Generalstaatsanwalt von Washington verklagt Donald Trump wegen Migrationsdekret

Der Generalstaatsanwalt der US-Bundesstaat Washington, Bob Ferguson, hat seine Klage gegen den Erlass des US-Präsident Donald Trump annonciert, die er beim Bundesbezirksgericht einreicht. Laut Ferguson sollen die wichtigsten Bestimmungen des Dokuments als verfassungswidrig anerkannt werden, weil es gegen die vom Grundgesetz garantierte Rechtsgleichheit und gleiche Haltung der Regierung gegenüber allen Religionen verstößt. Die Klage sei vom Gesuch um Suspendierung des Gesetzes begleitet.

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Am 27. Januar hatte Donald Trump das Dekret zum Schutz der Nation vor terroristischen Angriffen durch ausländische Staatsbürger unterzeichnet. Damit verhängten die USA ein vorerst 30-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den Ländern Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen. Das Programm für Flüchtlinge aus Syrien setzte Trump sogar für vier Monate aus.

Washington State AG Bob Ferguson is filing a lawsuit in fed. court against Trump, DHS to halt the Executive Order on immigration: pic.twitter.com/dc0ub2brEO

— Kyle Griffin (@kylegriffin1) 30. Januar 2017

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Türkei fordert Auslieferung von in Deutschland Asylsuchenden Militärangehörigen

Ankara (IRNA/ParsToday/K-Networld) – Der türkische Verteidigungsminister, Fikri Işık, hat die Bundesregierung aufgefordert, türkische Soldaten, die in Deutschland Asyl beantragt haben, auszuliefern.

„Wir erwarten von Deutschland, die Asylanträge der Putschisten abzulehnen.“, sagte Işık am Montag in einem Interview.  Es sei  inakzeptabel, dass Deutschland  den geflüchteten Putschisten Schutz gewährt, erklärte der Verteidigungsminister und fügte hinzu, die Nicht-Auslieferung werde für Berlin ernste Folgen mit sich bringen.

Etwa 40 türkische Soldaten, die in den Nato-Einrichtungen stationiert waren, haben laut deutschen Medienberichten vor Kurzem in Deutschland Asyl beantragt. (Wir berichteten!)

Die Türkei wirft ihnen vor, am gescheiterten Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Juli 2016 beteiligt gewesen zu sein. Ankara forderte damals die Auslieferung der Soldaten, wonach sie in Deutschland Asyl beantragten. Auch Griechenland weigerte sich vor kurzem, acht türkische Militärs an die Türkei auszuliefern, woraufhin der türkische Verteidigungsminister Kritik ausübte. „Diese Entscheidung ist eine politische Entscheidung und es ist notwendig, dass die griechische Regierung ihre Entscheidung ein weiteres Mal bewertet und überprüft.“, so Işık.

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Treffen im Kanzleramt – Merkel und Poroschenko beraten über Ukraine-Konflikt

Berlin (dpa/K-Networld) – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) traf sich heute mit dem ukrainischen Regimechef Petro Poroschenko in Berlin, wegen der stockenden Friedensbemühungen in der Ostukraine.

Bei dem Gespräch im Kanzleramt soll über den Umsetzungsstand der Vereinbarungen von Minsk beraten werden. Daneben soll es unter anderem um die innen- und wirtschaftspolitische Entwicklung sowie Energiefragen gehen.

Im Osten der Ukraine kämpfen seit 2014 ukra-faschistische Truppen aus Kiew und Donetzker und Lugansker Republikstruppen gegeneinander. Es werden reihenweise Zivilisten beschossen und dabei getötet. Gestern erst wurde ein Kindergarten in Lugansk beschossen. Der von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine auf den Weg gebrachte Minsker Friedensplan sieht eine Waffenruhe und Lokalwahlen vor. Die Umsetzung kommt aber seit Monaten nicht voran, weil das Regime in Kiew sich weigert auch nur einen der Punkte aus diesen Abkommen einzuhalten. Kiew entzieht sich auch immer mehr der Verhandlungen um Minsk II.

