gar keine Flugzeuge. Militärisch gesehen ist das eine Räuberbande: also Aufgabe der syrischen Polizei, sie zur Strecke zu bringen. Spannend auch die Landkarten, die den IS als riesige Bedrohung darstellen: hauptsächlich herrschen die über lebensfeindliche Wüste… und wären theoretisch den Luftschlägen der Regierung hilflos ausgeliefert.
Es ist natürlich nicht nur der IS, der dort tötet, foltert und versklavt. Töten und foltern ist dort Hobby aller Milizen – außer vielleicht der kurdischen, weshalb die dann vom Natoland Türkei bombadiert werden – aber ich will Sie jetzt nicht überfordern. Bleiben wir einfach mal in Syrien und überlegen, wie es dort zu diesen Feierlichkeiten kam („Krieg“ sagt man ja nicht mehr, da muss auch ich mir Synonyme ausdenken). Die Information dazu kann man ganz offen der sogenannten „Lügenpresse“ entnehmen (hier mal: die FAZ):
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„Die Vereinigten Staaten bildeten eine Allianz mit Israel und Saudi-Arabien, um das Assad-Regimes zu stürzen. Von Wikileaks wurden kürzlich geheime Unterlagen aus dem Jahr 2006 veröffentlicht, wonach die Vereinigten Staaten aufgrund einer Schwachstellenanalyse des Assad-Regimes Strategien zum Umsturz in Syrien entwickelte. Der amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh hat 2007 die Allianz zwischen den drei Staaten zum Sturz der syrischen Machthaber aufgedeckt und nachgewiesen, dass hier Terrorkämpfer für einen Machtwechsel in Syrien ausgebildet wurden.“
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Ja – so war das geplant – und so wurde das auch durchgeführt. Und wir erfahren gleichzeitig auch, warum Lügenmedien zurecht Lügenmedien genannt werden – welchen Wert diese von Lügenmedien stammende Aussagen allerdings hat, ist bei dieser Ausgangslage natürlich fraglich:
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„Die Destabilisierung der Herrschaft von Assad ist in dem Augenblick zum Tragen gekommen, als die ersten syrischen Proteste einsetzten. Während westliche Medien nur von dem brutalen Vorgehen des Regimes gegen friedliche Demonstranten berichteten, sind inzwischen etliche Terroranschläge auf die Sicherheitskräfte belegt worden, bei denen Dutzende von Soldaten des Regimes getötet wurden.“
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Ja – wie von vielen aufrechten Demokraten vermutet, werden wir nicht immer über alle Facetten der Wirklichkeit informiert, sondern nur über die, die der Regierung (bzw. den USA) nützlich sind. Alle anderen Fakten sind „Verschwörungstheorie“, die erst sehr viel später Wirklichkeit werden dürfen – oft Jahre später.
Man stelle sich mal vor, die Medien hätten von Anfang an von Bombenangriffen auf unschuldige Soldaten durch die CIA berichtet: wir hätten eine neue „raus aus der Nato“-Bewegung. Diese Art der Informationssteuerung durch regierungstreue Journalisten kennt man auch in anderen totalitären Staaten – wie Syrien. Ja – sicher ist Syrien ein totalitärer Staat – der zehntausende Menschen auf dem Gewissen hat. Aber wir haben auch eine Waffe gegen diese Staaten entwickelt, aus unseren eigenen Erfahrungen mit pychopathischen Regimen, deren „Rechtsnachfolger“wir ja als Bundesrepublik unbedingt werden wollten: wir gewähren Asyl, wie auch uns Asyl gewährt worden ist, nehmen den Zorn der Despoten billigend in Kauf, in dem wir ihren Gegnern Obdach gewähren … jedenfalls momentan noch. Von den Medien vervielfältigte Bilder zu immensen Massen von Flüchtlingen, die – zumindestens visuell – Deutschland „überfluteten“, haben zu einer Stimmung geführt, die … gewaltige Einschränkungen im Asylrecht befürchten lassen, dass die Regierung im Handumdrehen aus dem Asylrecht ein„Einwanderungsrecht“gemacht hat – in einem der dicht bevölkertsten Länder der Welt – hat diesen Trend noch verstärkt. Ohne diese Lügen wären Pegida und AfD heute gar kein Thema.
Ach ja – Pegida und AfD. Um Ihnen klar zu machen, was hier passiert, mal eine Gedankenspiel. Stellen Sie sich mal vor, Nordkorea, China und der Iran hätten für sich beschlossen, „Merkel muss weg“. Einfach mal so. Sie hätten viel Geld in die Hand genommen und Führungskader ausgebildet, die die Pegida-Jugend an der Waffe ausbildet und einige Bundeswehreinrichtungen in die Luft jagen … dutzende Tote inklusive. Die Waffen dazu hätte man in Kroatien gekauft, dort, wo auch Saudi-Arabien die Waffen für „seine“ islamistischen „Rebellen“in Syrien kauft – mit Hilfe der CIA (siehe Spiegel). Was hätten wir hier für eine Aufregung! Gut – China, Nordkorea und der Iran scheinen hinreichend rechtstreu und moralisch so weit hochstehend zu sein, dass die bislang auf solche Ideen gar nicht gekommen sind.
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Saudi-Arabien jedoch – da laufen die Uhren anders.
In den USA sowieso.
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Wissen Sie, was die Tagesschau über Saudi-Arabien weiß? Hören Sie mal genau zu (siehe Tagesschau):
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„Seit Jahrzehnten predigen die mächtigen Religionsgelehrten des Königreichs einen aggressiven, antiwestlichen Islam. 15 der 19 Attentäter des 11. September 2001 waren saudische Staatsbürger. Der Untersuchungsbericht des US-Kongresses zu 09/11 deckte auf, dass einige von ihnen sogar Geld von saudischen Staatsbediensteten erhalten hatten. Der Export des religiösen Extremismus ist seit Langem saudisches Programm, auch in Deutschland. 2003 enthüllte Panorama, dass in der König-Fahd-Akademie, einer saudischen Schule in Bonn, muslimische Eltern aufgerufen wurden, ihre Kinder auf den Dschihad, den „Heiligen Krieg“, vorzubereiten. „Das haben wir damals nicht gewusst“, bekennt der frühere Staatssekretär im Auswärtigen Amt Jürgen Chrobog. „Es gab noch keine Gefahr der Destabilisierung durch den Djihad oder Ähnliches“, beschreibt der ehemalige deutsche Spitzendiplomat die damalige Haltung zu Saudi-Arabien im Panorama-Interview.“
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Ja – die haben nicht nur in Syrien zum “heiligen Krieg“ ausgerufen – den wollen die auch in Deutschland sehen. Sie köpfen Regimegegner wie die IS, sie steinigen Frauen wie die IS – und sie versklaven Menschen wie die IS. Ja – die versklaven sogar Menschen in Deutschland – wir achten nur nicht so sehr darauf (siehe Tagesspiegel). Wir können nur nichts dagegen tun, weil sonst die diplomatische Immunität der Saudis in Gefahr wäre. Auch Deutsche werden versklavt – in Katar, dem weiteren Verbündeten der USA im Kampf gegen Syrien (siehe Focus).
Saudi-Arabien, Katar und die USA sind unsere Kampfgenossen in der Schlacht um Syrien, in die wir jetzt eintreten … mit einer kleinen Entscheidung über unnötige Awacs. Nun – wir sind ja sowieso schon dabei – als Deutsche. Eine Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers (gegen den IS, der weder Schiffe noch Flugzeuge hat) und moderne Recce-Tornados zur Aufklärung – die angesichts der vielen „Kollateralschäden“ aber wohl völlig versagen. Warum sind wir eigentlich schon da – ohne, dass das groß diskutiert wurde? Immerhin – wir würden ja auch blöd gucken, wenn syrische Kampfjets Bielefeld fotografieren würden – was eine enorme Verletzung unsere nationalen Souveränität darstellen würden. Ich frage noch mal die Bundesregierung:
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„Rechtsgrundlage für die Entsendung ist das Recht auf kollektive Selbstverteidigung in Artikel 51 der UN-Charta. Zudem hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen alle Nationen dazu aufgerufen, die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des sogenannten IS in Syrien zu ergreifen (Resolution 2249 vom 20. November 2015).
In dieser Resolution heißt es unter anderem: Die Nationen werden aufgefordert, „sofern es ihnen möglich ist, sich dem Kampf gegen den ISanzuschließen und ihre Anstrengungen zur Verhinderung von weiteren Angriffen der Gruppe zu verdoppeln.“ Die Staaten werden zudem dazu aufgerufen, „in den vom IS kontrollierten Gebieten im Irak und in Syrien mit allen Mitteln in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, der UN-Charta und den Menschenrechten tätig zu werden, um Terrorakten zuvorzukommen, diese zu unterbinden sowie die Rückzugsräume zu zerstören.“
Deutschland unterstützt Frankreich auch im Rahmen der Beistandspflicht unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Diese Pflicht steht in Artikel 42 (7) des EU-Vertrags. Die Entsendung erfolgt im Rahmen und nach den Regeln eines „Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ nach Artikel 24 (2) des Grundgesetzes.“
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Kollektive Selbstverteidigung? Hat Syrien Frankreich angegriffen? Behalten Sie bitte in Erinnerung, dass die Tagesschau (siehe oben) Sie über den Kriegseintritt der Nato informiert hat. Kriege … sind Auseinandersetzungen zwischen Staaten – und als solcher hat dieser Krieg ja auch begonnen: Israel, Saudi-Arabien und die USA gegen Syrien. Methode: Destabilisierung durch Banditengruppen, Terroranschläge gegen das syrische Militär, fortlaufende Bewaffnung von staatsfeindlichen Banden … bitte um Entschuldigung, ich kann die moderne Sprache noch nicht ganz, habe den Kopf noch zu sehr voller Staats- und Menschenrechte. Den EU-Artikel können Sie mal selbst nachlesen (siehe dejure.org) … mich verwirrt es zu sehr, weil ich kein Jurist bin und mir keine Meldung vorliegt, dass syrische Streitkräfte französischen Boden betreten haben – ich habe nur Meldungen über islamistische Bombenleger vorliegen, deren antiwestliches Zentrum im menschenrechtsfeindlichen Saudi-Arabien liegt … das wir aber dann nicht bombadieren.
Kommandiert eigentlich Frankreich dann unsere Streitkräfte – wenn die doch nur im Rahmen der Beistandspflicht der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eingesetzt sind?
Nein. Wird Sie jetzt nicht wundern, wenn Sie die Botschaften zwischen den Zeilen lesen können … immerhin arbeiten auch bei der „Lügenpresse“ – neben eiskalten Karrieristen mit festen Blick auf fette Pöstchen – ganz aufrechte Demokraten. Ich frage mal die Bundesregierung, wer unsere EU-Streitkräfte kommandiert:
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„Ganz oben steht das US-amerikanische Hauptquartier CENTCOM in Tampa (Florida), das die gesamte Operation der internationalen Koalition koordiniert.
Darunter gibt es das Hauptquartier der Koalition in Kuwait, das auch die Marine-Einsätze steuert.
Die Luftwaffenbasis in Al Udeid (Katar) koordiniert die Luftstreitkräfte. Von dort aus werden die Aufträge an die Tornados erteilt. In diesen Stab sind auch deutsche Soldaten integriert.“
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Unsere Soldaten werden von Kuweit und Katar aus kommandiert. Über allem thronen die USA. Ich frage lieber nicht weiter – sonst heißt es nachher wieder, ich sei ein rechter Verschwörungsnazi. Ich zitiere lieber noch ein wenig Günther Meyer, den Leiter des Zentrums zur Forschung der arabischen Welt (siehe FAZ):
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„Es handelt sich hier vorrangig um nationale Interessen und strategische Zielsetzungen. Dabei werden Menschenrechte und Forderungen nach Demokratie nur vorgeschoben, um die Unterstützung der Bevölkerung zu gewinnen. Bei keinem der politischen Akteure, weder Russland noch den Vereinigten Staaten noch Großbritannien und Frankreich, geht es primär um humanitäre Ziele. Gerade von den Vereinigten Staaten wissen wir, dass Menschenrechtsverletzungen vorwiegend bei den politischen Gegnern, dagegen kaum bei befreundeten Staaten angeprangert oder gar geahndet werden. Solange es diese doppelten Standards in der westlichen Außenpolitik gibt, kann man den angeblichen humanitären Interessen keinen Glauben schenken.“
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Deshalb laufen ja die Grausamkeiten wie Folter und Zwangsheirat junger Mädchen zur Belustigung der Kämpfer (wir würden diese Mädchen „Sexsklavinnen“ nennen) einfach weiter – trotz Klage der UN (siehe UNorg). Warum wir nicht einfach die vielen jungen Mädchen aus Syrien und dem Irak aufnehmen, anstatt die jungen Männer – ich will da gar nicht nachfragen, da hängen zu viele Tabus dran.
Es geht um Krieg mit Russland (siehe oben). Und dem Iran. Und … wohl auch China, wenn ich mir die fortlaufende Eskalation in Asien anschaue. Darüber wurde ja schon oft gesprochen – nur interessiert das hier keinen. Warum auch? Die Armee Russlands ist so klein, die würden Deutschland wohl nie erreichen. Panzerschlachten in Polen und der Ukraine – gibt coole Sondersendungen im Fernsehen. In HD. Superbilder. Auch live – das gibt Superquoten. Ob in einem denkbaren Krieg mit Russland die Nuklearkarte gezogen wird, ist fraglich: selbst Massenmörder Hitler ist davor zurückgeschreckt, Gas gegen London einzusetzen – obwohl die Lager voll waren. Der nächste große Krieg wird in den Ländern des Warschauer Paktes ausgetragen, in den Wüsten Arabiens und den Inselwelten des Pazifik – der deutsche Michel kann sich entspannt zurücklehnen … weil er das weiß. Klar, einige seiner Kinder werden im russischen Matsch verrecken, in der Wüste verdursten, im Pazifik von Haien gefressen werden – aber wenn das alles vorbei ist, geht es der Wirtschaft wieder richtig gut: da locken Billionenaufträge zum Wiederaufbau – so die eiskalte Kalkulation des fetten Bildungsbürgers.
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Hier jedoch … muss ich mal meine Stimme erheben.
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Krieg – ist teuer. Dutzendmal so teuer wie „Sozialstaat“. Krieg frisst Geld wie ein unersättlicher Moloch – mehr, als der Staat jemals hat. Darum greift er dann auf Ihr Geld zu: ob Ihnen das passt oder nicht. Das macht er heute schon. Ein kleines Beispiel aus Norddeutschland zeigt, was ich meine (siehe NDR): da kostet die Beihilfe zur Straßensanierung jedem Häuslebauer bis zu 140 000 Euro – wer sein Haus schon abbezahlt hat, darf es nochmal tun. Wenn die Nato jetzt bald im Krieg ist – wie die Tagesschau meldet – können Sie sich schon mal für Ihr Häuschen einen Multiplikator der Summe ausdenken: 1,2; 1,5; 1,8; … oder 3 – 5. „Zwangshypothek“ nennt sich dass dann, ein beliebtes Mittel zur Kriegsfinanzierung. Wie Sie sehen, laufen schon jetzt enorme Summen auf, um unsere maroden Straßen zu finanzieren – Sie werden Augen machen, was erstmal alles möglich ist, wenn Kriegsrecht herrscht – was im Kriegsfalle ja der juristische Normalzustand ist.
Sie sehen: es gibt doch noch einen Grund auf die Straße zu gehen. Wohl den einzigen, den Sie akzeptieren werden: der Krieg wird Ihnen all´ Ihre Ersparnisse klauen … und Ihnen sogar ihr Häuschen kosten, dass die Bank dann einzieht, wenn Sie die Horrorraten monatlich nicht mehr begleichen können. Alles schon mal dagewesen. Für die, die an den Hebeln der Macht sitzen, wird dieser Krieg – mal wieder – einen Riesengewinn bringen. Ja – „wir“ werden ihn aller Wahrscheinlichkeit nach gewinnen (weshalb Ihnen das ganze Drama ja bis jetzt egal ist) … aber SIE werden ihn bezahlen – und deshalb mit Sicherheit verlieren.
Darüber sollten Sie mal schnell nachdenken, bevor der Bundestag der Kabinettentscheidung zustimmt – was er wegen dem „Fraktionszwang“ der „freien und ungebundenen“ Abgeordneten zweifellos tun wird.
Die Volksrepublik China wird der syrischen Regierung im Kampf gegen den islamischen Staat (IS, ehemals ISIL / ISIS oder auch DEASH) helfen, indem sie „militärische Berater“ schicken, haben Medienberichte behauptet.
„Mehr chinesische Truppen werden in den kommenden Wochen eintreffen“, so die offizielle Meldung der syrischen Armee, meldeten Libanon-Nachrichten – Webseite Al-Masdar Al-Arabi. In dem Bericht wird behauptet , dass ein chinesisches Marineschiff auf dem Weg nach Syrien mit Dutzenden von „Militärberatern“ sei. Ihnen sollen auch Berichten zufolge noch weitere Truppen folgen.Das Schiff soll den Suez-Kanal in Ägypten passiert haben und seinen Weg durch das Mittelmeer bahnen.
Laut der Webseite werden die Berater, den russischen Truppen in der Region Latakia beitreten.Inzwischen zitieren israelische Militär Nachrichten – Webseite, DEBKAfile – , dass ein chinesischer Flugzeugträger der Liaoning-CV-16 Klasse bereits im syrischen Hafen Tartus an der Mittelmeerküste gesichtet wurde. Es wird auch davon berichtet, dass der Träger von einem geführten Raketen-Kreuzer begleitet wird.
Quellen zufolge wurde zwischen Russland, Iran, Irak und Syrien vereinbart ein gemeinsames Informationszentrum in Bagdad zu errichten, von wo aus ihre Operationen gegen den islamischen Staat koordiniert werden sollen. „Das Hauptziel des Zentrums wird sein, Verarbeitung und Analysen von aktuellen Informationen über die Lage im Nahen Osten – in erster Linie für den Kampf gegen den IS“, berichtete eine militärisch-diplomatische Quelle gegenüber den russischen Nachrichtenagenturen am Samstag.
Der russische Präsident Wladimir Putin wurde vor kurzem zu Russlands Präsenz in Syrien befragt, auf die er antwortete, dass Russland die Tätigkeit auf Waffenlieferungen an die syrische Regierung, Ausbildung des Personals und der Bereitstellung humanitärer Hilfe für das syrische Volk fokussiere. „Wir handeln auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen , d.h. die Grundprinzipien des modernen Völkerrechts zu wahren, wonach diese oder jene Art von Beihilfen, einschließlich der militärischen Unterstützung, ausschließlich auf die legitime Regierung eines Landes oder eines anderen, auf deren Zustimmung oder Antrag oder auf die Entscheidungdes Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zurückzuführen sind“, sagte Putin in der ’60 Minutes‘ Show CBS.
