Das Potsdamer Abkommen – Meine Gedanken dazu

Das Potsdamer Abkommen – Meine Gedanken dazu

Die Neugierde trieb mich umher im world wide web und ich begann zu recherchieren. Es ist nicht einfach und gerade in Bezug auf das Potsdamer Abkommen wird es einem auch nicht wirklich einfach gemacht durchzusteigen! Sehr viel haben sicher schon den Bereich auf der Seite der Bundesregierung gefunden, indem schwarz auf weiß steht, dass die Bundesrepublik „nicht“ der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches im völkerrechtlichen Sinne ist, allerdings dem identisch bzw. gleichgestellt sein soll. Das ist doch wieder einmal eine Aussage, die keiner wirklich richtig deuten kann. Da kann so viel drin stecken und ist wieder einmal frei interpretierbar. Je nach Wissensstand. Ich bin jetzt kein Einstein, aber dumm bin ich auch nicht. Ich habe aber juristisch nicht den Durchblick und ich habe so langsam das Gefühl, viele Juristen auch nicht.

Deshalb muss ich jetzt mit dem Einbeziehen der Gesellschaft weiter recherchieren. Wir machen das jetzt alle gemeinsam, um endlich mal so einige aufkommenden Fragen mit Antworten versehen zu können. Wir wollen es wissen, also müssen wir etwas dafür tun. Ich mache meine intellektuellen Defizite auch ohne Probleme öffentlich, denn wirklich dumm sind nur die, die sich nicht trauen ihre Wissenslücken zuzugeben und sie auch niemals schließen können. Sehen wir das Ganze hier nun als gemeinsames Völkerprojekt an. Wir können dabei nur dazu gewinnen. Also, in meinen Recherchen bin ich immer und immer wieder über das Potsdamer Abkommen gestolpert und so wie es sich liest, haben alle bisherigen deutschen Regierungen dieses Abkommen abgelehnt, aber tolerieren es dennoch. Oder verstehe ich da etwas falsch? Aber ich benutze hier gern mal Auszüge aus der Drucksache 18/5178 vom 15.06.2015 vom Deutschen Bundestag, indem der Bundestag auf Fragen der Fraktion „Die Linke“ eingegangen ist:

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Alle Bundesregierungen haben bisher das Potsdamer Abkommen nicht anerkannt
und verwiesen darauf, dass das Abkommen ein unzulässiger Vertrag
zulasten Dritter gewesen sei. Aufgrund dieser Nichtanerkennung nutzen viele
deutsche Völkerrechtler die Bezeichnung „Beschlüsse“ anstatt „Abkommen“
(www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58299).
Im Kapitel III (Deutschland) des Potsdamer Abkommens heißt es: „Alliierte
Armeen führen die Besetzung von ganz Deutschland durch, und das deutsche
Volk fängt an, die furchtbaren Verbrechen zu büßen, die unter der Leitung
derer, welche es zur Zeit ihrer Erfolge offen gebilligt hat und denen es blind gehorcht
hat, begangen worden. […] Der deutsche Militarismus und Nazismus
werden ausgerottet, und die Alliierten treffen nach gegenseitiger Vereinbarung
in der Gegenwart und in der Zukunft auch andere Maßnahmen, die notwendig
sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des
Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann. […] Es ist nicht die Absicht der
Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten
wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten,
sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem
wiederaufzubauen. Wenn die eigene Anstrengungen des deutschen Volkes unablässig
auf die Erreichung dieses Zieles gerichtet sein werden, wird es ihm
möglich sein, zu gegebener Zeit seinen Platz unter den freien und friedlichen
Völkern der Welt einzunehmen.“

