EU überweist 600 Millionen Euro Finanzhilfe an Ukraine

EU überweist 600 Millionen Euro Finanzhilfe an Ukraine

Kiew (RT-deutsch / K-Networld) – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Bereitstellung der EU-Geldmittel an sein Land gemeldet. Die Summe beträgt 600 Millionen Euro, was für Überweisungen dieser Art bereits angebracht ist.

„Heute hat die EU die zweite Tranche der Makrofinanzhilfen für Stabilisierung und Reform der Wirtschaft in Höhe von 600 Millionen Euro an Kiew überwiesen“, hieß es in seinem Post auf Twitter.

Der IWF-Direktorenrat hat am Montag beschlossen, der Ukraine einen weiteren Kredit bereitzustellen. Die Summe beträgt eine Milliarde US-Dollar. Darüber schrieb der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko ebenso in seinem Facebook-Profil. Der Vorstand des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte am 19. März die Besprechung des ukrainischen Antikrisenprogramms vorübergehend aufgeschoben. Einige Experten brachten die IWF-Entscheidung, die Gespräche über eine weitere Kreditlinie für Kiew auf Eis zu legen, mit der Wirtschaftsblockade gegen den Donbass in Verbindung.

Trotz der Kosten hält Berenberg-Ökonom Schulz Finanzhilfen für sinnvoll. „Militärisch kann die Ukraine die Krim nicht wiedergewinnen und die Ostukraine nicht sichern“, sagt er. Die langfristige Perspektive einer stärkeren Integration in die Europäische Union jedoch habe schon viele osteuropäische Länder stabilisiert, demokratisiert und zu verlässlichen Partnern gemacht (was auch immer er geraucht hatte, dass Zeug ist nicht gut).

Die Europäische Union will zunächst elf Milliarden Euro bis 2020 geben. Die Hilfe soll aus drei Komponenten bestehen:

  1. Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Entwicklungsbank (insgesamt acht Milliarden Euro)
  2. Makrofinanzhilfen (1,6 Milliarden Euro)
  3. Entwicklungszusammenarbeit und Nachbarschaftshilfe  (1,4 Milliarden Euro).

Um eine weitere Milliarde an Makrofinanzhilfen am Kapitalmarkt aufzubringen, muss die EU haushaltswirksame Garantien in Höhe von 90 Millionen abgegeben. Am EU-Haushalt hat Deutschland einen Anteil von etwa 20 Prozent, der Anteil an der Europäischen Investitionsbank liegt bei rund 16 Prozent. Auch an den IWF-Hilfen für die Ukraine ist Deutschland entsprechend seines Kapitalanteils von 5,8 Prozent beteiligt. Der IWF will der Ukraine mit bis zu 13 Milliarden Euro helfen, auch wenn man hinter vorgehaltener Hand ganz genau weiß, dass die Gelder nicht für die Infrastruktur genutzt werden. Es muss nur auf dem Papier stehen, damit man Nachts gut schlafen kann, während im Donbass Schulen und Kindergärten bombardiert werden.

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Saudi-Arabien will Truppen nach Syrien entsenden

Saudi-Arabien will Truppen nach Syrien entsenden

Riad (Press TV/K-Networld) – Der saudi-arabische Außenminister Adel al-Jubeir, hat die Bereitschaft seines Landes erklärt, in Abstimmung mit den USA Truppen nach Syrien zu entsenden.

Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag: „Das Königreich und andere Golfstaaten haben erklärt, dass wir bereit sind, uns mit Spezialeinheiten an der Seite der USA zu beteiligen, auch einige Länder aus der Islamischen Koalition gegen Terrorismus und Extremismus sind bereit, Truppen zu stellen. Wir stimmen uns mit den USA ab, um zu sehen, was der Plan ist und was nötig ist, um ihn umzusetzen.“

Er sagte weiter, dass der Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad der einzige Weg sei, die Syrienkrise zu lösen.

Saudi-Arabien ist mit westlicher Unterstützung, insbesondere durch die USA, dabei seine expansionistische Politik in Syrien auszuführen, genau so wie es Israel umsetzt.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat seinen Verteidigungsminister James Mattis beauftragt, binnen eines Monats die Syrien-Strategie der USA zu überprüfen und ihm neue Handlungsoptionen vorzuschlagen, darunter den Einsatz von Bodentruppen.

Epoche Times: Die USA und Saudi-Arabien haben sich gemeinsam dafür ausgesprochen, den „radikalen islamischen Terror“ zu bekämpfen. Es heißt, der Iran würde die Region „destabilisieren“. Tatsächlich ist es aber so, dass das saudische Königreich, nicht nur ein Pate des Terrors ist, sondern weltweit auch Tausende Moscheen, Schulen, Kulturzentren, Krankenhäuser, Jugendprojekte – mit dem alleinigen Ziel, seinen Steinzeit-Islam zu verbreiten – unterstützt und Terrorgruppen wie den Islamischen Staat überhaupt erst ermöglichte.

Warum geht Donald Trump diesen Weg? Es gibt nur einen Grund der für diese Art der angeblichen Konfliktlösung geben kann und das sind noch mehr Waffenexporte, also Geld und eine weitere Konfliktzunahme in Syrien. Es wird auch von Trump die Politik weitergeführt Bashar al Assad als demokratisch gewählten Präsidenten des Landes zu stürzen um einen, der westlichen Politik zugewandten Präsidenten einzusetzen. So kann man weiterhin sicher stellen, dass die Ressourcen Syriens weiter ausgebeutet und die Regionen des Landes auf Saudi-Arabien und Israel aufgeteilt werden können.

Der Hintergrund dessen sind lediglich die der FED, bzw. der Familie Rothschild, die bislang alles dafür tut um in Syrien die Macht zu behalten, die sie durch Hilfe der USA, Israel und Saudi-Arbaien mit der Installierung des Islamischen Staats bislang erreicht haben. Warum schaut die Welt bei dieser Sauerei eigentlich noch zu? Und warum liefert Deutschland immer noch Waffensysteme nach Saudi-Arabien? Dieses mal kann niemand behaupten er habe davon nichts gewusst!

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US-Kampfpanzerbrigade in Bremerhaven: Um Europa vor den Russen zu retten, müssen wir es zerstören

US-Kampfpanzerbrigade in Bremerhaven: Um Europa vor den Russen zu retten, müssen wir es zerstören
Der militärische „Abschiedsgruß“ des scheidenden US-Präsidenten an der russischen Grenze lässt bei RT-Autor Rainer Rupp Erinnerungen an die Einsatzstrategie des Kalten Krieges wach werden. Schon damals wollte die NATO ganze Dörfer als Kollateralschaden opfern.

von Rainer Rupp, zuerst veröffentlich bei RT

Was reitet den Friedensnobelpreisträger in den letzten Tagen seiner US-Präsidentschaft, dass er 4.000 US-Soldaten mit 2.000 gepanzerten Fahrzeugen aller Art, darunter 87 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams, 144 Bradley-Schützenpanzer und 18 Paladin-Panzerhaubitzen, gen Osten schickt, ins Baltikum an die Grenze zu Russland und vor die russische Enklave Kaliningrad? Begleitet wird diese Provokation von markigen Worten, zum Beispiel jene des US-Befehlshabers für Europa, General Frederick Hodges:

Verhandeln kann man mit Russland nur aus einer Position der Stärke.

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Letzten Freitag hat die Ausschiffung des US-Kriegswerkzeuges in Bremerhaven begonnen und über Schienen und Bahn geht es nun quer durch Deutschland zum potenziellen Schlachtfeld.

Bei dieser US-Expeditionstruppe handelt es sich um die traditionsreiche 3. Kampfpanzerbrigade sowie die 4. Infanteriedivision – Kampfname „Eiserne Brigade“ – aus Fort Caston in Colorado, die sich u.a. auch bei der „Befreiung des Iraks“ und dessen Beglückung mit „Marktwirtschaft und Demokratie“ einen Namen gemacht haben, als sie im Zweistromland die Menschen, die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Infrastruktur gründlicher zerstört haben als der berüchtigte Mongolensturm im Mittelalter.

