The perhaps straightest thing for such military personnel to do: Pack up and go home: The Donetsk and Lugansk republics are legitimate entities created by referendum, the coup-d’etat born Kiev regime holds no title there. Read more below :
From Pre-Putsch Ukraine to the Republics of the Donbass and Crimea, and the Kiev regime territory: Development in the categories of Sovereignty and Territorial integrity, from their status in Pre-putsch Ukraine to the Republics of Donbass and Crimea (the latter meantime acceded to the Russian Federation), on the one, and the Post-putsch ‘Ukraine’ (Kiev regime), on the other hand.
Ich finde, das Problem liegt gar nicht zwischen Deutschland und Russland: Das Problem liegt bei uns, in Deutschland, in Nato und EU, und zwar in unserem Hinnehmen oder Nichthinnehmen der Lügen und der Willkür, auf denen diese Regierung und die Nato und die EU ihre Politik scheinbegründen:
Wir können doch nicht hinnehmen, dass weiter die Lüge von der russischen Annexion der Krim und der Infiltration der ‚Ostukraine‘ transportiert wird, während die Illegitimität des Regierungswechsels (Putsch) Kiew2014 bestritten während der per direktem Willensausdruck der Bürger auf der Krim und im Donbass so mit Souveränität ausgestatteten Republik Krim und Volksrepubliken im Donbass die Anerkennung verweigert wird: Hier genau scheiden sich die Geister zwischen den „Den-Krieg-notfalls-Hinnehmenden“und „den tatsächlichen Kriegsgegnern“.
Die nordkoreanische Hauptstadt liegt gut 10 Flugstunden von uns entfernt. Eigentlich ein Anlass, sich selbst den sichtbaren Truppenaufmarsch in diesen Tagen mit Gelassenheit anzusehen.
Von: Will Wimmer, Staatssekretär a.D.
Der Aufmarsch von Marineschiffen, selbst mit einem nuklear-betriebenen Flugzeugträger in der Mitte, wirkt weniger bedrohlich als das Auftauchen schwimmfähiger Panzer an irgendeiner südkoreanischer Küste. Da in Zusammenhang mit den amerikanischen Präsidentschaftswahlen weltweit darüber berichtet worden ist, dass sich alle amerikanischen Flugzeugträger in den Hoheitsgewässer von „continental USA“ aufhalten würden, dürfte es sich bei dem jetzigen Aufmarsch in koreanischen Gewässern um eine Planung handeln, die nicht zwingend etwas mit dem Amtsantritt des noch im Amt befindlichen amerikanischen Präsidenten Trump am 20. Januar 2017 zu tun haben muss.
Was denkt Japan?
In zurückliegenden Gesprächen wurde in Tokio immer wieder zum Ausdruck gebracht, wie die japanische Erwartungshaltung in Zusammenhang mit einem Konflikt auf der koreanischen Halbinsel war und vermutlich immer noch ist. Danach wurde davon ausgegangen, dass ein Krieg in Korea sofort die NATO und die deutsche Bundeswehr auf den Plan rufen würde. Erstaunte Nachfragen wurden von japanischer Seite stets mit dem Hinweis auf die global-politische Rolle der NATO und dem Hinweis darauf beantwortet, dass die eigene Verfassung einen Einsatz der japanischen Streitkräfte außerhalb des eigenen Territoriums verbieten würde.
Ob Japan letztlich ein derartiges und aus europäischer Sicht unbegründetes Grundvertrauen in die globalen Einsatzmöglichkeiten der NATO zu Recht artikuliert, mag dahingestellt bleiben, solange die Drohkulisse in Ostasien nicht verlassen wird. Unter dem Ministerpräsidenten Abe ist unverkennbar, dass Japan seine militärischen Muskeln zunehmend losgelöst von Restriktionen der Nachkriegszeit sieht. Für eine der modernsten und größten Marine auf der Welt sind die japanischen Küstengewässer relativ schmal dimensioniert. Nicht auszuschließen ist, dass Japan nach der eigenen Definition seiner Sicherheitsbelange sogar die nukleare Komponente dabei ins Spiel bringen dürfte. Das macht deutlich, von welcher global-strategischen Bedeutung ein glaubwürdiger nuklearer Schutz Japans durch die Vereinigten Staaten ist. Hinzu kommt, dass selbst Okinawa als amerikanischer Flugzeugträger chinesische Ansprüche unter historischen Gesichtspunkten geradezu einlädt. Die Dimension der damit verbundenen Probleme könnte nicht größer sein, wie die riesigen Erdgas-und Erdölfunde zeigen, die zwischen China und Japan waffenstarrend umstritten sind..
Korea zwischen Zusammenarbeit auf der Halbinsel und einer tödlichen Veränderung globalpolitischer Zusammenhänge.