Ukra-faschistische Soldaten bei Kämpfen in der Ostukraine getötet

Bei schweren Kämpfen mit Soldaten der Donetzker Volksrepublik in der Ostukraine sind fünf Soldaten des Kiewer Regimes getötet worden. 13 Soldaten seien im Verlauf der vergangenen 24 Stunden verletzt worden, teilte der Pressestab des Militärs am Montagmorgen mit.

Ein Schwerpunkt der Gefechte war die Industriestadt Awdijiwka bei der vermuteten Hochburg in Donezk. Kindergärten, Häuser älterer Menschen und private KFZ waren das Angriffsziel. Zum Einsatz kamen neben schwerer Artillerie auch Mehrfachraketenwerfersysteme. Eine vereinbarte Waffenruhe sieht den Abzug solchen Geräts von der Front vor.

In der Stadt Makijiwka wurde nach Angaben der Donetzker Bürger eine Frau durch Artilleriebeschuss getötet, drei weitere Zivilisten verletzt. Unabhängige Bestätigungen lagen nicht vor. UN-Angaben zufolge sind in dem seit 2014 andauernden Krieg etwa 10 000 Menschen getötet worden.

Hintergrund Ostukraine: 10 000 Tote und kein Ende beim Dauerkonflikt

Seit fast drei Jahren herrscht Krieg im Osten der Ukraine. Nach Schätzungen der UN sind dort seit 2014 etwa 10 000 Menschen getötet worden. Die ukra-faschistische Armee bemüht sich, Donetzker und Lugansker Truppen zu besiegen.

Seit fast zwei Jahren gibt es einen Friedensplan, unterzeichnet im Februar 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Trotz mehrerer Gipfel zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine ist er aber nicht verwirklicht worden. Immer noch verhandeln in Minsk das ukrainische Regime und die beiden Volksrepubliken Donetzk und Lugansk. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russland vermitteln.

Eine vereinbarte Waffenruhe ist brüchig, täglich wird geschossen. Schwere Waffen wie Panzer, Raketenwerfer und Artillerie sind trotz Aufsicht von OSZE-Beobachtern nur teilweise von der Front abgezogen worden. Der vereinbarte Austausch Hunderter Gefangener stockt.

Auch der politische Teil des Abkommens liegt auf Eis. Er sieht vor, eine Autonomie für die Volksrepubliken in der ukrainischen Verfassung zu verankern und dort Wahlen abzuhalten. Kiew zögert aus innenpolitischen Gründen. Die Ukraine will die Lokalwahlen im Osten erst zulassen, wenn nicht mehr gekämpft wird und verhindert dies selbst durch immer neue Angriffe auf Zivilisten. Auch fordert sie die Kontrolle über ihre Grenze zu Russland zurück.

In Sicht der westlichen Vermittler ist die Grenzfrage erst der letzte Schritt des Friedensplans. Russland betrachtet sich weiterhin nicht als Konfliktpartei. Als einziges Zugeständnis schloss Außenminister Sergej Lawrow zuletzt nicht mehr aus, die OSZE-Mission zu erweitern und eventuell leicht zu bewaffnen, er tut sich damit allerdings weiterhin schwer, denn die OSZE ist allem Anschein nach auch unterwandert und auf Seiten der ukra-Faschisten.

Die Kiewer Führung um Petro Poroschenko gerät aber intern immer mehr unter Druck. Prominente Stimmen wie der Oligarch Viktor Pintschuk und der Ex-Spitzendiplomat Wassili Filiptschuk fordern mehr Kompromissbereitschaft. Armeeangehörige und Nationalisten hingegen sprechen immer offener von einer Rückeroberung der Ostukraine und wollen noch mehr Waffen.

Poroschenko forderte Merkel auf die Sanktionen gegen Russland noch weiter zu verschärfen und bezichtigt Russland, die Volksrepubliken mit Truppen und Gerät zu unterstützen. Russland unterstützt aber lediglich nur mit Nahrungsmitteln und Arzneimitteln um ein humanitäres Chaos zu verhindern.

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Nach umstrittenem Dekret – McCain stellt sich gegen Trump

Die Kritik an Trumps Einreisedekret wird lauter – auch aus seiner eigenen Partei. Der einflussreiche Außenpolitiker McCain nannte den Erlass verwirrend. Womöglich liefere der US-Präsident dem IS so neues Propagandamaterial.