Zwar hat es Proteste durch Friedensaktivisten und Anti-Militaristen gegen die jüngste militärische Eskalation im Herzen Europas anlässlich der Entladung des Kriegsgeräts in Bremerhaven gegeben. Auch haben vereinzelt deutsche Politiker ihre Sorge darüber ausgedrückt, z. B. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Aber insgesamt ist es ruhig geblieben in unserem Land, von dem, wie es zuvor so lange Zeit geheißen hatte, „nie wieder Kriegs ausgehen darf“. So hieß zumindest der über Jahrzehnte von allen geachtete Konsens. Bis Bundeskanzler Gerhard Schröder 1999 im Rahmen der deutschen Beteiligung am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien den Krieg als Fortführung der Politik mit anderen Mitteln wieder nach Deutschland zurückgebracht hat – möglicherweise nur, um die anfänglichen Zweifel an der Bündnistreue der rot-grünen Regierung in Washington auszuräumen.

Dank gewiefter, beamteter Winkeladvokaten steht – einer jüngst erfolgten vermeintlichen „Verschärfung“ des entsprechenden Paragrafen im StGB zum Trotz – mittlerweile nicht einmal mehr die Führung eines Angriffskriegs, geschweige denn dessen Vorbereitung, tatsächlich unter Strafe. Die Definition dessen, was „Krieg“ ist, ist im Laufe der Jahre derart verfälscht worden, dass die Bundeswehr selbst beim Einsatz von schwerem Kriegswerkzeug wie Panzern, Bombern und Artillerie in etlichen Ländern offiziell nirgendwo Krieg führt.

Anstatt den USA zu verbieten, Deutschland als Transitland für die militärische Eskalation im Osten zu missbrauchen, beeilt sich die Bundesregierung wie ein folgsam hechelnder Pudel, bei diesem gefährlichen Abenteuer mitzumachen. So soll unter anderem – parallel zur US-Aufrüstung in Osteuropa – die Bundeswehr selbst im Rahmen der NATO-Operation „Atlantic Resolve“ im Februar 500 Soldaten, 20 Schützenpanzer vom Typ Marder, sechs Kampfpanzer Leopard 2 sowie 170 weitere Militärfahrzeuge nach Litauen an die russische Grenze schicken.

In den „Fake News“-Medien wie CNN dürfen derweil bereits so genannte „Experten“ von einem Dritten Weltkrieg faseln, der in und um die so genannten „Suwalki-Lücke“ beginnen soll. Das ist die Lücke, die Kaliningrad von Weißrussland trennt, die also zwischen dem Dreiländereck Litauen-Polen-Belarus und dem Dreiländereck Litauen-Polen-Russland liegt.

In ominöser Weise erinnert die „Suwalki-Lücke“ an die „Fulda-Lücke“, wo die USA stets den Übergang des Kalten Kriegs zum heißen Dritten Weltkrieg erwartet hatten. Angenommen wurde, dass sowjetische Panzerkolonnen durch die „Fulda-Lücke“ gen Westen vorstoßen würden. Laut NATO-Planung konnten diese nur mit taktischen Atomwaffen gestoppt werden.

Allerdings gab es dabei ein Problem: Anfang der 1980er Jahre hatte ein US-General in Oberammergau bei der alljährlichen Führungskonferenz der Top-Militärplaner aus allen NATO-Ländern gegenüber den Teilnehmern – zu denen auch der Autor dieser Zeilen gehörte – das Problem wie folgend beschrieben:

Die Dörfer in der Fulda-Lücke liegen oft weniger als eine halbe Kilotonne auseinander.

Mit anderen Worten erklärte der General, dass die Dörfer in der „Fulda-Lücke“ zum Kollateralschaden des Einsatzes von taktischen Atomwaffen zur Abwehr der kommunistischen Panzer-Horden würden. Selbst vonseiten der deutschen Delegation meldete sich kein Protest. Das war alles längst bekannt und eingeplant.

Nur noch Neulinge wie ich konnten sich darüber aufregen.

Dennoch ist diese Episode symptomatisch für die US-Einsatzdoktrin, wenn es um die vielgerühmte, angebliche „Rücksichtnahme auf Zivilisten“ geht. Das geht auch aus der denkwürdigen Presseerklärung hervor, als einige Jahre zuvor ein US-Offizier in Vietnam die den US-Einsätzen zugrundeliegende Denkweise mit den Worten erhellte:

Um das Dorf [vor den Kommunisten, Anm. des Autors] zu retten, mussten wir es zerstören.

Vor diesem Hintergrund sollte sich jeder Balte, jeder Pole, jeder Rumäne und jeder Bulgare in den nächsten neun Monaten, in denen sie von der 3. US-Kampfpanzerbrigade sowie der 4. US-Infanteriedivision heimgesucht werden, lieber zwei Mal überlegen, ob sie sich sicherer fühlen. Vor welchen Gefahren sollen die US-Truppen sie eigentlich beschützen? Außer jenen Gefahren, die die US-Truppen durch die Unterstützung lokaler Russenhasser und anderer Extremisten selbst schaffen, sind weit und breit keine erkennbar.

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Chinas Militär ist in Syrien eingetroffen um Russland zu unterstützen

Chinas Militär ist in Syrien eingetroffen um Russland zu unterstützen

Die Volksrepublik China wird der syrischen Regierung im Kampf gegen den islamischen Staat (IS, ehemals ISIL / ISIS oder auch DEASH) helfen, indem sie „militärische Berater“ schicken, haben Medienberichte behauptet.

„Mehr chinesische Truppen werden in den kommenden Wochen eintreffen“, so die offizielle Meldung der syrischen Armee, meldeten Libanon-Nachrichten – Webseite Al-Masdar Al-Arabi. In dem Bericht wird behauptet , dass ein chinesisches Marineschiff auf dem Weg nach Syrien mit Dutzenden von „Militärberatern“ sei. Ihnen sollen auch Berichten zufolge noch weitere Truppen folgen. Das Schiff soll den Suez-Kanal in Ägypten passiert haben und seinen Weg durch das Mittelmeer bahnen.

Laut der Webseite werden die Berater, den russischen Truppen in der Region Latakia beitreten. Inzwischen zitieren israelische Militär Nachrichten – Webseite, DEBKAfile – , dass ein chinesischer Flugzeugträger der Liaoning-CV-16 Klasse bereits im syrischen Hafen Tartus an der Mittelmeerküste gesichtet wurde. Es wird auch davon berichtet, dass der Träger von einem geführten Raketen-Kreuzer begleitet wird.

Quellen zufolge wurde zwischen Russland, Iran, Irak und Syrien vereinbart ein gemeinsames Informationszentrum in Bagdad zu errichten, von wo aus ihre Operationen gegen den islamischen Staat koordiniert werden sollen. „Das Hauptziel des Zentrums wird sein, Verarbeitung und Analysen von aktuellen Informationen über die Lage im Nahen Osten – in erster Linie für den Kampf gegen den IS“, berichtete eine militärisch-diplomatische Quelle gegenüber den russischen Nachrichtenagenturen am Samstag.

Der russische Präsident Wladimir Putin wurde vor kurzem zu Russlands Präsenz in Syrien befragt, auf die er antwortete, dass Russland die Tätigkeit auf Waffenlieferungen an die syrische Regierung, Ausbildung des Personals und der Bereitstellung humanitärer Hilfe für das syrische Volk fokussiere. „Wir handeln auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen , d.h. die Grundprinzipien des modernen Völkerrechts zu wahren, wonach diese oder jene Art von Beihilfen, einschließlich der militärischen Unterstützung, ausschließlich auf die legitime Regierung eines Landes oder eines anderen, auf deren Zustimmung oder Antrag oder auf die Entscheidungdes Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zurückzuführen sind“, sagte Putin in der ’60 Minutes‘ Show CBS.

Putin bekräftigte seine Unterstützung für die reguläre Armee Syriens. Die Armee von Präsident Baschar al – Assad „Er [Assad] wird beschuldigt gegen sein Volk zu handeln, was die gewaltbereite Opposition behauptet und einige unserer internationalen Partner gern interpretieren. In Wirklichkeit kämpft Assads Armee gegen Terrororganisationen“, sagte Putin.

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Quelle: http://www.alamongordo.com/china-military-arrive-in-syria-to-help-russia/

Israelischer Geheimdienstchef: Wir wollen nicht, dass ISIS in Syrien besiegt wird

Israelischer Geheimdienstchef: Wir wollen nicht, dass ISIS in Syrien besiegt wird

In einem Vortrag bei der Konferenz in Herzliya vertrat der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes Generalmajor Herzi Halevy Israels seit langem bestehende Position, dass es „ISIS in vielfacher Beziehung gegenüber der syrischen Regierung bevorzugt,“ und erklärte offen, dass Israel nicht will, dass ISIS in dem Krieg besiegt wird.