Die vergangenen Jahrzehnte haben deutlich gemacht, wie prekär die Lage für die Vereinigten Staaten ist. Vergleiche mit Europa tun sich dabei auf. In einer Zeit relativer Ruhe und einer auf Zusammenarbeit ausgerichteten Entwicklung in Nordost-Asien haben sich die USA durch Forderungen nach einem Raketenabwehrgürtel in dieser Region hervorgetan. Dadurch wurde und wird der dauerhafte Eindruck erweckt, dass eine jederzeit eskalierende militärische Lage im strategischen Interesse der USA deshalb ist, weil man in Washington glaubt, ansonsten seine eigene Rolle – sei es in Asien oder Europa – nicht mehr spielen zu können. Es steht nicht Krieg oder Frieden auf der Agenda sondern die selbst angemaßte Rolle der USA unter globalen Gesichtspunkten. Die angebliche Bedrohung muss umgeschrieben und der Lage angepasst werden, die es den USA auf Dauer erlaubt, maximalen Einfluss auf Bündnispartner ebenso zu behalten als auch die Grundlage für eine Militärpräsenz nicht erodieren zu lassen.
Ein Kim mit europäischer Alpenerfahrung in Pyongyang?
Ob zu Recht oder nicht, auch ein europäischer Gesprächspartner in Pyongyang muss mit einer nordkoreanischen Sicht der Dinge rechnen. Dabei kann man nie sicher sein, ob nicht diese nordkoreanische Sicht der Dinge im südkoreanischen Seoul geteilt wird. In Seoul ist offenkundig, dass sich zu einem offiziellen Gespräch oft genug jemand dazu gesellt, der gerade von Gesprächen aus dem angeblich verfeindeten Pyongyang nach Seoul zurückgekehrt ist.
Die Gesprächserfahrung in Pyongyang umfasst dabei nicht nur die Erfahrung, die man selbst nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gemacht hat. Dazu zählte aus der dortigen Sicht auch der Umstand, dass nur ein Haus in der asiatischen Großstadt Pyongyang am Ende des Korea-Krieges stehengeblieben war. Das industrielle Herz Koreas wurde von dem Wetterphänomen „El nino“ derart in der Substanz getroffen, dass das Land geradezu kollabierte. Bei näherem Hinsehen erschließt sich selbst für einen Europäer, dass die ideologischen Ansprüche mit dem Namen „Juche“ auch dem Bemühen gelten, in einer Umgebung, die so ist, wie sie ist, ein gewisses Maß an Eigenständigkeit aufrecht erhalten zu können. Das ist schon der durchaus tragischen Erfahrungen der Koreaner generell in ihrer Umgebung mit ihren Nachbarn auf allen Seiten und Himmelsrichtungen seit tausenden von Jahren geschuldet, in denen niemand freundlich mit den Menschen auf der Halbinsel umgesprungen ist. Kein Wunder ist es unter diesen Umständen, wenn sogar Außenminister darauf verweisen, dass bei den geographischen Gegebenheiten ein Abrüstungsvertrag immer vor dem Hintergrund gesehen werden müsse, die Vielzahl der Höhlen nicht in die Verträge einbeziehen zu können. Wenige Länder auf dieser Erde sind landschaftlich so zauberhaft wie der nördliche Teil Koreas. So wundert es nicht, wenn der jetzige Machthaber Kim seine Schulzeit in der Schweiz genießen konnte. Berge bestimmten Nordkorea und Höhlen zwecks militärischer Nutzung.
Verfemt wie kein anderer Staat, aber deshalb umwissend?
Isolierter geht es kaum noch, als man es über dieses Land sagen kann. Dabei halten sich die Strafmaßnahmen der Außenwelt und die rigide innere Abschottung durchaus die Waage. Das sollte niemanden dazu verleiten, Amtsträgern aus diesem Land Unwissenheit und Weltferne zu unterstellen. Für Asiaten sind sie erstaunlich direkt und extrem kenntnisreich. Angeblich liegt das an einer jahrtausendealten Erfahrung mit der Außenwelt. Jede Information, die von draußen kam, wurde den Verantwortlichen für staatliche Entscheidungen zur Verfügung gestellt und verarbeitet. Man war isoliert, aber wusste Bescheid. Chinesische Gesprächspartner verweisen darauf, dass Nordkorea so in der Wand stehe, dass den Verantwortlichen nichts anderes möglich sei, als strikt logisch zu handeln.
Die USA sagen Nordkorea und meinen andere
Ein Hornissen-Nest ist nichts dagegen, was sich auf der koreanischen Halbinsel zeigt. Russland. Japan, China und Taiwan (mit exzellent zu nennenden Beziehungen zu Nordkorea) und schließlich beide Staaten auf der koreanischen Halbinsel sind angesprochen, wenn Washington Pyongyang auf die Hörner nehmen sollte. Es geht auch anders, aber davon versprechen sich die USA nichts, weil es über ihre Rolle bestimmen dürfte.
Das US-Militär soll Beratern zufolge Truppen und militärische Ausrüstung an der syrisch-jordanischen Grenze konzentrieren. Es wurden etwa 20 US-Armee gepanzerte Fahrzeuge (einschließlich Kampfpanzer und Artilleriegeschütze), die auf Lastwagen verladen waren, in Al-Mafraq entdeckt. US-Truppen wurden angeblich von der 3. Division der jordanischen Armee begleitet.