Nach seinem umstrittenen Dekret zur US-Einreisepolitik muss sich Präsident Donald Trump deutliche Kritik gefallen lassen – auch aus seiner eigenen Partei.

US-Senator John McCain sagte dem Sender CBS, der Erlass habe für Verwirrung und große Unklarheit gesorgt. Es stelle sich zum Beispiel die Frage, warum der Irak auf der Liste stehe, „obwohl dort US-Soldaten gemeinsam mit irakischen Streitkräften gegen den IS kämpfen“. Es bestehe die Gefahr, dass die Auswirkungen des Dekrets dem IS Propagandamaterial liefere. Ähnlich äußerte sich auch der republikanische Senator Lindsey Graham. McCain gilt als einer der einflussreichsten Außenpolitiker bei den Republikanern. Trump nimmt Stellung – in Kurzform.

Trump selbst verteidigte sein umstrittenes Einreiseverbot für viele Muslime auf Twitter: „Unser Land braucht starke Grenzen und extreme Kontrollen, JETZT. Schaut euch an was in Europa und der Welt passiert – ein entsetzliches Chaos!“, schrieb er dort.

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Donald J. Trump@realDonaldTrump

Our country needs strong borders and extreme vetting, NOW. Look what is happening all over Europe and, indeed, the world – a horrible mess!

29.01.2017 14:08 Uhr via Twitter

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Der US-Präsident hatte das umstrittene Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger von mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern am Freitag per Dekret angeordnet. Betroffen sind Bürger aus Irak, Syrien, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Mittlerweile verfügte ein Gericht in New York, dass die an Flughäfen in den USA gestrandeten Reisenden aus muslimischen Ländern nicht abgeschoben werden dürfen, sofern sie ein gültiges Visum oder eine Greencard haben. Die US-Präsidentenberaterin Kellyanne Conway betonte bei Fox News, das Einreiseverbot sei durch die Anordnung nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

Noch immer werden Menschen festgehalten

Nach Angaben von Bürgerrechtsaktivisten ist unklar, wie viele Ausländer an US-Flughäfen festgenommen wurden. Man versuche, sich nach wie vor einen Überblick zu verschaffen, sagte Lee Gelernt von der Bürgerrechtsvereinigung ACLU. Von den US-Behörden hätten die Anwälte von ACLU bisher keine Liste bekommen. Andere Aktivisten berichteten, dass ihnen der Zugang zu Festgenommenen verweigert werde. Nach Aussage von Reince Pribus werden derzeit noch „ein paar Dutzend“ Menschen auf Flughäfen festgehalten. „Ich würde erwarten, dass sie, wenn sie nicht schreckliche Leute sind, auch im Laufe des Tages herausgelassen werden“, sagte er NBC News.

Klare Worte von Angela Merkel

Zu den Kritikern des Dekrets gehört auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel bedauere Trumps Entscheidung und habe dies auch am Samstag in ihrem 45-minütigen Telefonat mit dem neuen Amtsinhaber im Weißen Haus zum Ausdruck gebracht. In einer zunächst veröffentlichten gemeinsamen Pressemitteilung von Trump und Merkel nach dem Gespräch war das Einreisedekret nicht erwähnt worden.

Auch deutsche Staatsbürger betroffen

Die Bundesregierung werde „nun prüfen, welche Folgen die Maßnahme der US-Regierung für deutsche Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit hat, und deren Interessen gegebenenfalls gegenüber unseren amerikanischen Partnern vertreten“, so Seibert. Von den Einreisebeschränkungen seien mehr als 100.000 deutsche Staatsbürger betroffen, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour. Iraner etwa, die in Deutschland eingebürgert würden, könnten ihren alten Pass gar nicht abgeben. Der in Teheran geborene Nouripour selbst hat ebenfalls einen deutschen und einen iranischen Pass.

May distanzierte sich auch – aber spät

Auch die britische Premierministerin Theresa May distanzierte sich mit einer Erklärung von Trumps Einreisepolitik – allerdings erst in der Nacht zum Sonntag. Viel zu spät, fanden Kritiker – auch aus ihrer eigenen Partei. Gelegenheit habe May bereits am Samstag während einer Pressekonferenz in Ankara nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten gehabt. Sie hatte jedoch auf mehrfaches Nachfragen von Journalisten ausweichend geantwortet.