Putin bekräftigte seine Unterstützung für die reguläre Armee Syriens. Die Armee von Präsident Baschar al – Assad „Er [Assad] wird beschuldigt gegen sein Volk zu handeln,was die gewaltbereite Opposition behauptet und einige unserer internationalen Partner gerninterpretieren.In Wirklichkeit kämpft Assads Armee gegen Terrororganisationen“, sagte Putin.
Die Chefredakteurin des Senders RT, Margarita Simonjan, gab bekannt, dass alle Konten von RT in Großbritannien blockiert wurden. „Man hat unsere Konten in Britannien gesperrt. Alle Konten. Die Entscheidung unterliegt nicht der Überprüfung. Es lebe Pressefreiheit!“ schrieb sie auf ihrem Twitter-Account.
Eine Studie im Auftrag von RT, die vom Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers PwC im April durchgeführt wurde, zeigte, dass sich die moderne Gesellschaft immer stärker für alternative Informationsquellen interessiert. Gleichzeitig erfreuen sich Medien aus Russland, Asien und Nahost-Ländern einer immer größeren Beliebtheit. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sieht sich durch die PwC-Erhebung in der Annahme bestätigt, dass Meinungsvielfalt in der heutigen Welt besonders gefragt ist.
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Нам закрыли счета в Британии. Все счета. ‚Решение пересмотру не подлежит‘. Да здравствует свобода слова!
Die gestrige Parlamentswahl in Montenegro ist von großer Bedeutung. Sowohl die ausländischen Experten als auch die Bevölkerung selbst stufen diese als Schicksalsfrage ein. Es geht nicht nur um die Wahl zwischen drei Kräften, sondern um den Kurs des Landes für viele zukünftige Jahre.
Die zukünftige Regierung wird eine Entscheidung über den Beitritt Montenegros in die NATO und in die EU zu treffen haben. Es bleibt aber die Frage offen, auf welche Weise dies entschieden wird: Entweder im Parlament oder durch ein Referendum, wie die Opposition es verlangt. Minister und Abgeordnete kommen und gehen und ein NATO-Beitritt ist ein Schritt, der das Schicksal des Landes für mehrere Generationen bestimmen wird. An den Wahlen nehmen 17 Parteien und 1129 Kandidaten teil. Für ein Land, dessen Bevölkerung nur aus 529.000 Menschen besteht, ist es wirklich eine Menge, welche leider nicht von hoher politische Aktivität im Land zeugt, sondern für eine Verteilung der Stimmen sorgt.
„In dieser Situation haben solche Parteien den Vorteil, die die administrativen Ressourcen haben. Natürlich ist dies die Partei von Djukanovic, der auch eine Koalition von Parteien hat, die mit ihm zusammen kandidieren“, sagt die Politikwissenschaftlerin Professor Elena Ponomareva. „Wenn Milo Djukanovic nicht mehr nützlich ist, wird man ihn ‚wegspülen'“, ist sich Ponomareva sicher.
Die Partei Djukanovics, die „Demokratische Partei der Sozialisten“ und seine Satelliten konzentrierten sich während der gesamten Wahlkampagne auf den „europäischen Weg“ Montenegros und auf dem möglichen Beitritt in die EU und in die NATO. Die montenegrinischen statlichen und pro-westliche Medien haben während der Kampagne ihre antirussische Rhetorik massiv verstärkt.
Djukanovic persönlich hat der Opposition „Demokratische Front“ die Finanzierung aus Moskau vorgeworfen und bei der letzten Sitzung mit den Anhängern am Freitag, vor dem Tag der Stille, sagte er: „Die DPS wird die Wahlen gewinnen, bei denen es sich entscheiden wird, ob Montenegro Mitglied der EU und der NATO oder eine russische Kolonie wird“.Es ist schon üblich, dass es in den Ländern, welche eine „europäische Wahl“ treffen sollten, durch die Medien über angebliche russische Aggressionen Ängste verbreitet werden. Aber Serben und Montenegriner waren historisch Partner Russlands, daher sind die einfachen Menschen es nicht gewohnt, Russland als Feind zu betrachten. Zehntausend Menschen gingen am letzten Freitag auf die Straße, um gegen die korrupte Regierung Djukanovics zu protestieren. Viel, im Vergleich zu Djukanovics Partei DPS, dessen Mitglieder sich in einem Saal mit 200 Plätzen versammelt haben. Wieso könnte dann die regierende Partei gewinnen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung sie offenbar nicht unterstützt?
„Milo Djukanovic bleibt aus mehreren Gründen so lange an der Macht“, erklärt Igor Damjanovic, der Journalist und Aktivist, der Koordinator von „No to War – No NATO“. „Der erste Grund ist die Unterstützung der Westmächte. Der zweite Grund ist jener, dass 10-15 Prozent der Bevölkerung im Staatsapparat arbeitet. Es sind die Stimmen von Menschen, deren Existenz von dem Regime Djukanovic voll und ganz abhängig ist. Und der dritte Grund ist eine nationale Minderheit in Montenegro, die 25-30 Prozent der Wähler beträgt, und sie haben immer Djukanovic unterstützt. Dann kann man noch 10 bis 15 Prozent hinzufügen, denn er stiehlt immer bei den Wahlen“, fügte Igor Damjanovic hinzu.
Es gelang Milo Djukanovic zu verschiedenen Zeiten seiner politischen Laufbahn, angesichts der Lage, sowohl ein Kommunist als auch ein serbischer Nationalist zu sein, der zu seinen heutigen „westlichen NATO-Partnern“ gar nicht freundlich war. Jetzt ist er der Politiker westlicher Prägung, der seine Bevölkerung mit Russland erschreckt, dessen Unterstützung er damals eigentlich so eifrig erlangen wollte. Seine Unfähigkeit zu verhandeln, und dass er auf internationaler Ebene verantwortungslos ist, ist damit zu erklären, dass Djukanovic keine eigenständige politische Figur ist. Während seiner Herrschaft hat man so viel kompromittierendes Material gegen ihn angesammelt, dass er alle Bedingungen befolgen muss, um Macht und Immunität nicht zu verlieren.
Auch die deutschen Medien haben über seine Beziehungen zum illegalen Rückexport von Zigaretten geschrieben, der mit der Terrorgruppe „Islamischen Staat“ verbunden war. In Italien wurden gegen ihn zwei Strafverfahren eingeleitet, aber aus unklaren Gründen werden diese nicht ins Rollen gebracht.
„Es gibt mehrere Strafverfahren gegen ihn, zwei von der Generalstaatsanwaltschaft von Neapel, und eines von der Generalstaatsanwalt der Stadt Bari“, erklärte der italienische Ex-Abgeordnete und Journalist Giulietto Chiesa.
„In allen Fällen ist Milo Djukanovic auf dem ersten Platz. Er hat Zigarettenschmuggel, Drogen- und Waffenhandel, einschließlich im Nahen Osten, eingeleitet. Er ist eigentlich der Anführer einer kriminellen Bande, die seit mehr als 25 Jahren Montenegro regiert“, fügte Giulietto Chiesa hinzu.
„Es gibt wenig Sympathie für Milo Djukanovic in Europa. Die Frau Merkel habe ihn nie getroffen und dies ist kein Zufall. Und Sie wissen, wie wichtig Deutschland in Europa ist. Frankreich findet ihn auch nicht sehr schön und niemand will ihm Hand drücken, auch in Italien. In der EU wird man zufrieden sein, wenn Djukanovic verliert. Unglücklich sein werden aber die Vereinigten Staaten“, sagte Giulietto Chiesa.
Im Allgemeinen ist die Bildung von Montenegro als von Serbien unabhängigen Staat – an dessen Prozess Djukanovic beteiligt war – ein umstrittenes Ereignis. Es ist schwierig, in Bezug auf die nationalen Voraussetzungen zu erklären, dass Jugoslawien bereits zerstört war. Politisch und wirtschaftlich war der Staatenbund Serbien und Montenegro eine lebensfähige Formierung.
„Das westliche Establishment wollte keinen starken mächtigen Staat auf dem Balkan sehen. Der Balkan sollten leicht handhabbar und zu unterjochen sein. Der Prozess der Aufteilung des ‚dritten Jugoslawiens‘ (Serbien und Montenegro), die Einbeziehung der politischen Spitze von Montenegro in die korrupte Schemen, sollte eine Art von kompromittierendem Material sein. Heutzutage gilt Milo Djukanovic als einer der bekanntesten politischen kriminellen Autoritäten. Der Handel mit Zigaretten ist ein ‚Kavaliersdelikt‘ im Vergleich zum Waffenhandel und Drogenhandel. Djukanovic ist bequem, weil er alle Anforderungen erfüllt, wie auch damals Hashim Thaci (Premierminister der selbsternannten „Republik Kosovo“- Red). Ich habe noch vor 5-7 Jahren nicht gedacht, dass ich Djukanovic mit Hashim Thaci vergleichen würde, ein ehemaliger Kommunist, der ganz in der Nähe gute Beziehungen zu Russland hatte. Aber die Situation ist wirklich ähnlich“, sagt Elena Ponomareva.
Das Schicksal von Milo Djukanovic ist vorhersehbar, meinen die russischen Experten. Jetzt oder später, wenn er nicht mehr benötigt wird, ersetzt man ihn einfach mit einer für die neuen Gegebenheiten besser geeigneten politischen Figur.
Nachdem das deutsche Verfassungsgericht CETA grünes Licht gab, Gabriels SPD und sogar die SPÖ in Wien den Lockrufen des großen Geldes erlegen sind, ruht die Hoffnung auf sturen Walloner Bauern. Das belgische Regionalparlament von Wallonien hat am Freitag den EU-Freihandelsvertrag CETA mit Kanada abgelehnt und damit eine neue Hürde für den Pakt aufgebaut. Die Mehrheit der Abgeordneten forderte die Regionalregierung auf, die Unterzeichnung des Abkommens durch die belgische Regierung nicht mitzutragen. CETA öffnet Hintertüren zu TTIP, die US-Konzerne missbrauchen könnten, um EU-Staaten zu verklagen und die Menschenrechte der Bevölkerung zu missachten. Gut die Hälfte der 500 reichsten Konzerne der Welt kommen aus den USA -diese Konzerne eignen sich jedes Jahr etwa die Hälfte des Welt-BIP an.
Somit könnte jetzt der belgischen Außenminister Didier Reynders CETA ablehnen – wenn er sich nicht gegen eine Entscheidung des wallonischen Regionalparlaments entscheidet, das ihm gestern die Autorisierung zur Zustimmung verweigerte. Während der Abstimmung demonstrierten wallonische Bauern vor dem Parlament, die wegen CETA um ihre Existenz fürchten.
Aber die Auswirkungen des Votums sind unklar. Dank es föderalen Systems von Belgien könnte der Zentralregierung dadurch das Mandat fehlen, CETA am 18. Oktober im Kreis der EU-Minister zu billigen und am 27. Oktober zu unterzeichnen. Käme es so weit, könnte dies den Handelspakt mit Kanada stoppen. Die EU-Kommission wollte jedoch unmittelbar nach der Abstimmung nicht über ein Scheitern spekulieren. Es liefen Diskussionen vor dem Rat der EU-Handelsminister am kommenden Dienstag, sagte ein Sprecher.
GEHEIMABKOMMEN ANS LICHT GEZERRT
Zwischen Kanada und der EU wurde über volle vier Jahre ohne die Öffentlichkeit zu informieren ein sogenanntes „Wirtschafts- und Handelsabkommen“ verhandelt. CETA steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement. Im Oktober 2013 verkündeten der EU-Kommissionspräsident Barosso und der kanadische Premier Harper den CETA-Pakt, aber dennoch wurden die Papiere nicht veröffentlicht. Durch diese dubiosen Geheimverhandlungen zum EU-US-Handelspakt TTIP rückte auch CETA vermehrt ins Augenmerk der kritischen Öffentlichkeit.
Der Inhalt dieses wie vieler ähnlicher Abkommen war geheim -bis die Whistleblower von WikiLeaks kamen. Nun ist ein PDF des für Nichtjuristen leider schwer verständlichen Textes im Netz, erstaunlicherweise auch von der ARD zugänglich gemacht: CETA-Volltext (521 Seiten).
Unsere Medien vernebeln meist mehr als über diese angeblichen „Handelsabkommen“ zu informieren. Besonders der Bertelsmann-Medienkonzern bemühte sich, die drohende Knechtung von Mensch und Umwelt durch Profitinteressen anzupreisen. Letztlich wohl mit Erfolg -die SPD fühlt sich sicher genug vor dem Zorn ihrer Wähler, um doch noch einzuknicken, nachdem Gabriel in einem Schlingerkurs TTIP ablehnte (nachdem dessen Realisierung schon unwahrscheinlich geworden war) und auf CETA umschwenkte.
Das CETA soll wie auch alle anderen neueren „Handelspakte“ ein sogenanntes Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (Investor-state-dispute-settlement (ISDS)) beinhalten. Damit kann ein Konzern, wenn der Wert seiner Investition durch staatliches Handeln (z.B. Gesetze für Umwelt-, Arbeits- oder Kinderschutz) angeblich vermindert wird, den Staat vor einer Schiedsstelle auf Schadensersatz verklagen. Attac meint dazu:„Obwohl in einem Anhang geklärt werden soll, dass eine nicht diskriminierende, gutgläubige Gesetzesänderung der Regierung, die die Gewinnerwartung von Konzernen reduziert, in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt keine indirekte Enteignung von Investoren darstellt und die Regeln nur für zukünftige Investitionen gelten, untergräbt die Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit den demokratischen Souverän und die bestehenden Rechtssysteme der Vertragsstaaten.“
HINTERGRUND: WALLONIEN
Die Wallonische Region (auch Wallonie, zuweilen Wallonien genannt, französisch Région wallonne, niederländisch Waals Gewest) ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien und somit ein Gliedstaat des belgischen Bundesstaates. Die Bevölkerung ist überwiegend muttersprachlich Französisch, im äußersten Osten Deutsch. Die Hauptstadt ist Namur, größte Stadt ist Charleroi, das eigentliche kulturelle und wirtschaftliche Zentrum ist Lüttich (Liège). Weitere wichtige Städte sind Mons, Tournai, Arlon, Bastogne, Wavre, Verviers, Dinant und die ehemals preußischen Städte Eupen und Malmedy im heutigen Ostbelgien. Geographisch umfasst die Wallonie die südliche Hälfte Belgiens.
Le nom Wallon est issu du moyen néerlandais Wale (aujourd’hui Waal), continuateur de walh utilisé par les Germains pour désigner les populations celtophones ou romanes, suivi du suffixe -on. Sa plus ancienne trace écrite, d’après les travaux d’Albert Henry, philologue romaniste belge, date de la seconde moitié du XVe siècle dans les Mémoires de Jean, sire de Haynin et de Louvignies5,6,7 où il désigne les populations romanes des Pays-Bas bourguignons. La portée sémantique se réduira encore un peu plus lors de la République et de l’Empire français, le Royaume-Uni des Pays-Bas et l’indépendance belge pour ne plus désigner que les Belges de langue romane. Les recherches en dialectologie durant le XIXe siècle vont peu à peu faire la distinction entre les différents dialectes belgo-romans, et restreignent alors dans le domaine linguistique le mot wallon à la langue wallonne stricto sensu.
Bedenkt bitte, wenn Ihr Eure Grundrechte für Häuser und Grundstücke nicht beim Kataster Amt bis Ende des Jahres geltend macht, verliert Ihr Eure Häuser und Grundstücke am 1. 1. 2017 an die EU über das Gewohnheitsrecht.
Ihr müßt Euch die Grundbuch-Mutterrolle holen – egal was die sagen, besteht darauf und geht nicht bevor ihr sie habt – auch wenn sie die Polizei rufen – bleibt darauf bestehen, daß Ihr sie haben wollt- und zwar heute noch!
Ihr laßt Euch ein Siegel des Katasteramtes mit dem Siegel auf „12 Uhr“ (die wissen was das heißt!) geben und verlangt, daß sie keinen Siegelbruch begehen – sprich Siegel schräg darauf und ins Siegel geschrieben!
Danach verlangt Ihr, daß sie handschriftlich den Nachtrag : “ Herr/Frau Sowieso ist Eigentümer und Besitzer dieser Flurstücke mit allem darauf befindlichen Gebäuden und sonstigen Dingen.“
Nun kommt darunter lesbar die Unterschrift des Bearbeitenden! Und zwar Vorname, Familienname! Achtet darauf und sagt es ihnen vorher, so daß die wissen, daß IHR wisst!
Sie müssen dann noch in das „REICHSKATASTERAMT“ in Krakau eingetragen werden, was praktisch ein jeder gute Anwalt, der an der Grenze zu Polen wohnt, auch machen kann…
(ja….es gibt das alte Reichskatasteramt noch, nur weiß es leider niemand mehr…!)
Bitte erkundigt Euch umgehend, das hat nichts mit „Reichsbürger oder Reichideologie“ zu tun, das ist bitterer Ernst!!! Am 01.01.2017 laufen die Bodenrechte für Deutschland aus!
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Nun wisst Ihr auch, warum so einige „zugereisten Facharbeiter“ Fotos von den Häusern gemacht haben und frech gesagt haben, in ein paar Monaten gehört dein Haus mir…!
Und die EU wird Euch Eure Häuser wegnehmen – mit Polizei oder Notfalls mit der EUROGENFOR – die Privatarmee der EU, dazu gegründet…!
Moskau (ISNA/ParsToday)- Der russische Flugzeugträger Admiral Kusnezow hat am Samstag Kurs in Richtung Mittelmeer genommen.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass der Träger von den Zerstörern und Anti-U-Boot-Schiffen begleitet wird. Diese Schiffe sollen die Seefahrt sicherer machen; zudem reagiert Moskau damit auf Drohungen durch Piraten und internationalen Terrorismus. Der Verband wird voraussichtlich in zehn Tagen das Ziel erreichen. Die Admiral Kusnezow schließt sich damit erstmals einem russischen Verband in einem Einsatz an. Der Träger ist zu Sowjet-Zeiten gebaut worden. Das russische Verteidigungsministerium betonte, man möchte die Fähigkeiten der russischen Marine in der Region verbessern. Russland hat einen Stützpunkt auf syrischem Land, von dem aus seine meisten Jets die Luftangriffe fliegen. Weiterhin kann auch so der Luftraum über Syrien besser gesichert werden.