Die US Special Operations Forces, die UK Special Operations Forces und Einheiten aus anderen Ländern haben seit langem Operationen über die syrisch-jordanische Grenze geführt. Sie hatten sogar eine geheime militärische Einrichtung in Syrien, wo Mitglieder der so genannten militanten „Neuen Syrischen Armee“eingesetzt wurden. Allerdings war es jetzt das erste Mal, dass dort eine so große Anzahl von US-gepanzerten Fahrzeugen gemeldet wurde. Das US Frachtschiff Liberty-Passion, die mit Fahrzeugen beladen war, war vor einigen Tagen in den jordanischen Hafen von Al-Aqapa eingelaufen. Diese Bewegungen folgten einem Treffen zwischen dem jordanischen König und dem US-Präsidenten Donald Trump.
So könnten eine groß angelegte, US-geführte militärische Operation in Südsyrien vorbereiten. Das Ziel der Operation wird wahrscheinlich sein, die Kontrolle über die syrisch-irakische Grenze zu bekommen und Deir Ezzor zu erreichen. Es handelt sich um Militante, die in Lagern in Jordanien und von den Kräften der US-geführten Koalition ausgebildet wurden. SouthFront prognostiziert eine Möglichkeit dieses Schrittes in dem Video mit dem Titel „Neue US-Strategie gegen ISIS und Krieg in Syrien. Was ist zu erwarten?“
Der US-Botschafter der UNO, Nikki Haley hat angekündigt, dass der Regimewechsel in Syrien eine der obersten Prioritäten der US-Außenpolitik ist und eine politische Lösung der Krise „mit Assad an der Spitze des Regimes“ nicht passieren wird.
Mittlerweile hat die Kommandozentrale von Russland, Iran, Syrien und ihren alliierten Kräften (Hisbollah und andere Regierungsfraktionen) eine Erklärung abgegeben, in der der US-Militärschlag auf die syrischen Streitkräfte verurteilt wurde.
Die Erklärung beschrieb den Angriff, der einen Luftwaffenstützpunkt traf, der zur syrisch arabischen Armee gehörte, als eine eklatante Verletzung aller „roten Linien“. Laut dieser werden die Verbündeten auf jede neue Aggression entsprechend reagieren und die Unterstützung für das syrische Volk und das Land, vor allem aber auch in allen Ebenen der Verteidigungsstrukturen erhöhen.
„Was Amerika in mit diesem Angriff auf Syrien getan hat, ist ein Überschreiten der roten Linie. Von nun an werden wir mit Gewalt auf jeden Angreifer oder jede Verletzung von roten Linien von wem auch immer reagieren und Amerika kennt unsere Fähigkeiten sehr gut“, wurde in der Erklärung hervorgehoben.
Mit der Erklärung verurteilt man auch den Vorfall in Khan Sheikhoun und fügte hinzu, dass das syrische Militär nicht für den angeblichen chemischen Angriff verantwortlich sei.
Es ist wichtig zu beachten, dass die Erklärung nicht „über offizielle“ Medienkanäle geleitet wurde, die mit den in Syrien tätigen iranisch-syrisch-russischen Allianz-Kräften verbunden waren. Also, das ist eine inoffizielle Warnung an die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten. Das russische Verteidigungsministerium und das iranische Verteidigungsministerium haben das Thema noch nicht kommentiert.
Viele Quellen deuten darauf hin, dass die iranisch-syrisch-russische Allianz eine neue militärische Operation starten könnte, um Khan Sheikhoun in der südlichen Landschaft von Idlib zu erreichen. Die Kontrolle über dieses Dorf wird es ermöglichen, eine wirkliche Untersuchung des angeblichen chemischen Angriffs im Dorf durchzuführen.
In der Hama-Landschaft sind intensive Zusammenstöße im Gange, wo die von Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) geführten militärischen Streitkräfte gegen die syrische arabische Armee (SAA) und ihre Verbündeten stehen. Zusammenstöße wurden in den Gebieten Maardes, Helfaya, Mahardeh und Qamhana gemeldet. Mittlerweile kommen immer mehr Verstärkungen von den Tiger-Kräften der syrischen Armee und der republikanischen Garde in den nördlichen Hama vor der erwarteten groß angelegten Offensive, um diesen Bereich von den Militanten zurückzuerobern.
Die von der Türkei in Jarablus kontrollierten Sicherheitsinstitutionen erteilten einen Befehl, um alle Straßen zu schließen, die den türkisch kontrollierten Teil des nördlichen Syriens mit dem Manbij und seiner Landschaft verbinden, die vom Militärrat der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) kontrolliert wurde. Die Entscheidung zielt darauf ab, eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem SDF-kontrollierten Gebiet zu verhindern. Die türkisch kontrollierten Streitkräfte werden auch versuchen, zwischen den türkisch kontrollierten und kurdisch kontrollierten Gebieten im Norden Syriens Schmuggelrouten zu schneiden.