Die konservative Abgeordnete Heidi Allen sagte der BBC, May hätte ihrer Meinung nach „mutiger sein sollen, an Ort und Stelle etwas zu sagen.“ Nadhim Zahawi, der ebenfalls für die konservative Partei im britischen Unterhaus sitzt, sagte der BBC am Sonntag, das Einreiseverbot sei „erniedrigend“ und „enorm diskriminierend“. Zahawi, der im Irak geboren wurde, ist nach eigenen Angaben selbst betroffen. Er könne seine beiden Söhne, die in den USA studieren, derzeit nicht besuchen.

Petition soll Trump-Besuch verhindern

Der Chef der britischen Labour-Partei Jeremy Corbyn forderte, einen geplanten Staatsbesuch Trumps wegen dessen Einreisepolitik vorerst abzusagen. „Ich glaube, wir sollten sehr deutlich machen, dass wir extrem unzufrieden darüber sind, und ich glaube, es wäre total falsch, wenn er hierher kommen würde, solange das andauert“, sagte Corbyn dem britischen TV-Sender ITV. Eine entsprechende Petition wurde inzwischen mehr als 400.000 mal unterzeichnet. Das britische Parlament zieht nach eigener Aussage alle Petitionen, die mehr als 100.000 Unterschriften bekommen, für eine Debatte in Betracht. May hatte bei einem Besuch in Washington am Freitag eine Einladung zum Staatsbesuch an Trump ausgesprochen.

Fürchtet Trump Treffen mit Prinz Charles?

Die geplante Staatsvisite Trumps in Großbritannien, für die es noch keine Termin gibt, verspricht jedoch ohnehin heikel zu werden. In britischen Medien kursierten am Wochenende Berichte, Trumps Team habe die Sorge geäußert, Proteste und ein Fokus der Presse auf Trumps Haltung zum Klimawandel könnten den Besuch überschatten. Angeblich befürchtet Trumps Team, Prinz Charles könne den US-Präsidenten bei einem Treffen dazu aufrufen, seine Haltung in Sachen Klimaschutz zu überdenken, berichteten die „Sunday Times“ und der „Sunday Telegraph“. Trump hatte den Klimawandel in der Vergangenheit als „Schwindel“ bezeichnet. Der britische Thronfolger dagegen engagiert sich seit langem für den Klimaschutz.

Kritik an Trump kam auch aus vielen anderen Ländern und von verschiedenen Organisationen. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau unterstrich, dass sein Land weiterhin Flüchtlinge aufnehmen wolle – unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit. Vereinzelt gab es auch Lob für den US-Präsidenten – positiv äußerte sich Tschechiens Staatschef Milos Zeman. CSU-Chef Horst Seehofer lobte Trumps Schnelligkeit und Konsequenz auch wenn er nicht jede Maßnahme Trumps für richtig halte. Er wurde dafür scharf kritisiert.

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Was weiß Sigmar Gabriel?

von Volker Hahn, zuvor veröffentlicht auf watergate.tv

Von einer solchen Karriere kann man nur träumen: Einst ein strammer Anhänger der SED und als Stasi-Mitarbeiter tragende Säule der kommunistischen Diktatur, und nach der Wende dann schließlich jetzt Mitglied einer Landesregierung. Das glauben Sie nicht? Die Karriere hat einen Namen. Und die Fakten im Leben des Andrej Holm sind eindeutig.

Und dabei geht es nicht mal um ein kleines Kavaliersdelikt, sondern um die aktive und langjährige Mitarbeit im Spitzel- und Überwachungssystem der DDR. Während sich viele Menschen einer solchen „Verpflichtung“ entzogen haben, wählte der junge Andrej Holm einen anderen Weg. Jetzt wird der ehemalige Stasi-Mitarbeiter zum Staatssekretär im Ressort Städtebau und Wohnen der Rot-Rot-Grünen Berliner Landesregierung. ⁽¹⁾

Er wollte immer zur STASI

Sie erinnern sich sicher noch an die Bilder nach der Wende von feiernden und fröhlichen Menschen, an die berühmten Mauerspechte oder an die langen Trabi-Kolonnen in die Freiheit nach dem Öffnen der Grenzen. Sie erinnern sich aber sicher auch an die Berichte und Reportagen aus dem Alltag eines unterdrückten Volkes, an die perversen Methoden der Stasi, an Folter und an absolut menschenunwürdige Haftbedingungen in Stasi-Knästen wie etwa den in Hohenschönhausen.