Von Botschafter Baschar Dschaafari, Ständiger Vertreter der Mission der Syrischen Arabischen Republik bei den Vereinten Nationen
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– Der Syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 22. August. Bild: UN/J.C. McIlwaine
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Botschafter Baschar Dschaafari, der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen, hielt bei der Konferenz des Schiller-Instituts in New York am 10. September 2016 die folgende Rede.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen vielmals dafür, daß Sie an diesem Samstag – einem heißen, feuchten Samstag – hierher gekommen sind, um uns zuzuhören. Ich weiß, daß die Politik für die Zuhörer manchmal langweilig sein kann. Aber das Thema ist sehr wichtig. Es geht nicht nur um Syrien, es geht um uns alle. Es geht um die Vereinigten Staaten, um Syrien, den Irak, den gesamten Nahen Osten, um die ganze Welt! Wir werden versuchen, das zu vertiefen, indem wir etwas zu dem hinzufügen, was unser verehrter Kollege, Senator Richard Black, gerade dargelegt hat.
Die Geschichte zeigt uns, daß Lügen nicht ewig währen, sie können nicht ewig sein. Wir wissen heutzutage mit Gewißheit, daß viele tragische Episoden der Geschichte von Lügen ausgingen, d.h. sie waren unbegründet und entbehrten jeglicher Grundlage. Ich könnte Ihnen Hunderte von Beispielen dafür anführen, die sich alle von den UN ableiten, den Vereinten Nationen, bei denen ich mein Land vertrete.
Tatsächlich haben wir viel mehr Informationen, als wir hier mit Ihnen teilen können. Wir könnten stunden-, wenn nicht tagelang darüber sprechen, was auf der Welt im allgemeinen und speziell in Syrien geschieht, und Sie wären überrascht, weil Sie nichts von dem, was ich Ihnen mitteile, je zuvor gehört haben.
Es ist mir eine große Ehre, daß ich diese Gelegenheit erhalte, zu dem erlesenen Publikum in der St. Bartholomew-Kirche in Manhattan zu sprechen. Ich übermittle Ihnen meine aufrichtigen Grüße und besten Wünsche, und ich danke dem Schiller-Institut und Ihnen allen dafür, daß Sie mir und meinen Kollegen diese große Ehre erweisen.
Wenn wir uns heute alle versammeln, gedenken wir der Tragödie des 11. September. Es war einer der traurigsten und schmerzlichsten Tage in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Es war auch eine harte und schwer zu akzeptierende Lehre für alle Länder und Regierungen, daß der Terrorismus vor keiner Grenze und keinem Menschen haltmacht und deshalb niemals gerechtfertig, geschützt oder vertuscht werden sollte. Ich sage dies, weil Senator Black einige Hinweise auf die saudischen Verbindungen zu den Ereignissen des 11. September gegeben hat, und ich werde das Thema später noch ein wenig weiter ausführen.
15 der 19 an den Angriffen des 11. September beteiligten Terroristen waren Saudis. Es waren keine Syrer dabei, keine Iraker, keine Algerier. Es waren Saudis. Diese Saudis sind von dem geprägt, was man gewöhnlich Wahhabismus nennt, was sich vom Namen des Gründers dieser Denkschule, Mohammad Abdul Wahhab, ableitet. Der Wahhabismus stammt von Abdul Wahhab, der plötzlich in der Hidschas auftaucht, dem alten Namen Saudi-Arabiens, der übrigens eine Fälschung ist. Saudi-Arabien ist ein falscher Name für das Land, denn mit „Saudi“ ist Al-Saud, das Haus Saud gemeint – es ist also so, als würden Sie Ihr Land umbenennen in die „Vereinigten Staaten von Obama“. [Lachen.] So hat diese Familie den Namen des Landes gestohlen und dieses Land so umgestaltet, wie es ihren radikalen Zielen entsprach. Das geschah gegen Ende des 18. Jahrhunderts.
Das Komische daran ist, daß diese Denkschule damals vom britischen Geheimdienst ermöglicht, aufgebaut und gefördert wurde. Es war also der britische Geheimdienst, der diese radikale Bewegung innerhalb des Islam möglich machte – natürlich in voller Absicht, Sie wissen, wie die Briten sind. Bei ihnen gibt es nichts geschenkt. [Lachen.]
Schon bald, 1815, griff dieser verrückte Kerl nach Damaskus und nach Karbala im Irak. In Karbala griff er die Schreine der schiitischen Muslime an, und in Damaskus versuchte er, die Stadt zu erobern, aber die Syrer hielten ihn auf und besiegten ihn an den Mauern von Damaskus. Daraufhin zog er sich zurück und ging wieder dahin, von wo er gekommen war.
Ich schildere Ihnen diesen Hintergrund, um Ihnen zu zeigen, daß diese verrückte Bewegung nichts Neues ist. Es gibt sie schon seit Jahrhunderten, zum Teil beschützt von den Briten, dann von den Amerikanern. Sie tun das nicht, weil sie ihnen gefällt, sondern weil deren Wahnsinn in ihre außenpolitischen Pläne paßt.
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– Der Schrein Johannes des Täufers in der Umayyaden-Moschee in Damaskus verkörpert den Frieden zwischen den Religionen, der vor dem Krieg in Syrien herrschte. Bild: Wikimedia Commons/ Disdero/cc-by-sa
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Manipulation des Islam
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Beim Islam geht es nicht um Saudi-Arabien. In der größten Moschee in Damaskus, sie heißt Umayyaden-Moschee, befindet sich in der Mitte, im Herzen der Moschee – der größten und wichtigsten in Syrien – der Schrein Johannes des Täufers. Das Grab Johannes des Täufers ist mitten in der Moschee, wo sowohl Muslime als auch Christen das Grab besuchen und ihre Gebete sprechen.
Senator Black hat ihnen über den Mufti von Syrien berichtet, diesen wundervollen Menschen. Können Sie es glauben, daß sein wichtigster politischer Berater ein Christ ist? Der politische Berater des Mufti ist ein Christ. Das gibt es nur in Syrien! Deshalb sind wir äußerst stolz auf unseren Säkularismus. Wir sind stolz darauf, wer wird sind, seien wir Muslime oder Christen, aber wir sind nicht bereit, so verrückt zu werden wie die Saudis. Und wir teilen in keiner Weise ihr Religionsverständnis.
Übrigens haben IS und all die anderen fanatischen Gruppen, die in Syrien und im Irak agieren, die Knaben, Frauen und Mädchen die Köpfe abschneiden, diese Methode der Enthauptung mit dem Schwert von den Wahhabiten geerbt. Heute noch, meine Damen und Herren, werden in Saudi-Arabien nach dem Freitagsgebet Menschen auf öffentlichen Plätzen enthauptet. Heute noch! Das ist nicht nur IS. In Saudi-Arabien selbst enthaupten sie jeden Freitag nach dem Gebet Menschen öffentlich mit dem Schwert. Das ist also nichts Neues, das ist nicht IS. IS sind keine Neulinge, IS existiert seit Jahrhunderten, verkörpert durch die Saudis. Und deshalb schützt man sie und verteidigt sie und schickt ihnen Geld und Waffen.
Die meisten von uns hatten nach dem 11. September, diesem schwarzen Tag, gedacht, es werde eine einheitliche Haltung gegen den Terrorismus geben. Wir waren damals alle optimistisch, Sie erinnern sich, daß wir endlich gemeinsam den Terrorismus bekämpfen würden. Und daß alle Nationen gemeinsam gegen die Terroristen und ihre Unterstützer, ihre Geldgeber und ihre geistigen Anführer kämpfen würden.
Leider folgte als nächstes die Invasion des Irak. Aber wenn die Saudis die Zwillingstürme in New York angreifen, warum sollte man dann gegen den Irak vorgehen? Wenn der wesentliche Grund die Rache für die Ereignisse des 11. September war – und wir alle wissen und wußten schon damals, daß es ein saudisches Komplott war! Warum dann den Irak angreifen? Der Irak ist ein weltliches Land, wie Syrien. Syrien, Irak und Algerien sind die einzigen drei weltlichen Regierungen in der arabischen Welt! Der Irak ist jetzt weg vom Fenster – der Irak ist zum Tummelplatz des internationalen Terrorismus geworden, nachdem George Bush die Freiheit dorthin brachte. [Lachen.]
Algerien kennen Sie. Algerien hatte seine Prüfung schon vor uns, Anfang der 90er Jahre. Sie schickten ihnen einen frühen Arabischen Frühling, aber er wurde besiegt, Gott sei Dank! Nun bleibt nur noch Syrien. Es gibt nur noch Syrien, und seit kurzem Ägypten, seit Mursi, der zur gleichen Familie der radikalen Bewegung im Islam gehört, verjagt wurde. Es geht nicht um den Islam, sondern um radikale Bewegungen, die vorgeben, behaupten und den Anschein erwecken, sie stünden für den Islam. Aber das tun sie nicht.
Der Islam ist leichte Beute und ein gutes Geschäft für Manipulation geworden. Eine sehr leichte Beute für Manipulation! Jedermann zieht billig seinen Vorteil aus dem Islam, und wir werden versuchen, zu erklären, warum. Es geht nicht um Politik. Sie haben genug von der Politik. Ich habe auch genug von der Politik. Es geht um geopolitische Dimensionen, Rivalitäten, Konkurrenz, Vorherrschaft.
Wie gesagt, als nächstes kam leider die Invasion des Irak, unter dem gleichen Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus. Das war das Komische an der ganzen Geschichte: als George Bush im Irak einmarschierte, sagte er, er tue das im Kampf gegen den Terrorismus. Und um die angeblichen, tatsächlich nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen zu vernichten – noch eine Lüge. Sie wissen das.
Ich möchte Ihnen diese Geschichte erzählen. Ich bin selbst Augenzeuge gewesen: Ich arbeite bei der UNO und ich weiß, wovon ich spreche, denn ich bin dagewesen. Das ist eine Geschichte, die Sie in den etablierten Medien nie gehört haben, wie schon Senator Black sagte.
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Fahrende Terroristen
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Nach der Irakinvasion entsandten die Vereinten Nationen damals auf Drängen von Tony Blair und George Bush eine sogenannte Untersuchungskommission namens UNSCOM, unter der Leitung eines Schweden, Hans Blix, einem Wissenschaftler, der im Irak die Massenvernichtungswaffen finden sollte. Der Zweck bestand darin, der internationalen Gemeinschaft zu zeigen, daß die Irakinvasion reale Gründe hatte. Es mußte Massenvernichtungswaffen im Irak geben und wir müssen sie finden und der internationalen Gemeinschaft vorführen. Deshalb bildete man diese Untersuchungskommission und schickte sie in den Irak.
Wenn ich sage „Kommission“, dann sind damit Hunderte von Leuten gemeint, die alle von der irakischen Regierung bezahlt wurden, aus den irakischen Guthaben, die die Vereinten Nationen eingefroren hatten. Die Aktivitäten dieser Kommission kosteten mehrere Milliarden Dollar, auf Kosten des irakischen Volkes. Die Kommission verbrauchte dieses Geld von 2003 oder sogar von noch früher bis 2008. 2008 standen sie kurz davor, die Sache azuschließen, weil die Lüge einfach so groß wurde, daß sie nicht mehr zu schlucken war.
Also versammelte man sich im Sicherheitsrat und ersuchte die Kommission, ihren Abschlußbericht vorzulegen. Und der Witz bei der Sache ist, daß in diesem Abschlußbericht nicht der kleinste Hinweis darauf ist, daß der Irak irgendwelche Massenvernichtungswaffen hatte. Aber das durfte die Kommission nicht sagen: „Tut uns leid, Gentlemen Sicherheitsratsmitglieder, wir haben im Irak nichts gefunden.“ Das würde der Propaganda zuwiderlaufen, die George Bush und Tony Blair zu der Zeit in den Mainstream-Medien verbreiteten.
Alle im Sicherheitsrat standen unter Druck. Sie mußten die Sache abschließen. Es wurde zu teuer und es war an der Zeit, die ganze Sache zu beenden. Was sollte man tun?
Es gab ein Sicherheitsratstreffen um Mitternacht. Um Mitternacht! Niemand war da, außer den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats. Nach wenigen Minuten beendete der Präsident das Treffen und sagte: „Wir unterstützen den Bericht der Kommission.“ Sonst nichts. Es wurde nicht gesagt, ob sie etwas gefunden hatten oder nicht. Das Thema wurde begraben.
Aber was sollte man mit den Archiven der Kommission machen? Diese Archive sind ein großer Skandal. Der Rat entschied – hören Sie gut zu, meine Damen und Herren -, sämtliche Archive in feuersicheren Eisenbehältern aufzubewahren, mit einem Schloß, das mit einem digitalen Code gesichert ist, und nur der UN-Generalsekretär kennt den Code.
Das ist das erste. Das zweite ist: Diese verschlossenen Behälter werden erst in 60 Jahren geöffnet. [Murren.] Ich bin sicher, daß Sie diese Geschichte noch nie gehört haben. Niemand wird Ihnen das erzählen, aber so ist es gewesen. Auf diese Weise wurde die Untersuchung über die Gründe für die Irakinvasion begraben. Und keiner von uns in diesem Saal kann 60 Jahre warten, um diese große Lüge aufzudecken, die es damals gab. Es wird zu spät sein, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es wird dann keinen George Bush und keinen Tony Blair mehr geben.
Bleiben werden drei Millionen getötete Iraker, eine Million irakische Witwen, Millionen elternlose Iraker, Millionen irakische Flüchtlinge in aller Welt. Und ganz Irak ist zerstört.
Dazu sind mehrere hundert Milliarden Dollar an irakischen Guthaben im Ausland weg. Sie haben sich in Luft aufgelöst. Genauso wie die 800 Mio.$ in Libyen. Niemand weiß, wo das Geld geblieben ist. Und das ist nur Libyen.
Das Resultat der Irakinvasion war, wie gesagt, Millionen tote Zivilisten, eine zerstörte Infrastruktur und ein gescheiterter Staat. Und noch wichtiger, der Irak verwandelte sich in ein Drehkreuz des internationalen Dschihad-Terrorismus. Ich sage das, weil alle sogenannten IS-Leute in den amerikanischen Gefängnissen im Irak herangezüchtet wurden. Alle. Sie wurden von den amerikanischen Soldaten im Irak bewacht. Die kannten sie also, sie wußten, wie gefährlich sie waren, und sie haben nichts dagegen getan.
Warum? Weil Herr Bremer [der Chef der US-Besatzungsverwaltung] darauf bestand, den Irak entlang von Konfessionen, Religionen bzw. Glaubensrichtungen zu trennen. Die Iraker lebten seit Jahrtausenden Seite an Seite, bis Herr Bremer kam, und mußten feststellen, daß sie nicht so weiterleben sollten. Man mußte das Land teilen, einen Teil gibt man den Sunniten, einen anderen den Schiiten, noch einen den Kurden, wieder einen anderen den Assyrern usw. usw. Läuft das nicht darauf hinaus, den Irakern das Gefühl zu geben, sie seien übertölpelt und dumm gewesen, als sie Jahrtausende lang zusammen lebten, bevor Bremer kam?
Heute, nach sechs Jahren, leidet mein Land, Syrien, immer noch unter dem brutalsten terroristischen Krieg in der neueren Menschheitsgeschichte. Dieser beispiellose barbarische Krieg spiegelt die bittere Tatsache wider, daß der Terrorismus immer noch gefördert wird, mit sicheren Zufluchtsorten, Geldmitteln, durch Unterstützung einiger bekannter Regierungen und der Zunahme terroristischer Ideologien und Unterschlüpfen in aller Welt.
Warum sage ich das? Weil es nicht so einfach für einen Terroristen wäre, z.B. ein Flugzeug von Sydney in Australien zu nehmen, dreimal umzusteigen, fünf Visen zu bekommen – für Thailand, Indonesien, Kambodscha, was auch immer, um dann am Flughafen von Istanbul in der Türkei anzukommen. Dort wird er von einer Personengruppe empfangen und dann zu türkisch-syrischen Grenze begleitet. Dann gibt ihm jemand Geld und Waffen und ermöglicht ihm die Einreise nach Syrien.
Das war kein Tourist. Das war ein bekannter Terrorist, über den die australischen Behörden Bescheid wußten, bevor er das Land verließ!
Leider gibt es im Westen Leute und Regierungen, die auf diese Strategie setzen: „Wir haben allerlei Gelump in unserer Gesellschaft – laßt es uns nach Syrien exportieren. Wir können diesen menschlichen Müll loswerden, indem wir ihn nach Syrien und Irak schicken, wo sie Syrer töten werden und wahrscheinlich auch selbst von den Syrer getötet werden. Aber am Ende werden wir sie los sein, die sind nur eine Last für unsere Gesellschaft.“
Das Problem fing an, als diese Terroristen nicht nur Syrer und Iraker töteten, sondern einige von ihnen es sich anders überlegten und zurück wollten nach Australien, Belgien, Paris, London, Deutschland, den USA, Kanada. Und das war ein großes Problem, denn das war nun ein ganz anderes Szenario. Das Gelump sollte nicht wiederkommen, war zuerst die Überlegung gewesen. Aber einige kamen wieder. Und die westliche Demokratie kann sie nicht daran hindern.
Was war also die Lösung? Die Lösung ist, so entschieden der britische und australische Premierminister, der belgische Ministerpräsident und der französische Präsident, diesen Leuten die Staatsbürgerschaft wegzunehmen, wenn sie es wagen sollten, zurückzukommen.
Was heißt das? Es heißt: Leute, macht weiter, tötet Syrer solange, bis ihr selbst getötet werdet. Aber denkt nicht im Traum daran, zurückzukommen. Und das ist nun die Lage in Syrien. Diese Gelump kann nicht dorthin zurück, wo es herkam, weil es sein Recht auf Staatsbürgerschaft verloren hat.
Bedenken Sie, daß diese Regierungschefs, die ich aufgezählt habe, nicht etwa erklärten, daß diese Terroristen, wenn sie zurückkommen, vor Gericht gestellt würden. Das haben sie nicht gesagt. Sie sagten nicht: Wir werden sie zur Rechenschaft ziehen. Sie sagten nicht: Sie müssen sich für ihre Taten verantworten. Sie sagten also nicht, daß diese Leute Terroristen sind. Sie sagten: Wenn ihr zurückkommt, nehmen wir euch die Staatsbürgerschaft weg. Das heißt auf gut Deutsch: Du bist ein guter Terrorist. Solange du weiter nur Syrer tötest, bist du ein guter Terrorist. Aber wenn du daran denkst, zurückzukommen nach Paris, Brüssel, Sydney, was immer, dann wirst du ein böser Terrorist sein.