Willy Wimmer:“Wir leben in Deutschland in einer Art NATO-Knast, wenn auch im Moment noch im offenen Vollzug“
Bild: @depositphotos
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Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy
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Willy Wimmer
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WE:
Was erwarten sie generell von dem Treffen zwischen der Bundeskanzlerin Merkel und dem amerikanischen Präsidenten Trump?
Willy Wimmer:
Den Besuch der deutschen Bundeskanzlerin in Washington kann man nicht losgelöst von ihrer komplizenhaften Zusammenarbeit mit dem vorherigen Präsidenten Obama betrachten. Obama hatte alles dafür getan, um den Aufmarsch gegen die russische Föderation in die Wirklichkeit umzusetzen. Und zwar als Exponent eines offensichtlich vorhandenen militärisch-industriellen Komplexes in den Vereinigten Staaten, bei dem auch der Senator John McCain und andere an der Spitze genannt werden müssen. Das ist die Ausgangssituation für diesen Besuch in Washington. Und gestern hat der unter Präsident Clinton langjährige Verteidigungsminister Perry auf dem amerikanischen Sender CNN offen davon gesprochen, dass es selbst zu der Zeit des Kalten Krieges keine so große Gefahr eines Nuklearkrieges gegeben hat, wie das heute der Fall ist. Und er hat ganz offen davon gesprochen, dass wir möglicherweise in eine Situation geraten, bei der das Ende unserer Zivilisation das Ergebnis ist.
Vor diesem Hintergrund wird in den USA alles unternehmen, um den jetzigen Präsidenten Trump zu einer Person der Unberechenbarkeit zu machen. Und die Bundeskanzlerin trägt an dieser Entwicklung deshalb auch eine originäre Verantwortung, weil sie so erkennbar mit den Gegnern des jetzigen Präsidenten zusammen arbeitet. Das heißt für uns in Deutschland wird die Lage brandgefährlich.
WE:
In Frankfurt soll sich ein ganzer Stab von CIA-Hackern befinden, die vom deutschen Boden aus auf der ganzen Welt spioniert haben sollen. Obwohl das Hacker-Thema sonst sehr beliebt ist, herrscht nach den Enthüllungen hierzulande Friedhofsstille. Haben wir Angst, ist es uns egal oder stecken wir womöglich mit der CIA unter einer Decke?
Willy Wimmer:
Wenn man die in den letzten Jahren von Wikileaks gemachten Veröffentlichungen zur Grundlage seines Urteils macht, dann leben wir in Deutschland in einer Art NATO-Knast, wenn auch im Moment noch im offenen Vollzug. Wir haben seit der deutschen Wiedervereinigung bestimmte Umstände im Lande, die durchaus auch der deutschen Öffentlichkeit bekannt sind. Wir haben 1992/93 angeblich die Zustimmung der damaligen Bundesregierung bekommen, 2000 und mehr Agenten der CIA in Deutschland einsetzen zu können. Bei Wikileaks haben wir lesen können, dass aus den Koalitionsverhandlungen, die über die Bildung von deutschen Regierungen geführt worden sind, direkte Informationen an die amerikanische Seite weitergegeben wurden. Wir wissen, dass es generell zwischen 20 und 30 amerikanische Spionageorganisationen gibt und diese Organisationen sind natürlich auch auf deutschem Territorium tätig.
Wir wissen auf der anderen Seite auch, dass für die in Deutschland stationierten amerikanischen Nuklearwaffen Sonderverbände auf deutschem Territorium tätig sind, bzw. tätig werden können. Wenn man das alles zusammen nimmt, dann muss man wirklich sagen, dass wir in einem NATO-Knast leben. Wenn man noch hinzu zieht, dass die Vereinigten Staaten seit einigen Jahren damit beschäftigt sind in Europa eine neue Mauer von Riga bis Odessa zu bauen, dann leben wir – alles zusammen betrachtet – in einer extrem schwierigen Situation. Es ist vor diesem Hintergrund verwunderlich, dass die deutsche Bundeskanzlerin zu ihrem morgigen Besuch bei US-Präsident Trump Manager der Automobilindustrie mitnimmt, aber nicht zu erkennen gibt, dass sie das schwierige Thema – wie Deutschland ausspioniert und gegängelt wird – bei ihrem Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten zur Sprache bringen will.
WE:
Donald Trump hat gerade vor kurzem seinem Vorgänger vorgeworfen, er hätte sein Telefon abhören lassen. McCain forderte Trump auf, Beweise für seine Behauptungen vorzulegen. Wenn sie stattfand, dann hätte die Lauschaktion gegen Donald Trump auch vom deutschen Boden aus geführt werden können. Ist es überhaupt möglich, dass Deutschland das eigene Territorium freiwillig an solche Einrichtungen abgibt?