Und genau dort versah der rote Staatssekretär vor der Wende auch seinen Dienst. Denn Andrej Holm hatte sich bereits als Jugendlicher verpflichtet und begann nach seinen eigenen Schilderungen noch im September 1989 (!) eine Grundausbildung beim Stasi-Wachregiment Feliks Dzierzynski, um – wie er selbst sagt – „danach länger bei der Staatssicherheit zu bleiben“! ⁽²⁾

Der treue SED-Anhänger – und heute in der Regierung

Noch mal zum Mitschreiben: Selbst kurz vor der Wende entschied sich Andrej Holm also ganz bewusst für eine Karriere bei der Staatssicherheit der untergehenden DDR, während andere Menschen sich längst in Montagsdemonstrationen für eine neue, wirklich demokratische Republik engagierten und bis hin zum eigenen Leben alles riskierten. Kann so ein Mensch jetzt plötzlich politische Verantwortung übernehmen und glaubhaft die demokratische Grundordnung unseres Landes vertreten? Daran haben eine Menge Menschen mehr als deutliche Zweifel. Denn die Antwort lautet: Ein ehemaliger Stasi-Scherge gehört nicht in die Regierung!

Das ist eine absolute Verhöhnung der Opfer der kommunistischen Diktatur in der Deutschen Demokratischen Republik und insbesondere ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die in den Stasi-Knästen wie Hohenschönhausen gefoltert wurden und die bittersten Stunden ihres Lebens verbringen mussten. Wer das verdrängt, der redet sich – wie viele Politiker der Linken – die DDR schön. Es kann nicht sein, dass ein KZ-Wachmann für seine Taten zu Recht zur Verantwortung gezogen wird, während ein Stasi-Wachmann zur Belohnung in die Regierung kommt.

Stasi Vergangenheit wurde immer ignoriert…

Hier wird mit zweierlei Maß gemessen und Andrej Holm ein politisch motivierter Persilschein ausgestellt, der Opfervertreter zu Recht empört. Während die linke Städtebau-Senatorin Katrin Lompscher ihren Schützling öffentlich einfach als Kind seiner Zeit verklärt und Holm auf die eigene Offenheit im Umgang mit der dunklen Vergangenheit verweist, sprechen andere von einem Tabubruch und werfen der Linkspartei Defizite in der Vergangenheitsbewältigung vor. ⁽³⁾

Deutliche Kritik gibt es etwa vom Chef des ehemaligen Stasi-Knasts, der heutigen Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe: Holm habe „unmittelbar an der Unterdrückung der DDR-Opposition“ mitgewirkt und deshalb sei die Entscheidung für Holm als Staatssekretär gerade „für viele Opfer und Kritiker des SED-Regimes schwer zu ertragen“. ⁽⁴⁾

Wer die Leiden der Häftlinge in Hohenschönhausen sich einmal genauer angesehen hat, oder sie gar am eigenen Leib erdulden musste, der kann sich dieser Meinung nur anschließen und wird das Ganze wahrscheinlich auch nicht so diplomatisch wie Knabe formulieren: Stasi-Schergen gehören nicht in die erste Reihe politischer Verantwortungsträger!

Hausbesetzer, Terrorist … Politiker?

Im Fall Andrej Holm kommt noch erschwerend hinzu, dass dieser auch nach der Wende offenbar nicht dazugelernt hatte, denn er mischte munter in der Berliner Hausbesetzerszene mit im Stadtteil Prenzlauer Berg.

2007 wurde Andrej Holm sogar wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet. ⁽⁵⁾

Auch wenn der Haftbefehl später wieder aufgehoben und das Verfahren 2010 eingestellt wurde bleibt die zentrale Frage offen, wie es Herr Holm mit der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit hält und wie stabil seine eigenen inneren Koordinaten in dieser Hinsicht sind.

