Lobbyismus in den deutschen Parteien – Jetzt will die SPD Glyphosat national verbieten?

Wie kam es dazu, dass der Vertreter des Agrarministeriums am Montag in Brüssel auf Weisung Schmidts dafür gestimmt hatte, die Zulassung von Glyphosat in der EU um weitere fünf Jahre zu verlängern. Das deutsche Ja war ausschlaggebend für die Neuzulassung!

Schmidts Verhalten sei „skandalös“ gewesen, sagte Parteichef Martin Schulz heute. Die SPD setze sich nachdrücklich dafür ein, „die Anwendung von Glyphosat in Deutschland weitestgehend einzuschränken, wenn möglich zu verbieten“. Eine künftige Bundesregierung müsse „hieran arbeiten und die notwendigen Rechtsvoraussetzungen schaffen“. Schmidt kündigte unterdessen an, er wolle auf Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zugehen und mit ihr gemeinsam nach einer Lösung suchen.

Das geht dich nichts an, Schufa-Facebook-Google!

Der Jurist Max Schrems kämpft gegen die Datensammelwut großer Konzerne. (Bild: Joe Klamar/AFP/Getty Images)

Artikel ursprünglich erschienen auf golem.de

Max Schrems ist der Mann, den Datensammler wie Facebook vor Gericht fürchten. Nun sucht sein Projekt Noyb – „none of your business“ – neue Kläger gegen Konzerne.
Von Patrick Beuth

Was ist die Mehrzahl von Max Schrems? Seit mehr als sechs Jahren legt sich der Österreicher immer wieder mit Facebook an, gerne auch vor Gericht, meistens wegen Datenschutz beziehungsweise dessen Abwesenheit. Mit Erfolg: Während des Studiums brachte er Facebook dazu, ihm zu zeigen, was es wirklich über Nutzer wie ihn weiß – nämlich weit mehr, als gemeinhin bekannt. Er setzte Facebook mit seinen Beschwerden bei der zuständigen irischen Datenschutzbehörde so sehr unter Druck, dass das Unternehmen seine Gesichtserkennungstechnik in Europa deaktivierte. Seiner Klage ist es auch zu verdanken, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe-Harbor-Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU kippte.

Glyphosatanisten: Stimmungsmache in den Diskurswelten der Bildungsfernen?

Gegen die Stimmungsmache der Glyphosatanisten schreibt sciencefiles. Der Begriff Glyphosatanisten ist dann was? Stimmungsmache oder fast schon Hetze?

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#Glyphosatanisten: Stimmungsmache in den Diskurswelten der Ahnungslosen https://t.co/WWVqlKCq7V #Bullshit?

— Frankenberger (@Denkelite) November 29, 2017

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Ahnungslos und desinformiert sind hier viele. Das mag stimmen, letztendlich haben wir das Zeug weitere Jahre, dank Schmidts angeblichen Alleingang, der sicher mehr ein „Opfergang“ war.

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Wie raffiniert Politik in Täuschland inszeniert wird!

Achten Sie einmal darauf, wann die Regierung bundesweit Großplakate kleben lässt. Dann sollten sie dort einmal genauer hinsehen, denn meistens ist die bewusste „K…e“ in diesem Themenbereich besonders am dampfen.

Das haben wir gerade bei der beschämenden Aufführung zum Thema „Glyphosat“ erschreckend gesehen.

Messerattacke auf Bürgermeister Hollstein Folge von Hassklima?

 

Staatsanwalt wertet Attentat von #Altena als versuchten Mord. Bürgermeister #Hollstein macht Hassklima dafür verantwortlich. https://t.co/TtegfJrgqe

— Der Tagesspiegel (@tagesspiegel) November 28, 2017

Der Bürgermeister von  Altena hat sich zur Messerattacke gegen ihn geäußert. Der Angreifer habe sich über Flüchtlinge beschwert und zugestochen, sagt Andreas  Hollstein.