Willy Wimmer:
Wir müssen davon ausgehen, dass diese Frage die vielleicht zentrale Frage unseres Landes überhaupt ist. Und zwar in Verbindung mit den auf deutschem Boden stationierten amerikanischen und auch immer noch vorhandenen britischen Truppen. Obwohl das Vereinigte Britische Königreich aus der EU austreten will, haben wir immer noch britische Truppen hier. Wir sind nach der deutschen Wiedervereinigung damit einverstanden gewesen, in der NATO zu bleiben, aber in der NATO als Verteidigungsbündnis. Deswegen ist die Anwesenheit ausländischer Truppen nach der Wiedervereinigung Deutschlands an die veränderten Umstände angepasst worden. Aber der Charakter der NATO war damals ein anderer, als er heute ist. Wir waren eine Verteidigungsorganisation, die, was unser Land anbetrifft, streng auf das deutsche Territorium limitiert gewesen ist. Was wir seitdem bekommen haben, ist eine Veränderung des Charakters der NATO, zu der es zu keiner Zeit eine Zustimmung des Deutschen Bundestages gegeben hat. Diese wäre aber nötig gewesen.
Das zweite in diesem Zusammenhang ist, dass auch die Rechtslage für die Anwesenheit ausländischer Verbände auf deutschem Territorium an die NATO als Verteidigungsbündnis – und nicht als eine Angriffsformation – gebunden ist, schon alleine wegen der Anbindung der NATO an die Charta der Vereinten Nationen als regionales Verteidigungsbündnis. Deswegen ist alles, was die amerikanischen Streitkräfte, und damit auch die Nachrichtendienste, auf deutschem Territorium unternehmen, aus meiner Sicht, völkerrechtswidrig. Ein Besuch der deutschen Bundeskanzlerin beim neu gewählten amerikanischen Präsidenten ist auch deshalb so wichtig und für uns so spannend, weil Frau Merkel bis jetzt offensichtlich auf die Kriegslinie der bisherigen demokratischen Präsidenten – von Clinton bis Obama – gesetzt hat, während Präsident Trump offenkundig etwas anderes zum Gegenstand seiner Politik machen will. Vor diesem Hintergrund wird die spannendste Frage, die die Bundeskanzlerin in Washington hätte stellen können, allem Anschein nach nicht zur Sprache gebracht werden.
WE:
Wir haben monatelang über „Russische Hacker“ und die Befürchtung gesprochen, Russland würde über die Hacker versuchen die kommende Bundestagswahl zu beeinflussen. Jetzt stellt sich heraus, dass womöglich mehrere hundert solcher digitalen Langfinger von der CIA in Frankfurt sitzen. Wo liegt da die Wahrheit?
Willy Wimmer:
Diese Dinge sind für einen Staatsbürger schwer zu durchschauen. Wir müssen allerdings nach den Veröffentlichungen von Wikileaks, die sich bisher immer als zuverlässig entpuppt haben, davon ausgehen, dass es auf dem Gebiet der Cyber-Aktivitäten immer wieder zu den berüchtigten „False Flag“-Operationen kommt. Das heisst, wenn man den einen beschuldigt, etwas getan zu haben, muss man davon ausgehen, dass es jemand anders gewesen ist, den man aber nicht beim Namen nennen will. Wir haben eine Situation, bei der wir als Staatsbürger kaum damit rechnen können, dass unsere eigenen staatlichen Organe uns reinen Wein darüber einschenken werden, wer hinter spektakulären Aktionen auf dem Gebiet der Cyber-Aktivitäten überhaupt steckt, weil man auf NATO-Linie liegen muss. Wir sind vor diesem Hintergrund gut beraten, nicht vorschnell auf die Dinge herein zu fallen, die uns vorgegaukelt werden, um politische Ziele gegenüber, zum Beispiel, der Russischen Föderation durch zu setzen. In Deutschland und in der NATO wird an der Zündschnur für Konflikt und Krieg gegen Russland gewerkelt.
WE:
Herr Wimmer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Die Meinung des Autors/Ansprechspartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen.
Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3(1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Moritz Enders sagte es bereits letztes Jahr: Die Welt ist unkontrollierbarer geworden!
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Früher, zu Zeiten des kalten Krieges, gab es noch die Logik von Jalta. Es konnten beide Seiten (UDSSR und NATO)in Ihren Bereichen tun was sie wollten und es hatte nicht den Charakter, den es heut zu Tage hat. In den westlichen Gebieten hatte man noch mit „Gladio“(Staybehind) eine Gruppe, die aufkeimende kommunistische Bewegungen unterdrückten, so wie in Italien. Das galt natürlich auch für den sowjetischen Bereich, man denkt da gleich an den „Prager Frühling“ in diesem Zusammenhang. Zu der Zeit gab es immer das rote Telefon zwischen Moskau und Washington und das ist zur Zeit ja nicht mehr der Fall. Wie es sich jetzt unter Donald Trump entwickelt, kann man nur schlecht abschätzen. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und dem Fall der Berliner Mauer, blieb nur eine Großmacht übrig und das waren die USA. Und diese versuchen natürlich alle anderen im Zaum zu halten, bzw. versuchen sie ihre Machtposition zu sichern und weiter auszubauen.