Als ich gestern Ihre Einladung zu dieser wundervollen Veranstaltung las, hielt ich bei vielen edlen Gedanken inne, besonders die über eine bessere Zukunft für unsere Nationen, ohne Kriege und Konflikte, und ganz besonders die Worte Friedrich Schillers, dem Ideengeber des Schiller-Instituts, ich zitiere ihn: „Zu was Besserm sind wir geboren.“
Leider ist das, was in meinem Land Syrien heute geschieht, das genaue Gegenteil dieser großen menschlichen Prinzipien. Die Menschen in Syrien leiden noch in diesem Augenblick unter Terrorismus, der von Regimes wohlbekannter Länder unterstützt wird, wie Katar, Türkei, Frankreich und die Wahhabiten-Familie Saudi-Arabiens. Ich brauche Sie hier ja nicht an die wesentliche Rolle des saudischen Königshauses bei der Unterstützung und Finanzierung der Terroristen zu erinnern, die das barbarische Verbrechen des 11. September begingen, worüber ich eingangs sprach. Dabei vergesse man nicht die gefährliche Rolle ihrer Steinzeit-Geistlichen, die immer noch Terroristen in aller Welt Dschihad-Ideen und Haß auf andere Religionen und Ethnien einflößen.
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Erfahrung in Indonesien
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Noch eine Geschichte – Entschuldigung, ich bin ein Geschichtenerzähler. Ich war Botschafter meines Landes in Indonesien, dem größten muslimischen Land der Welt – 235 Millionen Muslime in einem Land. Aber dieses Land besteht aus 17.000 Inseln, deshalb spricht man vom Malaiischen Archipel. Es ist keine Insel, sondern ein Archipel, eine riesige Zahl von Inseln.
Die Geschichte geht wie folgt – ich habe sie Senator Black schon während eines unserer Treffen erzählt: Bis zu meiner Ankunft in Djakarta war ich überrascht, daß jeden Freitag nach dem Gebet sich Tausende Mädchen und junge Frauen vor der saudischen Botschaft in Djakarta versammelten. Ich fragte den saudischen Botschafter: „Was geht da vor sich, Herr Botschafter? Warum versammeln sich alle diese Menschen vor ihrer Botschaft?“
Er antwortete: „Wissen Sie, Herr Botschafter, diese Menschen bereiten mir tatsächlich jeden Freitag Kopfschmerzen. Da versammeln sie alle diese schwangeren Frauen und rufen Slogans und fordern in ihrer lokalen Sprache ihre Rechte.“ Zunächst wußte ich nicht, was er meinte. Tatsächlich waren alle diese Frauen Opfer in der folgenden Weise: Es gibt saudische Geschäftsleute und Geistliche, die für kurze Zeit für Geschäfte nach Indonesien kommen. Sie bleiben vielleicht 20 Tage, maximal einen Monat. Und weil sie so hochreligiös sind, brauchen sie unbedingt Sex mit Frauen. Wie können sie das anstellen? Sie gehen in die kleinen indonesischen Dörfer, wo die Menschen sehr arm sind – sehr arme, aber ehrliche Leute -, und sie heiraten Mädchen, die erst 12 oder 13 Jahre alt sind, und das Brautgeld sind nur hundert Dollar. Also geben sie dem Vater hundert Dollar und der Vater gibt ihnen das Mädchen, in dem Glauben, es sei etwas besonders Ehrenvolles, seine Tochter mit jemandem aus dem heiligen Land des Islam zu verheiraten.
Der Kerl benutzt das Mädchen zwei, drei Wochen lang, und vor der Rückfahrt läßt er sich wieder scheiden, weil er keinen Nutzen mehr von ihr hat.
Das Mädchen stellt dann fest, daß es schwanger ist. Nach neun Monaten bringt sie ein Kind zur Welt, aber das Kind hat keinen Vater. Es gibt keine Papiere, keine Identität, sie kann das Kind nicht melden. Jedes Jahr kommen Tausende junge Indonesierinnen in diese Lage.
Ich sprach mit dem Botschafter: „Sie sollten etwas tun. Das schadet ihrem Image.“ Er antwortete mir: „Wissen Sie, Baschar, ich habe an meiner Botschaft einen sogenannten Religionsattaché“ – einen Mann, der für religiöse Angelegenheiten zuständig ist, vergleichbar mit dem Wirtschaftsattaché, Kulturattaché, Militärattaché, dort haben sie auch einen „Religionsattaché“. „Und dieser Religionsattaché hat mehr Macht als ich!“ Das sagte er wörtlich. „Ich kann nichts machen. Ich bin der Botschafter, aber ich kann nichts gegen diesen Aderlaß tun.“ Das war 1999.
Zu dieser Zeit gab das saudische Regime 3 Mrd.$ aus, um in Indonesien wahhabitische Imame auszubilden. 3 Mrd.$ jährlich, um in den kleinen Dörfern indonesische wahhabitische Imame auszubilden. Das ist der Grund, warum es heute leider in Südwestasien genauso ISIS gibt wie im Nahen Osten. Sie haben es dort genauso. Sie verübten den Anschlag von Bali, Sie erinnern sich vielleicht, und die Anschlagserie auf die Fünf-Sterne-Hotels in Djakarta. Das sind die Saudis.
Ich bin selbst Muslim, und ich bin stolz, Muslim zu sein, aber mit diesem Dreck verbindet mich rein gar nichts.
Wir setzen einige Hoffnungen in das Gesetz, das gestern im Repräsentantenhaus beschlossen wurde und vorher schon im Senat beschlossen wurde, das es den Angehörigen der Opfer des 11. September erlaubt, das Königshaus zu verklagen – „saudisches Königshaus“ wie in „Saudi-Arabien“. [Lachen.] Vor amerikanischen Gerichten. Sie kennen dieses Königshaus und wissen, was es in den Hotels in Kalifornien und New York anstellt.
Wir hoffen, daß das ein Kurswechsel in der amerikanischen Außenpolitik sein wird, in Bezug auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Rechenschaft der Verantwortlichen. Darüber hinaus geht dieser Terrorkrieg gegen Syrien mit einer Politik westlicher Staaten einher, allen voran der US-Regierung und Britannien, die ständig das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verletzen, indem sie den Souverän des Landes mißachten und gegen den Willen und die Interessen des syrischen Volkes handeln.
Senator Black hat dieses Thema zur Genüge dargelegt, ich möchte nur noch folgendes hinzufügen: Seit Beginn der syrischen Krise, 2011, hat der Sicherheitsrat 16 Resolutionen zu Syrien unterstützt und angenommen. Alle diese Resolutionen beginnen im ersten Absatz der Präambel mit diesem Satz: „Der Sicherheitsrat bekräftigt erneut die syrische Souveränität, die territoriale Einheit Syriens, die politische Unabhängigkeit Syriens, das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens…“ Alle diese wunderschön klingenden Worte stehen im ersten Absatz jeder einzelnen Resolution! Und wer verletzt diese heiligen Prinzipien? Dieselben, die für die Resolution stimmen! Dieselben einflußreichen Leute im Sicherheitsrat sind diejenigen, die diese schönen Formulierungen mit Füßen treten.
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Dubiose Machenschaften um Chemiewaffen
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– Botschafter Dschaafari mit dem Sondergesandten der UN für den Syrien-Konflikt, Staffan de Mistura. Bild: UN/Jean-Marc Ferré
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Noch eine Geschichte. Ich erzähle in meinen Treffen immer Geschichten. Einmal, in Genf, als ich bei den innersyrischen Gesprächen mit dem Sondergesandten de Mistura die syrische Delegation leitete, nannte er mich einen Geschichtenerzähler. Diese Geschichte geht wie folgt – und sie ist sehr, sehr wichtig.
Ich werde sie chronologisch erzählen, damit sie die Botschaft verstehen. Es war im Oktober 2012, also fünf Monate vor irgendwelchen Giftgaseinsätzen in Syrien. Der erste Giftgasangriff fand im März 2013 in Khan al-Assal statt, einer kleinen Vorstadt von Aleppo. Ich spreche also vom Oktober 2012, fünf Monate vor dem ersten Chemieangriff in Khan al-Assal bei Aleppo: Einige von denen, die gewöhnlich „Aktivisten der syrischen Opposition“ genannt werden, gründeten und richteten in der Türkei ein Büro ein, das nannten sie „Büro zur Dokumentation des Einsatzes chemischer Waffen“. Dieses Büro erfanden sie und richteten es ein, fünf Monate, bevor es in Syrien irgend etwas im Zusammenhang mit Chemiewaffen gab. Und plötzlich gab die OPCW, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, die ihren Sitz in Den Haag in den Niederlanden hat, diesem Nichtregierungszentrum eine beratende Funktion zur OPCW. Sie ließen das Zentrum, das Büro einer Nichtregierungsorganisation, als beratendes Gremium der OPCW in Chemiefragen zu.
Wir verstanden nicht, warum die das taten, denn wir rechneten nicht damit, daß fünf Monate später so etwas passieren würde. Fünf Monate später griffen sie Khan al-Assal in Aleppo mit Giftgas an und töteten dabei 18 syrische Soldaten.CNN verlor natürlich kein Wort darüber. Aber 18 syrische Soldaten erstickten bei diesem Angriff.
Al-Dschasira, der Sender aus Katar, verbreitete sofort das Gerücht, die syrische Armee hätte Giftgas eingesetzt. Die syrische Armee hätte sich selbst mit Giftgas angegriffen und 18 ihrer Soldaten vergiftet.
Gleichzeitig fand eine Reihe ähnlicher Angriffe in Syrien statt. Ich habe die Namen der Orte; sie werden Ihnen nichts sagen, deshalb will ich hier nicht in die Details gehen. Carla del Ponte, die Dame aus der Schweiz, die Mitglied der Unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Syrien war, sagte, es seien die bewaffneten Oppositionsgruppen gewesen, die in dem Angriff auf die Stadt Khan al-Assal in Aleppo die Chemiewaffen einsetzten. Das hat diese Dame gesagt, und sie wurde sofort entlassen.
Dann kommen wir zur Geschichte der „roten Linie“ – Präsident Obamas rote Linie.
Es war so, daß ich nach dem Angriff auf Khan al-Assal noch am selben Tag Instruktionen dazu erhielt, und acht Stunden nach dem Vorfall suchte ich das Büro des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon auf. Ich bat ihn darum, der syrischen Regierung dabei zu helfen, a) zu verifizieren, ob in Khan Al-Assal tatsächlich chemische Waffen eingesetzt wurden oder nicht, und b) die Täter zu identifizieren. Darum habe ich Ban Ki-Moon an dem Tag ersucht.
Der Mann war sehr höflich, Sie kennen ihn. Er bat mich um etwas Zeit, um mit den „Guten“ im Sicherheitsrat Rücksprache zu halten. Er besprach sich mit den Guten und kam zwei oder drei Stunden später zurück, um mir folgendes zu sagen: „Herr Botschafter, sagen Sie Ihrer Regierung, daß ich Ihrem Land bei einer Verifizierung helfen werde, um zu beweisen, ob in Aleppo chemische Waffen eingesetzt wurden oder nicht. Aber ich kann Ihnen leider nicht dabei helfen, die Täter zu identifizieren.“
Er wußte vom ersten Tag an, wer es gewesen war. Aber sie wollten die Identität der Täter nicht offenlegen.
Wir sagten: „Ja, wissen Sie was, Herr Generalsekretär, helfen sie uns dabei, zu verifizieren, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden oder nicht.“ Er brauchte vier Monate und elf Tage, um uns ein Ermittlerteam zu schicken, geleitet von einem bekannten schwedischen Wissenschaftler namens Dr. Sellström. Er und der Sicherheitsrat brauchten ganze vier Monate und elf Tage, um ein Team zu entsenden, das untersuchen sollte, ob in Aleppo Chemiewaffen eingesetzt wurden. Sie wissen, daß solche Waffen verdunsten. Nach ein paar Tagen kann man sie nicht mehr nachweisen, sie sind weg.
Noch wichtiger, nach vier Monaten und elf Tagen war Dr. Sellström in Damaskus, und Präsident Obama hielt seine Rede, in der er die „rote Linie“ zog, am 20. August. Dr. Sellström war genau zu der Zeit in Damaskus, auf dem Weg nach Aleppo, um zu untersuchen, was in Khan al-Assal geschehen war. Er stand noch vor dem Eingang zum Hotel in Damaskus und wollte gerade in seinen Wagen steigen. Da hörten wir plötzlich von einem anderen Chemieangriff in Vororten von Damaskus. Zufällig geschieht plötzlich genau in dem Augenblick ein anderer Chemieangriff in Vororten von Damaskus! Das diente dazu, die Aufmerksamkeit von Khan al-Assal auf einen anderen Ort abzulenken. Denn anfangs wollte niemand überhaupt untersuchen, was in Khan al-Assal geschehen war. Und die beste Möglichkeit, die Aufmerksamkeit abzulenken, bestand darin, an einem anderen Ort Aufmerksamkeit zu erregen!
Und wer hat das getan? Lesen Sie dazu zwei sehr bedeutende französische Journalisten, Georges Malrunot und Christian Chesnot, die ein wichtiges Buch über das Thema geschrieben haben, es heißt „Auf der Straße nach Damaskus: Wie der Elysee-Palast Chemiewaffenberichte manipulierte“. In diesem Buch erklären sie, hinter diesem Angriff habe der französische Außenminister Laurent Fabius gesteckt. Es ist ein französisches Buch, aber CNN wird nie darüber sprechen, es nie erwähnen. Sie werden in den Mainstream-Medien niemals etwas über diese Dinge hören, weil sie bestätigen würden, daß unsere Aussagen zutreffend sind.
Und ist es nicht ein Paradox, daß Obama am 20. August diese Warnung ausspricht und seine rote Linie zieht, und dann finden zufällig einen Tag später, am 21., Giftgasangriffe in den Vororten von Damaskus statt? Als würde jemand sagen: „Herr Präsident, jetzt haben sie die Linie überschritten. Sie müssen sie bestrafen. Sie müssen Präsident Assad töten! So wie Ihr Vorgänger Saddam Hussein getötet hat.“ Ist das nicht seltsam? Würde die syrische Regierung Chemiewaffen einsetzen, während Dr. Sellström in Damaskus ist? Was denken Sie?
Ich bedaure, vielleicht habe ich zu lang geredet. Ich werde zusammenfassen: Ich hatte Ihnen gesagt, ich könnte stundenlang darüber sprechen… [Lachen, Applaus.] Ich danke Ihnen allen wirklich sehr dafür, mir diese Gelegenheit gegeben zu haben, einige Inneneinsichten mit Ihnen zu teilen, über Dinge, von denen Sie noch nie gehört hatten.
Ich versuche, als Botschafter meines Landes mein Bestes zu geben, um diese Informationen den Medien mitzuteilen, die bei den Vereinten Nationen akkreditiert sind. Aber wissen Sie was? Jedesmal, wenn ich in den Räumen neben dem Sicherheitsrat das Wort ergreife, wo gewöhnlich zwischen 50 und 100 Reporter aus der ganzen Welt stehen, die als Journalisten und Reporter bei der UNO akkreditiert sind – sobald ich anfange zu reden, verschwinden 50 davon sofort. [Lachen.] Denn sie wollen nicht zuhören und sie wollen nicht darüber berichten. Das Entscheidende für sie ist: Wenn sie zuhören würden, dann wären sie mehr oder weniger verpflichtet, zu berichten. Deshalb ist die beste Methode, die Berichterstattung zu vermeiden, es zu boykottieren und gar nicht da zu sein.
Ich sage das, weil viel zuviel Leute, zu viele Botschafter bei den Vereinten Nationen zu mir kommen und sagen: „Wissen Sie, Baschar, Sie haben Recht. Ihre Regierung hat Recht. Wir kennen die Wahrheit, aber wir dürfen sie nicht sagen. Sie können es, Gott segne Sie, aber wir dürfen sie nicht sagen.“
Die Maske ist also gefallen. Die Wahrheit ist da. Wenn Sie ein wenig graben, werden Sie auf Skandale stoßen, die hier bei den Vereinten Nationen stattfinden. Das ist kein Ort, um Frieden und Sicherheit aufrechtzuerhalten, es ist ein Ort, um Frieden und Sicherheit zu zertrümmern, um Gesellschaften zu destabilisieren. Es ist leicht, sehr leicht, bei den Vereinten Nationen ein Land zu vernichten.
Ich danke Ihnen vielmals. Ich hätte noch viel zu sagen, aber aus Respekt vor dem Publikum möchte ich schließen und Ihnen danken. [Applaus.]
Erlauben Sie mir noch einmal, der LaRouche-Stiftung zu danken, meinen alten Freunden in New York. Sie machen ihre Sache großartig! Ebenso natürlich dem Schiller-Institut und diesem wunderbaren Publikum. Ich bin Ihnen dankbar. Es tut mir leid, wenn ich überzogen habe. Gott segne Sie.
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Die Vorgänge, die sich in den ersten Novembertagen des Jahres 1918 im großen Hauptquartier in Spa abspielten, zählen wohl zu den Ereignissen des 1.Weltkriegs, die mit den meisten Legenden behaftet sind. Die Ursache dafür liegt wohl einerseits darin begründet, dass bei dem Ablauf nicht immer der gleiche Kreis von Personen beteiligt war, andererseits bei der Schilderung der Darstellungen bei einigen Autoren unterschwellig ein „Rechtfertigungssyndrom“ auftritt, was dem Wahrheitsgehalt nicht unbedingt förderlich ist. So ist es natürlich im Nachhinein äußerst schwierig, eine lückenlose historisch einwandfrei gesicherte Schilderung zu erhalten. In dieser Abhandlung soll daher der Versuch unternommen werden, die einzelnen Aussagen zu sammeln und gegenüber zu stellen, um so Fakten und Eventualitäten besser erkennen zu können.
Es muss noch angemerkt werden, dass bei den wörtlichen Zitaten die wenigen Erläuterungen des Verfassers in kursiv dargestellt werden.
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Die Darstellung Kaiser Wilhelm II.
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Als Grundlage sollen die Darstellungen des Hauptbeteiligten, Kaiser Wilhelm II., dienen. Es ist ein Gebot der Fairness, ihn zuerst zu Wort kommen zu lassen. In seinem Buch „Ereignisse und Gestalten 1878-1918“ hat er diesem Thema mehrere Seiten gewidmet.