Generalmajor Halevy gab seiner Besorgnis über die Angriffe gegen ISIS-Territorium vor kurzem Ausdruck und sagte, dass in den letzten drei Monaten die islamistische Gruppe vor der „schwierigsten“ Situation seit ihrer Gründung und der Ausrufung eines Kalifates stand.

Israelische Regierungsvertreter haben immer wieder mit Genugtuung die Vorstellung zum Ausdruck gebracht, dass der Islamische Staat ganz Syrien erobert, indem sie sagten, dass ihnen das lieber ist, als wenn die mit dem Iran verbündete Regierung den Krieg überlebt. Gleichzeitig haben sie nie so offen den Islamischen Staat und sein Überleben unterstützt.

Halevy drückte weiter seine Besorgnis darüber aus, dass die Niederlage des ISIS bedeuten könnte, dass die „Supermächte“ Syrien verlassen, und sagte, das würde Israel „in eine schwierige Lage“ bringen, nachdem es so sehr gegen das Überleben der syrischen Regierung gewesen ist.

Er sagte dann, dass Israel „alles in unseren Kräften stehende tun wird, damit wir nicht in eine solche Situation geraten,“ was wohl heißt, dass das israelische Militär sich um direkte Unterstützung des Islamischen Staates als Anliegen der Politik bemüht, und nicht nur der Rhetorik.

Nigeria: 8000 Terroristen von Boko Haram ergeben sich freiwillig

Nigeria: 8000 Terroristen von Boko Haram ergeben sich freiwillig

Abuja – 8000 Terroristen von Boko Haram haben sich in den letzten zwei Tagen der nigerianische Armee freiwillig ergeben.

Wie die Armee am Mittwoch mitteilte, befinden sich die Terroristen derzeit in einem Lager in der Stadt Gombe.

Vor sechs Jahren begann die Terrorgruppe „Boko Haram“  ihre  bewaffneten Anschläge gegen die nigerianische Regierung. Dabei sind bisher 15.000 Menschen getötet und 1,5 Mio. weitere verletzt worden.

Boko-Haram-Führer Shekau hatte dem IS zuvor öffentlichkeitswirksam Treue geschworen. Danach hatte eine IS-nahe Internetseite verkündet: Shekau wurde entmachtet. Gab es einen Putsch des IS bei Boko Haram?

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Ein Machtkampf um die Terror-Herrschaft?

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Er hatte es eilig, sich zurückzumelden: Diesmal nicht in einer seiner martialischen Videobotschaften, sondern nur mit einer Stimmaufnahme, die im Internet auftauchte. Experten halten sie für echt. Sie stammt von Abubakar Shekau, bislang der Chef von Boko Haram – vielleicht mittlerweile Ex-Chef.  

Er sei „betrogen“ worden, klagt Shekau – und er klingt im Vergleich zu früheren Auftritten kleinlaut. Ja, er habe dem „Islamischen Staat“ und dessen Anführer Abu Bakr al Bagdadi 2015 die Treue geschworen. Aber die Leute sollten wissen, dass der angebliche Neue, Abu Musab al-Barnawi, ein Ungläubiger sei, der ihn stürzen wolle. Er gebe nicht auf, so Shekau, und halte an seiner Auslegung des Islam fest. Und er bleibe der wahre Anführer von Boko Haram, der sogenannten „Vereinigung für die Verbreitung der Lehren des Propheten und des Dschihad“.

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IS hat offenbar Putsch bei Boko Haram angezettelt

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Die Tatsache, dass Shekau sich offenbar zur Schadensbegrenzung gezwungen sieht, verrät, dass es heftig rumort bei Boko Haram. Und es könnte bedeuten, dass der IS seinen Einfluss in Westafrika ausdehnt.

Offenbar hat der IS, das derzeit mächtigste Terrornetz der Welt, bei Boko Haram einen Putsch angezettelt. Immerhin wurde die Nachricht, der „Islamische Staat“ habe Shekau abgesetzt und al-Barnawi zum neuen Terrorboss bei Boko Haram ausgerufen, gezielt in den Medien des IS veröffentlicht. Das ist mehr als ein PR-GAU für Shekau. Denn trotz aller internen Spannungen galt er bislang als unangefochtener Anführer der Miliz.

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Streit um willkürliches Töten von Frauen?

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Damit scheint es jetzt vorbei, sagt Kabiru Adamu, politischer Analyst in Nigerias Hauptstadt Abuja: „Wir erleben nun eine Spaltung auf der Grundlage der Ideologie. Ein Teil von Boko Haram befürwortet das willkürliche und wahllose Töten von Frauen, Kindern, darunter viele Christen, Juden, aber eben auch einer Menge Muslime. Der andere Teil von Boko Haram will das nicht länger hinnehmen – und erklärt, dass der Mord an Muslimen mit dem Islam nicht vereinbar sei. Dieser Konflikt dürfte zur Spaltung geführt haben.“

Bisher war der mutmaßliche Nachfolger al-Barnawi für die Pressearbeit bei Boko Haram verantwortlich. Nun scheint al-Barnawi ganz oben angekommen. Der IS hat ihn als neuen „Wali“, als Gouverneur der westafrikanischen „Provinz des Islamischen Staates“ vorgestellt.

„Die Tatsache, dass der ‚Islamische Staat‘ einen neuen Anführer der Gruppe Boko Haram benannt hat, zeigt, dass der IS die Brutalität und Willkür von Abubakar Shekau ablehnt“, vermutet Politikbeobachter Adamu. „Das muss aber noch lange nicht bedeuten, dass der neue Chef seine Strategie großartig ändert.“ Al-Barnawi werde weniger Muslime und Frauen töten lassen. Aber am Ziel eines „Gottesstaates“ in Nigeria werde sich nichts ändern.

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Geheimdienste sahen Zusammenarbeit als Propaganda

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Bislang war die Zusammenarbeit von Boko Haram mit dem IS als Propaganda betrachtet worden – auch von westlichen Geheimdiensten. Möglicherweise ist der Einfluss des IS aber doch so stark, dass er Boko Haram eben nicht nur Geld, Waffen, Munition, Logistik und Expertise für professionelle Internet-Videos zur Verfügung stellt, sondern auch die Strategie bestimmt.

Auf jeden Fall aber hat der IS den Machtkampf innerhalb von Boko Haram beschleunigt und verschärft. Die nigerianische Armee sieht das zunächst positiv und wertet die Zersplitterung als Folge der jüngsten militärischen Erfolge im Kampf gegen die Terrorgruppe.

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„Das Militär hat einen guten Job gemacht“

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So sieht das auch Politikbeobachter Kabiru Adamu. Doch er warnt zugleich: „Natürlich ist Boko Haram geschwächt. Ende 2014, Anfang 2015 hatten sie im Norden Nigerias ein riesiges Gebiet erobert, aber mittlerweile haben sie in keinem Bundesstaat mehr die uneingeschränkte Kontrolle. Das Militär hat also einen guten Job gemacht. Aber es wäre gefährlich, diese Situation falsch einzuschätzen. Die ursprüngliche Strategie der Terrorgruppe mag nicht mehr funktionieren, aber die Ideologie bleibt gefährlich. Und noch sehe ich nicht, welche Lösungen Nigeria hat, um die Verbreitung der Ideologie zu verhindern.“ 

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Mehrere Terrorgruppen sind im Norden und Westen Afrikas aktiv und versuchen, ihren Einflussbereich auszuweiten. Sie sind jedoch in den einzelnen Ländern unterschiedlich stark aktiv.
Mehrere Terrorgruppen sind im Norden und Westen Afrikas aktiv und versuchen, ihren Einflussbereich auszuweiten. Sie sind jedoch in den einzelnen Ländern unterschiedlich stark aktiv.

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Terror verstärkt auch im christlichen Süden Nigerias?

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Viele Szenarien sind möglich – beruhigend ist keines. Da sind die Aussagen des angeblichen neuen Boko-Haram-Chefs al-Barnawi, vor allem christliche Anschlagsziele ins Visier zu nehmen. Das könnte bedeuten, dass seine – die wahrscheinlich dominante – Fraktion den Terror in den christlich geprägten Süden Nigerias ausdehnt. Im Norden werden bereits internationale Hilfsorganisationen angegriffen. Nach dem Beschuss eines Unicef-Konvois musste das UN-Kinderhilfswerk seine Arbeit vorerst einstellen. Den Helfern, die sich um die Millionen von Terror-Flüchtlingen kümmern, wirft al-Barnawi vor, Nigeria zu missionieren.