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Startvorteil durch vorangegangene Umerziehung
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Nun hat die USA ja einen Startvorteil in dieser Sache, weil die westlich geprägten, bzw. umerzogenen Länder viel von der USA mitbekommen haben. Sie kennen Hollywood und die amerikanischen Filme. Viele US-Produkte werden auf dem Markt angeboten und der wirtschaftliche Austausch ist auch sehr groß. Russland hingegen ist da doch eher das unbekannte Land und auf einer weißen Leinwand kann man natürlich alles Mögliche drauf malen und dafür ist die US-Propaganda, gerade zur Zeit sehr gut geeignet. Da haben es die Russen wirklich nicht leicht und sie haben auch kaum eine Stimme hier in den westlichen Ländern. Da lässt sich ein Putin natürlich recht einfach dämonisieren und genau das erleben wir in allen Massenmedien, denn alle sind sie durch die Atlantikbrücke gesteuert. Wer das Orchester bezahlt , kann sich dementsprechend auch die Musik aussuchen! Nur hat das alles mit Demokratie und freiem Journalismus nichts mehr zu tun.
Für die 500 Gäste der Münchner Sicherheitskonferenz (17. Bis 19. Februar 2017) drehte sich nach den unterschiedlichen Signalen der neuen US-Regierung alles um eine Frage: Wie zuverlässig stellen sich die USA für EU und NATO dar.
Von : Wolfgang Effenberger
Bereits am Freitag hatte der einflussreiche republikanische Falke, Senator John McCain, den Europäern versichert, dass die USA weiter an ihrer Seite stehen. Die herzlichen Grüße von US-Präsident Trump übermittelnd, äußerte sich dann am Samstag auch US-Vizepräsident Mike Pence; er betonte die starken Bande zu Europa. Zugleich erinnerte der Vizepräsident an die Nato-interne Vereinbarung, dass die Mitgliedsländer zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben. „Der Präsident erwartet, dass diese Länder Wort halten“. Hier machte Merkel deutlich, dass sie keine „kleinliche Diskussion“ über Militärausgaben will.(1) So wird sich nun der deutsche Rüstungsetat fast verdoppeln.
Senator Lindsey Graham, der neben McCain zuletzt zu den deutlichsten Kritikern Trumps unter den Republikanern zählt, wurde dann am Sonntag auf dem Podium sehr deutlich: „Wir müssen sicherstellen, dass die Russen sich nicht auch noch in Deutschland [hier meinte Graham wohl die kommende Bundestagswahl im Herbst 2017, W.E.] einmischen. 2017 ist das Jahr, wo wir Russland richtig in den Hintern treten müssen.“(2) Weiter will Senator Graham US-Präsident Trump zu weiteren Sanktionen gegenüber Russland bewegen. An den Aussagen von McCain und Graham wird deutlich, wie zerrissen die Republikaner sind und dass die Welt mit derartigen Kriegstreibern wohl kaum sicherer wird.
Vor diesem Hintergrund erinnerte Russlands Außenminister Sergej Lawrow an die Kernbotschaft der Rede, die der russische Präsident Wladimir Putin 2007 vor dieser Konferenz gehalten hatte: den unilateralen Zielen in der Außen- und Wirtschaftspolitik müsse abgeschwört und eine Zusammenarbeit auf Grundlage des Völkerrechts angestrebt werden. Leider hätten diese Hoffnungen kein Gehör gefunden, und jetzt erlebten wir ein historisches Zeitalter, bei dem wir vom Szenario eines neuen Kalten Krieges sprächen.(3) Die wirtschaftliche und politische Globalisierung führt nach Lawrow dazu, dass eine Art Elite-Club die Welt regiert. Es müsse eine gerechtere demokratische Weltordnung geschaffen werden, bei der die Souveränität der Staaten wieder gewährleistet ist und das Völkerrecht Beachtung findet. Auch sei ein gemeinsames Eurasien – ein Raum mit guten nachbarschaftlichen Beziehungen zum Wohle unserer Völker – zu schaffen: „Wir brauchen enge Beziehungen zwischen Russland, den USA und der EU. … Deswegen wollen wir im Rahmen der GUS, der Eurasischen Union, der CSTO [Bündnis zwischen Russland, Weißrussland, Tadschikistan, Kirgistan, Kasachtan und Armenien; Beobachterstatus: Afghanistan und Serbien, W.E.], des Schanghai-Abkommens und der BRICS-Staaten zusammenarbeiten. Wir sind stolz darauf, einen Kontinent mit Europa zu bilden, und wir haben ja auch eine gemeinsame Erfolgsgeschichte hinter uns“(4).
Abschließend sprach Lawrow das Übermaß an globalen Bedrohungen an: Drogenhandel, Afghanistan, Libyen, den blutigen Krieg in Syrien und in anderen Ländern. Er sprach die Hoffnung aus, dass die Münchner Sicherheitskonferenz Gelegenheit geben wird, diese sowie die innereuropäischen Konflikte zu besprechen. Für Lawrow können die Probleme eindeutig nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden.
Doch seine Hoffnung erfüllte sich bei der Konferenz im Tagungshotel Bayerischer Hof nicht. Sein Vorschlag wurde dort nicht einmal thematisiert.