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Wer entscheidet hier darüber, wann Deutschland soweit ist und an welchen Punkten wird das fest gemacht? Wann ist diese gegebene Zeit? Die NSDAP wurde komplett aufgelöst und wir waren schon sehr weit entmilitarisiert. Dann setzte man viele ehemalige NSDAP-Parteifunktionäre in den neuen Bundestag. Jetzt rüsten wir wieder auf wie die Weltmeister und sollen sogar noch laut Trump einige Schippen oben drauf legen. Deutschland hat bereits auch wieder Angriffskriege durchgeführt, die durch die USA inszeniert und angefeuert wurden. Wie alle der letzten 219 Angriffskriege der USA. Das Land, was die gesamte Welt in Atem hält. Oder spielt das vielleicht auch auf unsere Verfassung hin, die wir nicht haben. Carlo Schmid hatte in seiner Grundsatzrede zur Einführung des Grundgesetzes selbst gesagt, dass dieses „keine“ Verfassung ist, sondern nur eine „Übergangsregelung“ um die Gewaltentrennung und eine Handlungsfähigkeit bereiten sollte, in einem besetzten und nicht eigenständigen Staatsfragment. Weiterhin hatte er darauf hingewiesen, dass es „nicht“ die Aufgabe der Bundesregierung sei eine Verfassung zu erstellen, sondern die des Volkes. Und das hatte er auch mit im Grundgesetz verankert. Ist es evtl. unser Weg in die Freiheit? Müssen wir jetzt gemeinsam eine Verfassung gestalten und diese wählen? Aber gehen wir nochmal zum Potsdamer Abkommen zurück, denn auf Planet Wissen habe ich eine Erarbeitung dieses Themas gefunden, wozu mir auch wieder zig Fragen aufgekommen sind:

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Im Sommer 1945 treffen sich Vertreter der Alliierten Großbritannien, USA und UdSSR, um über die Zukunft Deutschlands zu entscheiden. In den Verhandlungen wird klar, dass die ehemals Verbündeten nun Konkurrenten um die Vorherrschaft in Europa sind.

An der Konferenz nehmen teil: der sowjetische Herrscher Josef Stalin, der Nachfolger des im April 1945 verstorbenen US-Präsidenten Roosevelt, Harry S. Truman, und der britische Premierminister Winston Churchill, der nach den Wahlen Ende Juli von Clement Attlee abgelöst wird. In den Tagen vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 suchen sie nach Leitlinien für die kommenden Jahre.

Bereits einige Monate zuvor, noch vor der eigentlichen Kapitulation, waren die Spannungen zwischen den neuen Großmächten bei der Konferenz von Jalta auf der russischen Halbinsel Krim spürbar gewesen. Allerdings hatte der damalige US-Präsident Franklin D. Roosevelt zu diesem Zeitpunkt noch auf eine weiterführende Allianz mit Stalin gehofft, vor allem in Hinblick auf die Auseinandersetzung mit Japan. Roosevelts Nachfolger Truman geht in Potsdam deutlicher auf Distanz zu Stalin.

Dennoch werden in dem Potsdamer Abkommen zahlreiche politische und wirtschaftliche Bestimmungen festgelegt, die die Nachkriegsjahre in Deutschland bis zur Teilung des Landes (BRD/DDR) prägen werden. Zumindest auf dem Papier herrscht Einigkeit darüber, Deutschland zu entnazifizieren und zu demokratisieren. In den amtlichen Verlautbarungen des Kontrollrats heißt es: „Es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wieder aufzubauen. Wenn die eigenen Anstrengungen des deutschen Volkes unablässig auf die Erreichung dieses Zieles gerichtet sein werden, wird es ihm möglich sein, zu gegebener Zeit seinen Platz unter den freien und friedlichen Völkern der Welt einzunehmen.“

Das Abkommen erklärt das Verbot nationalsozialistischer Parteien und Einrichtungen, setzt Verfahren gegen die nazistischen Kriegsverbrecher fest und fordert die Umerziehung der Deutschen: „Das deutsche Volk muss überzeugt werden, dass es eine totale militärische Niederlage erlitten hat und dass es sich nicht der Verantwortung entziehen kann für das, was es selbst dadurch auf sich geladen hat, dass seine eigene mitleidlose Kriegsführung und der fanatische Widerstand der Nazis die deutsche Wirtschaft zerstört und Chaos und Elend unvermeidlich gemacht haben.“