Angela Merkel hatte einfach nicht unterschrieben

Dass man sich als DDR-Bürger der Stasi auch von vornherein entziehen konnte, das hat im Übrigen Bundeskanzlerin Angela Merkel bewiesen, die – anders als Andrej Holm – eben nicht einfach unterschrieben hat.

Denn der DDR-Geheimdienst wollte Merkel zwar anwerben, hat diesen Versuch allerdings ganz schnell wieder abgebrochen. Der Grund war Merkels bewusster Verweis auf die eigene Geschwätzigkeit, mit der es ihr gelungen ist, eine Stasi-Verpflichtung abzuwehren. ⁽⁶⁾

In der Folge hat Angela Merkel eine Assistentenstelle nicht bekommen, während Andrej Holm weiter Karriere in der DDR machte. Und ein solcher Lebenslauf soll politisch-demokratische Verlässlichkeit und rechtsstaatliche Treue garantieren? Wundern wir uns noch über Politikverdrossenheit?

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Quellen:

1. Quelle: Focus Online

http://www.focus.de/politik/deutschland/verhoehnt-die-opfer-des-ddr-regimes-berlin-rot-rot-gruen-macht-ehemaligen-stasi-mann-zum-staatsekretaer_id_6323536.html

2. Quelle / Zitat: ZEIT online

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/berlin-landesregierung-andrej-holm-stasi-linke

3. Quelle: Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article208964313/Stasi-Debatte-CDU-fordert-Verzicht-auf-Staatssekretaer-Holm.html

4. Quelle / Zitat: Spiegel Online

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/andrej-holm-berliner-staatssekretaer-mit-stasi-vergangenheit-a-1125500.html

5. Quelle: taz

https://www.taz.de/Neuer-Staatsekretaer-fuer-Wohnen-in-Berlin/!5361942/

6. Quelle: Handelsblatt

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ddr-vergangenheit-stasi-wollte-merkel-anwerben-seite-3/3179802-3.html

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40 türkische NATO-Soldaten beantragen Asyl in Deutschland

Berlin (ParsToday/N24) – Medienberichten zufolge haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten Asyl in Deutschland beantragt.

Dem Spiegel am Samstag zufolge sind  40 hochrangige türkische Armeekräfte in einem Hauptquartier der North Atlantic Treaty Organization (NATO) stationiert worden. urz vor der Türkei-Reise von Kanzlerin Angela Merkel gewinnt ihr Besuch beim politisch auf Konfrontationskurs steuernden Nato-Verbündeten weiter an Brisanz. Dabei handelt es sich nach Informationen des Spiegels größtenteils um ranghohe Militärs. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie das Bundesinnenministerium betonten dem „Spiegel“ zufolge, der Fall der Offiziere werde behandelt wie andere Asylfälle auch.

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Das Telefonat zwischen Trump und Putin am heutigen Tage

Trump und Putin wollen gegen Terror vorgehen

Nach Angela Merkel, welcher Trump nun ganz entgegen seiner bisherigen Meinung versprach die NATO auf das 21. Jahrhundert einzustimmen, sprach Trump ebenfalls von seinem Schreibtisch im Oval Office aus mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. In dem Gespräch ging es um den Kampf gegen Terroristen. Die USA und Russland wollen nach Moskauer Angaben gemeinsam den internationalen Terrorismus bekämpfen. Dazu vereinbarten die Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin, das Vorgehen gegen den Islamischen Staat und andere Terrormilizen in Syrien zu koordinieren.

Zudem sei es auch um Fragen der strategischen Stabilität, das iranische Atomprogramm, die Lage auf der koreanischen Halbinsel und um die Ukraine gegangen, wobei letzterer Punkt eher vernachlässigt wurde. Trump und Putin planen außerdem offenbar ein Treffen. Wie der Kreml weiter mitteilt, hätten die Präsidenten ihre Stäbe angewiesen, Ort und Zeit eines möglichen Treffens zu klären.

Merkel und Putin – das sind die zwei wichtigsten von insgesamt fünf Gesprächen mit ausländischen Staats-und Regierungschefs, die Trump allein heute anberaumt hatte. Das Gespräch mit Merkel wurde mit besonderer Spannung erwartet, weil Trump in einem Interview Merkels Entscheidung, Hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen, als „katastrophalen Fehler“ bezeichnet hatte – auch mit Blick auf das Terrorisiko. In dem heutigen Telefonat mit ihr war jedenfalls nicht mehr die Rede davon.