Die Fraktion um den entmachteten Abubakar Shekau könnte sich dem Terror-Konkurrenten Al Kaida im Islamischen Maghreb zuwenden. Damit wäre das Chaos perfekt – nicht nur, was die Facetten des Terrors in Nigeria betrifft, sagt Yan St-Pierre, Analyst der Berliner Politikberatung Mosecon. Im Kampf mit dem afrikanischen Al-Kaida-Ableger werde es nun „eine Stufe höher gehen“, so St-Pierre. Es werden einen Kampf um Einfluss und um das Territorium gehen. „Denn es geht um einen großen Markt für Waffen und Drogen.“ Es sei eine Situation, in der Westafrikaner die Rechnung für die Schwäche ihrer Regierungen bezahlen würden.

Der IS könnte also versuchen, seinen Einfluss von Libyen aus weiter nach Westafrika auszudehnen. Der Wettbewerb um die Terror-Vorherrschaft im Sahel wäre eröffnet. Wenn er nicht schon längst auf Hochtouren läuft.

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+++ RUSSLAND REAGIERT +++ DAS RUSSISCHE MILITÄR VERLEGT WEITERES KRIEGSGERÄT AUF DIE HALBINSEL KRIM

+++ RUSSLAND REAGIERT +++ DAS RUSSISCHE MILITÄR VERLEGT WEITERES KRIEGSGERÄT AUF DIE HALBINSEL KRIM

Nach den vereitelten Terroranschläge des ukrainischen Geheimdienstes auf der russischen Halbinsel Krim – lässt Russland keinen Zweifel an seiner Schlagkraft entstehen und verlegt zum Schutz der Halbinsel weitere Kriegstechnik. Dem ukrainisch-faschistischem Regime in Kiew soll somit jedes Interesse an ein Angriff auf die Krim von vornherein genommen werden.

Deutsche Medien wie z.B. die BILD behaupten, dass Russland damit einen Angriff auf das ukra-faschistische Regime in Kiew plane. Möglich ist alles, auf jeden Fall wird es sehr ernst!

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OSZE hat auf Krim nichts verloren – und das weiß sie auch

Moskau wird der OSZE-Beobachtermission keinen Zugang auf die Halbinsel Krim gewähren, wie der russische OSZE-Botschafter, Alexander Lukaschewitsch, am Freitag sagte. Demnach weiß die Organisation selbst, dass sie zu einer Tätigkeit auf der Krim nicht berechtig ist.

Moskau, so Lukaschewitsch, werde eine OSZE-Mission auf der Krim „natürlich nicht“ billigen, „weil die OSZE-Beobachtermission auf dem ukrainischen Territorium tätig ist, und nicht auf der Krim“.

„Die Krim ist russisches Territorium. Wir haben von Anfang an klargestellt, dass die Mission die Krim als Teil Russlands nicht betrifft. Doch unsere westlichen Kollegen beanspruchen das ganze Territorium der Ukraine, einschließlich der Krim“, so der russische OSZE-Botschafter weiter.

Jegliche weitere Verhandlungen mit der OSZE zu diesem Thema schloss der Diplomat aus: „Die Mission weiß, dass sie kein Recht hat, auf der Krim tätig zu sein, und das haben wir immer sehr ausdrücklich gesagt“.

Am Freitag bat das ukrainische Außenministerium das russische Außenamt, einer OSZE-Sondermission umgehend ungehinderten Zugang auf die Krim zur „objektiven Einschätzung der Lage“ zu ermöglichen. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Außenministerium des Landes angewiesen, die Verstärkung der OSZE-Präsenz an der Grenze zu der Halbinsel zu initiieren.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte am Mittwoch mitgeteilt, am Samstag auf der Krim eine ukrainische Einsatztruppe aufgespürt und zerschlagen zu haben. Die Ukrainer hätten Terroranschläge auf Infrastruktureinrichtungen der Halbinsel geplant. In der Nacht zum Montag soll das ukrainische Militär zudem die Krim unter Beschuss genommen und versucht haben, unter diesem Deckmantel weitere Terrorgruppen einzuschleusen. Dieser Versuch wurde nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums vereitelt. Bei den Kämpfen seien ein russischer Soldat und ein FSB-Mitarbeiter getötet worden. Mehrere ukrainische Agenten seien festgenommen worden.

Der russische Präsident Wladimir Putin warf daraufhin der ukrainischen Führung vor, zu Terrorpraktiken übergegangen zu sein.

USA verkaufen Kampfpanzer an Saudis für Angriff auf Jemen

USA verkaufen Kampfpanzer an Saudis für Angriff auf Jemen

Am 9. August billigte das amerikanische Außenministerium den Verkauf von 150 Abrams-Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Damit signalisierte der amerikanische Imperialismus seine unverbrüchliche Unterstützung für die saudische Monarchie und ihren Krieg gegen den Jemen.

Die Panzer sind für umfangreiche Bodenkämpfe gedacht. Sie sind Teil eines größeren amerikanischen Waffenpakets im Wert von 1,15 Milliarden Dollar, das unterschiedliche Militärhilfe umfasst.

Der amerikanisch-saudische Geschäftsabschluss beinhaltet auch Gatling-Gewehre im Wert von 115 Millionen Dollar und Ausbildung für das saudische Militär im Wert von 200 Millionen Dollar. Das Geschäft ist darauf ausgerichtet, die amerikanisch-saudische Allianz zu stärken und Washingtons bereits sehr enge militärische Partnerschaft mit dem Regime zu vertiefen.

Dem Außenministerium zufolge soll der Handel „einen Beitrag zur Außenpolitik und nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten leisten, indem die Sicherheit eines strategischen regionalen Partners gestärkt wird, der schon jetzt einen führenden Beitrag zur politischen Stabilität und zum wirtschaftlichen Fortschritt im Nahen Osten leistet.“

Das Paket enthält verschiedenartige Bestandteile, die „die Fähigkeit der königlich saudischen Landstreitkräfte (RSLF) zur Zusammenarbeit mit den amerikanischen Truppen“ steigern sollen. Dazu gehören amerikanisches Personal und Söldner für das saudische Militär, sowie Wartung von Ausrüstung, Ausbildung und logistische Unterstützung. Laut dem US-Außenministerium demonstriert der Deal die Verlässlichkeit des amerikanischen Engagements für die Sicherheit Saudi-Arabiens und für die Modernisierung seiner Streitkräfte.

Washingtons neue großzügige Lieferung von todbringenden Kriegsinstrumenten an die Regierung in Riad beleuchtet die zentrale Rolle, die der amerikanische Imperialismus bei der Organisation des saudischen Kriegs im Jemen spielt. Saudi-Arabien kauft schon heute hochentwickelte Waffensysteme fast ausschließlich bei amerikanischen Lieferanten und gibt dafür jährlich etwa zwanzig Milliarden Dollar aus.

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Die Washingtoner Regierung hat den mörderischen Krieg gegen den Jemen von Anfang an umfassend unterstützt. Die USA stellten militärische Berater und Aufklärungseinheiten zur Verfügung und koordinierten den Luftkrieg von Beginn an mit der saudischen Regierung. Geleitet wird das Ganze von einer Planungszelle in der saudischen Hauptstadt aus.

Die Panzerflotte, die zu dem jüngsten Geschäft gehört, war ursprünglich für umfangreiche Bodenkämpfe gegen die Armeen der Sowjetunion und des Ostblocks konzipiert. Dass die Panzer Teil des verkauften Pakets sind, lässt stark vermuten, dass die saudische Monarchie die Zustimmung ihrer amerikanischen Hintermänner hat, ihre Bodenoperationen stark auszuweiten.

Sechzehn Monate Krieg im Jemen haben klar gemacht, wozu die Ausrüstung und auch die neuesten Lieferungen benutzt werden. Dem saudischen Krieg gegen den Jemen sind seit März 2015 mindestens 6500 Zivilisten zum Opfer gefallen. Er wurde als Reaktion auf die Einnahme der Hauptstadt Sanaa durch schiitische Huthi-Milizen begonnen und hat inzwischen den größten Teil der sozialen Infrastruktur des Landes zerstört. Zweieinhalb Millionen Menschen wurden zu Binnenflüchtlingen gemacht und mehr als achtzig Prozent der Bevölkerung an den Rand des Hungers getrieben.