Bei den in Potsdam beschlossenen territorialen Bestimmungen gaben die Westmächte ihre Zustimmung zur Ausweisung von Deutschen aus osteuropäischen Ländern: „Die Konferenz erzielte folgendes Abkommen über die Ausweisung Deutscher aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn: Die drei Regierungen haben die Frage unter allen Gesichtspunkten beraten und erkennen an, dass die Überführung der deutschen Bevölkerung oder Bestandteile derselben, die in Polen, Tschechoslowakei und Ungarn zurückgeblieben sind, nach Deutschland durchgeführt werden muss. Sie stimmen darin überein, dass jede derartige Überführung, die stattfinden wird, in ordnungsgemäßer und humaner Weise erfolgen soll.“

Statt einer humanen Rückführung allerdings beginnt nach Potsdam der Terror einer brutalen Vertreibung für zwölf Millionen Menschen, von denen viele die Überführung nicht überleben.Etliche der Potsdamer Artikel waren, vor allem in Bezug auf die territorialen Regelungen, nur provisorisch formuliert, in Hinblick auf einen erwarteten Friedensvertrag mit Gesamtdeutschland. Der kommt in den Nachkriegsjahren aber nicht zustande. Erst mit Abschluss der „Zwei-plus-Vier-Gespräche“ bekommt Deutschland einen Friedensvertrag, der wirksam wird mit dem Auslaufen der alliierten Hoheitsrechte am 3. Oktober 1990.

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1990 wurde nun der Zwei-plus-Vier-Vertrag geschlossen, zwischen DDR und der Bundesrepublik auf der einen und USA, UK, Frankreich und der Sowjetunion auf der anderen Seite. Er regelte die Souveränität Deutschlands abschließend und legte die Grenzen fest. Und jetzt wird’s tricky: Dieser Vertrag gilt zwar als Friedensvertrag, ist aber kein formeller zwischen allen beteiligten Parteien. Trotzdem sind aber damit alle noch fehlenden Bedingungen für einen endgültigen und faktisch ja ohnehin existierenden Friedensschluss erfüllt. Klaus Stern, einer der renommiertesten Staatsrechtler Deutschlands, schreibt dazu, dass alle Punkte, die ein Friedensvertrag hätte regeln können, im Zwei-plus-Vier-Vertrag abgehandelt wurden. Wichtig ist das auch in Bezug auf Reparationszahlungen. Karl Diller, damals parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, erklärt das 2003 unter anderem damit, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg, im Unterschied zu der Zeit nach dem Ersten, keine verbindliche Regelung für Reparationszahlungen gab. Für die Bundesregierung war mit Unterzeichnung klar, dass es keine weiteren Reparationen geben würde.

Hätte man einen formellen Friedensvertrag mit wirklich allen ehemaligen Gegnern abgeschlossen, wäre das erneut zum Thema geworden. Also ist es Verarsche der anderen Länder und wie sieht es hier völkerrechtlich aus? Wenn man jetzt etwas macht, was einen anderen namen bekommt, inhaltlich aber ein Friedensvertrag sein soll, aber nicht von allen mit Deutschland im Krieg befindlichen Staaten abgeschlossen wurde? Wem will man denn hier einen vormachen? Ist es international so anerkannt? Wenn ja, warum sind dann immer noch die Besatzer im Land, die nach Abschluss eines Friedensvertrages ihre Besatzung beenden müssen? Also ist es evtl. doch kein Friedensvertrag!

Und auch nochmal der Hinweis auf folgenden Auszug aus der Drucksache 18/1476 vom 20.02.2015 des Deutschen Bundestages:

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Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass
das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik
Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt
identisch ist (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BVerfGE 77, S. 137,
155).

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Es war „nicht“ die Aufgabe der Regierung eines Staatsfragmentes einen Staat zu errichten und auch „nicht“ eine Verfassung zu schreiben. Aber die Bundesrepublik soll als Völkerrechstsubjekt einem Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches identisch sein!? Wen wollen die eigentlich verschaukeln? Das klingt mir so nach: „Ich mach mir die Welt, wiediwidi wie sie mir gefällt!“

Seht ihr nun, dass man das als Nichtjurist alles nicht mehr nachvollziehen kann und auch in solch schwammiger Ausführung irgendwann nicht mehr will. Wir sprechen doch alle ein und dieselbe Sprache. Warum können wir es nicht dabei belassen und es nennen wie es ist? Wir haben keinen Staat, wir haben keine Verfassung, wir haben keine Friedensverträge und sind immer noch besetzt. Wird es nicht so langsam mal Zeit etwas daran zu ändern?