Trump telefonierte bereits am Morgen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. In dem Gespräch bekräftigte der US-Präsident dem Weißen Haus zufolge, dass die USA „eisern“ an ihrer Verpflichtung festhielten, die Sicherheit Japans zu gewährleisten. Beide Seiten hätten den Wunsch, den bilateralen Handel zu verstärken. Wie es weiter hieß, wird Abe am 10. Februar Trump im Weißen Haus besuchen.

Es bleibt fragwürdig wie Trump den Spagat zwischen NATO-Ausbau und gutem Verhältnis zu Russland bewerkstelligen will. Es bleibt spannend!

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Nach Trump-Dekret erste Flüchtlinge auf Flughäfen gestoppt

Washington (dpa/K-Networld) – Donald Trump erfüllt seine Wahlversprechen weiter im Eiltempo. Diesmal trifft es Ausländer, vor allem Flüchtlinge und Menschen aus muslimischen Ländern. Zum Schutz vor Terror, sagt der Präsident.

Nur kurz nach dem von Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp sind erste Flüchtlinge auf US-Flughäfen gestoppt und in Gewahrsam genommen worden.

Wie die „New York Times“ am Samstag weiter berichtete, zählen dazu zwei Iraker, die auf dem New Yorker Kennedy Airport festgehalten wurden. Anwälte dieser beiden Männer hätten inzwischen bei einem Gericht in der Stadt einen Antrag auf sofortige Freilassung gestellt.

Demnach hat einer der Festgehaltenen, Hamid Chalid Darwisch, in der Vergangenheit zehn Jahre lang im Irak für die US-Regierung gearbeitet. Der zweite, Haider Samir Abdulchalek Alschawi, sei in die USA geflogen, um bei seiner Frau und seinem Sohn zu sein. Die Ehefrau habe für eine US-Vertragsfirma gearbeitet. Die Anwälte hätten nach eigenen Angaben nicht mit ihren Klienten zusammentreffen dürfen. Einer der US-Grenzbeamten auf dem Flughafen habe gesagt: „Ruft Mr. Trump an.“

Der US-Präsident hatte am Freitag die Einreise aller Flüchtlinge in die USA für vorerst 120 Tage verboten. Flüchtlinge aus Syrien bleiben auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Auch für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern hat Trump für mindestens 90 Tage die Grenze geschlossen. Das Dekret trat sofort in Kraft.

Durch neue gründliche Überprüfungsmechanismen solle sichergestellt werden, dass keine Landesfeinde in die USA gelangten, sagte Trump. Er wolle nur jene zulassen, die „unser Land unterstützen und zutiefst lieben“.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR setzt trotz des Trump-Dekrets darauf, dass die USA ein sicherer Hafen für Flüchtlinge bleiben. Die langjährige US-Praxis einer Willkommenspolitik habe viele Leben gerettet und gleichzeitig die US-Gesellschaft bereichert, erklärten UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) in einem gemeinsamen Appell in Genf. Sie hofften, „dass die USA ihre starke Führungsrolle und ihre lange Tradition, die zu schützen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen, beibehalten werden“.

Die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai äußerte sich bestürzt. „Es bricht mir das Herz, dass Amerika sich von seiner stolzen Geschichte abwendet, in der Flüchtlinge und Immigranten willkommen geheißen wurden“ erklärte die junge Aktivistin. „Über die Wangen der Freiheitsstatue rollen Tränen“, sagte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer. Es sei eine der schlimmsten Entscheidungen, die Trump bisher gefällt habe.

Die Regierung wolle in den 120 Tagen prüfen, von welchen Ländern das geringste Risiko ausgehe, heißt es in der vom Weißen Haus am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Anordnung. Demnach sollen Flüchtlinge erst dann wieder ins Land gelassen werden, wenn der Heimatschutzminister und der Nationale Geheimdienstdirektor bescheinigen, dass der Überprüfungsprozess „angemessen“ ist.