Dafür aber außerhalb: Tausende protestierten am Samstag in der Münchner Innenstadt gegen die Sicherheitskonferenz und gegen die NATO. Vom zentral gelegenen Karlstor aus umzingelten die Demonstranten die das Tagungshotel umgebenden Straßen. In einer großartigen Rede ging die bekannte Kabarettistin Lisa Fitz auf die Kriegspolitik ein. „Frieden ist nicht selbstverständlich“, sagte sie. Dies liege auch daran, dass viele Konzerne, Gruppen und Menschen von dem „Billiardengeschäft Krieg“ profitieren würden.(5)
Sie fragte nach den Hintergründen des Syrienkonflikts und verwies auf die von US-General Wesley Clark am 2. März 2007 öffentlich gemachte Liste des US-Verteidigungsministeriums von 7 Ländern (Irak, Libyen, Syrien, Libanon, Somalia, Sudan und Iran).
Angeblich wird gegen den IS gekämpft. Aber schon im August 2012 hat der Geheimdienst „Defence Intelligence Agency“ –Chef war damals General Michael Flynn – in einem Dokument festgehalten:
„Die Salafisten, die Muslimbrüderschaft und al-Kaida im Irak (AQI) so wurde damals der spätere IS genannt – sind die Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien anführen“ – also keine syrische Opposition!
General Flynn, der die Unterstützung dieser radikalen sunnitischen Kräfte durch die CIA kritisiert hatte und daraufhin als Chef der „Defence Intelligence Agency“ entlassen wurde, hat selbst gesagt:
„Der Aufstieg des IS war eine absichtsvolle Entscheidung der US-Regierung“.
All das wurde von Lisa Fitz im Zusammenhang mit dem Syrienkrieg zitiert. Dann fragte sie: „Was wissen wir über den Ukrainekonflikt?
Hier wurde der Regime-Change mit 5 Milliarden US-Dollar erkauft. Sie erinnern sich an Frau Nuland? Die sagte damals „Fuck the EU“! Ziel war es, die Ukraine in die EU und damit in die NATO zu führen. Das versuchte seit 2006 der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates (unter Bush und Obama) zu verhindern. Für ihn ist dieser Versuch eine „monumentale Provokation“ Russlands“.
Trotz der permanenten offiziellen Beteuerungen, man wolle für Frieden und Demokratie sorgen, laufen die Vorbereitungen zu diesem Krieg seit 2014 auf Hochtouren.
150 Kilometer südlich vom ehemaligen Leningrad/ heute Petersburg stehen inzwischen Panzer der NATO.
Anfang Januar 2017 wurde weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eine US-Panzerbrigade in Bremerhaven ausgeladen und an die „Ostflanke“ in Marsch gesetzt.(7)
In unseren Medien wird die Gefahr verharmlost und ausschließlich Putin für die Spannungen verantwortlich gemacht. Von Manövern und Truppenbewegungen erfahren wir kaum etwas.
Zum Schluss ihrer Rede rief Lisa Fitz dazu auf, den Kriegsprofiteuren und ihren Handlangern die Rote Karte zu zeigen, sich nicht auf Politiker und Medien zu verlassen und sich über die Hintergründe selbständig zu informieren. „1Gramm Information wiegt mehr als 50 Tonnen Meinungen.“
Das hätte man ja eigentlich von den Teilnehmern der SIKO erwarten können.
Was thematisierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen? Es dürfe in der Nato keinen Platz für Folter geben. Hier muss man ihr ja unwidersprochen recht geben. Doch diese Forderung richtete sich ausschließlich an Donald Trump. Bezüglich der Drohnenmorde von Obama und der Folterpraxis in Guantanamo hielt sich Frau von der Leyen dezent zurück. Nach 9/11 betrieb die CIA in Polen ein Geheim-Gefängnis, in dem illegal internierte Häftlinge gefoltert wurden, und Deutschland gewährte den CIA-Flugzeugen Überflug- und Landerechte – war also Helfershelfer.(7)
Eine weitere Anspielung gegen Trump: der Westen solle keinen Kampf gegen Islam und Muslime führen. Auch hier hat Frau von der Leyen zwar in der Sache recht, verhärtet aber nur die Front gegen Trump. Zwei Tage vor Leyens Ausrutschern hatte Trump in einer beachtlichen Pressekonferenz an die zehnmal wiederholt: „I want to get along with Russia“(8) und betont, dass zwei Atommächte miteinander auskommen sollten. Trump versuchte während der gesamten Pressekonferenz, zu erklären, dass es seiner Ansicht nach möglich ist, mit Russland zurecht zu kommen – und das sei doch eine POSITIVE Nachricht. Alles andere würde Krieg bedeuten! Nichts davon auf der „Kriegskonferenz“! Die Presse jenseits des Atlantiks und hier bekämpft Trump voller Hass und fördert damit die Kriegshetze.
Trump wird angegriffen, weil er nicht mitmacht. Wir dürfen dieser abgründigen Kriegspropaganda nicht glauben!