Die saudische Kriegskoalition greift regelmäßig wahllos zivile Gebiete an, darunter auch dicht besiedelte Wohngebiete und Märkte, und setzt illegale Streubomben gegen Dörfer im Norden des Landes ein, wo die Huthi-Rebellen ihre Hochburgen haben.

Die Gesellschaft des Jemen ist schon durch Jahrzehnte imperialistisch geschürter Bürgerkriege und Diktaturen stark verarmt. Die Entfesselung der „Operation Decisive Storm“ im März und April letzten Jahres hat sie völlig zerstört. Die saudische Armee hat das ärmste Land der arabischen Welt mit Unmengen hoch wirkungsvoller militärischer Hardware in Grund und Boden gebombt. Die soziale Infrastruktur, 250 medizinische Zentren, achthundert Schulen und hunderte Kraftwerke und Tanklager wurden zerstört.

Inmitten des Kriegschaos gelang es islamistischen Milizen, darunter der Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP), große Teile des Südjemens einzunehmen. Diese Kräfte werden aber vor saudischen Bombenangriffen fast vollständig verschont.

Die Hafenstadt Mukalla, ein wichtiger Hafen und Umschlagplatz für den Transport von Versorgungsgütern entlang der südlichen Küste der arabischen Halbinsel, wurde nach Kriegsbeginn ein Jahr lang völlig der Gnade der AQAP überlassen, obwohl die USA starken Einfluss ausüben. Die USA unterstützen die saudische Koalition bei deren gnadenlosen Bombardierungen ziviler Ziele im ganzen Land mit Zielaufklärung und Luftbetankung. Gleichzeitig bezeichnen die amerikanischen Medien die AQAP als „gefährlichste Terrorgruppe der Welt“.

Am vergangenen Wochenende wurde bekannt gegeben, dass die Friedensgespräche zwischen der von den Saudis unterstützten Exilregierung von Präsident Abd Rabbu Mansour Hadi und der Huthi-Regierung gescheitert seien. Offensichtlich nimmt die Regierung in Riad seither ihre mörderischen Angriffe auf die jemenitische Zivilbevölkerung und die Arbeiterklasse mit doppelter Kraft wieder auf.

Schon am Sonntag, den 7. August, haben saudische Flugzeuge zivile Ziele im Jemen bombardiert, darunter den al-Mawdeed Markt im Bezirk Nehm und Wohngebiete in der nördlichen Provinz Saada. Mindestens achtzehn Menschen wurden getötet. Bei Bombenabwürfen der Saudis am Dienstag wurden mindestens 21 Menschen getötet, darunter zehn Arbeiter einer Kartoffelchips-Fabrik im al-Nahda-Viertel von Sanaa.

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Die Verantwortung für die immer weiter steigenden zivilen Opferzahlen im Jemen liegt zweifelsfrei bei den imperialistischen Kriegsherren in Washington. Angesichts der Katastrophen, die sie in den Kriegen in Syrien und dem Irak angerichtet haben, zögert die amerikanische herrschende Klasse zwar, sich in einen weiteren Sumpf im Nahen Osten zu stürzen. Aber sie steht vom ersten Tag der Planungsphase an bis heute hinter dem Krieg im Jemen, den sie an die Saudis delegiert hat.

Das Pentagon setzt die Saudis und ihre Verbündeten in den Golfstaaten als Kräfte an der Front ein und unterstützt sie mit Kampfsupport-Funktionen aller Art. Im Mai gaben die USA die Entsendung kleiner Spezialkräfte-Teams zur Unterstützung der Operationen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate bei Mukalla bekannt. Offiziell war das die Wiederaufnahme verdeckter Kriegsaktionen von US-Kommandos im Jemen, die schon seit dem 11. September 2001 im Gange sind.

Das enorme Blutvergießen und Leiden, das im Jemen angerichtet wird, hat zum Ziel, die Regierung von Präsident Hadi wieder einzusetzen. Hadi ist eine neokoloniale Marionette, die im Februar 2012 in einem „demokratischen Übergangsprozess“ eingesetzt wurde. Er war der einzige Kandidat auf dem Stimmzettel. Im Januar 2015 wurde Hadi aus der Hauptstadt Sanaa vertrieben, als Huthi-Kämpfer wichtige Regierungsgebäude eroberten.

Hadi war vom Golfkooperationsrat, den die USA und die Saudis kontrollieren, zum Präsidenten bestimmt worden, als der arabische Frühling von 2011 nach der Aufstandsbewegung in Ägypten und Tunesien auch im Jemen eine Protestbewegung hervorgerufen hatte. Diese drohte den Staatsapparat völlig zu destabilisieren, an dessen Spitze der langjährige Diktator Ali Abdullah Saleh, eine US-Marionette, stand.

Salehs Glaubwürdigkeit war zerstört. Washington und Riad hofften, mit Hadi einen Weg zu finden, um die zentralen Netzwerke des Regimes zu retten und ihre Kontrolle über das Militär und die Polizei zu erhalten. Auf die erniedrigende Vertreibung Hadis haben sie mit einer Militärpolitik reagiert, die man nur als Soziozid, als Zerstörung einer ganzen Gesellschaft, bezeichnen kann.

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GEHEIMPLAN GELEAKT: EU-ARMEE KOMMT EINEN TAG NACH BRITEN-REFERENDUM!

GEHEIMPLAN GELEAKT: EU-ARMEE KOMMT EINEN TAG NACH BRITEN-REFERENDUM!

Der Plan sollte absolut geheim bleiben, die wenigen Eingeweihten durften ihn nur in Geheimschutzräumen lesen und keine Fotos oder Kopien anfertigen – und nun sind doch wichtige Details geleakt: Genau einen Tag nach dem Referendum über den Austritt oder Verbleib Großbritanniens in der EU soll die EU-Armee offiziell kommen, mit eigenem Hauptquartier und dem Support von Deutschland, den Niederlanden und weiteren Nationen.

Niemand von den Wählern soll also vor dem Referendum erfahren von der Global Strategy on Foreign and Security Policy“. David Cameron und ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hatten erklärt, dass Britannien definitiv NICHT einer EU-Armee beitreten werde.

Geheimdienstchefs aus dem Königreich befürworteten zwar den Verbleib in der EU, aber britische Generäle wollen den Brexit. General Sir Michael Rose erklärt sogar direkt, dass die EU Britanniens Verteidigungsfähigkeit schwächt. „Souveränität und Verteidigung sind nicht teilbar“ meint er.

Die Politik hat uns reingeritten in die Euro-Krise, die Flüchtlingskrise, die Sicherheitskrise. Die finanziellen Kosten sind nicht einmal quantifizierbar, auch die Anzahl der ungeprüften und abgetauchten Migranten ist nicht quantifizierbar.

Was soll uns retten, wenn erst einmal Chaos ausbricht, wenn Massenarbeitslosigkeit herrscht, wenn Füchtlinge, Linke, Rechte und andere ihre Interessen mit Gewalt durchsetzen wollen? Brüssel wird dann wohl auftrumpfen mit einer einheitlichen EU-Armee, Verstaatlichungen, Arbeitsprogrammen. Die totale Macht.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist der nächste bekannte Politiker, der die EU-Armee fordert.

„EUROPA UND DEUTSCHLAND [WURDE] SCHMERZLICH VOR AUGEN GEFÜHRT, WIE SCHNELL FREIHEIT, LEIB UND LEBEN IN GEFAHR SIND. GLEICHZEITIG HABEN VIELE STAATEN EUROPAS NICHT ZULETZT DURCH DIE FINANZKRISE DIE VERTEIDIGUNGSAUSGABEN REDUZIERT UND TEILWEISE SOGAR MILITÄRISCHE FÄHIGKEITEN AUFGEGEBEN.“

Wir sollen diejenigen belohnen, die unsere Sicherheit und unseren Wohlstand ruiniert haben? Nicht nur wurde Wut und Instabilität in Europa erzeugt, sondern man fütterte auch Russland mit Krediten, Gaskäufen und anderen Importen, Technologielieferungen und Rüstungslieferungen. Man ließ Putin alles durchgehen, inklusive der Smolensk-Sache. Im Jahr 2020 sind wegen den Sanktionen und dem künstlich niedrigen Ölpreis die russischen Währunsgreserven aufgebraucht und das Regime hat die Armee modernisiert, was es wahrscheinlich machen wird, dass Russland das Militär benutzt, um Boden, Menschen, Geld und Industrien zu erobern.

