Der Gürtel um uns wird immer enger geschnallt, wenn es um die Meinungsfreiheit geht. Wie man es meint und wie es die Gerichte interpretieren, sind oftmals zwei völlig unterschiedliche Geschichten.

 

Artikel 5 Grundgesetz 

 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. 

Die Meinungsfreiheit sorgt derzeit für viel Aufregung und Diskussionen. Was darf man sagen, wo verläuft die Grenze zu Beleidigung oder Volksverhetzung?

„Soldaten sind Mörder.“ So steht es auf dem Aufkleber am Auto eines Studenten. Das „t“ in „Soldaten“ sieht aus wie ein Friedhofskreuz, darunter: eine nachgemachte Unterschrift des Schriftstellers Kurt Tucholsky, von dem dieser Satz ursprünglich stammt. Während des Golfkriegs 1991 fährt der Student damit durch Krefeld.

Bald bekommt er Post: Er soll wegen Volksverhetzung und Beleidigung bestraft werden. Der Student wehrt sich, geht bis vors Bundesverfassungsgericht und beruft sich auf die Meinungsfreiheit: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“, so steht es in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Das Bundesverfassungsgericht hebt seine Verurteilung tatsächlich auf. Die Entscheidung löst Tumulte im ganzen Land aus: Morddrohungen gegen die Richterinnen und Richter. Polizeischutz. Politiker empören sich: „Skandalösestes Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts seit Bestehen der Bundesrepublik!“ Soldaten der Bundeswehr sehen sich diskreditiert.

Die Aufregung von damals wiederholt sich immer wieder. Auch heute fragen sich oft Menschen, wenn sie einen Kommentar lesen, dem sie nicht zustimmen: „Wie kann diese Internetseite oder Redaktion so etwas stehen lassen?“ Oder: „Wie kann eine Behörde eine Demonstration mit einer solchen Aussage zulassen?“

Die Meinung

Was ist eine Meinung? Eine Meinung gibt ein persönliches Werturteil wieder. Das wesentliche Merkmal der Meinung ist: Sie kann nicht „richtig“ oder „falsch“ sein, man kann sie nicht überprüfen. Das unterscheidet die Meinung von der Tatsachenbehauptung. Sage ich: „Mein Nachbar prügelt seinen Hund“, lässt sich diese Äußerung überprüfen, ist also eine Tatsachenbehauptung. Sage ich hingegen: „Der Lebenswandel meines Nachbarn ist inakzeptabel“, lässt sich das nicht überprüfen. Andere können das anders sehen. Es ist eine Meinungsäußerung.

Dabei müssen wir den Zusammenhang einer Aussage berücksichtigen. Da der oben genannte Student rechtlicher Laie war, benutzte er „morden“ nicht im strafrechtlichen Sinn, sondern umgangssprachlich, als wertendes Wort für den neutralen Begriff „töten“. Er äußerte damit eine Meinung, nämlich: Ich verabscheue, dass Soldaten Menschen töten. Ganz ähnlich verhält es sich mit der Bezeichnung der Bundeskanzlerin als „Königin der Schleuserbanden“. Diese Wendung meint: Ich halte Ihre Flüchtlingspolitik für verfehlt.

Nicht immer kann man Meinung und Tatsachenäußerung sauber voneinander trennen, denn wir bilden uns Meinungen aufgrund von Tatsachen. „Mörder“ enthält auch die Tatsachenbehauptung, dass jemand andere tötet, „Königin der Schleuserbanden“, dass die Politik in Deutschland Flüchtlinge anzieht. Deshalb kann auch eine Tatsachenbehauptung von der Meinungsfreiheit umfasst sein, wenn sie an der Meinung „hängt“. Wer aber Tatsachen verbreitet, die eindeutig unwahr sind, kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Er kann sich zum Beispiel wegen Verleumdung oder übler Nachrede strafbar machen.

Die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Sie kann durch Gesetze beschränkt werden, die zum Beispiel die Ehre schützen. Ein solches Gesetz ist der Beleidigungsparagraf.

Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung

Aber wann ist die Ehre eines Menschen verletzt? Die Meinungsfreiheit bringt es mit sich, dass nicht alle Menschen sich gegenseitig gut finden müssen. Wir dürfen eine miserable Meinung voneinander haben und verbreiten: ein Blauäugiger über Braunäugige, ein Muslim über eine Katholikin, eine Frau über Männer und ein Student über Soldaten. XY-feindlich zu sein – das ist in Deutschland erlaubt.

Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung verläuft dort, wo es jemandem nicht darum geht, einen Beitrag zur Diskussion zu leisten, sondern die Ehre eines anderen Menschen anzugreifen. Drei Kriterien gibt es, um diese Grenze zu ziehen:

Das erste Kriterium ist: Wie ich etwas sage. Klassische Schimpfwörter sind immer Beleidigungen. Sage ich „Mein Nachbar ist ein Arschloch“, braucht ein Gericht nicht erst vorsichtig zu erforschen, was genau ich damit ausdrücken wollte. Ähnlich ist es bei der „Schmähkritik“, die andere gezielt in ihrer Ehre verletzen will. Eine Schmähkritik liegt zum Beispiel vor, wenn ich eine Fernsehmoderatorin als „ausgemolkene Ziege“ bezeichne.