Vorrang bei der Gewährung von Einreisevisa sollen Angehörige religiöser Minderheiten bekommen. Diese Regelung zielt vor allem auf Christen aus muslimischen Ländern. Zugleich wird die Zahl zugelassener Flüchtlinge für das Haushaltsjahr 2017 auf 50.000 begrenzt. Das ist weniger als die Hälfte der von Trumps Vorgänger Barack Obama vorgeschlagenen Zahl.

In einem weiteren Schritt sollen in den kommenden 90 Tagen auch aus mehreren anderen mehrheitlich muslimischen Ländern keine Menschen mehr in die USA kommen dürfen. Die Staaten werden in der Anordnung nicht aufgelistet, es ist lediglich von Ländern die Rede, die „bestimmten Anlass zur Sorge“ hinsichtlich Terrorismus gäben. Dem Heimatschutzministerium zufolge schließen sie den Iran, den Sudan, Syrien, Libyen, Somalia, den Jemen und den Irak ein – alles Länder mit muslimischen Mehrheiten.

Ausgenommen vom Einreisebann sind bestimmte Personengruppen, darunter Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen, sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani kritisierte Trumps Anordnungen. „Wir sind in der Zeit der Globalisierung, … die alle Völker zu Nachbarn gemacht hat“, sagte Ruhani. Besonders Touristenreisen sorgten für ein besseres Verständnis für andere Kulturen und damit für mehr Toleranz. Millionen Iraner sind nach der islamischen Revolution 1979 in die USA ausgewandert, besonders nach Kalifornien. Viele befürchten nun, dass sie während der Präsidentschaft Trumps ihre Familienangehörigen in den USA nicht mehr sehen können.

Mit einem weiteren Dekret leitete Trump eine Modernisierung der Streitkräfte ein. Er ordnete eine 30-tägige Überprüfung der Einsatzbereitschaft an, auf die entsprechende Haushaltsanpassungen für 2017 folgen sollen. Überprüft werden soll auch, ob das US-Atomwaffenarsenal modern genug und „angemessen zugeschnitten“ ist, „um den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts“ gerecht zu werden.

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Chile: Internationaler Kampf gegen gewaltige Waldbrände – VIDEO

Seit Tagen wüten in der Mitte Chiles heftige Waldbrände. Bereits mehrere Personen sind durch die Feuer ums Leben gekommen. Aus Mexiko, Kolumbien, Frankreich, Peru und Amerika kommt Hilfe im Kampf gegen das „größte Waldbrand-Desaster“ in der Geschichte des Landes, wie es Präsidentin Bachelet sagte.

Mord an Russland-Botschafter in Ankara

Alle Meldungen im E-Mail-Postfach von Mevlüt Mert Altıntaş, der im Dezember 2016 den russischen Botschafter in der Türkei, Andrej Karlow, erschossen hatte, sind 2,5 Stunden nach seinem Verbrechen gelöscht worden. Das berichtet die Zeitung „Daily Sabah“ am Samstag.

Bei der Durchsuchung der Wohnung des Mörders hatte die Polizei einen PC und ein Handy beschlagnahmt. Den Ermittlern zufolge nutzte der Verbrecher ein Postfach bei Google. Alle Briefe wurden am 19. Dezember um 21.30 Uhr Ortszeit, also zweieinhalb Stunden nach dem Mordanschlag, gelöscht. Es wurde auch festgestellt, dass das Passwort zum Handy des Mörders gehackt wurde.

Die türkische Generalstaatsanwaltschaft richtete einen Antrag an das Google-Hauptbüro, um Details zu den gelöschten Mails zu bekommen.

Andrej Karlow, der russische Botschafter in der Türkei, wurde am 19. Dezember bei einem Attentat in Ankara während der Einweihung Eröffnung einer russischen Fotoausstellung tödlich verletzt. Der Täter, der als der 22-jährige Mevlüt Mert Altıntaş identifiziert wurde und früher bei der Bereitschaftspolizei von Ankara gearbeitet hatte, schoss dem Botschafter mehrmals in den Rücken und rief radikal-islamistische Parolen. Der Angreifer wurde am Tatort getötet.

Das russische Außenministerium und der UN-Sicherheitsrat bezeichneten das Geschehen als Terroranschlag.

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