Im Zusammenhang mit der letzten Wilsonnote taucht zum ersten mal der Begriff „Abdankung“ auf. Die Antworten der deutschen Regierung wurden unter Federführung des Staatssekretärs des Äußeren, Herrn Solf, formuliert. Nachdem dieser, auf Verlangen des Kaisers, den Entwurf vorgetragen hatte, entspann sich ein kurzer Wortwechsel, indem Solf u.a. sagte, von der Abdankung „sprächen ja doch schon alle Leute an allen Straßenecken“. Weiter bemerkte der Staatssekretär quasi als Trost, dass, wenn der Kaiser ginge, er dann auch nicht weiterdienen könne. Wie glaubwürdig solche Aussagen waren, zeigt sich daran, dass der Kaiser gestürzt wurde – Herr Solf aber blieb!
In den nächsten Tagen, so schreibt der Kaiser weiter, kamen verschiedene Herren zu Besuch, die den Versuch unternahmen, ihn zur Abdankung zu bewegen. So sprach der Minister des Inneren, Herr Drews, längere Zeit mit ihm und schilderte die bekannten Vorgänge in der Presse und der Hochfinanz. Er betonte ausdrücklich, der Reichskanzler habe zur Frage der Abdankung selbst keine Stellung genommen. Der Kaiser hatte aber den Eindruck, ihm solle suggeriert werden, er selbst solle zu dem Schluss kommen, abdanken zu müssen. Kurz darauf erfuhr der Monarch, dass einer seiner Söhne (welcher ?) vom Reichskanzler aufgesucht worden war, um die Mission von Drews zu übernehmen. Der Sohn hat es mit Entrüstung abgelehnt, seinem Vater die Abdankung vorzuschlagen.
Als General Groener von einem Besuch in Berlin zurückkam, meldete er dem Kaiser, dass die Hetze gegen ihn in vollem Gange und die Abdankung daher kaum mehr zu vermeiden sei.
Am Morgen des 9.November ließ der Reichskanzler Prinz Max v.Baden nochmals, wie schon am 7., mitteilen, die Sozialdemokraten, auch die sozialdemokratischen Staatssekretäre, verlangten die Abdankung. Auch die übrigen Mitglieder der Regierung sowie die Mehrheitsparteien im Reichstag sehen die Dinge jetzt so. Der Kanzler bitte, sofort abzudanken, da sonst in Berlin Straßenkämpfe mit Blutvergießen zu erwarten seien, im kleinen hätten sie schon begonnen. Kaiser Wilhelm rief sofort den Feldmarschall v.Hindenburg und General Groener zu sich. Letzerer meldete, die Armee könne nicht mehr kämpfen, sie wolle und brauche Ruhe, der Waffenstillstand müsse angenommen werden. Auch die Verpflegungsfrage sei zu einem ernsten Problem geworden, die Aufrührer hätten die Heeres-Verpflegungsmagazine sowie die Rheinbrücken besetzt, die Armee sei vom Nachschub abgeschnitten.
Dann trafen auch der Kronprinz, Oberbefehlshaber der „Heeresgruppe Kronprinz Wilhelm“ und sein Chef des Generalstabs, General Graf v. d. Schulenburg ein. Der Kaiser schreibt weiter, dass während dieser Besprechung mehrere telefonische Anrufe aus Berlin gekommen seien, die stark gedrängt hätten und das sogar Gefahr im Verzuge sei. Der Kriegminister meldete, dass Teile der Truppen in Berlin zu den Aufständischen übergegangen seien.
Unter diesem dramatischen Umständen reifte nun bei dem Monarchen der Gedanke, zwar der Kaiserwürde zu entsagen, n i c h t aber als König von Preußen abzudanken, sondern als solcher bei seinen Truppen im Felde zu bleiben.
Dem Reichskanzler wurde dieser Entschluß dann übermittelt. Daraufhin kam die überraschende Antwort, „… dieser Entschluß komme zu spät!“ Prinz Max v. Baden hatte von sich aus die noch gar nicht erfolgte Abdankung sowie den Thronverzicht des überhaupt nicht gefragten Kronprinzen kurzweg verkündet. Er hatte dann die Regierung an die Sozialdemokraten abgegeben und Herrn Ebert als Reichskanzler berufen.
Das alles war gleichzeitig auch durch Funkspruch verbreitet worden. Dadurch wurde dem Kaiser eine Entscheidung förmlich aus der Hand genommen. Die Armee wurde daraufhin durch den fälschlichen Glauben, dass ihr Kaiser und König sie tatsächlich im kritischsten Augenblick verlassen hätte, auf das Schwerste erschüttert.
Die Lage war nun äußerst schwierig geworden. Bei den zur Sicherung des großen Hauptquartiers in Spa anrückenden Truppen konnte man nun nicht mehr unbedingt auf ihre Zuverlässigkeit bauen. Auch bestand die Gefahr, dass von Aachen und Lüttich heranrückende aufrührerische Soldaten sich Gefechte mit loyalen Truppen liefern würden. Der Kaiser schreibt, dass seine Berater ihm jetzt empfahlen, das Heer zu verlassen und einen neutralen Staat aufzusuchen, um einen Bürgerkrieg zu vermeiden. Dass der Monarch daraufhin furchtbare innere Kämpfe bestehen musste, ist ihm wohl abzunehmen. Dennoch, der Gang in das Exil nach Holland war nun unvermeidlich geworden.
Soweit die Darstellung der Abläufe aus Sicht des Kaisers selbst. Auch wenn nicht sehr detailliert berichtet wird, so ist doch zu erkennen, dass
1. der Druck auf den Monarchen durch die propagandistischen Umtriebe der Revolution in der Öffentlichkeit immer größer geworden war.
2. die Politiker nicht willens oder auch nicht fähig waren, m i t dem Staatsoberhaupt eine gemeinsame Lösung zu suchen.
3. die Militärs keine Möglichkeit sahen, in dieser Situation Garantien für bestimmte Truppenteile angeben zu können.
4. der Kaiser somit völlig allein gelassen war und noch nicht einmal eine eigene Entscheidung mehr treffen konnte, unabhängig davon, ob sie falsch oder richtig gewesen wäre.
5. es a l l e n Beteiligten an dem Weitblick fehlte, zu erkennen, was d a n a c h kommen könnte. Man sah nur in blindem Aktivismus das Jetzt, vor der ferneren Zukunft verschloss man die Augen.
6. staatsrechtliche Prinzipien und Rechtssicherheit schlichtweg nicht mehr galten, „man machte ja Revolution“.
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So kann man die Dinge nun sehen, wie man will. Fest steht, dass der Kaiser am 10.November 1918 in das Exil nach Holland gegangen ist. Aber klar ist im Detail noch immer nicht, wieso sich die Dinge doch so dramatisch zugespitzt haben, dass dieser Schritt unumgänglich wurde. Deshalb wollen wir uns jetzt den Aufzeichnungen eines Mannes zuwenden, der wohl so häufig wie kein anderer zu der damaligen Zeit aus rein dienstlichen Gründen in unmittelbarer Nähe der Kaisers gewesen ist.
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Die Schilderung des Oberstleutnant Niemann
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Oberstleutnant Alfred Niemann war von August bis November 1918 als Major von der OHL, und zwar vom Feldmarschall v.Hindenburg selbst, zum Kaiser als „persönlicher Generalstabssoffizier“ abkommandiert worden. Man kann seine Funktion auch als die eines „Verbindungsoffiziers“ zwischen der Spitze der OHL und dem Monarchen beschreiben. In seinem Buch „Kaiser und Revolution“ erläutert er die Vorgänge aus seiner Sicht. Von großer Bedeutung ist hierbei, dass er bei den meisten Gesprächen und den wichtigsten Ereignissen persönlich anwesend war. Hindenburg und Ludendorff hatten dem Major damals vollen Einblick in die militärische Situation gegeben, er war also über die tatsächlichen Verhältnisse an der Front auf das Beste informiert. Oberst Bauer hatte ihn über die Situation in der Heimat in Bezug auf Rüstungsangelegenheiten in Kenntnis gesetzt, Oberst Bartenwerffer über die wichtigsten außenpolitische Fragen. Auch alle anderen Mitarbeiter in der OHL unterstützten ihn mit Informationen.
Nach seiner Meldung beim Gefolge des Kaisers, so schreibt Niemann weiter, hatte er ein längeres Gespräch mit dem Chef des Militärkabinetts, Freiherrn Marschall. Dieser wies ihn daraufhin, einerseits Rücksicht auf die schwere Verantwortung zu nehmen, die der Kaiser trüge, andererseits hasse der Monarch aber Schönfärberei. Die impulsive Art Wilhelm II. trüge dazu bei, zeitweise Erfolge zu hoch einzuschätzen und Misserfolge schwerer zu nehmen, als sie tatsächlich waren. Freiherr Marschall, so schreibt der Major, hatte damit in wenigen Worten offen und ehrlich wichtige Charakterzüge des Kaisers dargestellt, und Niemann hörte auch in der Zukunft auf die Ratschläge des Chefs des Militärkabinetts.
In der Zeit der Wilsonnoten nehmen in der Presse die Anfeindungen gegen den Kaiser zu. Teils unverhohlen, teils versteckt, wird über eine mögliche Abdankung geschrieben. Tief wirkte auf den Kaiser der Abfall Österreichs.
Am 24.Oktober 1918 wurde beim Monarchen der Inhalt der 3.Wilsonnote bekannt. In ihr stehen die berüchtigten Worte: „Wenn mit den militärischen Beherrschern und der monarchischen Autokratie … verhandelt werden müsse, oder wenn nur die Aussicht bestände, dass wir (die USA) später mit ihnen zu tun haben bei den internationalen Verpflichtungen des Deutschen Reiches, dann darf Deutschland keinen Frieden verlangen, sondern muss sich ergeben….!“
So sprach ein Staatsoberhaupt, das über viel weitgehendere „autokratische“ Machtbefugnisse verfügte, als sie der deutsche Kaiser und König von Preußen im Rahmen der Konstitution je besessen hatte! Die Worte, die der amerikanische Präsident gewählt hatte, bedeuteten nichts anderes als die bedingungslose Kapitulation einhergehend mit der zwischen den Zeilen geforderten Abschaffung der Monarchie in Deutschland.
Niemann begleitete den Kaiser am nächsten Tag, dem 25.Oktober, auf einer Fahrt nach Berlin. Hier sprach man häufig über die Reichstagsdebatten der letzten Tage. Ebert hatte dort u.a. gefordert, dass die angekündigte Amnestie „sich auch auf die unglücklichen Matrosen ausdehnen solle“. Dabei handelte es sich um jene Subjekte, die wegen schwerer Meuterei verurteilt waren! Der Pole Korsanty durfte es wagen, in den deutschen Reichstag die Worte zu schleudern: „Beraubt und geplündert haben sie Polen!“. Er sowohl wie der Elsässer Ricklin und der schleswigsche Abgeordnete Hansen hatten offen Hochverratspläne geäußert. Auf der Heimfahrt erzählte der Kaiser, der Staatssekretär des Äußeren, Herr Drews, habe u.a. die Beseitigung der Kommandogewalt gefordert. Auch hätten die Mehrheitsparteien den Antrag gestellt, den Fahneneid zu ändern.
Nach einer ziemlich schlaflosen Nacht kam das nächste Problem. Früh am anderen Morgen, dem 26.Oktober, erzählte der Kaiser Niemann, Ludendorff habe eine neue „Kanzlerkrise“ heraufbeschworen. Man habe eine Kundgebung an das Heer im Felde und in der Heimat erlassen, die die Beantwortung der Wilsonnote gewissermaßen vorwegnehme. Mitglieder des Kabinetts wären sofort zum kranken Kanzler geeilt und hätten ihm vorgeworfen, er lasse sich seine Politik von der OHL vorschreiben. „Prinz Max hat sein Verbleiben von der des Generals Ludendorff abhängig gemacht“, so äußerte sich der Kaiser. Später erschienen Hindenburg und Ludendorff beim Monarchen. Als sie e i n z e l n das Schloss verließen, wusste Niemann, was die Stunde geschlagen hatte: „Ludendorff war gegangen“! Der Kaiser erzählte dann anschließend, dass es ihn unendliche Mühe gekostet habe, wenigsten Hindenburg, der auch gehen wollte, zu halten und ihn zu bewegen, doch auf seinem Posten zu bleiben. Dann wurden Gedanken über die Nachfolge geäußert. Schulenburg und Loßberg waren bei den Heeresgruppen unentbehrlich und Seeckt, den man hätte gerne haben wollen, befand sich in der Türkei. Wann könnte er unter diesen Umständen zurückkehren? So fiel die Wahl auf General Groener, dem der Ruf eines vorbildlichen Offiziers und großen Organisators vorauseilte. Auch war er schnell verfügbar.
Am nächsten Tag, dem 27.Oktober, ging die deutsche Antwort auf die Wilsonnote hinaus. In vorsichtiger Umschreibung und diplomatischer Form weist die deutsche Regierung auf die verfassungsmäßigen Veränderungen hin, die in Deutschland schon eingetreten sind.
In einem Gespräch äußert der Kaiser gegenüber Niemann, er habe erkannt, dass die Hetze gegen seine Person ein Kampfmittel der Feinde sei. Wenn es gelänge, die Monarchie zu beseitigen, so würde nach der Zersetzung im Inneren schnell auch der militärische Zusammenbruch erfolgen. Wie recht er damit hatte, konnte er zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen.
Aber es gab auch noch Stimmen, dass große Teile des Volkes hinter dem Monarchen standen. Die Kölnische Volks-Zeitung und das Berliner Zentrumsblatt warnten doch eindringlich vor dem zerstörenden Geist des Bolschewismus und fanden würdige Worte ernster Warnungen. Auch fanden Kundgebungen für den Kaiser statt, die dem Monarchen den Rücken stärkten.
Am 28.Oktober teilt Kaiser Karl von Österreich mit, dass sein Land nun in separate Friedensverhandlungen eintrete. Fast wie Hohn klingt es, wenn er schreibt, er würde an der Spitze seiner deutschstämmigen Truppen dafür sorgen, dass der Feind von den Grenzen des Deutschen Reiches ferngehalten würde.
In Berlin brodelt es wie in einem Kessel. Deserteure, Lazarettentlassene, Urlauber, die Elemente der Aufruhr erhalten reichlich Zuzug. Niemann schreibt, er habe den Eindruck, das Kriegskabinett beginne in der Kaiserfrage zu schwanken und Prinz Max v. Baden versuche, durch Mittelsmänner (Drews ?) Druck auf den Monarchen auszuüben.
Nach weiteren Besprechungen am 29.Oktober fährt der Kaiser schließlich am Abend des 30. Von Wildpark nach Spa ab. Am 31. früh hatte der Kanzler dann dem Prinzen August Wilhelm einen Besuch abgestattet und ihn aufgefordert, dem Kaiser in Spa die Abdankungsurkunde vorzulegen. Der Prinz lehnte entrüstet ab und schlug vor, dass der Reichskanzler dies doch selber tun möge, er allein wäre schließlich die geeignete Person für eine Solche Handlung. Prinz Max erklärte, er könne das als „Verwandter und Freund“ nicht tun, auch wäre er zur Zeit viel zu krank, um derartige Aufregung zu ertragen. Prinz August Wilhelm wies ihn dann daraufhin, dass er unter solchen Umständen doch besser von seinem Amt zurücktrete. Der Reichskanzler lehnte dies mit den Worten ab, dann „stürze alles zusammen“. (Aus dem Tagebuch des Prinzen August Wilhelm von Preußen)
Prinz Max v. Baden versucht aber weiterhin, durch die Beseitigung des Monarchen die monarchistische Institution zu erhalten – die Quadratur des Kreises. So erscheint am 1.November der Minister Drews im großen Hauptquartier in Spa und es findet eine Aussprache statt. Niemann hat daran nicht teilgenommen, er berichtet aber, dass unmittelbar danach der Kaiser ihn freudig gerufen habe und erzählte, die Generäle Hindenburg und Groener hätten sich für ihn uneingeschränkt stark gemacht. „Das es gerade ein süddeutscher General war (Groener), der so für den Deutschen Kaiser und König von Preußen eintrat, wie hat mir das wohlgetan“.
In weiteren Besprechungen wurde am 2. und 3.November erörtert, wie man der staatlichen Autorität wieder mehr Rückhalt geben könne. An diesem Tage bricht offen die Meuterei in Kiel aus und Graf Andrassy unterschreibt den Waffenstillstand zwischen Österreich und den Alliierten. General Groener, so schreibt Niemann, erklärte: „Für das deutsche Heer darf es keine Kaiserfrage geben.“Aber war er auch entschlossen, daraus die Konsequenzen zu ziehen?
Den Kaiser hält es nicht mehr in Spa, er will zu seinen Truppen. Generalfeldmarschall Kronprinz Rupprecht von Bayern und der Oberbefehlshaber der 4. Armee, General Sixt v. Arnim, begleiten den Kaiser bei seinen Besuchen. Er nimmt in persönlichen Gesprächen anteil an den Sorgen und Nöten der Männer. Stumm und ernst ist die Rückfahrt. Am Abend fallen vereinzelte Bomben in der Nähe des Kaiserzuges, in dem der Monarch logiert.
Am 4.November wächst die Unruhe des Kaisers. Man wartet auf eine Antwort von Wilson. Endlich geht am 5. Die Nachricht des Präsidenten ein. Marschall Foch ist ermächtigt, Vertretern der deutschen Regierung die Waffenstillstandsbedingungen mitzuteilen. Aus der Heimat kommen unfassbare Meldungen. Die Aufruhr in Kiel wird nicht eingedämmt, sie greift auf andere Städte über. Nach russischem Muster haben sich Soldaten- und Arbeiterräte gebildet. Auch am 6.November gleichen sich die Meldungen. Am 7. schließlich proklamiert der Straßenpöbel von München die Errichtung einer demokratisch-sozialistischen Republik Bayern. Staatssekretär Scheidemann stellt ein Ultimatum: Aufhebung der Versammlungsverbote, äußerste Zurückhaltung der Polizei und des Militärs gegenüber Demonstrationen, Umbildung der preußischen Regierung im Sinne der Reichstagsmehrheit, Verstärkung des sozialdemokratischen Einflusses in der Reichsregierung, Abdankung des Kaisers und Thronverzicht des Kronprinzen. Prinz Max v. Baden erreicht durch seine Bitten ein verschieben des Ultimatums um 24 Stunden. Schließlich verrinnt auch der 8.November. Am 9. wird Niemann in die Operationsabteilung der OHL gerufen. Es sind Nachrichten da, dass die Aufruhr auf Köln, Koblenz und Mainz übergesprungen ist. Die Rheinbrücken sind besetzt, die Verpflegungsfrage wird akut, denn auch die Depots werden geplündert, Verpflegungszüge gestoppt. Und an der Front wird noch immer gekämpft. Doch diese letzten Kämpfer können in wenigen Tagen nicht mehr versorgt werden. Die Lage ist furchtbar. Niemann bespricht sich daraufhin mit Freiherr Marschall. Kennt der Kaiser diese Situation? Schließlich einigt man sich, die OHL soll die Richtigkeit der Nachrichten verbürgen.