Das bedeutet nicht, dass ich meine Meinung immer höflich und sachlich formulieren muss, denn hier kommt das zweite Kriterium ins Spiel: Wo ich etwas sage. In einer öffentlichen Diskussion gehen Meinungen leicht unter. Möchte ich etwas bewirken, kann ich nicht auf mein Auto schreiben: „Ich erlaube mir höflich infrage zu stellen, ob nicht gewisse Gründe unter Umständen gegen bestimmte militärische Handlungen sprechen könnten.“ Um die Aufmerksamkeit tobt ein Kampf, daher darf ich auch „Kampfbegriffe“ benutzen. Ich darf zuspitzen, übertreiben, polemisch sein. Ein starkes Wort wie „Mörder“ kann in der öffentlichen Diskussion gerechtfertigt sein.

„Normal“ beleidigen

Entscheidend ist das dritte Kriterium: Auf wen ich etwas beziehe. Je weiter meine Aussage von einem konkreten Menschen entfernt ist, desto heftiger darf meine Wortwahl ausfallen. Denn desto eher kritisiere ich ein soziales Phänomen und desto weniger greife ich eine konkrete Person in ihrer Ehre an.

Das heißt nicht, dass ich über eine Gruppe alles sagen darf. Wer so gegen eine Gruppe Stimmung macht, dass er damit den Frieden im Land gefährdet, kann sich wegen Volksverhetzung strafbar machen. Dies ist der Fall, wenn die Person zu Hass oder Gewalt anstachelt oder die Menschen in dieser Gruppe nicht nur kritisiert, sondern sie regelrecht als Untermenschen behandelt, ihnen also die Menschenwürde abspricht.

Eine Stufe harmloser kann man Menschen in Gruppen auch „normal“ beleidigen. Das setzt voraus, dass die Gruppe überschaubar ist. Schreibt jemand im Internet „Alle Männer sind Idioten“, kann kein Mann die Aussage ernsthaft auf sich persönlich beziehen. Anders ist es, wenn ich über „die deutschen Ärzte“ oder „die deutschen Richter“ spreche. So viele gibt es davon nicht, und wegen ihrer Berufskleidung sind ihre Mitglieder gut abgrenzbar. Sie können als Gruppe beleidigt werden. Das Gleiche gilt für die aktiven Soldaten der Bundeswehr.

Der Aufkleber am Auto des Studenten richtete sich aber nicht gegen die Soldaten der Bundeswehr. Das Bundesverfassungsgericht wertete sein „Soldaten sind Mörder“ als allgemeine Aussage über das Töten im Krieg.

Jetzt kommt das große „Aber“!

Denn jetzt schauen wir uns mal an, was es mit den allgemeinen Gesetzen auf sich hat und was man trotz dieser Kriterien „nicht“ sagen, schreiben, ja am Besten noch nicht einmal denken darf!

Dazu betrachten wir uns mal den §130 aus dem Strafgesetzbuch, der ab Absatz 3 richtig interessant wird (hier ein Auszug):

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

Jetzt sehen wir, dass sehr viele Menschen über den gesamten Erdball verteilt Stellung zum Thema Holocaust abgeben. Und es sind überwiegend Stellungnahmen, die gewisse Zweifel aufkommen lassen, was denn nun wirklich stimmt an der Geschichte. Aber hier ist schon Vorsicht angesagt, denn schon allein die Zweifel die in einem aufkommen öffentlich zu diskutieren, könnte eine strafbare Handlung sein! Vielleicht wird jetzt auch dieser Artikel von mir so gesehen und beschossen.

Es gibt Aussagen aus der Wissenschaft, von jüdischen Zeitzeugen, von anderen Staatsoberhäuptern und Nachfahren der Opfer. Sollte das nicht Diskussionsthema sein? Warum wird denn sofort angenommen, dass man da etwas verherrlichen oder befürworten möchte? Im Grunde genommen ist es ein angeborenes Verhalten nach der Wahrheit zu suchen, sofern es berechtigte Zweifel an etwas gibt. Und bei so vielen Aussagen und Forschungen denke ich, sind genügend berechtigte Zweifel vorhanden.

Und wie oben aufgeführt dürfen Muslime an Katholiken als Beispiel Kritik äußern. Geschieht dies allerdings umgekehrt, vermutet man direkt Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und nationalsozialistisches Gedankengut. Warum versteht denn keiner, dass man auch ganz unvoreingenommen aus Aktionen der Gegenwart heraus Kritik übt. Das sind eigentlich grundsätzlich Dinge, die in unserer Gesellschaft machbar sein sollten. Hier merkt man schon recht deutlich, dass nach dem Ende des zweiten Weltkriegs eine Umerziehung stattgefunden haben muss. Eine Umerziehung, die meines Erachtens nach sehr ernst zunehmende Folgen der Zukunft unseres Landes mit sich führen.

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