Oettinger setzt Online-Redaktionen unter Druck

Oettinger setzt Online-Redaktionen unter Druck
© DPA Günther Oettinger im Oktober 2015 in seinem Büro in Brüssel
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Günther Oettinger im Oktober 2015 in seinem Büro in Brüssel

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EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Verlagshäuser aufgefordert, gegen die vornehmlich aus den Online-Redaktionen kommende Kritik an einem europaweiten Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorzugehen. Dieses will er aktuell im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform durchdrücken. Kein Problem hat Oettinger mit den klassischen Print-Redaktionen, die in Sachen Leistungsschutzrecht meist auf Linie der Managements von Springer & Co. liegen. Bei diesen bedankte sich der EU-Kommissar auf dem Jahreskongress des Branchenverbandes BDZV ausdrücklich für die „klare“ Stellungnahme.

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In Richtung der Verleger sagte er: „Aber in vielen ihrer Häuser haben sie Offline- und Online-Redaktionen. Und bei den Onlinern war die Reaktion relativ negativ.“ Hier sollen die übergeordneten Management-Ebenen eingreifen. „Nicht Zensur ist gefragt, aber Überzeugung, Argumente.“ Wenn die Verleger nicht in den kommenden Tagen den Kampf vor Ort aufnehmen, würden sie ein wichtiges Zeitfenster, in dem es um ihre ökonomischen Interessen gehe, versäumen.
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Schwärmen Sie aus!

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Oettinger kritisierte die Verleger dafür, dass sie sich viel mehr darum kümmern würden, wie sie eine höhere Erbschaftssteuer vermeiden könnten, während sie sich aus seiner Sicht viel zu wenig für die Durchsetzung des Leistungsschutzrechtes einsetzen würden. „Schwärmen Sie aus“, appellierte er. Sonst würden die Verlage von der Kapitalkraft und Datenübermacht der großen Online-Plattformen überrollt.

Im Kern geht es darum, dass Google gezwungen werden soll, einen Teil seiner Einnahmen aus dem Suchmaschinen-Betrieb an die Verlage abzuführen. Da dies nicht durch eine direkte Weisung möglich ist, wird versucht, Rechtsverletzungen zu konstruieren, wenn in den Suchergebnissen Verweise auf die gesuchten Inhalte um Überschriften und Anrisstexte ergänzt werden. Vorstöße auf nationaler Ebene sind in Spanien und Deutschland vollkommen gescheitert.

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Oettinger sieht die Felle schwimmen

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Solche Auftritte zeigen, wie wichtig weitere Aufklärungsarbeit und öffentliche Beteiligung sind. Die Stimmen gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger werden immer lauter und zahlreicher. Oettinger sieht seine Felle davon schwimmen, wenn er schon diejenigen zu mehr Einsatz auffordern muss, die (seiner Ansicht nach) profitieren werden. Kritik und Auseinandersetzung mit seinem Reformvorschlag ist wohl nicht gewünscht.

Eines hat Oettinger jedoch offensichtlich ganz vergessen: Es gibt keine überzeugenden Argumente pro Leistungsschutzrecht.

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Schon im Vorfeld der Verabschiedung des deutschen Leistungsschutzrechtes gab es Gerüchte zu hören, wonach Verlagsvertreter Politikern angedeutet haben sollen, dass sie ein Problem mit der Berichterstattung bekommen könnten, wenn sie sich den Forderungen der Verlage widersetzen. Ob das wirklich so geäußert wurde, weiß ich nicht. Aber theoretisch ist es vorstellbar.

Und dann haben die Verlage natürlich noch besondere Möglichkeiten, die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Klassisch ist der Fall, wie die „Bild“-Zeitung im Herbst 2007 plötzlich eine massive Kampagne gegen die Einführung von Mindestlöhnen führte – kurz nachdem Axel Springer die Mehrheit an dem Briefzustelldienst PIN-AG erworben hatte, dessen Geschäftsmodell nicht zuletzt auf Niedriglöhnen beruhte.

Vor der Einführung des Leistungsschutzrechtes in Deutschland mutierten größere Teile der deutschen Presse zu Propagandaplattformen in eigener Sache. Seitdem sind in vielen Verlagen Zweifel gewachsen, ob ein Leistungsschutzrecht wirklich sinnvoll und hilfreich ist. An die Stelle einer Kampagne für das Gesetz (und gegen Google) ist an vielen Stellen, Achtung!, Journalismus getreten. Verschiedene Redaktionen und verschiedene Journalisten bewerten Oettingers Pläne und die Forderungen des Verlegerverbandes unterschiedlich.