Am 9.November ist Niemann wieder bei Groener. Der berichtet, daß zahlreiche Frontoffiziere in Spa eingetroffen seien, um über die Stimmung der Truppe zu berichten. Der Major wird vom Kaiser zu einem kleinen Spaziergang gebeten. Thema ist zuerst die Situation in der Heimat mit den Meutereien. Auch berichtet Niemann über die Situation in den Rheinstädten. Dann erscheint ein Leibjäger und meldet, dass der Feldmarschall v. Hindenburg und General Groener eingetroffen seien. Als der Besprechungsraum betreten wird, befinden sich dort nach Aussage Niemanns noch außer diesen beiden der Generaladjutant v. Plessen, General Graf v. d. Schulenburg und Staatssekretär v. Hintze. Hindenburg bittet, dass General Groener Vortrag hält, er könne unmöglich seinem König sagen, was gesagt werden müsse.
General Groener schildert die Situation bei den Aufständischen und dem Heere. Ein Kampf sei nun völlig unmöglich geworden, ganz aussichtslos. Die Fronttruppen, namentlich aber die Etappentruppen, seien „verseucht“.
Der Kaiser bittet um die Meinung des Grafen v. d. Schulenburg. Dieser revidiert in einigen Punkten die Meinung des Generals Groener und weißt daraufhin, dass es durchaus noch Truppen gäbe, auf die man sich unbedingt verlassen könne. Aber diese müssten etwas Ruhe haben, 8 bis 10 Tage würden vergehen. Dann könne man gegen die aufständischen Rheinstädte vorgehen. Auch müsse den Frontsoldaten klar gemacht werden, dass ein Haufen von Drückebergern ihnen die Verpflegung zu sperren drohe.
General Groener widerspricht, dafür sei es jetzt zu spät. Das Heer sei jetzt zu unzuverlässig. Die Parole „Kampf gegen die Heimat“ würde ein Blutvergießen entfesseln.
Bei dieser Ausführung, so schreibt Niemann, wurde der Kaiser sehr nachdenklich. Man merkte, wie es in ihm arbeitete.
Da bemerkt General Groener: „Unter seinen Generalen wird das Heer in Ruhe und Ordnung in die Heimat zurückmarschieren, aber nicht unter der Führung Eurer Majestät!“
Der Kaiser ist aufgebracht und will diese Aussage schriftlich. Außerdem sollen alle Kommandierende Generale sich dazu äußern. Er weist auf den Fahneneid hin. General Groener meint, der sei in solcher Lage eine Fiktion.
Da schaltet sich Hindenburg ein und versucht zu vermitteln. Aber nach den Nachrichten aus der Heimat könne weder General Groener noch er eine Verantwortung für die Zuverlässigkeit der Truppen übernehmen. Da meldet ein Adjutant, der Reichskanzler wünsche dringend, den Kaiser am Telefon zu sprechen. Prinz Max spricht von offener Aufruhr und Streiks, nur die Abdankung könne noch das Schlimmste verhindern. Anschließend warnt der Graf v. d. Schulenburg vor voreiligen Entschlüssen. Dann jagt eine Telefonnachricht die andere. Die Reichskanzlei meldet, dass bereits Blut fließe. Da betritt der Kronprinz den Garten und auch Oberst Heye erscheint. Auch er verneint die Frage, ob das Heer zum Kampf gegen die Aufständischen zu gebrauchen sei. Doch die Person des Kaisers werden sie schützen.
Der Monarch entschließt sich, so berichtet Niemann, als Kaiser abzudanken, aber weiterhin König von Preußen zu bleiben. General Graf v. d. Schulenburg und der Staatssekretär v. Hintze sollen den Inhalt einer Entschließung verfassen, die dann nach Berlin gesendet werden soll.
Dort hat unterdessen der Reichskanzler Prinz Max v. Baden bewaffneten Widerstand gegenüber den randalierenden Arbeiterzügen verboten, die Soldaten müssen sich beschimpfen und sogar misshandeln lassen. Er überlegt, ob er die Abdankung über den Kopf des Kaisers hinweg verkünden solle. Da passiert um 2 Uhr nachmittags das Unglaubliche: der kaiserliche Staatssekretär Scheidemann verkündet von der Freitreppe des Reichstages herab die Geburtsstunde der „Deutschen Sozialistischen Republik“. Während also die Fahrzeuge mit den deutschen Unterhändlern auf der Fahrt zu den Waffenstillstandsverhandlungen mit den Alliierten sind, begeht das alte Deutsche Reich Selbstmord! Herr Scheidemann hat den Mut, zu verkünden: „Das deutsche Volk hat auf der ganzen Linie gesiegt. Das alte Morsche ist zusammengebrochen, der Militarismus ist erledigt! Die Hohenzollern haben abgedankt. Es lebe die Republik!“
In Spa finden nach dem Mittagessen weitere lebhafte Unterhaltungen statt. Der Kaiser entschließt sich, den Oberbefehl über das Heer dem Feldmarschall v.Hindenburg zu übertragen. Auch tauchen Fragen über den Aufenthaltsort des Monarchen auf. Dann wird der Kaiser plötzlich in das Geschäftszimmer gerufen.
Dieser springt sofort auf, einige Herren folgen. General Gontard ist eingetroffen. Mit Tränen in den Augen berichtet er: „Man hat den Kaiser und den Kronprinzen abgesetzt!“ Niemann schreibt, er hatte den Eindruck, der General rede wie im Fieber.
Aber dann zeigt Gontard eine Funkspruch. Und wirklich, da steht es schwarz auf weiß. Und Ebert ist zum neuen Reichskanzler ernannt worden. Also ein Staatsstreich, dessen erster Streich eine offensichtliche Lüge ist! Der Kaiser ist erschüttert.
Dann findet bei dem Generalfeldmarschall v. Hindenburg eine Besprechung statt. Auch unter den Leuten des Sturmbataillons Rohr, dass das große Hauptquartier bewacht, scheint es zu gären. Die Etappe befindet sich in voller Aufruhr, mehrere Grenzbahnhöfe sind von den Marodeuren besetzt. Es werden nun auch Waffen ausgegeben. Für den Kaiser muss ein Zufluchtsort ausgesucht werden, Holland ist in der Nähe.
Es folgt daraufhin eine weitere Besprechung beim Kaiser. Der Feldmarschall bittet den Monarchen, den Übertritt in das neutrale Ausland sofort zu erwägen. Auch die 2. Gardedivision sei nicht mehr zuverlässig. Schließlich wird doch nach einigen Überlegungen der Staatssekretär v. Hintze beauftragt, vorbereitende Schritte für eine Aufnahme in Holland zu unternehmen.
Einige Zeit später kommen v. Hintze und der Generaladjutant v. Plessen nochmals zum Kaiser. Sie schlagen, auch im Auftrag des Feldmarschalls vor, noch in der Nacht abzureisen. Der Monarch ist einverstanden. Aber dann kommen ihm Zweifel. Flucht, so wird man es ihm auslegen. Die Kaiserin schutzlos in Berlin, Kinder und Enkel an der Front! Er will den Befehl am nächsten tag widerrufen und beim Heer ausharren, komme, was da wolle.
„Dieser Entschluss gab dem Monarchen die Ruhe und Spannkraft zurück“, so schreibt Niemann.
Am Abend trift Niemann den Kaiser wieder. Im Hofzug ist helle Aufregung. Der Major erfährt, dass er den Kaiser in das Exil begleiten soll und stellt sich darauf ein. Dann erfährt er, dass der Monarch doch nicht fahren wolle. Dann meldet sich Herr v. Grünau. Er berichtet, die Lage sei unhaltbar geworden. Die Aufstandsbewegung drohe nach Spa überzugreifen. General Groener hatte schon angeordnet, dass verschiedene Häuserblocks zur Verteidigung einzurichten seien. Alle Wege seien verlegt. Der Feldmarschall und der Staatssekretär ließen inständig bitten, keine Stunde mehr zu verlieren. Von dort könne der Monarch auch am besten für das Wohl der Kaiserin sorgen.
Nach kurzem Überlegen, so schreibt Niemann, antwortete der Kaiser: „Wenn es denn sein muß! – Aber nicht vor morgen früh!“ Ohne einen weiteren Blick schritt der Monarch dann seinem Wohnabteil zu. Am nächsten Tag erfolgte dann tatsächlich der Übertritt nach Holland in das Exil.
Der Major berichtet dann noch abschließend, dass der Chef des Militärkabinetts, Freiherr Marschall, ihn entließ mit den Worten: „Ihre Aufgabe ist erledigt. Außerdem gehören sie nicht zum persönlichen Gefolge Seiner Majestät. Man würde sie in Holland internieren.“ Als sich Niemann daraufhin bei Kaiser abmeldete, entließ ihn dieser mit den Worten: „Leben sie wohl, ich danke ihnen, sie waren mir ein lieber, treuer Begleiter!“
Diese Schilderung lässt uns erkennen, wie dramatisch die Vorgänge waren. Vieles, was der Kaiser in seinem Buch veröffentlicht hat, wird bestätigt und präzisiert. Aber auch Oberstleutnant Niemann war nicht in jeder Minute anwesend. So müssen wir doch noch weitere Augen- und Ohrenzeugen bemühen, um die Vorgänge weiter zu durchleuchten und auch die Darstellung anderer Beteiligter zu erfahren.
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Der Bericht des Kronprinzen Wilhelm
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General der Infanterie Kronprinz Wilhelm v.Preußen war zu der Zeit dieser Vorgänge Oberbefehlshaber der Heeresgruppe Kronprinz Wilhelm. Auch er geht in seinem Buch „Erinnerungen“ auf die Ereignisse im großen Hauptquartier im November 1918 ein. Dabei ist von Bedeutung, dass weite Passagen der Ereignisse vom 9. November vormittags, bei denen er nicht selbst anwesend war, von seinem Generalstabschef Graf v. d. Schulenburg erzählt werden. Im Text wird darauf hingewiesen. Auch ist es wichtig, festzustellen, dass Graf v. d. Schulenburg diesen Darstellungen niemals widersprochen hat, sie sind also als glaubwürdig zu betrachten.
Schon im Vorfeld berichtet der Kronprinz von der schwierigen Situation an der Front und einigen persönlichen Erlebnissen. Es ist allgemein bekannt, dass der Thronfolger bei den Soldaten sehr beliebt war. Er hatte immer ein offenes Ohr für ihre Sorgen, sprach sie an, wenn er sie auf dem Marsch traf, verteilte Zigaretten und scherzte mit ihnen. Die Feldgrauen akzeptierten ihn als „einen von ihnen“. Um so mehr schmerzte ihn der Zustand der Truppe im Oktober 1918. Er berichtet, dass er auf einer Fahrt mit seinem Ordonanzoffizier Zobeltitz am 5. November erstmals rote Fahnen bei einem in der Nähe von Givet haltenden Urlauberzug erblickte. Sofort ließ er seinen Kraftwagen anhalten und stieg aus. Radaubrüder riefen ihm die damals typischen Parolen entgegen: „Licht aus! – Messer raus!“. Der Kronprinz berichtet, dass er die Soldaten zum aussteigen aufgefordert habe. Es sollen Bayern gewesen sein, die aus Flandern von den schlimmen Rückzugsgefechten kamen. Ein Unteroffizier kam ihm sofort in herausfordernder Weise entgegen. Wilhelm ließ den Mann in barschen Ton Haltung annehmen, und siehe da, er hatte Erfolg. Dann sprach er in eindringlicher Weise mit den Männern und versuchte, ihr Ehrgefühl zu wecken. Daraufhin, so schreibt er weiter, trat ein ganz junger Mann, ein Sachse, wohl gerade 17 Jahre alt, aber mit dem Eisernen Kreuz auf der Brust, vor und sagte: „Herr Kronprinz, nehmen sie es nicht übel, es sind nur dumme Redensarten, dabei denken wir uns gar nichts, wir haben sie ja alle gern und wissen, dass sie immer für ihre Soldaten sorgen. Sehen sie, wir fahren jetzt schon drei Tage Eisenbahn und sind überhaupt noch nicht verpflegt worden. Kein Mensch kümmert sich um uns, Offiziere sind gar nicht mehr beim Transport. Seien sie uns nicht böse.“ Dann sagte er: „Wir wissen, sie haben immer Zigaretten für tüchtige Soldaten bei sich – zu rauchen haben wir auch nichts mehr.“ Der Kronprinz gab, was er hatte, die Situation war gerettet.
Diese Situation zeigt, auf wie schwachen Füßen die Revolution stand. Ruhiges und entschlossenes Auftreten, verbunden mit Zuhören und dem Erkennen der Sorgen und Nöte, konnte die Truppen immer wieder auf einen guten Weg bringen und so manche Eskalation verhindern. –
Am 8.November abends wurde der Kronprinz vom Kaiser in das große Hauptquartier nach Spa befohlen, ein Grund wurde nicht genannt. Gegen Mittag am 9. kam er an und wurde vom Hofmarschall General v. Gontard mit ernstem Gesicht empfangen. Dort war seit dem frühen Morgen auch schon sein Chef des Generalstabs, General Graf v. d. Schulenburg, anwesend. Dieser berichtete nun von den Gesprächen des Vormittags und bat den Kronprinzen, auch auf den Kaiser dahin einzuwirken, niemals wieder auslöschbare Entschließungen zu fassen.
Graf Schulenburg erzählte, daß nach einer Besprechung mit Major Niemann eine weitere stattfand, an der außer diesen beiden noch der Generaladjutant v. Plessen, Generalfeldmarschall v. Hindenburg, General Groener, General Freiherr Marschall, Staatssekretär v. Hintze und Herr v. Grünau teilgenommen hatten. Hindenburg hätte einleitend gesagt, er müsse um seine Entlassung bitten, da er das, was er aussprechen müsse, seinem König nicht sagen könne. Dann hatte General Groener das Wort ergriffen. Er sprach über die unhaltbaren Zustände im Heer und in der Heimat. Wankende Truppen, rote randalierende Horden, Verpflegungsprobleme ohne Ende, Hunger, Auflösung und Plünderungen, das war das Bild, dass er schilderte. Mit dem Heer kehrt zu machen sei völlig ausgeschlossen, auch sei das ganze Hinterland schon besetzt, einschließlich der Depots, Bahnen, Telegraphen und Brücken. Schulenburg meinte, dass, wenn auch nicht ausgesprochen, in diesen Worten die Aufforderung zur Abdankung lag.
Der Kaiser hätte dann, nach einem kurzen Schweigen, ihn – den Grafen Schulenburg – zur Stellungnahme aufgefordert. Der Generalstabschef hätte daraufhin erwidert, dass nach etwas Ruhe die Truppen durchaus noch einsatzbereit und in der Hand ihrer Führer wären. Schlaf, Verpflegung und ein ruhiges Einwirken auf die Männer sei das Wichtigste. Die Gefahr eines Bürgerkriegs sah Schulenburg nicht, auch die Verpflegungsfrage könne gelöst werden, lediglich die konsequente Niederkämpfung aller Aufständischen in den Hochburgen sowie die tatkräftige Erneuerung der Autorität befürwortete er. Fazit: Kein Abdanken – aber auch kein Bürgerkrieg, nur bewaffnete Wiederherstellung der Ordnung.
Es war also zu einem offenen Gegensatz zwischen den Generalen Groener und v. d. Schulenburg gekommen. Groener wies dann nochmals eindringlich daraufhin, dass es für solche Maßnahmen zu spät sei, das Heer sei nicht mehr zuverlässig und stehe nicht mehr hinter Seiner Majestät.
Der Kronprinz schreibt weiter, dass Graf v. d. Schulenburg ihm erzählte, während dieses Gesprächs seien laufend telefonische Meldungen aus dem Reichskanzleramt in Berlin eingetroffen, die von blutigem Straßenkampf und Übertritten von Ersatztruppen zu den Revolutionären berichteten. Es wurde auch immer wieder von verschiedenen Seiten die Forderung nach der Abdankung gestellt. Der Wahrheitsgehalt dieser Meldungen konnte allerdings unter den gegebenen Umständen nicht nachprüft werden.
General Graf v. d. Schulenburg sagte dann dem Kronprinzen noch, der Kaiser hätte darauf bestanden, eine schriftliche Meldung über das Gesagte sowohl von General Groener, als auch vom Feldmarschall zu bekommen. Auch solle das Urteil a l l e r Armeeführer der Westfront vorher eingeholt und zur Grundlage dieser Meldung gemacht werden. Einen Bürgerkrieg wolle er auf jeden Fall vermeiden, aber seinen Wunsch, das Heer nach dem Waffenstillstand in die Heimat zu führen, den halte er aufrecht.
Daraufhin, so berichtet v. d. Schulenburg weiter, hätte Groener gesagt: „Das Heer wird unter seinen Führern und kommandierenden Generalen geschlossen und in Ordnung in die Heimat zurückmarschieren, aber nicht unter der Führung Eurer Majestät!“ Als der Kaiser erregt fragte, wie er darauf komme, Graf Schulenburg würde das anders sehen, antwortete Groener: „Ich habe andere Nachrichten“.
Der Generalstabschef betonte gegenüber dem Kronprinzen ausdrücklich, welche anderen Nachrichten das denn seien, wäre vom ersten Generalquartiermeister nicht erläutert worden.
Dann erklärte Generalfeldmarschall v. Hindenburg, auch er könne nun nicht mehr aufgrund der Nachrichtenlage von Heer und Heimat die Verantwortung für die Zuverlässigkeit der Truppen tragen. Der Kaiser hatte schließlich die Aussprache geschlossen mit den Worten: „Melden sie, dass das Heer nicht mehr zu mir steht, dann bin ich bereit zu gehen – aber eher nicht!“
Anschließend hatte General Graf v. d. Schulenburg den Kaiser nochmals eindringlich darauf hingewiesen, dass die Kaiserwürde von der des preußischen Königs scharf zu trennen sei. Auch bedürften die Nachrichten aus Berlin einer intensiven Nachprüfung, ehe sie zur Grundlage von Entschließungen gemacht würden. Der Kaiser sah dies ein und ordnete daraufhin eine solche umgehend telefonisch beim Generalgouverneur in Berlin an.