Ich brauche Euch jetzt. Man kann hier super Kommentare drunter schreiben. Ich möchte aber keine dummen Sprüche darunter sehen. Auch keine Verläumdungen oder Anklagen. Das soll hier jetzt eine vernünftige Ausarbeitung „Aller“ werden. Dazu gehören auch diejenigen, die der Meinung sind mich nun als Reichsbürger diffamieren zu müssen. Oder diejenigen, die denken ich sei jetzt unter die Antifaschisten getaucht. Ich bin auch kein Nazi. Nein, ich bin ein Mensch mit Fragen und möchte einen vernünftigen Diskurs und endlich mal eindeutige, belegbare Antworten auf meine Fragen. Diese stellen sich nämlich zur Zeit Hunderttausende!

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Die Welt ist unkontrollierbarer geworden!

Die Welt ist unkontrollierbarer geworden!

Moritz Enders sagte es bereits letztes Jahr: Die Welt ist unkontrollierbarer geworden!

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Früher, zu Zeiten des kalten Krieges, gab es noch die Logik von Jalta. Es konnten beide Seiten (UDSSR und NATO) in Ihren Bereichen tun was sie wollten und es hatte nicht den Charakter, den es heut zu Tage hat. In den westlichen Gebieten hatte man noch mit „Gladio“ (Staybehind) eine Gruppe, die aufkeimende kommunistische Bewegungen unterdrückten, so wie in Italien. Das galt natürlich auch für den sowjetischen Bereich, man denkt da gleich an den „Prager Frühling“ in diesem Zusammenhang. Zu der Zeit gab es immer das rote Telefon zwischen Moskau und Washington und das ist zur Zeit ja nicht mehr der Fall. Wie es sich jetzt unter Donald Trump entwickelt, kann man nur schlecht abschätzen. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und dem Fall der Berliner Mauer, blieb nur eine Großmacht übrig und das waren die USA. Und diese versuchen natürlich alle anderen im Zaum zu halten, bzw. versuchen sie ihre Machtposition zu sichern und weiter auszubauen.

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Startvorteil durch vorangegangene Umerziehung

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Nun hat die USA ja einen Startvorteil in dieser Sache, weil die westlich geprägten, bzw. umerzogenen Länder viel von der USA mitbekommen haben. Sie kennen Hollywood und die amerikanischen Filme. Viele US-Produkte werden auf dem Markt angeboten und der wirtschaftliche Austausch ist auch sehr groß. Russland hingegen ist da doch eher das unbekannte Land und auf einer weißen Leinwand kann man natürlich alles Mögliche drauf malen und dafür ist die US-Propaganda, gerade zur Zeit sehr gut geeignet. Da haben es die Russen wirklich nicht leicht und sie haben auch kaum eine Stimme hier in den westlichen Ländern. Da lässt sich ein Putin natürlich recht einfach dämonisieren und genau das erleben wir in allen Massenmedien, denn alle sind sie durch die Atlantikbrücke gesteuert. Wer das Orchester bezahlt , kann sich dementsprechend auch die Musik aussuchen! Nur hat das alles mit Demokratie und freiem Journalismus nichts mehr zu tun.

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NATO-Osterweiterung wird nicht unbeantwortet bleiben!

NATO-Osterweiterung wird nicht unbeantwortet bleiben!

Die Nato hatte im Frühjahr 2014 vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise jede militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis gelegt. Seitdem baute das nordatlantische Militärbündnis neue Militärstützpunkte und verstärkte seine Truppen in Osteuropa.

Russland sieht darin einen Verstoß gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997, die eine auf Dauer angelegte umfangreiche Stationierung von Nato-Truppen in Osteuropa untersagt. Im Herbst hielt die Nato mit „Trident Juncture“ die größte Militärübung seit dem Kalten Krieg ab — nach eigenen Angaben, um Russland zu warnen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat im Gespräch mit der schwedischen Tageszeitung „Dagens Nyheter“ betont, dass Moskau auf das Heranrücken der militärischen NATO-Infrastruktur an die russischen Grenzen mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren wird. Ebenso äußerte er sich zu den möglichen Folgen einer NATO-Mitgliedschaft Schwedens.