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(Dass es gerade Online-Redaktionen sind, wie „Zeit Online“ und „Spiegel Online“, die sich kritisch äußern, könnte jemanden wie Oettinger natürlich auch ins Grübeln bringen, ob dort nicht womöglich ein größerer Sachverstand in solchen Fragen sitzt, aber vielleicht sind die Kollegen natürlich auch alle von Google gekauft.)

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Und nun fordert der EU-Kommissar Oettinger also die Verlage auf, im eigenen Interesse etwas gegen diese Meinungsvielfalt zu tun. Natürlich nur durch Überzeugungsarbeit, was man sich wohl so vorstellen muss, dass der Verlagschef mal die Onliner zu sich ruft und ihnen erklärt, warum sie Unrecht haben, wenn sie das Leistungsschutzrecht ablehnen, aber dass sie das natürlich trotzdem weiter schreiben können, wenn sie wollen, außer, dass es natürlich gar keinen Grund mehr dazu gibt, es anders zu sehen als der BDZV und Herr Oettinger, wegen der guten Argumente, die er ihnen gerade mitgeteilt hat.

Oettinger will, dass die Verleger ihre Redaktionen auf Linie bringen, und dass er behauptet, es gehe selbstverständlich nicht darum, die „Redaktionsfreiheit“ einzuschränken, oder „Zensur“ zu betreiben, zeigt nur, dass er genau weiß, dass er hier gegen innere Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in den Redaktionen argumentiert und Propaganda statt Journalismus fordert.

Und der Saal voller Zeitungsleute applaudiert.

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Quellen:

Kiewer Fernseh-Kanal wegen „Russlandfreundlichkeit“ in Brand gesteckt

Kiewer Fernseh-Kanal wegen „Russlandfreundlichkeit“ in Brand gesteckt
Ulrich Heyden 06.09.2016

Ermittlungen wegen „Hooliganismus“. Alle acht Verdächtigen wieder auf freiem Fuß. Der Politiker Viktor Medwetschuk sieht Parallele zum Brandanschlag in Odessa im Mai 2014

Am Sonntagnachmittag um 16 Uhr blockierten zwanzig ukrainische Nationalisten das Gebäude des Fernsehsenders Inter in der Kiewer Schusewa-Straße, nordwestlich des Stadtzentrums, und steckten es dann in Brand (Fotos und Videos). Wer sich von den Journalisten nicht aufs Dach retten konnte, wurde verprügelt. Die Angreifer riefen: „Ukraine über alles“, „Moskauer ans Messer“. Am Eingang des Redaktionsgebäudes wurden ukrainische Flaggen gehisst, Zelte aufgestellt und mitgebrachte Autoreifen in Brand gesteckt.

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Nach einem Bericht der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian brannte es im Erdgeschoss und in der ersten Etage des Redaktionsgebäudes auf zwei Flächen in der Größe von zehn und 20 Quadratmetern. Nachdem diese Brände gelöscht waren, brannte es in der ersten Etage auf einer Fläche von 60 Quadratmetern. Um 18:01 war auch dieser Brand gelöscht.

Das Studio des Enthüllungsprogramms „Podrobnosti“ brannte vollständig aus. Die Journalisten auf dem Dach konnten mit Feuerleitern gerettet werden (Fotos und Videos).

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Ermittlungen wegen „Hooliganismus“

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Acht Personen wurden verhaftet, dann aber wieder freigelassen, offenbar weil sie Veteranen der „Antiterroristischen Operation“ (ATO) in der Ost-Ukraine waren. Gegen die Brandstifter wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Beschädigung von fremdem Eigentum und Hooliganismus eingeleitet.

Am Montag ging die Blockade des Redaktionsgebäudes weiter. Auf einem provisorisch errichteten Metallzaun sprühten Aktivisten Sprüche wie „Burn, Inter, burn“ oder „Raus mit den Inter-Agenten Moskaus“ (Fotos). Blockierer schleppten Autoreifen vor das Redaktionsgebäude, offenbar um sie zu gegebenem Zeitpunkt in Brand zu setzen.