Hindenburg, Groener und v. d. Schulenburg seien anschließend im Beratungszimmer zurückgeblieben. Hier schloss sich der Feldmarschall in Bezug auf die Kaiserwürde der Meinung des Generalstabschefs an. Der erste Generalquartiermeister war allerdings skeptisch und meinte, dass dies vor Wochen vielleicht noch möglich gewesen wäre, jetzt sei es aber zu spät.
Einige Zeit später kam von Oberst v. Berge, Chef des Generalstabs beim Gouverneur von Berlin, telefonisch eine Meldung, die die Zustände in der Hauptstadt, wie sie die Reichskanzlei gemeldet hatte, im Großen und Ganzen bestätigte. Dazu kam noch ein Anruf des Reichskanzlers Prinz Max v. Baden, dass der Bürgerkrieg unvermeidlich wäre, wenn der Kaiser nicht in den nächsten Minuten seine Abdankung bekannt geben würde. Als diese Nachricht dem Kaiser überbracht wurde, war das genau der Zeitpunkt, zu dem General Graf v. d. Schulenburg den eben eintreffenden Kronprinzen von dem bisher geschehenen in Kenntnis setzte.
Von nun an war der Kronprinz selbst anwesend. Er begab sich umgehend mit seinem Generalstabschef, nachdem dieser geendet hatte, zu den Anderen, die im Garten um den Kaiser versammelt waren. In großer Erregung berichtete dieser nun nochmals dem Kronprinzen, was er eben schon aus dem Munde des Grafen v. d. Schulenburg erfahren hatte. Dabei ging der Kaiser auch auf den Ablauf der Revolution in der Heimat ein und betonte, dass der General Groener einen „Durchbruch nach Innen“ für absolut aussichtslos halte.
Der Kronprinz bestätige die Auffassung der Trennung von Kaiser- und Königswürde und lud seinen Vater, der beim Heer bleiben wollte, ein, zu seiner Heeresgruppe zu kommen und mit dieser in die Heimat zu marschieren. Inzwischen war auch noch Oberst Heye, der Vertreter des Generals Groener als Erster Generalquartiermeister, dazugekommen. Dieser berichtete, dass einer Gruppe von Kommandeuren aus der Front die Frage vorgelegt worden war, ob man für den Fall eines Bürgerkrieges in der Heimat auf die Truppen rechnen könne – die Frage sei verneint, die Sicherheit der Truppen von einzelnen der Herren nicht unbedingt verbürgt worden.
Graf v. d. Schulenburg berichtete daraufhin von eigenen Erfahrungen und sprach auch den Fahneneid, an den sich doch noch viele Soldaten gebunden fühlten, an. Hierauf zuckte General Groener mit den Schultern und meinte: „Fahneneid? Kriegsherr? Das sind schließlich Worte – das ist am Ende bloß eine Idee-!“ Es wurde deutlich, so schreibt der Kronprinz weiter, dass sich hier nun zwei Welten gegenüberstanden.
Während Graf v. d. Schulenburg dem General Groener vorhielt, er kenne Seele und Puls der Männer vorne gar nicht, kam Staatssekretär v. Hintze mit einer neuen Nachricht. Der Reichskanzler hielte in Berlin die Lage nun für so bedrohlich, dass die Monarchie nicht mehr zu retten sei, wenn der Kaiser nicht sofort abdanken würde.
Lange herrschte tiefes, betretenes Schweigen, dann beauftragte der Kaiser schließlich v. Hintze, dem Reichskanzler umgehend zu telefonieren, dass er bereit sei, die Kaiserkrone niederzulegen, wenn dadurch der Bürgerkrieg vermieden werden könnte. Er wolle aber König von Preußen bleiben und sein Heer nicht verlassen.
Der Staatssekretär wollte eben gehen, als Graf v. d. Schulenburg bemerkte, diese bedeutungsvolle Entschließung müsse unbedingt schriftlich festgelegt und dann von Seiner Majestät unterzeichnet werden. Der Kaiser stimmte zu und beauftragte Plessen, Marschall, Hintze und Schulenburg, diese Erklärung aufzusetzen und ihm zur Unterschrift vorzulegen.
Kurze Zeit danach kam ein weiterer äußerst wichtiger Anruf aus Berlin. Der Chef der Reichskanzlei, Exzellenz v. Wahnschaffe, drängte nach der Abdankungserklärung. General Graf v. d. Schulenburg antwortete, dass der Entschluss des Monarchen soeben formuliert werde und anschließend an die Reichsregierung abgehen würde.
Der Kronprinz weist in seinem Buch hier ausdrücklich daraufhin, dass das von den Herren vorzubereitende Schriftstück n i c h t die Abdankung als Kaiser, sondern lediglich die B e r e i t w i l l i g k e i t dazu ausdrückte. Staatssekretär v. Hintze sollte es übernehmen, den Wortlaut an das Reichskanzleramt zu telefonieren. Das hätte um ca. 2 Uhr nachmittags passieren sollen. Doch der Beamte sei von einer neuen Mitteilung aus Berlin gewissermaßen überrannt worden.
Der Kronprinz wurde nun mit Graf v. d. Schulenburg zum Kaiser gerufen. Dieser berichtete, er habe eben eine Mitteilung der Reichskanzlei erhalten, dass eine Botschaft über seine Abdankung als Kaiser und König von Preußen und der gleichzeiten Verzichtserklärung des Kronprinzen in gleichem Umfang vom Prinzen Max v. Baden ausgesprochen und durch das Wolffsche Telegrafenbüro verbreitet wäre. Der Prinz sei als Reichskanzler zurückgetreten und zum Reichsverweser ernannt, der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Friedrich Ebert sei nunmehr Reichskanzler.
Der Staatssekretär v. Hintze berichtete, er hätte eben zu telefonieren angefangen, als er unterbrochen wurde mit dem Hinweis, diese Erklärung nütze gar nichts, es müsse die völlige Abdankung ausgesprochen werden. Hintze verbat sich diese Art und verlas dann die Entschließung. Unmittelbar im Anschluss daran kam von Berlin die Nachricht, dass bereits eine Erklärung über das Wolffsche Telegrafenbüro verbreitet worden sei. Durch Funkspruch hätten auch schon Truppen davon erfahren.
Diese Erklärung sagte:
„Der Kaiser und König hat sich entschlossen, dem Thron zu entsagen. Der Reichskanzler bleibt noch so lange im Amt, bis die mit der Abdankung des Kaisers, dem Thronverzicht des Kronprinzen und der Einsetzung der Regentschaft verbundenen Fragen geregelt sind …!“
Staatssekretär v. Hintze berichtete, er hätte daraufhin sofort Protest dagegen erhoben und verlangt, den Reichskanzler persönlich zu sprechen. Dieser sei dann auch an das Telefon gekommen, hatte sich zu der eigenmächtig verfassten und verbreiteten Erklärung bekannt und erklärte, dass er für sie eintrete.
Daraufhin entstand eine aufgeregte Diskussion, die schließlich damit endete, dass der Kaiser auf seinem Standpunkt verharrte und anordnete, von den Vorgängen in Berlin umgehend dem Generalfeldmarschall v. Hindenburg Meldung zu machen.
Der Kronprinz verabschiedete sich kurz danach von seinem immer noch tief erschütterten Vater, da ihn die militärischen Geschäfte zu seiner Heeresgruppe zurückriefen. Graf v.d.Schulenburg verblieb noch in Spa. Er schreibt, dass er beim Händeschütteln nicht geahnt habe, dass er den Kaiser erst nach Jahresfrist in Holland wiedersehen würde.
General v. d. Schulenburg hatte, so berichtete er später dem Kronprinzen, noch ein Gespräch mit dem Monarchen, bei dem die Frage des Oberbefehls über das Heer und des Waffenstillstandes behandelt wurde. Der Kaiser entschied letztlich, dass der Generalfeldmarschall v. Hindenburg den Oberbefehl übernehmen und die Verhandlungen führen sollte.
Graf v. d. Schulenburg begab sich dann zur Wohnung des Feldmarschalls, wo dieser mit Groener, Marschall, Hintze und Grünau die Vorgänge besprach. General Groener erklärte, dass militärische Machtmittel zur Wirkung gegen die soeben in Berlin ausgesprochene Abdankung nicht vorhanden seien. Auf Vorschlag von Staatssekretär v. Hintze sollte dann eine Protestnote aufgesetzt werden, die der Kaiser unterschreiben und dann an sicherer Stelle niedergelegt werden sollte. Dann ging es um die Sicherheit des Kaisers und den Ort des Exils. Dabei kam Holland ins Spiel.
General Graf v. d. Schulenburg betonte nochmals, dass es ein schwerer Fehler sei, wenn der Monarch das Heer verlassen würde. Er bot nochmals an, der Kaiser solle Aufenthalt bei der der Heeresgruppe Kronprinz Wilhelm nehmen. Dann musste auch er wegen der gespannten Lage an der Front zurückfahren.
Der Kronprinz betont dann, das er die Einzelheiten des weiteren Verlaufs, die er nun – den Verlauf des Nachmittags und Abend des 9.November betreffend – schildere, von seinem Vater, Herren seiner Umgebung sowie aus ihm zugänglichen Niederschriften einzelner beteiligter Person später erfahren habe.
Danach habe am Nachmittag eine weitere Besprechung stattgefunden. Der Kaiser sei „aufs schärfste“bedrängt worden, die Abdankung auszusprechen und nach Holland zu gehen. Schließlich habe der Monarch doch teilweise nachgegeben, es wurden „vorbereitende Schritte“ für eine Reise getroffen. Zu Graf Dohna, der sich aus dem Urlaub zurückmeldete, sagte der Kaiser aber dann u.a., dass er trotz aller Vorschläge in Spa bleiben werde. Seinen zwei Flügeladjutanten gab er den Auftrag, sich Waffen zu besorgen, da der Feldmarschall gesagt habe, es müsse nun auch mit bolschewistischen Angriffen in Spa gerechnet werden. Erst nach dem Abendessen sei es gelungen, durch weiteres Einwirken zu erreichen, dass der Monarch sich nun doch zum Abreisen am nächsten Tag bewegen ließ.
Der Kronprinz bedauert rückschauend, nicht in Spa geblieben zu sein. Dann schreibt er weiter, der einzige Moment für eine Kaiserabdankung wäre Ende August gegeben gewesen, als sowohl Kaiser als auch Volk durch den militärischen Zusammenbruch und die Forderungen der OHL nach einem Waffenstillstand überrascht wurden. Diese Abdankung wäre dann freiwillig erfolgt. Im Oktober sei der Krone ein Recht nach dem Anderen abgepresst worden. Als Letztes wurde dann die Abdankung gefordert, um so lauter, je mehr die feindliche Propaganda in dasselbe Horn stieß. Der Kronprinz stellt dann in seinem Buch weiter fest, dass die Revolution sich nicht gegen die Person des Kaisers, sondern gegen die Monarchie gerichtet habe. Abschließend beschreibt er nochmals im Rückblick, welchem enormen politischen Druck der Kaiser doch in den letzten Jahren ausgesetzt war und hofft auf Verstehen und Gerechtigkeit gegenüber seinem Vater.
Wir erkennen nun langsam, wie sich die Vorgänge im großen Hauptquartier in Spa tatsächlich abgespielt haben könnten. Dennoch, um ein vollständiges Bild zu bekommen, müssen noch andere Beteiligte zu Wort kommen.
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Die Erzählung des Generalfeldmarschalls v. Hindenburg
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Wir benutzen hier mit Absicht in der Überschrift den Begriff „Erzählung“, denn der Generalfeldmarschall hat in seinem Buch „Aus meinem Leben“ einen anderen Stil gewählt, als die vorherigen Augenzeugen es in ihren Werken getan haben. Schon im Vorwort weist er darauf hin, dass er kein Geschichtswerk verfassen wollte. Daher können wir auch keine Details erwarten, die die Vorgänge des 9.Novembers 1918 betreffen. Was wir lesen sind die gefühlsbetonten Schilderungen eines Mannes, der die Gründung des Reiches als junger Offizier selber miterlebt hatte, und der nun erkannte, dass das ganze große „Bismarcksche Werk“ und mit jenem sein von ihm geachtetes legitimes Staatsoberhaupt zugrunde ging.
Er berichtet, daß noch am 5. November General Groener nach Berlin gefahren sei, um für den Kaiser einzutreten. Als der erste Generalquartiermeister dann am 6. nach Spa zurückfährt, entgeht er nur knapp den Revolutionären. Weiter skizziert er die Situation und schließt mit den Worten: „Wehe dem Besiegten!“
Am 9. November, so fährt er fort, verkündet man im Vaterland die Thronentsagung des Kaisers und Königs, ehe der Entschluss von diesem gefasst sei. Es werde der Gedanke erwogen, mit den Fronttruppen in der Heimat Ordnung zu schaffen. Jedoch hätten zahlreiche Kommandeure, denen man vertrauen könne, erklärt, dass die Truppen zwar noch die Front nach dem Feinde behalten werden, dass sie aber die Front gegen die Heimat nicht nehmen würden.
An der Seite seines Kriegsherrn ist er in jenem Stunden und bekommt von ihm die schwere Aufgabe, das Heer in die Heimat zurückzuführen. Als er den Monarchen am 9. November verlässt, sollte er ihn nicht mehr wiedersehen.
Hindenburg stellt fest, dass der Kaiser nach seiner Auffassung in das Exil nach Holland gegangen ist, um dem Vaterland neue schwere Opfer zu ersparen und um ihm günstigere Friedensbedingungen zu schaffen.
. Dann schreibt er abschließend:
. „Mitten in dieser gewaltigsten kriegerischen und politischen Spannung verlor das deutsche Heer seinen innersten Halt. Für hunderttausende getreuer Offiziere und Soldaten wankte damit der Untergrund ihres Fühlens und Denkens. Schwerste innere Konflikte bahnten sich an. Ich glaubte, vielen der Besten die Lösung dieser Konflikte zu erleichtern, wenn ich voranschritt auf dem Wege, den mir der Wille meines Kaisers, meine Liebe zu Vaterland und Heer und mein Pflichtgefühl wiesen. Ich blieb auf meinem Posten.“
Macht sich jemand die Mühe und versetzt sich in die Psyche des Generalfeldmarschalls, so kann man seine Gedanken wohl gut verstehen.
Wir wollen nun aber noch den Mann zu Wort kommen lassen, der von vielen als derjenige angesehen wird, der ausschlaggebend für den entscheidenden Akt des Dramas am 9. November 1918 war.
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Die Rechtfertigung des General Groener
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Das Buch des Generalleutnants Wilhelm Groener „Lebenserinnerungen“ist erst 1957 erschienen und von Friedrich Freiherr Hiller von Gaertringen herausgegeben worden. Geschrieben wurde es aber schon in den dreißiger Jahren. In ihm widmet der Offizier dem Zeitraum vom 30. Oktober bis 9. November 1918, also dem entscheidenden Zeitraum, ein eigenes Kapitel.
Am 30. wurde er zum ersten Generalquartiermeister der OHL als Nachfolger von General Ludendorff ernannt. Diese Ernennung führt er auf die Tatsache zurück, dass man in einflussreichen Kreisen des großen Hauptquartiers lieber einen süddeutschen General wünsche (Groener war Württemberger), „diese würden besser mit den Parlamentariern fertig als die Preußen.“ General v. Kuhl hätte abgelehnt, weil er sich der Aufgabe politisch nicht gewachsen fühle, und Generalfeldmarschall v. Hindenburg hätte entschieden, “ Graf Schulenburg darf vom Kronprinzen nicht weg“.
Nach den üblichen Meldungen verschaffte sich Gröner zunächst einen genaueren Überblick über die militärische Lage. „Der Rückzug musste, so gut oder so schlecht es ging, durchgeführt werden“, bemerkt er. Am 31. Vormittags war ein Vortrag beim Kaiser angesetzt, anschließend hatte er noch ein Gespräch mit Admiral Scheer. Dann schrieb er einen Brief an den Vizekanzler v. Payer, in dem er dringend vor der Gefährdung der Kampfkraft der Truppe durch die Ereignisse in der Heimat warnt. Auch wehrt er sich gegen die Polemik der Presse sowie gegen die öffentliche Diskussion über eine Abdankung des Kaisers. Eindringlich weist er darauf hin, wie verheerend ein solcher Schritt sich auf die Truppe auswirken würde. Vor allem die Offiziere, die die Truppe noch zusammenhalten würden, könnten durch einen solchen Vorgang bis in das Mark erschüttert werden. Wörtlich schreibt er: „Das Rückgrat der Armee wird gebrochen“, sie würden „in ihren innersten Gefühlen verletzt werden.“
An diesem Tage traf er noch mit dem Innenminister Drews zusammen, der dem Kaiser die Notwendigkeit einer Abdankung nahe bringen sollte. „Drews erhielt vom Feldmarschall und mir eine scharfe Abfuhr“, berichtet Groener.
Aber anschließend, so lesen wir weiter, konnte er sich dem Eindruck der Drewsschen Ausführungen doch nicht entziehen. „Danach schien mir die Person des Kaisers nicht mehr zu halten“, schreibt er als Fazit seiner Überlegungen. Dem Generaladjutanten v. Plessen gegenüber äußerte er, dass sich der Kaiser an die Front zu der kämpfenden Truppe begeben könne. Wenn er dabei fiele oder verwundet werden würde, so wäre dies ein ehrenvolles Ende. Später trug er auch dem Feldmarschall diesen Gedanken vor. Doch beide Herren wehrten entrüstet ab.
Groener schreibt, er hätte auch noch mit jüngeren Mitarbeitern über dieses Thema gesprochen, dort hätte er mehr Verständnis für diesen Gedanken gefunden.
Die nächsten Tage vergingen mit der üblichen Arbeit im großen Hauptquartier. Am 4. November fuhr Groener auf Wunsch des Kanzlers nach Berlin, wo er am 5. kurz nach Mittag eintraf. Es folgten verschiedene Besprechungen, u.a. mit dem Kriegsminister General Scheuch, Staatssekretär Solf und dem Reichskanzler. In diesen erläuterte er die Lage an der Front und wies besonders auf das Problem der Reserven und des Ersatzes hin. Er spricht von dem Phänomen, dass sich einige Divisionen bewundernswert schlagen, wären andere ohne ersichtlichen Grund versagen würden. „Was wir von der Heimat fordern, ist nicht Kritik oder Polemik, sondern Stärkung und Stählung von Herz und Seele“, so berichtet Groener. Dann erläutert er einen offensichtlichen Widerspruch. „Die Frage der Abdankung des Kaisers war, abgesehen von allen innen- und außenpolitischen Erwägungen, vor allem eine Frage des Heeres“, so erklärt er. Er trennt dann seine „politische Stimme“, die die Monarchie erhalten will, unabhängig von der Person des Monarchen, und den Offizier in ihm, der die persönliche Bindung des Heeres an den Kaiser erkennt und befürwortet.