Die Bürger Europas werden in überwiegender Mehrheit auf Brüssels Truppen hoffen; ein rechter Flügel hingegen auf eine „Befreiung“ durch Putins Truppen. Kämpft der rechte Flügel in Europa auch noch auf Seiten Russlands, könnte Brüssel natürlich diese Steilvorlage nutzen.

Frankreich hatte wegen dem Paris-Terror offiziell den EU-Bündnisfall ausgerufen gemäß Artikel 42.7 des EU-Vertrags von Lissabon. Die Definition des Aufgabenbereichs der EU-Armee hätte wohl kaum umfassender ausfallen können:

„FALLS EIN MITGLIEDSSTAAT AUF SEINEM TERRITORIUM DAS OPFER EINER BEWAFFNETEN AGGRESSION WIRD, HABEN DIE ANDEREN MITGLIEDSSTAATEN DIE PFLICHT, ALLES IN IHRER MACHT STEHENDE ZU UNTERNEHMEN UM ZU HELFEN.“

Die „deutsche“ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte, Deutschland werden Hilfe leisten. Dies könnte die echte Geburtsstunde der EU-Armee werden; ein Projekt auf das die EU-Bürokraten seit langem scharf sind. Von der Leyen erklärte vor einer Weile dreist im BILD-Interview„Die europäische Armee ist unser Ziel“. Der Ort: Das Verteidigungsministerium Den Haag. Zugegen: Ihre Freundin und niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert.

Von der Leyen geriet erst kürzlich in die Kritik, wegen der Entscheidung, einen Aufklärungssatelliten nicht selbst bauen zu lassen, sondern stattdessen dem französischen Militär einen Haufen Geld zu überweisen. Der Grund dafür ist nicht unbedingt Bequemlichkeit, wie manche suggerieren, sondern wahrscheinlich die Grundhaltung, EU-Staaten militärisch voneinander abhängig zu machen.

Wurde die deutsche Armee deshalb in den vergangenen Jahren so stark geschliffen? Weil eine eigenständige und schlagkräftige Landesverteidigung den Brüsseler Plänen und Vostellungen der Bilderberger widerspricht? Der Titel des Papiers lautet „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee„:

„[DAS] KLASSISCHE SZENARIO EINER NATIONALEN VERTEIDIGUNG, EINES GROSSANGRIFFS AUF EUROPA MIT ARMEEN, PANZERN UND KAMPFBOMBERFLOTTEN, IST UNWAHRSCHEINLICH GEWORDEN“

Nationale Armeen seien „Relikte des vergangenen Jahrhunderts“. Wer ist der Feind?

  • 1.) Die „strategische Bedrohung“ durch den „internationalen Terrorismus“, genauer: „fundamental-islamistischer Terror“
  • 2.) Die „Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Raketentechnologie“
  • 3.) Die „Instabilität die durch regionale Konflikte hervorgerufen wird sowie die sogenannten gescheiterten Staaten“
  • 4.) „Die Gefahren die aus dem organisierten Verbrechen resultieren“, da jene Gefahren eine „externe Dimension“ besitzen: „Waffenschmuggel, Drogenschmuggel und Menschenschmuggel, Verbindungen zum internationalen Terrorismus.“
  • 5.) Europa müsse als Einheit handeln, um sich angesichts der „wachsenden Mächte China und Indien“ zu bewähren

Nachdem David Rockefeller und Henry Kissinger dafür gesorgt hatten, dass China und Indien zum Billiglohnsklaven-Eldorado für jeden westlichen Konzern werden konnten, soll nun die Bilderberg-Gruppe um Rockefeller und Kissinger mit ihrem Projekt namens EU uns vor der chinesischen Konkurenz retten?

Wenn die vorgeschobenen Feinde und Probleme also in Wirklichkeit alle der globalen Elite nützen, wer bleibt dann übrig als tatsächlicher Gegner für die neue EU-Armee? Ganz recht: Die gegen die neue Weltordnung aufbegehrenden Bürger Europas und des Rests der Welt. Hatten die Deutschen vormals noch das Recht unter dem deutschen Grundgesetz zum Widerstand „falls andere Abhilfe nicht möglich ist“, kann zukünftig unter der EU-Verfassung jede gewaltsame Niederschlagung eines Bürgeraufstandes durch die EU-Armee als „rechtmäßig“ abgenickt werden. Nach den von den Geheimdiensten inszenierten Terroranschlägen von Madrid im Jahr 2004 hatte man genügend Vorwand um die sogenannte „Solidaritätsklausel“ zum EU-Verfassungsvertrag hinzuzufügen:

„(1) DIE UNION UND IHRE MITGLIEDSSTAATEN SOLLEN GEMEINSAM IM GEISTE DER SOLIDARITÄT HANDELN FALLS EIN MITGLIDSSTAAT DAS ZIEL EINES TERRORANSCHLAGES ODER DAS OPFER EINER NATÜRLICHEN ODER DURCH MENSCHENHAND GESCHAFFENEN KATASTROPHE WIRD. DIE UNION SOLL ALLE IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN INSTRUMENTE MOBILISIEREN, INKLUSIVE DER DEN MITGLIEDSSTAATEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN MILITÄRISCHEN RESSOURCEN, UM
(A) DIE TERRORISTISCHE BEDROHUNG IN DEM GEBIET DER MITGLIEDSSTAATEN ZU VERHINDERN, DEMOKRATISCHE INSTITUTIONEN UND DIE ZIVILBEVÖLKERUNG VOR EINEM TERRORANSCHLAG ZU SCHÜTZEN, EINEM MITGLIEDSSTAAT AUF BITTE DESSEN POLITISCHER FÜHRUNG ZU ASSISTIEREN IM FALLE EINES TERRORANSCHLAGS
(B)EINEM MITGLIEDSSTAAT AUF BITTE DESSEN POLITISCHER FÜHRUNG ZU ASSISTIEREN IM FALLE EINER NATÜRLICHEN ODER VON MENSCHENHAND GESCHAFFENEN KATASTROPHE
(ARTICLE I-43)

In Osteuropa foltert man schon ahnungslose Muslime und kleine Nummern des irakischen Widerstandes so lange bis sie alles zugeben was man ihnen andichten möchte. Die Formulierungen machen es möglich, Truppen aus jedem EU-Einzelstaat in einem anderen Einzelstaat einzusetzen. Die meisten Deutschen verhaften, foltern und töten eher ungern andere Deutsche, deswegen schickt man die deutschen Truppen eben woandershin und lässt beispielsweise rumänische Soldaten in Deutschland aufmarschieren.

Die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas“ soll sich „nicht auf die militärische Sphäre beschränken“, sondern auch „zivile Komponenten“ beinhalten. Die

„MIXTUR VON ZIVILEN UND MILITÄRISCHEN RESSOURCEN, ZUSAMMEN MIT DER ÜBERZEUGUNG DASS DERZEITIGE BEDROHUNGEN NICHT AUSSCHLIESSLICH MILITÄRISCHER NATUR SIND, (…) IST EIN MARKENZEICHEN EUROPÄISCHER POLITIK“

Es wird die Schaffung einer „Europäischen Lufttransportkontrolle“ gefordert, ein „echter Rat der Verteidigungsminister“, eine elitäre „Europäische Militärakademie oder -Universität“ zur Gleichschaltung der „Ausbildungs- und Trainingsstandards für zukünftiges Führungspersonal in den europäischen Streitkräften“, ein „europäisches Verteidigungsministerium“ und vieles mehr.

Man hat auch schon geplant, wie man dem zu erwartenden Widerstand gegen die Pläne beikommt: Man lässt zuerst nur ein paar EU-Staaten einer „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion“ beitreten und wenn der Fisch den Köder erstmal gefressen hat, dann ist der Rest nur noch ein Kinderspiel.

Reblogged von recentr.com

Ein Weltkrieg hat begonnen – Brecht das Schweigen!

Ein Weltkrieg hat begonnen – Brecht das Schweigen!

Die Obama-Regierung lässt noch mehr Nuklearwaffen bauen, weitere Atomsprengköpfe, weitere nukleare Trägersysteme, noch mehr Nuklearanlagen. Die Ausgaben allein für atomare Sprengköpfe stiegen unter Obama höher als unter jedem anderen Präsidenten. Die Kosten betragen über 30 Jahre mehr als eine Billion Dollar. Militärkritiker erregten deshalb auch großes Aufsehen im In- und Ausland.