„Wir haben schon immer gewarnt, dass die Politik der ewigen Osterweiterung der Allianz die Tatsache impliziert, dass wir natürlich erforderliche militärtechnische Maßnahmen ergreifen werden, wenn die NATO-Infrastruktur weiter an die russischen Grenzen heranrücken wird“, erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow im Gespräch mit der schwedischen Tageszeitung „Dagens Nyheter“:

„Man hat uns immer gesagt, dass die NATO keineswegs vorhabe, irgendwelche Maßnahmen zum Nachteil der russischen Sicherheit zu treffen. Abgesehen davon, dass es keine Vorhaben gibt, wird man wohl doch davon ausgehen müssen, was wir mit unseren eigenen Augen sehen. Und zwar: die Militärinfrastruktur ist direkt an unserer Pforte stationiert.“

Dem russischen Diplomaten zufolge seien die Erklärungen darüber, dass Russland unweit der NATO immer häufiger gefährlich agiere, ein gewissenloser Versuch, alles auf den Kopf zu stellen: 

Inzwischen rückt die Militärinfrastruktur der NATO trotz der Verpflichtungen uns gegenüber immer näher an unsere Grenzen heran. Wenn wir aber Maßnahmen ergreifen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, sagt man uns, dass Russland unweit der Allianzgrenzen gefährlich agiere. Es sind allerdings die NATO-Grenzen, die an uns heranschleichen.“

So hätten die russischen Su-24-Jagdflugzeuge, die an einem US-Zerstörer in der Ostsee vorbeigeflogen waren, völlig legal gehandelt. „Unsere Flugzeuge haben dort im internationalen Luftraum absolut legale Übungsflüge absolviert“, betonte der russische Chef-Diplomat gegenüber dem Blatt und wies auf das 1972 zwischen den USA und der UdSSR abgeschlossene Flugsicherheitsabkommen hin.

Gefragt zu einer möglichen NATO-Mitgliedschaft Schwedens antwortete Lawrow: 

„Sollte Schweden der NATO beitreten, dann würden wir nicht auf den Gedanken kommen, dass die Schweden uns angreifen möchten. Ich versichere das. Da aber die schwedische Militärinfrastruktur in diesem Fall dem NATO-Oberkommando unterstehen würde, müssten wir natürlich an unseren nördlichen Grenzen auf alle erforderlichen militärtechnischen Maßnahmen zurückgreifen. Ausgehend davon, dass jenseits der Grenze ein militärisch-politischer Block liegt, der Russland für eine Bedrohung hält und es mit allen Mitteln eindämmen will.“

Konkrete Entscheidungen müssten in diesem Fall das Verteidigungsministerium und der Generalstab Russlands treffen:

„Eine Sache ist, wenn deine nördlichen Nachbarn neutrale Staaten sind, eine ganz andere – wenn sie Mitglieder des Atlantischen Bündnisses sind, das sich in der letzten Zeit eindeutig zum Ziel gesetzt hat, Russland einzudämmen, und es als ʻHauptgefahrʼ bezeichnet.“

„Was Schweden betrifft, so bestätigen wir das Recht jedes Staates, selbstständig, ausgehend von seinen nationalen Interessen zu entscheiden, welche Formen der Sicherheit ihm recht sind. Vielleicht wäre es sinnvoll, das Volk danach zu fragen. In Montenegro wollte man nicht das Volk befragen. Nehmen wir dieses Beispiel. Wie kann Montenegro zur Sicherheit der NATO beitragen? Es gibt keine Antwort auf diese Frage“, bemerkte der russische Chefdiplomat. Dagegen liege auf der Hand, warum das Atlantische Bündnis Montenegro so brauche.

„Die Antwort ist sehr einfach, obwohl man sie auszusprechen meidet und sich hinter den Plattheiten versteckt, dass es sich dabei um eine Erweiterung der Raums der Sicherheit und der Demokratie handele. Tatsächlich versucht man, möglichst viel geopolitischen Raum zu erschließen und dabei die Länder einzukreisen, die mit der NATO nicht in allen Fragen übereinstimmen. Zum Beispiel Russland und Serbien“, resümierte Lawrow.

Quellen: RT-deutsch und Sputniknews