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Der Täter soll allerdings psychische Probleme gehabt haben, dass man ihm  auch noch das Wasser abgestellt hat, war dann der Auslöser für die Kurzschluss-Tat – eine willkommene Vorlage für die Medien , um  Hassklima zu thematisieren!

Die schlimmsten Heuchler im Bundestag – Mit Riesenschritten in die GroKo

Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Donnerstag die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Gespräch in den Bundestag gebeten.

Daraufhin hat am Montag der (noch) SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz zur aktuellen Lage informiert. Er sprach über die Möglichkeit einer neuen Großen Koalition und seine eigene Zukunft in der Partei. Die sieht er erstaunlich optimistisch.

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CDU entscheidet gegen SPD Glyphosat-Zulassung für weitere 5 Jahre!

Die EU hat die Zulassung des Pestizids Glyphosat verlängert – Deutschlands Stimme gab den Ausschlag. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist empört – ihr CSU-Kabinettskollege habe sich nicht an Absprachen gehalten.

Der monatelange Streit um die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat ist beendet. Wie die Nachrichtenagentur dpa heute mitteilte, haben 18 EU-Länder der Zulassung des Mittels für weitere fünf Jahre zugestimmt – auch Deutschland. Neun hätten dagegen gestimmt, ein Land habe sich enthalten. Damit ist die nötige qualifizierte Mehrheit erreicht. Auch die drohende Entscheidung der EU-Kommission nach eigenem Ermessen ist damit hinfällig. Das wäre nur dann notwendig gewesen, hätte es in dem heutigen Vermittlungsverfahren erneut keine Einigung gegeben.

Glyphosat für weitere fünf Jahre zugelassen!

Wer noch die weinerlichen Einlassungen der Politik während der COP23 im Ohr hat, das Heischen nach Spenden mittels  armer Eisbärlein, den Alarmismus zur Arktis, der kommt nun hoffentlich auf den Boden der Realität zurück.

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Natürlich hat auch Deutschland wieder zugestimmt. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) feierte das gar als „Erfolg“ und ausgerechnet Barbara Hendricks protestierte:

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) protestierte scharf gegen das Vorgehen des Agrarministeriums. Sie habe Schmidt „telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin, auch nicht unter bestimmten Konditionen.“ Es sei daher klar gewesen, dass Deutschland sich erneut hätte enthalten müssen, erklärte Hendricks am Montag.

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Demenzkranker, alter Mann soll 35,-€ Bußgeld zahlen – Verkommene Gesellschaft

Düsseldorf. (Ach wärst Du Dussel doch im Dorf geblieben) 35 Euro Bußgeld soll ein 85-jähriger Demenzkranker an die Stadt Düsseldorf bezahlen. Sein Vergehen: Er hat sich für acht Minuten an der Bushaltestelle Friedrich-Ebert-Straße am Hauptbahnhof ausgeruht.

In Facebook wurde das Schreiben des Düsseldorfer Ordnungsamtes nun von dem Sozialarbeiter (Betreuer) der Familie veröffentlicht. Zudem sei der ältere Herr auch noch dement.

Oder MUSS Merkel weitermachen!?

Evtl. kennt das der Eine oder die Andere ja, dass man ein aufgebautes Lügengebäude nur mit weiteren und noch hanebücheneren Lügen aufrecht halten kann.

Im Falle der Journalistin Daphne Galizia sahen wir gerade, dass die Kabale dann auch vor Mord nicht zurückschreckt, wenn Entlarvung droht.

Wenn nun also eine Partei in die Regierung eintritt, dann laufen da automatisch gewisse Handhabungen an, um etwa die handelnden Strategen im Zweifelsfall zu schützen. Falls es einen oder mehrere deutsche Snowdens geben sollte. In der Regel bekommen Minister nur so viel Information, dass sie sich auf „Plausible Deniability“ berufen können.

Besonders peinlich sind dann Auftritte der Kanzlerin Merkel vor Untersuchungsausschüssen, wo sie die Ahnungslose gibt, um Stunden später auf der Weltbühne wieder die „Mächtige“ zu geben.