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Präsident Poroschenko: „Russisches Geld destabilisiert die Ukraine“

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Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, forderte den Generalstaatsanwalt am Montag auf, die Untersuchung des Brandes persönlich zu kontrollieren. Poroschenko erklärte auch, es sei nicht zulässig, dass ukrainische Medien „mit russischem Geld die Situation in der Ukraine destabilisieren“, man müsse aber „im Rahmen des Gesetzes“ reagieren. Beweise für den behaupteten Finanzierungsvorwurf aus Moskau nannte Poroschenko nicht.

Bereits am Mittwoch hatte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow gefordert, der ukrainische Geheimdienst SBU müsse auf die „Fakten“ reagieren. Es sei erwiesen, dass der Fernsehkanal Inter mit „russischem Geld“ arbeite. Beweise nannte Awakow nicht. Der Innenminister behauptete, im Internet sei ein Schriftwechsel zwischen Mitarbeitern des Fernsehkanals und „ungesetzlichen militärischen Einheiten der DNR („Volksrepublik Donezk“, U.H.) aufgetaucht.“

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Parallele zu Odessa

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Der Leiter der Partei „Ukrainische Wahl“, Viktor Medwetschuk, erklärte, dass die Angreifer im Redaktionsgebäude von Inter offenbar das gleiche erreichen wollten, wie die Organisatoren des Brandangriffes auf das Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2016. Am schlimmsten sei, „dass die Regierung noch nicht mal versucht, die Radikalen bei ihren Versuchen zu stoppen, Hass und Aggression zu säen“.

Am 2. Mai 2014 hatten in Odessa ukrainische Nationalisten das Gewerkschaftshaus angesteckt Die Tragödie von Odessa), wodurch mindestens 42 Menschen starben. Bis heute haben die ukrainischen Behörden das Pogrom gegen Anti-Maidan-Demonstranten, die sich in das Gewerkschaftshaus geflüchtet hatten, nicht aufgeklärt (Tragödie vom 2. Mai 2014 in Odessa weiter unaufgeklärt).

Das russische Außenministerium sprach am Montag von einem weiteren Beweis für die traurige Situation in der Ukraine bezüglich der Menschenrechte. In der Ukraine werde „künstlich eine Atmosphäre des Hasses und der Angst geschürt“ Das russischen Außenministerium rief westliche Medien und Menschenrechtsorganisationen auf, die Brand-Attacke gegen den Fernsehsender „juristisch und moralisch zu bewerten“ und ein Ende der Unterdrückung des freien Wortes in der Ukraine zu fordern.

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Wer waren die Angreifer?

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Viele der Angreifer auf den Fernsehkanal Inter hatten ihre Gesichter hinter Masken verborgen. Sie erklärten, sie seien Mitglieder der Organisation „Wilnije Ljudi“(Freie Menschen). Doch die Redaktion Podrobnosti, deren Räume komplett ausbrannten, gelang es, einzelne der Angreifer über Aufnahmen von Überwachungskameras zu identifizieren. Nach den Ermittlungen der Redaktion gehörten zu den Angreifern:

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  • Sergej Kusan, ein von Andrej Parubi geförderter Rechtskktivist. Parubi war 1991 Mitbegründer der National-Sozialen Partei der Ukraine und ist jetzt Parlamentspräsident. Nach ukrainischen Medienberichten soll Parubi an der Vorbereitung des Pogroms in Odessa 2014 beteiligt gewesen sein.
  • Iwan Kischka, ein ehemaliger Stellvertreter des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow.

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Wie der Koordinator der Blockade-Aktion, Aleksej Serdjuk, ein Kämpfer des Bataillons „Heilige Maria“, gegenüber Journalisten am Montag erklärte, erwarte man 200 Blockierer sowie Lastwagen mit Sand. Serdjuk erklärte, an der Aktion würden sich Veteranen der Antiterroristischen Aktion (ATO), sowie die Gruppen „Linkes Ufer“, die „Studentische Selbstverteidigung“, „Ukraine – das sind wir“, „Revanche“ und „Schwarzes Komitee“ beteiligen.

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Der erste Skandal: Russische Schlagersänger durften in der Silvesternacht auftreten

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Der Fernsehkanal Inter wurde 1996 gegründet. Er sendet auf Ukrainisch und Russisch. Der Kanal gehört dem ukrainischen Oligarchen Dimitrio Firtasch und Segej Lewjotschkin. Er greift heiße Themen auf, etwa die schlechte Versorgung der Soldaten oder die nicht-legale Sammlung von Waffen für die Soldaten in der Ostukraine.