Ich war einmal zu Dreharbeiten auf den Marshallinseln, das liegt nördlich Australiens, mitten im Pazifischen Ozean. Jedes mal wenn ich Leuten erzähle wo ich war, kommt die Frage: „Wo ist denn das?“ Wenn ich ihnen den Hinweis „Bikini“ gebe, dann sagen sie: „Meinen Sie den Badeanzug?“

 

hwWenigen ist bewusst, dass der Bikini zu Ehren jener Atombomben-explosionen benannt wurde, die das Bikini Atoll zerstört haben. 66 nukleare Sprengkörper ließen die USA zwischen 1946 und 1958 auf den Marshallinseln explodieren, das entspricht 1,6 Hiroshimas jeden einzelnen Tag – 12 Jahre lang.

Bikini ist heute tot, mutiert und verstrahlt. Die Palmen wachsen mit einem seltsamen Muster. Nichts bewegt sich. Es gibt keine Vögel. Die Grabsteine auf dem alten Friedhof strahlen. Auf meinen Schuhen registrierte der Geigerzähler die Stufe „betriebsunsicher“.

 

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Ich war am Strand und sah wie der smaragdgrüne Pazifik in einem riesigen

schwarzen Loch versank. Das ist der Krater, den die Wasserstoffbombe mit dem Namen Castle Bravo hinterließ. Diese Explosion hat die Menschen und die Umgebung über Hunderte von Kilometern vergiftet, womöglich für immer. (Anm.d.Ü.: geben Sie auf Googlemaps „Castle Bravo Site“ ein und schon mit der Skala 10km erkennt man das Loch)

Auf meiner Rückreise landete ich auf dem Flughafen von Honolulu. Ich sah ein amerikanisches Magazin namens„Women’s Health“. Auf dem Titelbild eine lächelnde Frau in einem Bikini, darunter die Schlagzeile: „Auch Sie können eine Bikinifigur haben“. Ein paar Tage zuvor unterhielt ich mich auf den Marshallinseln mit Frauen, die ganz andere „Bikinikörper“ hatten. Alle litten unter Schilddrüsenkrebs und anderen lebensbedrohlichen Arten von Tumoren.

 

Im Gegensatz zu der Frau in dem Magazin waren sie alle verarmt: die Opfer und Laborratten einer habgierigen Supermacht, die heute gefährlicher denn je ist.

 

Ich benutze dieses Erfahrung als eine Warnung und eine Unterbrechung der Ablenkung, die so viele von uns auffrisst. Der Gründer der modernen Propaganda, Edward Bernays, beschrieb dieses Phänomen als „die bewusste und intelligente Manipulation von Gewohnheiten und Meinungen“ in demokratischen Gesellschaften. Er nannte es „unsichtbare Führung“.

 

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Wie vielen Menschen ist bewusst, dass ein Weltkrieg begonnen hat? Momentan ist es ein Propagandakrieg aus Lügen und Ablenkungsmanövern, aber das kann sich mit dem ersten falsch übermittelten Befehl, der ersten Rakete schlagartig ändern.

 

2009 stand Präsident Obama vor einer ihn anhimmelnden Menge mitten in Prag, im Herzen Europas. Er verpflichtete sich, „die Welt von Atomwaffen zu befreien“. Die Leute jubelten und manche mussten weinen. Ein Strom aus Plattheiten wälzte sich durch die Medien. Danach bekam Obama den Friedensnobelpreis.

 

Alles eine Fälschung. Er hat gelogen.

 

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Die Obama-Regierung lässt noch mehr Nuklearwaffen bauen, weitere Atomsprengköpfe, weitere nukleare Trägersysteme, noch mehr Nuklearanlagen. Die Ausgaben allein für atomare Sprengköpfe stiegen unter Obama höher als unter jedem anderen Präsidenten. Die Kosten betragen über 30 Jahre mehr als eine Billion Dollar.

 

Eine atomare Minibombe ist in Planung. Sie trägt den Namen B61 Model 12. Vergleichbares hat es noch nie gegeben. General James Cartwright, ein früherer Vizechef des Vereinten Generalstabs, sagte: „Die Verkleinerung macht den Gebrauch dieser Nuklearwaffen denkbarer.“

 

In den letzten 18 Monaten gab es entlang Russlands Westgrenze die größte Aufstockung militärischer Kräfte seit dem Zweiten Weltkrieg – angeführt von den USA. Seit Hitler in die Sowjetunion einmarschierte haben keine ausländische Truppen eine solche offensichtliche Bedrohung für Russland dargestellt.

Die Ukraine – einst ein Teil der Sowjetunion – ist zu einem Freizeitpark der CIA geworden. Seit der Aufführung des Coups in Kiew kontrolliert Washington im Grunde ein Regime, das Russland hasst und mit ihnen eine Grenze teilt. Ein Regime buchstäblich mit niederträchtigen Nazis. Prominente Parlamentarier in der Ukraine sind politische Abkömmlinge von Faschisten der berüchtigten OUN und UPA. Öffentlich loben sie Hitler und rufen nach der Verfolgung und Vertreibung der russischsprachigen Minderheit.

 

Das ist dem Westen selten eine Meldung wert, oder sie wird ins Gegenteil verkehrt um die Wahrheit zu unterdrücken.

 

In Lettland, Litauen und Estland – gleich neben Russland – stationieren die USA Kampftruppen, Panzer und schwere Waffen. Diese extreme Herausforderung an die zweitgrößte Nuklearmacht quittiert der Westen mit Stillschweigen.

 

Was die Aussicht auf einen Atomkrieg noch gefährlicher macht ist die gleichzeitige Kampagne gegen China.

 

Freedom of navigation

 

Es vergeht kaum ein Tag an dem China nicht in den Rang einer „Bedrohung“ befördert wird. Laut Admiral Harry Harris, dem US Pazifik-Kommandanten, „baut China im Südchinesischen Meer eine Große Mauer aus Sand“.

 

Er spricht von den Bauarbeiten Chinas für Landebahnen auf den Spratly-Inseln. Diese sind ein Streitobjekt mit den Philippinen – ein Streit ohne Dringlichkeit. Bis Washington die Regierung in Manila erpresste und bestach und das Pentagon eine Propagandakampagne mit dem Namen „freedom of navigation“ startete.

 

Was das wirklich bedeutet? Es bedeutet die Freiheit für amerikanische Kriegsschiffe, in den Küstengewässern Chinas zu patrouillieren und zu dominieren. Stellen Sie sich die amerikanische Reaktion vor, wenn chinesische Kriegsschiffe dasselbe vor der kalifornischen Küste tun würden.

 

Ich habe einen Film mit dem Titel „Der Krieg den man nicht sieht“ gemacht. Darin habe ich renommierte Journalisten aus Amerika und Britannien interviewt. Reporter wie Dan Rather von CBS, Rageh Omar von der BBC, David Rose vom „Observer“.

 

Alle sagten: hätten die Journalisten und die Sender ihren Job gemacht und die Propaganda bezüglich Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen hinterfragt, hätte man die Lügen von George W. Bush und Tony Blair nicht durch Journalisten verstärkt und nachgeplappert, die Invasion in den Irak wäre möglicherweise nicht passiert und Hunderttausende Männer, Frauen und Kinder wären heute noch am Leben.

 

Die Propaganda als Grundlage für einen Krieg gegen Russland und/oder China ist im Grunde die gleiche. Nach meiner Kenntnis gibt es keinen Journalisten im westlichen „Mainstream“ – etwas wie Dan Rather – der fragt, warum China im Südchinesischen Meer Landebahnen baut.

 

Die Antwort liegt klar auf der Hand: die Vereinigten Staaten kreisen China mit einem Netz aus Militärbasen ein, mit ballistischen Raketen, Schlachtverbänden und Nuklearbombern.

 

Dieser tödliche Bogen spannt sich von Australien über die Inseln im Pazifik, die Marianen und die Marshallinseln und Guam bis zu den Philippinen, Thailand, Okinawa, Korea und über Eurasien nach Afghanistan und Indien. Amerika hat China eine Schlinge um den Hals gelegt. Das ist keine Meldung wert. Schweigen durch die Medien – Krieg durch die Medien.

 

2015 haben die USA und Australien unter höchster Geheimhaltung das größte Luft-See-Manöver in der jüngeren Geschichte durchgeführt, Codename „Talisman Sabre“. Das Ziel des Manövers war die Übung eines Luft-See-Schlachtplans, die Blockade von Seewegen, wie die Straßen von Malakka und von Lombok. Das würde Chinas Zugang zu Erdöl, Gas und anderen lebenswichtigen Rohstoffen aus dem Nahen Osten und Afrika abschneiden.

