Mit Netz-DG von gesperrten Akten ablenken?

Korrupte Regierungen wurden schon häufig gestürzt und bestürzten dann die Bevölkerung, als diese erfahren musste

Da sind wir ja vom Regen in die Traufe gekommen!

Oft waren die neuen Herren schlimmer als das alte Regime!
Tatsächlich hält das auch bei uns manchen Whistleblower zurück, weil man befürchtet, es könne noch schlimmer kommen, wäre Deutschland durch einen großen Politskandal destabilisert.

Es müsse ein Ruck durch Deutschland gehen, meinte einst Bundespräsident Herzog! Das würde heute nicht mehr reichen, wenn man ahnt, was in den vielen geschwärzten und gesperrten Akten an politischem Sprengstoff lagert!


So bemängelte auch das Parlamentarische Kontroll-Gremium den ungenügend Zugang zu bestimmten Geheimakten. Nicht verwunderlich, waren doch Gremiumsmitglieder früher mit der RAF beschäftigt und wurden  lebenslang beargwöhnt!

So haben wir in Deutschland kein vernünftiges Whistleblower-Schutz-Gesetz und einen Freedom of Information Act schon gar nicht.

Wir erfahren nichts über

sog. rechtmäßig geheim gehaltenes Material

eingeschränkte Arten rein interner Bundes-Angelegenheiten

durch „andere EU Statuten“ vor Bekanntgabe geschützte Angelegenheiten

Wirtschaftsgeheimnisse oder geschäftliche oder finanzielle Informationen, die von einzelnen Personen stammen und privilegiert oder vertraulich sind

interne Kommunikation der Geschäftsstellen aus dem abwägenden, vor Entscheidungen stattfindenden Prozess
Ergebnisse der Arbeit von Anwälten oder Aufzeichnungen ihrer Klienten

Informationen, die eindeutig ein nicht gerechtfertigtes Eindringen in die persönliche Privatsphäre darstellen würden

Aufzeichnungen, die Gesetze geltend machen bis zu dem Grad, dass einer von sechs speziellen Schäden durch die Darlegung entstehen könnte

Untersuchungen bei Kreditinstituten und Finanzsektor, wo die BRD mit Steuergeldern involviert ist!

Wir erfahren auch nichts über wissenschaftlich-militärische Projekte, die etwa gegen ENMOD verstoßen!

Dem Bürger wird für Kleinigkeiten ordentlich auf die Finger gehauen.

Wenn etwa ein noch etwas unreifer Lehrling im Internet gegen #NetzDG verstösst, kann er die Lehrstelle verlieren. Die Gewerkschaften, selbst nicht unkritisiert, befürworten das.

Ein vergessener Pfandbon kann zur Entlassung führen.

Blogger müssen aufpassen, dass sie nicht swastika-ähnliche Symbole posten oder Zweifel an gewissen Dingen erkennen lassen. Dafür gibt es gar Haftstrafe.

Schaut man sich die lange Liste straffälliger Politiker an, dann erschrickt man fast, ob der „Gefälligkeit“ mit der manche Taten abgebügelt wurden.

Ich denke nur an den CDU-Spendenskandal, der wundersam an manchen Strategen vorbei ging.

Weil aber gerade Heiko Maas solchen Aktionismus per Netz-DG zeigt, sollte man nochmal an das Chaos im Saarland erinnern, welches abgebügelt wurde, auch wenn es zur Zahlung von einer gewissen Summe kam.

Der Rechnungshof schreibt nach Angaben der Saarbrücker Zeitung in seinem Bericht, dass die „Verantwortlichen“ in der SPD-Fraktion schon länger von Problemen in der eigenen Buchhaltung wussten.

Das ist nun vier Jahre her, kein Hahn kräht mehr danach. Ob nach einigen Jahren noch ein Hahn nach Maas kräht? Jedenfalls haben die Stategen ordentlich Spaß gehabt, wenn man alleine die Bewirtungskosten in einer „Bar“ betrachtet.

Aber warum ist die Bevölkerung so desinteressiert, wenn es um Taten der Politiker geht?

Gegen Merkel erhoben gleich mehrere Juristen schwerste Vorwürfe, es gab hunderte Strafanzeigen! Dies führte zu einem kleinen Donnerschlag im politischen Berlin, fast lag Staatskrise in der Luft. Dem Bürger jedoch überwiegend egal.

Das haben wir Deutsche immer noch in den Genen: Wir wollen uns tief vor der Obrigkeit bücken, wollen schwer beladen werden. Dann sind wir zufrieden, wie der Glücksatlas weiß!

Jedenfalls wieder ein schöner Nudging-Trick, per #NetzDG den Fokus von den dicken Problemen und Skandalen weg zu lenken, auf die „bösen Internetkommentare“!

Fast ein Treppenwitz der Geschichte, dass Leute, aus der „mach kaputt“-Szene, heute gegen „böse Web-Kommentare“ klagen!

Für Alt-68-er fast eine Realsatire, wenn man zurück denkt!

Adenauererlass, Radikalenerlass, Berufsverbot, Notstandgesetze! Das haben sie überstanden, um heute von ehemaligen Stasi-Internetsheriffs ermittelt und angezeigt zu werden.

DAS könnte sich ein Kabarettist niemals ausdenken.

Kein Wunder, dass die resignieren. Dafür hauen heute die Comedians die Kracher raus: Kritisieren den besorgten Bürger, wie Priol, oder ermahnen uns, dankbar zu sein, überhaupt in Deutschland beheimatet sein zu dürfen. Wo man trotz Dieselskandal keine röchelnden Menschen auf den Straßen sieht, über 90 Jahre alt wird – im Durchschnitt.

Allerdings wissen wir auch, dass die Mehrheit der Deutschen sich keine vier Wochen aus eigener Kraft über Wasser halten könnte – danach wären Heulen und Zähneklappen. Entsprechende Szenarien wären schnell herbei geführt. Also besser brav sein, Maul halten. Dann betrifft einen das Netz-DG ohnehin nicht! Wie meinen Friseur, der davon angeblich noch nie gehört hat. Kein Wunder, wenn ich mir die bunten Blätter ansehe, die bei ihm ausliegen!

 

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