BILD ist natürlich wieder in vorderster Reihe: Der 36-jährige Bildjournalist Julian Reichelt verstieg sich, die neue US-Regierung in die Nähe eines „Regimes“ zu rücken. Ist das Dummheit oder Anmaßung?
Zu dieser arroganten Kritik kam Reichelt auf der „Social Couch“, wo er während der Konferenz mit wichtigen Gästen, Prominenten und hochrangigen Politikern – alles natürlich anonym – sprach: „Zum ersten Mal hatten die Mitglieder der US-Regierung in München Redeverbot … niemand durfte Fragen beantworten oder auch nur eine Silbe mehr sagen als mit dem Weißen Haus abgestimmt,“ berichtet er.
Solche Schweigsamkeit kenne man sonst nur aus Diktaturen. „Den Grund dafür verrieten einige Amerikaner – wieder anonym – im furchtvollen Flüsterton von Hochverrätern: In Washington weiß man, dass selbst Trumps Minister Fragen zu ihrem Präsidenten entweder freundlich oder ehrlich beantworten können, nicht aber beides.“(9)
Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz, am 17. Februar 2017, twitterte US-Präsident Donald Trump: „Die Fake-News (NY Times, NBC, ABC, CBS und CNN) sind nicht meine Feinde, sondern Feinde des amerikanischen Volkes.“ Sie sind aber die Freunde des „progressiven Neoliberalismus“, den Trump bekämpft und den seine Wähler instinktiv ablehnen. „In seiner US-amerikanischen Form ist der progressive Neoliberalismus eine Allianz zwischen einerseits tonangebenden Strömungen der neuen sozialen Bewegungen (Feminismus, Antirassismus, Multikulturalismus sowie den Verfechtern von LGBTQ –Rechten(10),) und andererseits kommerziellen, oft dienstleistungsbasierten Sektoren von hohem Symbolgehalt (Wall Street, Silicon Valley und Hollywood).“(11)
Es geht also nicht allein um eine Revolte gegen das globale Finanzwesen.
Am 16. Februar, also einen Tag vor Konferenzbeginn, hatte Trump auf seiner Pressekonferenz die Worte …. will kill me …. fallen lassen.
Bis jetzt wurde jeder prominente Politiker, der den Weltfrieden anstrebte, unschädlich gemacht.
Eine Kugel für John F. Kennedy, eine für seinen Bruder Robert und eine für Olof Palme, der ebenso mit Russland Frieden wollte. Und nun steht Trump unter Beschuss. Es ist durchaus möglich, dass Donald Trump zum Frühlingsbeginn nicht mehr im Amt ist – das Putschpotential ist immens. Dann könnten die USA vollends ins Chaos geraten.
Zur Sicherung der globalen Zukunft ist die privat organisierte Münchner Sicherheitskonferenz also völlig ungeeignet. Sie dient vor allem den zerstörerischen Aktivitäten einer unersättlichen Finanz- und Spekulationselite und ihrer medialen Erfüllungsgehilfen.
Ankara (IRNA/ParsToday/K-Networld) – Der türkische Verteidigungsminister, Fikri Işık, hat die Bundesregierung aufgefordert, türkische Soldaten, die in Deutschland Asyl beantragt haben, auszuliefern.
„Wir erwarten von Deutschland, die Asylanträge der Putschisten abzulehnen.“, sagte Işık am Montag in einem Interview. Es sei inakzeptabel, dass Deutschland den geflüchteten Putschisten Schutz gewährt, erklärte der Verteidigungsminister und fügte hinzu, die Nicht-Auslieferung werde für Berlin ernste Folgen mit sich bringen.
Etwa 40 türkische Soldaten, die in den Nato-Einrichtungen stationiert waren, haben laut deutschen Medienberichten vor Kurzem in Deutschland Asyl beantragt. (Wir berichteten!)
Die Türkei wirft ihnen vor, am gescheiterten Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Juli 2016 beteiligt gewesen zu sein. Ankara forderte damals die Auslieferung der Soldaten, wonach sie in Deutschland Asyl beantragten. Auch Griechenland weigerte sich vor kurzem, acht türkische Militärs an die Türkei auszuliefern, woraufhin der türkische Verteidigungsminister Kritik ausübte. „Diese Entscheidung ist eine politische Entscheidung und es ist notwendig, dass die griechische Regierung ihre Entscheidung ein weiteres Mal bewertet und überprüft.“, so Işık.
Berlin (ParsToday/N24) – Medienberichten zufolge haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten Asyl in Deutschland beantragt.
Dem Spiegel am Samstag zufolge sind 40 hochrangige türkische Armeekräfte in einem Hauptquartier der North Atlantic Treaty Organization (NATO) stationiert worden. urz vor der Türkei-Reise von Kanzlerin Angela Merkel gewinnt ihr Besuch beim politisch auf Konfrontationskurs steuernden Nato-Verbündeten weiter an Brisanz. Dabei handelt es sich nach Informationen des Spiegels größtenteils um ranghohe Militärs. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie das Bundesinnenministerium betonten dem „Spiegel“ zufolge, der Fall der Offiziere werde behandelt wie andere Asylfälle auch.
K-Networld 