 

 

Für uns heißt die Gefahr nicht Trump, sondern Hillary Clinton.

 

In der als amerikanischer Präsidentschaftswahlkampf bekannten Zirkusshow wird Donald Trump als ein Irrer, ein Faschist dargestellt. Natürlich ist er ekelhaft; aber er wird auch von den Medien gehasst. Allein das sollte uns skeptisch machen.

 

Trumps Ansichten zur Migration sind grotesk, aber auch nicht grotesker als die von David Cameron. Nicht Trump ist der große Abschieber (Deporteur) in den Vereinigten Staaten, sondern der Friedensnobelpreisträger Barack Obama.

 

Laut einem erstaunlich liberalen Kommentator „entfesselt“ Trump in den USA „die dunklen Mächte der Gewalt“. Er „entfesselt“ sie?

 

In einem Land, in dem Kleinkinder ihre Mütter erschießen und die Polizei einen mörderischen Krieg gegen schwarze Amerikaner führt. Dieses Land hat mehr als 50 Länder angegriffen und versucht, sie umzustürzen, viele davon Demokratien. Von Asien bis in den Nahen Osten haben sie bombardiert und den Tod und die Vertreibung von Millionen Menschen verursacht.

 

Diesen systemischen Gewaltrekord erreicht kein anderes Land. Die meisten amerikanischen Kriege (fast alle gegen wehrlose Länder) wurden nicht von republikanischen Präsidenten, sondern von liberalen Demokraten angezettelt: Truman, Kennedy, Johnson, Carter, Clinton, Obama.

 

Eine Reihe von Richtlinien des Nationalen Sicherheitsrates aus dem Jahr 1947 beschreibt als vorrangiges Ziel der amerikanischen Außenpolitik „eine Welt die nach unserem (Amerikas) eigenem Bildnis gestaltet wird“. Messianischer Amerikanismus war die Ideologie. Wie waren alle Amerikaner. Wehe wenn nicht! …Andersgläubige würden bekehrt, gestürzt, bestochen, verleumdet oder zerschlagen.

 

Donald Trump ist Ausdruck dieser Ideologie. Aber er ist auch ein eigenwilliger Querdenker. Er sagt, dass die Invasion in den Irak ein Verbrechen war. Er will nicht gegen Russland und China in den Krieg ziehen. Für uns heißt die Gefahr nicht Trump, sondern Hillary Clinton. Sie ist keine Querdenkerin. Sie verkörpert die Widerstandsfähigkeit und die Gewalt eines „Systems“, dessen vielgepriesener „Exzeptionalismus“ totalitär ist. Manchmal mit einem liberalen Gesicht.

 

Der Tag der Präsidentenwahl rückt näher, Clinton wird als erste weibliche Präsidentin bejubelt werden, unbeschadet ihrer Verbrechen und Lügen – genauso wie Barack Obama als erster schwarzer Präsident gepriesen wurde. Und die Liberalen haben seinen Schwachsinn mit der „Hoffnung“ geschluckt. Kindische Freude.

 

Der Guardian-Kolumnist Owen Jones beschrieb Obama als „witzig, charmant, mit einer Coolness, die praktisch alle anderen Politiker in den Schatten stellt“. Einen Tag später schickt Obama Drohnen los und schlachtet 150 Menschen in Somalia ab. Für gewöhnlich tötet er Menschen an Dienstagen, so berichtete es die New York Times, an jenen Tagen bekommt er eine Liste mit den Kandidaten für Drohnenmorde. Saucool.

 

In ihrer Wahlkampagne 2008 drohte Hillary Clinton dem Iran mit „totaler Vernichtung“ durch Nuklearwaffen. Als Außenministerin unter Obama nahm sie am Sturz der demokratischen Regierung von Honduras teil. Ihr Anteil an der Zerstörung Libyens 2011 war nahezu schadenfroh. Als der libysche Führer Oberst Gaddafi öffentlich mit einem Messer anal penetriert wurde – ein Mord der durch amerikanische Logistik ermöglicht wurde – da freute sich Clinton diebisch über seinen Tod: „Wir kamen, wir sahen, er starb.“

 

Eine von Clintons engsten Verbündeten ist Madeleine Albright, die frühere Außenministerin. Sie hat jungen Frauen vorgeworfen, nicht für „Hillary“ zu stimmen. Das ist dieselbe Madeleine Albright, die vor laufender Kamera den Tod von einer halben Million irakischer Kinder guthieß: „Das war’s wert.“

 

Zu Clintons größten Unterstützern gehören die Israellobby und die Waffenschmieden, die die Gewalt im Nahen Osten anheizen. Sie und ihr Mann haben von der Wallstreet ein Vermögen bekommen. Dennoch ist sie der Kandidat der Frauen, dazu bestimmt, den bösen Trump auszuschalten, den offiziellen Dämon. Zu ihren Unterstützerinnen zählen prominente Feministinnen: wie Gloria Steinem in den USA und Anne Summers in Australien.

 

Eine Generation zuvor hatte ein postmoderner Kult namens „Identitätspolitik“ viele intelligente und liberal gesinnte Menschen daran gehindert, dass sie sich die Gründe und die Personen genauer anschauten – wie den Bluff Obamas und Clintons; wie fingierte progressive Bewegungen wie Syriza in Griechenland. Sie haben ihr Volk betrogen und sich mit dem Feind verbündet.

 

Eine Selbstbezogenheit, eine Art „Ich“-Bewegung, wurde in privilegierten westlichen Gesellschaften zum neuen Zeitgeist. Er bedeutet die Abkehr von den großen Sammelbewegungen gegen Krieg, soziale Ungerechtigkeit, Ungleichheit, Rassismus und Sexismus.

 

Vielleicht ist dieser lange Schlaf heute vorbei. Die Jungen rühren sich wieder. Langsam. Die Tausenden in Britannien, die Jeremy Corbyn als Labour-Führer unterstützten, sind Teil dieses Aufbruchs. Genau wie jene die sich versammeln um den Senator Bernie Sanders zu unterstützen.

 

Letzte Woche hat Jeremy Corbyns engster Verbündeter, sein Kandidat für das Amt des Finanzministers, John McDonnell, sich verpflichtet, dass eine Labour-Regierung die Schulden der räuberischen Banken übernehmen würde und im Grunde mit der Austerität (Anm.d.Ü.: den Einsparungsmaßnahmen) weitermachen würde.

 

In den USA hat Bernie Sanders versprochen, er würde Clinton unterstützen falls sie nominiert würde. Wenn er es für „richtig“ hielt, dann hat auch er für einen Gewalteinsatz Amerikas gegen andere Länder gestimmt. Er sagt, Obama habe „einen großartigen Job“ gemacht.

 

In Australien regiert eine Art Begräbnispolitik, in den Medien werden nervtötende parlamentarische Spielchen vorgeführt, während Flüchtlinge und Ureinwohner verfolgt werden und die Ungleichheit wächst, zusammen mit der Kriegsgefahr. Die Regierung von Malcolm Turnbull hat gerade einen sogenannten Verteidigungsetat über $195 Milliarden vorgelegt, das ist der Weg in den Krieg. Es gab keine Debatte. Nur Schweigen.

 

Was ist aus der großen Tradition der populären Protestbewegungen geworden? Die ohne die Parteien auskommen? Wo sind der Mut, die Phantasie und die Bereitschaft die nötig sind, um die lange Reise in eine bessere, eine gerechte und friedliche Welt zu beginnen? Wo sind die Dissidenten in der Kunst, im Film, im Theater oder in der Literatur?

Wo sind jene, die das Schweigen durchbrechen werden? Oder warten wir, bis die erste Atomrakete startet?

Dieser Text wurde zuerst am 27. März 2016 auf Propagandaschau.wordpress.com unter der URL <https://propagandaschau.wordpress.com/2016/03/27/john-pilger-ein-weltkrieg-hat-begonnen/x&gt; veröffentlicht.

Ûbersetzung: Fritzthecat


Profilbild von John Pilger

John Pilger

ist ein australischer Journalist und Dokumentarfilmer. Von 1963 bis 1986 war Pilger Leiter der Auslandsredaktion des „Daily Mirror“. Seitdem arbeitet Pilger als freier Journalist. Mit zahllosen Journalismus-Preisen ausgezeichnet, gehört Pilger zu den prominentesten englischsprachigen Journalisten. Quelle: Wikipedia