NATO-Osterweiterung wird nicht unbeantwortet bleiben!

NATO-Osterweiterung wird nicht unbeantwortet bleiben!

Die Nato hatte im Frühjahr 2014 vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise jede militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis gelegt. Seitdem baute das nordatlantische Militärbündnis neue Militärstützpunkte und verstärkte seine Truppen in Osteuropa.

Russland sieht darin einen Verstoß gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997, die eine auf Dauer angelegte umfangreiche Stationierung von Nato-Truppen in Osteuropa untersagt. Im Herbst hielt die Nato mit „Trident Juncture“ die größte Militärübung seit dem Kalten Krieg ab — nach eigenen Angaben, um Russland zu warnen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat im Gespräch mit der schwedischen Tageszeitung „Dagens Nyheter“ betont, dass Moskau auf das Heranrücken der militärischen NATO-Infrastruktur an die russischen Grenzen mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren wird. Ebenso äußerte er sich zu den möglichen Folgen einer NATO-Mitgliedschaft Schwedens.

„Wir haben schon immer gewarnt, dass die Politik der ewigen Osterweiterung der Allianz die Tatsache impliziert, dass wir natürlich erforderliche militärtechnische Maßnahmen ergreifen werden, wenn die NATO-Infrastruktur weiter an die russischen Grenzen heranrücken wird“, erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow im Gespräch mit der schwedischen Tageszeitung „Dagens Nyheter“:

„Man hat uns immer gesagt, dass die NATO keineswegs vorhabe, irgendwelche Maßnahmen zum Nachteil der russischen Sicherheit zu treffen. Abgesehen davon, dass es keine Vorhaben gibt, wird man wohl doch davon ausgehen müssen, was wir mit unseren eigenen Augen sehen. Und zwar: die Militärinfrastruktur ist direkt an unserer Pforte stationiert.“

Dem russischen Diplomaten zufolge seien die Erklärungen darüber, dass Russland unweit der NATO immer häufiger gefährlich agiere, ein gewissenloser Versuch, alles auf den Kopf zu stellen: 

Inzwischen rückt die Militärinfrastruktur der NATO trotz der Verpflichtungen uns gegenüber immer näher an unsere Grenzen heran. Wenn wir aber Maßnahmen ergreifen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, sagt man uns, dass Russland unweit der Allianzgrenzen gefährlich agiere. Es sind allerdings die NATO-Grenzen, die an uns heranschleichen.“

So hätten die russischen Su-24-Jagdflugzeuge, die an einem US-Zerstörer in der Ostsee vorbeigeflogen waren, völlig legal gehandelt. „Unsere Flugzeuge haben dort im internationalen Luftraum absolut legale Übungsflüge absolviert“, betonte der russische Chef-Diplomat gegenüber dem Blatt und wies auf das 1972 zwischen den USA und der UdSSR abgeschlossene Flugsicherheitsabkommen hin.

Gefragt zu einer möglichen NATO-Mitgliedschaft Schwedens antwortete Lawrow: 

„Sollte Schweden der NATO beitreten, dann würden wir nicht auf den Gedanken kommen, dass die Schweden uns angreifen möchten. Ich versichere das. Da aber die schwedische Militärinfrastruktur in diesem Fall dem NATO-Oberkommando unterstehen würde, müssten wir natürlich an unseren nördlichen Grenzen auf alle erforderlichen militärtechnischen Maßnahmen zurückgreifen. Ausgehend davon, dass jenseits der Grenze ein militärisch-politischer Block liegt, der Russland für eine Bedrohung hält und es mit allen Mitteln eindämmen will.“

Konkrete Entscheidungen müssten in diesem Fall das Verteidigungsministerium und der Generalstab Russlands treffen:

„Eine Sache ist, wenn deine nördlichen Nachbarn neutrale Staaten sind, eine ganz andere – wenn sie Mitglieder des Atlantischen Bündnisses sind, das sich in der letzten Zeit eindeutig zum Ziel gesetzt hat, Russland einzudämmen, und es als ʻHauptgefahrʼ bezeichnet.“

„Was Schweden betrifft, so bestätigen wir das Recht jedes Staates, selbstständig, ausgehend von seinen nationalen Interessen zu entscheiden, welche Formen der Sicherheit ihm recht sind. Vielleicht wäre es sinnvoll, das Volk danach zu fragen. In Montenegro wollte man nicht das Volk befragen. Nehmen wir dieses Beispiel. Wie kann Montenegro zur Sicherheit der NATO beitragen? Es gibt keine Antwort auf diese Frage“, bemerkte der russische Chefdiplomat. Dagegen liege auf der Hand, warum das Atlantische Bündnis Montenegro so brauche.

„Die Antwort ist sehr einfach, obwohl man sie auszusprechen meidet und sich hinter den Plattheiten versteckt, dass es sich dabei um eine Erweiterung der Raums der Sicherheit und der Demokratie handele. Tatsächlich versucht man, möglichst viel geopolitischen Raum zu erschließen und dabei die Länder einzukreisen, die mit der NATO nicht in allen Fragen übereinstimmen. Zum Beispiel Russland und Serbien“, resümierte Lawrow.

Quellen: RT-deutsch und Sputniknews

US-Präsident Barack Obama in Hannover: Kinder dürfen nicht in den Garten

US-Präsident Barack Obama in Hannover: Kinder dürfen nicht in den Garten

Die Polizei hat die Anwohner des Zooviertels am Mittwochabend über die Maßnahmen zum Besuch von Barack Obama informiert. Die Bürger zeigten zwar stellenweise Verständnis – nur das Verbot für Kinder, draußen zu spielen, stieß auf Kopfschütteln.

 

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Hannover. „Wir wollen Ängste abbauen und Transparenz schaffen“, sagt Polizeivizepräsident Rochell bei der Begrüßung der rund 70 Besucher – zumeist Anwohner aus dem Zooviertel, die wissen wollten, worauf sie sich beim Besuch von US-Präsident Barack Obama am 24. April einstellen müssen. Die Behörde hatte offenbar mit einem größeren Andrang gerechnet und deshalb die Schulaula im Kaiser-Wilhelm- und Ratsgymnasium für das Treffen ausgewählt. Ist die Zahl der Anwesenden der Maßstab, darf vermutet werden: Viele sind mit den bisher veröffentlichten Informationen zufrieden und haben sich auf die besondere Lage und großen Grimm eingestellt – die Diskussion gestern verlief ruhig und konzentriert.

Einsatzleiter Rochell hatte einen Teil des Planungsstabs mitgebracht, um allen Fragestellungen gerecht werden zu können. Auf dem Podium saßen außerdem Kripochef Bernd Gründel, der Leiter des Dezernats Einsatz und Verkehr, Uwe Lange, und Gerd Lewin, Chef der Polizeiinspektion Ost. „Es sind eine Reihe von Medienvertretern da, weil Obama ein Ereignis ist und weil er in Ihr Wohnviertel kommt.“ Die Polizei müsse deswegen einen sehr hohen Sicherheitsstandard erfüllen. „Ich finde es persönlich aber wichtig, dass sich die führenden Leute treffen und nicht kuschen vor der aktuellen Weltlage“, sagte Rochell.