Zu einem ersten Skandal wegen eines angeblich Russland-freundlichen Programms kam es am 31. Dezember 2014, als im Inter-Silvesterprogramm russische Schlagerstars auftraten, von denen einige in der Ukraine unerwünschte Personen sind, wie Josif Kobson, Valeria und Oleg Gasmanow. Schon damals forderte der Leiter des ukrainischen Sicherheitsrates Aleksandr Turtschinow, dem Kanal die Lizenz zu entziehen.

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Ukra-Faschisten blockieren in Kiew den TV-Sender „Inter“ und drohen das Gebäude in Brand zu stecken!

Ukra-Faschisten blockieren in Kiew den TV-Sender „Inter“ und drohen das Gebäude in Brand zu stecken!

Ukra-Faschisten haben soeben das bereits gestern in Brand gesetzte Gebäude des ukrainischen und regimekritischen TV-Senders „Inter“ erneut umstellt und blockiert. Sämtliche Ein- und Ausgänge zum Gebäude wurden mit Autoreifen und Ketten versperrt. Sie drohen die kritischen und „unpatriotischen“ Journalisten und Reporter des mit Abstand beliebtesten ukrainischen TV-Senders bei lebendigem Leibe zu verbrennen.

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Wie bekannt wurde, wollten Journalisten von „Inter“ eine regimekritische Dokumentation über den Krieg im Donbass des Kiewer Regimes, sowie eine Reportage über den anstehenden Fall der ukrainischen Währung Hrywnja aufgrund der sich fortsetzenden Misswirtschaft des Regimes zeigen.

Vor Ort sind ca. 30 Kiewer Regime-Polizisten, die sich dort allerdings nur postiert haben und nicht ins Geschehen eingreifen. Bemerkenswert ist auch wieder mal, dass westliche Medien hierzu keine Meldungen bringen und dieses Geschehen wissentlich totschweigen wollen.

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Türkei: Haftbefehl gegen 42 Journalisten

Ankara (ParsTodayIRNA) – Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei erreicht die „Säuberungswelle“ der Regierung nun auch die Medienwelt. Gegen 42 Journalisten sind Haftbefehle erlassen worden.

Einem Bericht von Reuters zufolge sei auch die prominente Kommentatorin und Regierungskritikerin Nazli Ilicak betroffen, die 2013 wegen kritischer Berichterstattung über einen Korruptionsskandal von der regierungsnahen Zeitung „Sabah“ entlassen worden war. Ihr Haus in Istanbul sei durchsucht worden, berichtet die Nachrichtenagentur DHA

Seit dem Umsturzversuch am 15. Juni sind mehr als 60.000 Staatsbedienstete, darunter Militär- und Polizeikräfte, Richter und Lehrer festgenommen oder suspendiert worden.

Die Regierung in Ankara macht den im US-Exil lebenden Prediger Fethulla Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen selbst hat die Beschuldigung mehrmals zurückwiesen.

Video – UKRAINISCHE NAZIS ZÜNDEN HAUPTEINGANG ZUM REGIMEKRITISCHEN TV-SENDER MITTEN IN KIEW AN !!!

Video – UKRAINISCHE NAZIS ZÜNDEN HAUPTEINGANG ZUM REGIMEKRITISCHEN TV-SENDER MITTEN IN KIEW AN !!!

Unbekannte Täter haben soeben den Haupteingang des nach Zuschauern bemessenen beliebtesten und durchaus systemkritischen, ukrainischen TV-Senders „Inter“ angezündet – mitten am Tag in Kiew.

Seit Monaten drohen ukrainische Nazis des Rechten Sektors und der Nazi-Jugend „C14“ der Nazi-Partei Swoboda damit, den TV-Sender mit Gewalt zu schließen. Es hagelt immer wieder Drohungen gegen Journalisten & Reporter des Senders, nachdem diese nicht komplett auf Linie des Kiewer Regimes und der ukrainischen Nazis sind – und sich kaum an der dauerhaften anti-russischen Hetze beteiligen. Auch wenn es trotzdem immer wieder zwischendurch Hetz-Eskapaden gegen Russland gibt . Scheinbar ist das nicht ausreichend!

Der TV-Sender zeigt gerade auch eine Serie über den Donbass-Krieg und die „Separatisten“ – und zwar durchaus nicht positiv für das Regime.