Netanjahu: Wir setzten Siedlungsbau fort

Ramallah (IRNA / K-Networld) – Trotz der internationalen Kritik hat der israelische Premierminister, Benjamin Netanjahu, die Fortsetzung der Siedlungsaktivitäten in den besetzten Palästinensergebieten und im Westjordanland unterstrichen.

Seine Regierung werde keineswegs die Bauaktivitäten in den jüdischen Siedlungen außerhalb der Grünen Linie herunterfahren, sagte Netanjahu am Dienstag. Die Bauaktivitäten jüdischer Viertel außerhalb der Grünen Linie, bzw. der Grenze zwischen Israel und Palästina, sei der Behauptung des israelischen Premiers zufolge nicht Teil der Verhandlungen mit der US-Regierung. „Verhandlungen zwischen israelischen und amerikanischen Verantwortlichen über eine Einigung hinsichtlich des Siedlungsbaus wurden aufgenommen“, fügte er hinzu. Noch habe man kein Ergebnis erzielt. „Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.“, ergänzte Netanjahu.

Auf Twitter teilte er mit, er habe die Baugenehmigungen mit Verteidigungsminister Avigdor Lieberman vereinbart. „Wir bauen und wir werden weiter bauen“, schrieb der Regierungschef. Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums handelt es sich um die größte Siedlungserweiterung in jüngster Zeit.

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Was ist der Hintergrund dieses Verhaltens?

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Israel betreibt mehr als 200 Siedlungen und Außenposten in den Palästinensergebieten. Die Resolution bezeichnete sie als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung.

Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi sagte, Israel missbrauche Trumps Amtsantritt, „um seine Verstöße zu verschärfen und einem Palästinenserstaat jegliche Existenzmöglichkeit zu nehmen“. Die israelische Organisation Peace Now (Schalom Achschaw) verurteilte die Entscheidung zum Bau von 2500 Siedlungen ebenfalls scharf. Netanjahu versuche verzweifelt, von Korruptionsermittlungen und einem kritischen Bericht über sein Verhalten während des Gaza-Krieges von 2014 abzulenken, teilte die Organisation mit. „Den Preis für diesen offensichtlichen Spin Netanjahus werden nur die israelischen Bürger zahlen.“

Trump hatte Netanjahu für Februar nach Washington eingeladen. Israels Regierungschef erhofft sich von dem Milliardär deutlich mehr Unterstützung als von dessen Vorgänger Barack Obama. Auf seine Weisung hin hatten sich die USA im Dezember bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten. Es folgte die erste Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik in einer UN-Resolution seit fast 40 Jahren. Die israelische Regierung reagierte empört, löschte allerdings ganz schnell den Anti-Rassismus-Bericht von Rima Khalaf. Das war ihnen dann wohl doch zu heikel.

Nach einem vernichtenden Anti-Rassismus-Bericht, der auf zahlreiche Fakten stützt, musste ESCWA-Exekutivsekretärin Rima Khalaf zurück treten und der Bericht wurde von der UN wieder vom Netz gelöscht. Die Vereinten Nationen und die USA unterstützen ganz offen den Siedlungsbau und das rassistische Vorgehen Netanjahus. Wie lange schaut die Welt noch tatenlos zu und lässt diesem Irren freie Hand?

Auch die Einmischung Israels in den Syrienkonflikt wird nicht mehr lange unbeantwortet bleiben. Es wurde bereits ein israelisches Kampfflugzeug und eine israelische Aufklärungsdrohne durch die freie syrische Armee über syrischem Luftraum abgeschossen. Die Situation im Nahen- und Mittleren Osten spitzt sich dramatisch zu!

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