Am 6. hatte Groener eine weitere Besprechung mit dem Reichskanzler Prinz Max v. Baden und Staatssekretär Solf. Die Herren waren einhellig der Meinung, nur ein Thronverzicht des Kaisers und des Kronprinzen die Monarchie retten könne. Der lehnte General lehnte diese Überlegungen ab.
Inzwischen waren neue Nachrichten über die Entwicklung der revolutionären Bewegung bekannt. Die Ersatztruppen in der Heimat erwiesen sich als mehr und mehr unzuverlässig. Groener weist dann daraufhin, dass sicher zwei vollwertige Divisionen genügt hätten, um den Spuk ein Ende zu bereiten. Aber diese standen eben in der Heimat nicht zur Verfügung, und an der Front wurde jeder Mann gebraucht. Selbst wenn ein Herausziehen von Truppen möglich gewesen wäre, es hätte viel zu lange gedauert, bis sie an den Brennpunkten erschienen wären.
Es folgte dann noch eine Besprechung mit den Mehrheitssozialisten, von denen Ebert, Scheidemann, Legien, David, Bauer, Südekum und Robert Schmidt anwesend waren. Sie alle bestanden einhellig auf der sofortige Abdankung des Kaisers und des Kronprinzen, glaubten aber, damit die Monarchie erhalten zu können. Ebert bekannte sich zwar eindeutig zur Republik, schlug aber doch anschließend verschiedene Prinzen als Reichsverweser vor. Groener stellte klar, dass keiner Kaisersöhne bei einer erzwungenen Abdankung des Vaters eine Regentschaft übernehmen würde.
Auf der Rückfahrt nach Spa erlebte der General dann in Hannover während einer Fahrtunterbrechung die ersten herumlungernden Matrosen. Am 7. morgens war Gröner dann wieder im großen Hauptquartier. Er schreibt, dass in der Etappe die Disziplinlosigkeiten zunehmen würden, bei der kämpfenden Truppe jedoch noch keine beunruhigenden Anzeichen zu spüren. Am Abend dieses Tages wurde noch Major v. Jahreis nach Köln entsannt, um die Lage vor Ort zu festzustellen. Dieser Offizier kam am 9. morgens zurück, Seine Eindrücke waren bedrohlich, es schien, als ob alle öffentliche Gewalt versagen würde. Von großer Bedeutung war die Bemerkung in Jahreis‘ Bericht: „Das Volk hat die Nervenkraft verloren, deshalb zunächst Erfolg des Pöbels.“
Am 7. kam dann doch das Ultimatum der Mehrheitssozialisten (Abdankung binnen 24 Stunden), dass eine geplante Fahrt des Reichskanzlers zum Kaiser nach Spa absolut überflüssig machte. Groener schreibt resignierend: „Das, was ich hatte vermeiden wollen, war nun für den Kaiser zum Zwang geworden.“
Am Mittag des 8. war Vortrag beim Kaiser. Der General berichtete von seiner Reise nach Berlin. Da kam dem Kaiser der Gedanke, sich an die Spitze von Truppen zu setzten, um Berlin und die Heimat wiederzuerobern. Groener sollte die Operation vorbereiten. Dieser schreibt, der Plan hätte den Bürgerkrieg bedeutet, mit dem äußeren Feind im Rücken. In einer Beratung abends mit Hindenburg und Plessen wurde der Gedanke dann aufgeben, auch der Feldmarschall lehnte den Plan des Kaisers als undurchführbar ab. Inzwischen waren auch die ersten Abdankungen aus Bayern, Mecklenburg und Braunschweig bekanntgeworden.
Am 8. wurde von der OHL dann angeordnet, dass von den drei Heeresgruppen Kronprinz Rupprecht, Kronprinz Wilhelm und Gallwitz Frontoffiziere zu einer Befragung nach Spa kommen sollten. 39 waren schließlich anwesend. Diese wurden von Oberst Heye gefragt, wie die Truppe zum Kaiser und zum Bolschewismus stehe. Groener schreibt über das Ergebnis der Antworten: „Allgemein kam auch hierbei zum Ausdruck: Die Truppe ist total müde und abgekämpft, sie will in die Heimat und dort nichts wie Ruhe haben, höchstens wenn eigener Hof und Herd, Weib und Kind von den Bolschewisten bedroht werde, wird der Mann in der Font gegen den Landsmann in der Heimat die Waffe gebrauchen.“ Auch eine Befragung von Stabsoffizieren der OHL, die Groener durchführte, brachte in etwa das gleiche Ergebnis.
Am 9., während der Befragung, war zwischen 8 und 9 Uhr eine Besprechung beim Kaiser, an der Generalfeldmarschall v. Hindenburg, Generaloberst v. Plessen, General Graf v. d. Schulenburg, General Freiherr v. Marschall und Groener teilnahmen. Zeitweise wären auch Staatssekretär v. Hintze und Legationsrat v. Grünau zugegen gewesen. Hindenburg war wohl zu der Überzeugung gekommen, dass die Abdankung des Kaiser notwendig werden würde. Er sagte aber sinngemäß, was er Seiner Majestät zu sagen habe, könne er nicht sagen, ohne vorher seinen Abschied zu nehmen. Es entstand dann eine Diskussion zwischen Groener und General Graf v. d. Schulenburg über die Zuverlässigkeit des Heeres. Der Graf war zuversichtlicher als Gröner, dessen Worte jedoch auf den Kaiser einen tiefen Eindruck gemacht haben sollen. Der Monarch gab den Gedanken einer militärischen Eroberung der Heimat auf, da er auf jeden Fall einen Bürgerkrieg vermeiden wollte. Dann warf Graf v. d. Schulenburg den Gedanken über eine Abdankung als Kaiser, nicht aber als König von Preußen in die Debatte. Der Kaiser griff den Gedanken auf, Groener aber war bestürzt, weil dies für ihn die Sprengung Deutschlands bedeutet hätte. Er meinte, damit hätte man vor 14 Tagen Zeit gewinnen können, jetzt sei es dazu zu spät. Auch wies er auf die staatsrechtlichen Zusammenhänge hin, der König von Preußen wäre nicht vom Kaisertum zu trennen. Trotzdem schlossen sich wohl die Mehrheit der Herren diesem Gedanken an. Da verließ Groener nach dessen eigenen Worten die Geduld und er sagte: „Das Heer wird unter seinen Führern und Kommandierenden Generalen in Ruhe und Ordnung in die Heimat zurückmarschieren, aber nicht unter dem Befehl Eurer Majestät, denn es steht nicht mehr hinter Eurer Majestät.“ Der Kaiser antwortete: „Das müssen mir meine Kommandierenden Generale schriftlich geben.“
Groener schreibt, diese schroffen Worte sollten vom Kaiser als Warnung aufgefasst werden, sich nicht an einen Strohhalm zu klammern. Dann berichtet der General weiter: „… denn diese Worte waren eine Ungeheuerlichkeit in einem Kreise, in dem nur der alte Hindenburg, und auch dieser nur mit größter Überwindung, die Nüchternheit aufbrachte, die Dinge so zu sehen, wie sie waren. Graf Schulenburg und Plessen lebten in einem politischen Wunschland, das mit der Wirklichkeit nicht mehr übereinstimmte.“Und er stellt fest, dass es für seine Person klüger gewesen wäre, wenn er geschwiegen hätte, seine Einwände hätten doch niemanden mehr genützt.
Dann kam telefonisch die direkte Aufforderung von Berlin zur Abdankung. Hintze sollte mitteilen, der Kaiser sei dabei, seinen Entschluss zu fassen, der Reichskanzler möge sich gedulden, er müsse erst noch schriftlich formuliert werden. Der Kaiser wollte aber auf jeden Fall König von Preußen bleiben.
Während weiterer Gespräche im Garten sei dann der Kronprinz eingetroffen, den Groener jedoch nicht gesprochen habe, da die anwesenden Herren in verschiedenen Gruppen zusammenstand. Bei diesen Diskussionen ging es auch um den Begriff des Fahneneides. Der General meinte hierzu, man solle sich nicht wundern, wenn in diesen Zeiten Begriffe wie Fahneneid und Oberster Kriegsherr zur Fiktion werden würden. Groener betont, dass diese Äußerung nicht gegenüber dem Kaiser gefallen ist, der zu diesem Zeitpunkt mit dem Hindenburg und dem Kronprinzen zusammen war, sondern zu einigen Herren seiner Umgebung. Er weist darauf hin, dass diese Worte ihm die übelsten Verleumdungen eingetragen hätten, da sie in entstellter Form und losgelöst aus dem Zusammenhang des Gesprächs dargestellt wurden.
Dann kam bald nach 1 Uhr Oberst Heye in den Garten und brachte das Ergebnis der Offiziersbefragung. Nach diesem Vortrag fuhr Groener mit Hindenburg zum Generalstab. Gegen 2 Uhr 30 kam aus Berlin die Nachricht; dass Prinz Max v. Baden die Abdankung von Kaiser und Kronprinz bekannt gegeben und anschließend Ebert die Reichskanzlerschaft übergeben hätte, Scheidemann hätte die Republik ausgerufen.
Gegen 3 Uhr 30 versammelten sich die Herren, die auch am Vormittag anwesend waren, beim Feldmarschall, um die Lage zu besprechen. Dort wurde zum ersten Mal darüber gesprochen, wohin der Kaiser gehen sollte, die Schweiz und Holland wurden genannt. Aus verschiedenen Gründen wurde dann das letztere Land favorisiert. Groener wieß darauf hin, dass der Kaiser, falls er abgedankt habe, als Privatmann dahin gehen könne, wohin er wollte. Sollte er aber nicht abgedankt haben, so müsse er beim Heer bleiben. Diese Bemerkung wurde aber nicht weiter beachtet.
Um 4 Uhr war Besprechung beim Kaiser. Groener betont, er habe die Sicherheit des Kaisers in Spa nicht für gefährdet gehalten, wie später seiner Meinung nach fälschlich gesagt wurde. Der Kaiser sei sehr erregt gewesen und betonte, er hätte nicht als König von Preußen abgedankt, auch wolle er beim Heer bleiben. Den Oberbefehl übergab er an den Generalfeldmarschall v. Hindenburg. Zu Groener sagte der Kaiser: „Sie sind württembergischer General, nachdem ich nicht mehr Kaiser bin, habe ich nichts mehr mit ihnen zu tun.“
General Groener betont an dieser Stelle, dass dem Kaiser nicht der R a t gegeben worden ist, nach Holland zu gehen, es wurde nur gesprächsweise erörtert, falls er sich in das neutrale Ausland begeben wolle, Holland der Vorzug vor der Schweiz zu geben sei.
Gegen 7 Uhr 30 abends kam Generaloberst v. Plessen mit der Nachricht, der Monarch wolle noch am Abend nach Holland reisen. Groener meinte, dies sei nun die Folge davon, dass man vier Jahre lang Kaiser und Volk unzulänglich unterrichtet habe.
Die Kontakte nach Holland hatte der Staatssekretär v. Hintze geknüpft. Obwohl der Kaiser am 9. abends nochmals gezaudert hatte, fuhr er dann doch am 10. morgens endgültig mit einigen Begleitern ab.
Groener zieht dann ein Fazit. Er lehnt die Verantwortung für die Abdankung des Kaisers in den Formen, wie sie sich vollzogen hat, strikt ab. Er sei ein Gegner der Abdankung gewesen, obwohl er überzeugt gewesen sei, dass die Person des Kaisers nicht zu retten gewesen wäre. Desweiteren lehnt er die Verantwortung ab für die Reise nach Holland. Er hätte dem Monarchen dazu nicht geraten, auch nicht mit ihm darüber gesprochen. Die Person des Kaisers in Spa hielt er für nicht gefährdet.
. Dagegen nimmt er die volle, uneingeschränkte Verantwortung in folgenden Punkten auf sich:
. 1. Der Kampf gegen die Heimat mit der Waffe sei aussichtslos, im Augenblick fehlten alle Voraussetzungen dafür.
2. Eine Trennung von Kaisertum und Preußenkrone hielt er für unmöglich, ebenso die darauf basierende Hoffnung des Kaisers, friedlich an der Spitze des Heeres zurückzukehren. Diese Ansicht habe er in der schärfsten Form vertreten.
Abschließend bemerkt er noch, wie sehr ihn die Vorgänge seelisch mitgenommen hätten. Auch für ihn sei die Welt damals zerschlagen worden. Erst später hätte er seiner Frau aus Wilhelmshöhe geschrieben: „Es waren schreckliche Tage, die ich in Spa verlebt habe“.
Damit schließen die Rechtfertigungen des Generals Groener, des letzten Ersten Generalquartiermeisters der OHL. Die doch offensichtlichen Widersprüche in einigen Punkten hat er zu erklären versucht. Ob ihm dies gelungen ist, mag jeder Leser selbst beurteilen.
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Der Versuch einer Antwort
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Wurde der Kaiser „abgedankt“? So fragten wir uns zu Beginn der Abhandlung. Wir wollen und können gar nicht die unterschiedlichen Darstellungen der einzelnen Beteiligten werten. Jeder von ihnen hat die Dinge aus seiner ganz persönlichen Sicht gesehen, in seiner nur ihm selbst eigenen Gefühlswelt erlebt, und so kommt natürlich auch jeder zu eigenen Entschlüssen, Beurteilungen und Darstellungen. Jeder Leser mag für sich eigene Maßstäbe an das Geschilderte legen, dem einen mehr und dem anderen weniger Glauben schenken. Für den Historiker ist es jedoch wichtig, mit den vielen Mosaiksteinchen, die man findet, ein sinnvolles – in diesem Falle wohl glaubwürdiges – Ganzes zu gestalten. Dabei kommt zu Tage, wie verfahren doch die Situation am 9.November tatsächlich gewesen ist. Es dürfte unbestritten sein, dass die Ereignisse die handelnden Personen in Spa in großen Bereichen schlichtweg überrollt haben. Vieles von dem, was diskutiert wurde, war nur noch Theorie. Das Kind w a r bereits in den Brunnen gefallen!
Am dem 9.November war die Situation schon viel zu schwierig geworden, um noch nach praktikablen Alternativen zu Suchen. Unter dem Druck der sich anbahnenden Waffenstillstandsverhandlungen und der in den Wilsonnoten unverhohlen zum Ausdruck gekommenen Forderung nach Abschaffung der Monarchie in Deutschland war man nicht mehr Herr der Entscheidung. Die Einflüsse von außen u n d von innen k o n n t e die Monarchie und der sie in diesem Moment repräsentierende Monarch nicht ertragen, sie musste zerbrechen. Die „Kaiserfrage“ hätte daher bei entsprechender Weitsicht viel früher besprochen werden müssen, dann wären vielleicht noch andere Wege gangbar gewesen. Man muss daher wohl dem General Groener in dem Punkt Recht geben, wenn er behauptet, Monarch und Volk seien jahrelang schlecht oder gar nicht informiert worden. Wie anders kann man sich sonst die Ratlosigkeit des Kaisers erklären, die menschlich durchaus nachzuvollziehen ist. In diesem Moment war er wirklich allein gelassen.
Wir fassen daher bewusst an dieser Stelle nochmals die Alternativen zusammen, die der Kaiser an jenem Tage gehabt haben soll, da sie sich inhaltlich im Prinzip bei fast allen Autoren gleichen.
Die einen sagten, der Kaiser solle an der Spitze angreifender Truppen den Tod suchen. Was aber hätte das gebracht? Wohl gar nichts! Auch wäre die Gefahr, ggf. verwundet in Gefangenschaft zu geraten, viel zu groß gewesen. Der Triumph der Entente, den obersten Kriegsherrn der Deutschen zum Schluss auch noch in ihre Gewalt zu bekommen, wäre ein vollkommener gewesen.
Andere meinten, der Kaiser hätte an der Spitze loyaler Truppen nach Berlin zurückkehren sollen. Aber eine friedliche Rückkehr war nicht mehr möglich Und nun noch zusätzlich zu dem Kampf gegen den Feind an der Front auch noch einen Bürgerkrieg zu entfesseln, das hätte wahrscheinlich in einem Blutbad geendet und der völlige Zusammenbruch des Reiches wäre besiegelt gewesen.
Schließlich gab es noch jene, die da vorschlugen, der Kaiser solle sich selbst den Tod geben. Ganz abgesehen von den durchaus bekannten christlich-moralischen Wertvorstellung, die der Monarch besaß, hätte man ihm dann mit Sicherheit bei einem solchen Verhalten Feigheit vorgeworfen.
Egal, welchen Weg der Kaiser auch eingeschlagen hätte, immer wären Kritiker da gewesen, die festgestellt hätten, genau dieser Weg wäre der falsche, und jener nur hätte die Lösung gebracht. Es war schlichtweg die Quadratur des Kreises, die man von ihm verlangte – und die ist bekanntlich nicht möglich!
So kann man es nun Drehen und Wenden wie man will, am 9. November 1918 hatte Kaiser Wilhelm II. keine Chance mehr. Sein Gang in das Exil nach Holland löste eine verfahrene Situation. Aber, und das ist wichtig und muss festgehalten werden: An diesem Tage hat er nicht freiwillig abgedankt, alles Hin- und Her hat dieses Ergebnis nicht gebracht. So muss man also sehr fein trennen: Der Gang nach Holland war seine Entscheidung – ob es nun die richtige war, muss jeder Leser selbst für sich entscheiden.
Und es war l e d i g l i c h ein Gang in das E x i l ! Die Abdankung hat er, zumindest so, wie sie abgelaufen ist, nicht gewollt. Und schließlich, und auch das gilt es eindeutig festzuhalten, unterschrieb er seine Abdankung erst am 28. November 1918! Somit muss man feststellen: er wurde „abgedankt“! Wobei hier bei seiner Unterschrift auch Zweifel bestehen, ob diese nicht auch gefälscht ist.
Weiterhin ist hierbei wichtig zu wissen, wie all das geschehen konnte und wer die USA mit in diesen krieg gebracht haben. Dazu empfehlen wir die Rede von Benjamin Freedman von 1961 im Willard Hotel:
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