Zensur

Eric Schmidt, Vorstandsvorsitzender des Google-Mutterkonzerns Alphabet, bestätigte letztes Wochenende, dass der weltweit größte Internetkonzern in enger Zusammenarbeit mit dem Staat Suchergebnisse manipuliert, um Websites zu zensieren, die der US-Regierung kritisch gegenüberstehen.

Bei einem Auftritt auf dem Halifax International Security Forum, einer Veranstaltung für Vertreter des Militärs und der Sicherheitsdienste, wurde Schmidt nach der „Manipulation von Informationen“ im Internet gefragt. Daraufhin gab er bekannt, dass Google an der Entwicklung von Algorithmen arbeite, mit denen die russischen Nachrichtenportale RT und Sputnik in Google News herabgestuft werden. In der Praxis wird damit der Zugang zu diesen Websites blockiert.

Schmidts Aussage bestätigt den Vorwurf, dass Google seine Algorithmen mit der Absicht verändert hat, Nutzer daran zu hindern, bestimmte Informationen zu finden. Auch K-Networld, Volldraht, KenFM, Uncut-News, WSWS, und andere alternative Medien sind Zielscheiben dessen! Diese Entwicklung war allerdings vorauszuahnen, da schon bereits vor 2 Jahren keine Teilnahme von K-Networld am Ad-Sense Programm von Google möglich war, denn sie anti-amerikanischen und pro-russischen Inhalte der Website missbilligte Google und wollte keine Werbepartner für K-Networld anbieten.

Desgleichen straft Schmidts Ankündigung die bisherigen Behauptungen des Unternehmens Lügen, dass die Änderungen an ihrer Suchmaschine lediglich dazu dienen würden, die „Suchergebnisse zu verbessern“, und politisch neutral seien. Diese Aussage Schmidts im Sommer diesen Jahres, konnten alle Zuhörer nur leicht belächeln.

Netzanbieter und Service Provider machen mit

Die Machenschaften von Google sind nur ein Aspekt weitaus umfassenderer Bestrebungen der Regierung und der Wirtschaft, den Informationsfluss im Internet zu kontrollieren. Daran sind neben Google auch Amazon, Twitter, Yahoo, MSN und Facebook sowie Internet Service Provider wie Comcast, Time Warner Cable, Verizon, Telekom und AT&T beteiligt. Die US-Kommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) gab diese Woche bekannt, dass sie die Vorschriften zur Netzneutralität kippen und es Service Providern fortan ermöglichen werde, den Netzzugang durch die Drosselung der Downloadgeschwindigkeit oder durch zusätzliche Gebühren zu regulieren.

Anfang des Monats zwang das US-Justizministerium RT America, sich als „ausländischer Agent“ zu registrieren. Dadurch sollte der Sender seine Legitimität als Nachrichtenquelle verlieren, und seine Redakteure und Gäste sollten eingeschüchtert werden. Google hat RT im vergangenen Monat von seiner Liste „bevorzugter“ Kanäle auf YouTube gestrichen, und Twitter hat den Nachrichtensender von der Werbung ausgeschlossen. Gerade YouTube ist in letzter Zeit sehr streng in seinen Kontroll- und Zensurmechanismen geworden. Das ist auch ein Grund für K-Networld gewesen, sein eigenes „YouTube“ in Form von K-Net-TV zu errichten.

Doch Schmidts Äußerungen waren die bisher deutlichsten. Er sprach offen aus, dass Google das System so lenken möchte, dass Nutzer die Inhalte von Sputnik, RT und anderen alternativen Medien nicht mehr zu Gesicht bekommen.

Nachrichten als Waffe

Schmidt bestritt, dass es sich um Zensur handle, und behauptete, dass Googles Anti-RT-Algorithmus Nachrichten blockieren werde, die „sich ständig wiederholen, missbräuchlich oder unwahr sind oder als Waffe dienen könnten“.

Die Kampagne gegen „Fake News“ ist somit zu einer Kampagne gegen Nachrichten geworden, die „als Waffe dienen könnten“, sprich gegen zutreffende Informationen, die mit Kritik am politischen Establishment verbunden sind oder diesem schaden könnten. Die Formulierung über Nachrichten als Waffe stammt von der früheren Außenministerin Hillary Clinton, die sich damit auf die Veröffentlichung ihrer E-Mails und Reden vor Wall-Street-Bankern durch WikiLeaks bezog. Nach Googles neuer Definition wäre jeder Artikel mit wahren Informationen aus den geleakten Clinton-Dokumenten ein Fall für die Zensur.

Wenn sich irgendwelche Nachrichten „ständig wiederholen, missbräuchlich oder unwahr sind oder als Waffe dienen könnten“, dann eindeutig das Trommelfeuer der Meldungen, dass Russland in den Vereinigten Staaten Konflikte schüre und Zwietracht säe. Diese endlosen, durch nichts belegten Geschichten in den Medien, die von den Geheimdiensten lanciert werden, dienen als Waffen im Krieg gegen demokratische Rechte. (Die uns auf dem Papier einmal zugesprochen wurden, aber nie wirklich eingehalten wurden.)

Krieg gegen die Meinungsfreiheit

Die anti-russische Kampagne, mit der die Demokratische Partei ursprünglich dafür sorgen wollte, dass die Trump-Regierung an einer feindlichen Haltung gegen den Kreml festhält, hat sich zu einem generellen Krieg gegen die Meinungsfreiheit und den freien Austausch von Informationen ausgewachsen.

RT und Sputnik mögen die unmittelbaren Ziele dieser Kampagne sein, doch in Wirklichkeit richtet sie sich gegen jede Website, welche die Lügen der amerikanischen Regierung entlarvt und sich dem offiziellen Standpunkt der herrschenden Klasse gegenüber kritisch verhält.

Im Juli berichtete die WSWS, dass Googles neuer, seit April eingesetzter Algorithmus den Zugang zu einer breiten Palette linker, liberaler und rechter, fortschrittlicher Antikriegs- und Menschenrechtsorganisationen blockiert. Das wurde unter dem Deckmantel des Kampfs gegen die Verbreitung von „Fake News“ bewerkstelligt. Seit April ist der Suchtraffic von Google auf K-Networld um 63 Prozent zurückgegangen.

Dass Schmidt das so offen ausspricht, muss als Warnung verstanden werden: Die Zensurkampagne im Internet erreicht ein neues Stadium. Ein zunehmend offener und unverhüllter Angriff auf die Meinungsfreiheit wird vorbereitet.

Die Unterdrückung im Internet fällt zusammen mit einem historischen Ausmaß an sozialer Ungleichheit. Die amerikanische herrschende Klasse fürchtet das Anwachsen sozialer Opposition und Gegenstimmungen unter der Oberfläche des öffentlichen Lebens.

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2 Gedanken zu “Google gibt politische Zensur von Suchergebnissen zu

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