Wegen „systematischen Angriffen“ und „Versuchen, die jüdische Geschichte vom Land Israel zu trennen“wird Israel die Unesco verlassen. Damit folgt Israel den USA.
Israel hat seinen Austritt aus der UN-Kulturorganisation UNESCO bis Ende 2018 offiziell gemacht. Ein Außenamtssprecher begründete die Entscheidung mit „systematischen Angriffen“auf den jüdischen Staat und „Versuchen, die jüdische Geschichte vom Land Israel zu trennen“.
Der Ton zwischen China und Nordkorea wird aggressiv: Die „Volkszeitung“ wirft Nordkorea mit seinem Atomprogramm eine „irrationale Logik“ vor, zudem Unverständnis für die Sorgen seiner Nachbarn.
China wird nach Zeitungsangaben „auf beispiellose Weise“auf einen neuen Atomtest Nordkoreas reagieren. Wie die vom kommunistischen Parteiorgan „Volkszeitung“ herausgegebene „Global Times“ am Freitag in einem Kommentar schrieb, sollte Peking nicht zögern, Pjöngjang diese Botschaft zu übermitteln.
Das Blatt wies die jüngste, ungewöhnlich direkte Kritik der amtlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA an China als „hyper-aggressiv“ zurück und sprach von einer „irrationalen Logik“ hinter dem nordkoreanischen Atomprogramm. Pjöngjang verstehe auch nicht die tiefe Sorge, die in Peking wegen der potenziellen Gefahren eines Atomversuchs für die Menschen in Nordchina bestehe.
China und Nordkorea sollten einen ranghohen Dialog miteinander verfolgen. „Nur durch solche Bemühungen kann Pjöngjang aus der Sackgasse gezogen werden“, schrieb das Blatt. Es sei vollkommen egal, ob Nordkorea seine Kritik an China öffentlich kundtue. „Was wirklich zählt, ist, wie Pjöngjangs nächster Schritt aussieht.“
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USA will verhindern, dass Nordkorea an Geld für Atomwaffen kommt
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Mit großer Mehrheit sprach sich das US-Repräsentantenhaus für neue Sanktionen gegen Nordkorea aus. Die Abgeordneten stimmten mit 419 zu 1 Stimmen für die Strafmaßnahmen.
Sie verbieten nordkoreanischen Schiffen oder Schiffen von Ländern, die sich nicht an Vorgaben der UN-Sanktionen gegen Nordkorea halten, in US-Gewässern zu fahren oder in Häfen der USA anzulegen.
Produkte, die in Zwangsarbeit in Nordkorea oder davon profitierend hergestellt wurden, dürfen nicht mehr eingeführt werden. Mit den neuen Sanktionen solle verhindert werden, dass Nordkorea Geld für die Weiterführung seines Atomwaffenprogramms generieren kann.
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UN warnen vor Nordkoreas Atomplänen
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Die Internationale Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen (IAEA) verfolgt mit großer Sorge Nordkoreas atomare Ambitionen. „Wir haben Anhaltspunkte, dass das Nuklearprogramm so vorangeht, wie Nordkorea es verkündet“, sagte IAEA-Chef Yukiya Amano der „Süddeutschen Zeitung“.
Ramallah (IRNA / K-Networld) – Trotz der internationalen Kritik hat der israelische Premierminister, Benjamin Netanjahu, die Fortsetzung der Siedlungsaktivitäten in den besetzten Palästinensergebieten und im Westjordanland unterstrichen.
Seine Regierung werde keineswegs die Bauaktivitäten in den jüdischen Siedlungen außerhalb der Grünen Linie herunterfahren, sagte Netanjahu am Dienstag. Die Bauaktivitäten jüdischer Viertel außerhalb der Grünen Linie, bzw. der Grenze zwischen Israel und Palästina, sei der Behauptung des israelischen Premiers zufolge nicht Teil der Verhandlungen mit der US-Regierung. „Verhandlungen zwischen israelischen und amerikanischen Verantwortlichen über eine Einigung hinsichtlich des Siedlungsbaus wurden aufgenommen“, fügte er hinzu. Noch habe man kein Ergebnis erzielt. „Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.“, ergänzte Netanjahu.
Auf Twitter teilte er mit, er habe die Baugenehmigungen mit Verteidigungsminister Avigdor Lieberman vereinbart. „Wir bauen und wir werden weiter bauen“, schrieb der Regierungschef. Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums handelt es sich um die größte Siedlungserweiterung in jüngster Zeit.
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Was ist der Hintergrund dieses Verhaltens?
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Israel betreibt mehr als 200 Siedlungen und Außenposten in den Palästinensergebieten. Die Resolution bezeichnete sie als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung.
Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi sagte, Israel missbrauche Trumps Amtsantritt, „um seine Verstöße zu verschärfen und einem Palästinenserstaat jegliche Existenzmöglichkeit zu nehmen“. Die israelische Organisation Peace Now (Schalom Achschaw) verurteilte die Entscheidung zum Bau von 2500 Siedlungen ebenfalls scharf. Netanjahu versuche verzweifelt, von Korruptionsermittlungen und einem kritischen Bericht über sein Verhalten während des Gaza-Krieges von 2014 abzulenken, teilte die Organisation mit. „Den Preis für diesen offensichtlichen Spin Netanjahus werden nur die israelischen Bürger zahlen.“
Trump hatte Netanjahu für Februar nach Washington eingeladen. Israels Regierungschef erhofft sich von dem Milliardär deutlich mehr Unterstützung als von dessen Vorgänger Barack Obama. Auf seine Weisung hin hatten sich die USA im Dezember bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten. Es folgte die erste Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik in einer UN-Resolution seit fast 40 Jahren. Die israelische Regierung reagierte empört, löschte allerdings ganz schnell den Anti-Rassismus-Bericht von Rima Khalaf. Das war ihnen dann wohl doch zu heikel.
Nach einem vernichtenden Anti-Rassismus-Bericht, der auf zahlreiche Fakten stützt, musste ESCWA-Exekutivsekretärin Rima Khalaf zurück treten und der Bericht wurde von der UN wieder vom Netz gelöscht. Die Vereinten Nationen und die USA unterstützen ganz offen den Siedlungsbau und das rassistische Vorgehen Netanjahus. Wie lange schaut die Welt noch tatenlos zu und lässt diesem Irren freie Hand?
Auch die Einmischung Israels in den Syrienkonflikt wird nicht mehr lange unbeantwortet bleiben. Es wurde bereits ein israelisches Kampfflugzeug und eine israelische Aufklärungsdrohne durch die freie syrische Armee über syrischem Luftraum abgeschossen. Die Situation im Nahen- und Mittleren Osten spitzt sich dramatisch zu!
New York (Internetz-Zeitung / IRIB / K-Networld) – Die Exekutivsekretärin der UNO-Kommission für Ökonomie und Soziales in Westasien (ESCWA), Rima Khalaf, ist am Freitag nach der Veröffentlichung ihres Anti-Rassismus-Berichts zurückgetreten.
In dem am Mittwoch veröffentlichten UN-Bericht mit dem Titel “Israelische Praktiken gegenüber dem palästinensischen Volk und die Frage der Apartheid“ erläuterte die stellvertretende UNO-Generalsekretärin und ESCWA-Exekutivsekretärin Rima Khalaf, dass es sich um den ersten Bericht von einem UNO-Gremium handelt, dass „klar und deutlich zu dem Schluss kommt, dass Israel ein rassistischer Staat ist, der ein Apartheid-System gegründet hat, um das palästinensische Volk zu unterdrücken“.
UN-Generalsekretär Antonió Guterres wies den ESCWA-Bericht zurück und forderte die Kommission auf, den Bericht von den Webseiten zu entfernen.
Offenbar war der Druck auf Khalaf so stark und massiv, dass sie zurücktrat. Wieder einmal ein Beispiel dafür, dass Israel unantastbar bleibt und am längeren Hebel sitzt. Wie viele Menschen müssen noch ihr eigenes Leben und ihre eigene Karriere aufs Spiel setzen, bis die Weltbevölkerung endlich erkennt, was Israel in der Welt für einen Schaden anrichtet?
Dieser Bericht wurde zurückgewiesen und von allen Webseiten entfernt. Aber warum werden Berichte, die voll mit belegbaren Fakten sind zurückgewiesen? Andere Berichte, die voller Lug und Betrug sind, werden veröffentlicht und als Vorlage von NATO-Interventionen benutzt. Und dieser Bericht, der tatsächlich stimmig ist und mit einer enormen Beweislast versehen war wurde widerrufen. Weil es um Israel geht!
Es gibt kein Thema, welches am heutigen Tage angebrachter wäre als das folgende. Ich baue meine Aussagen auf den neusten Artikel aus RussiaToday auf, hier ein kleiner Auszug daraus:
Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet unter Applaus eine Resolution gegen die Siedlungspolitik Israels in Palästina. Die USA haben sich enthalten. Die Resolution wurde am Freitag von einem 15-köpfigen Mitgliedsrat (u.a. Neuseeland, Venezuela, Senegal) vorgeschlagen, nachdem Ägypten diese auf Druck von Israel und President-elect Trump zurückgezogen hatte.
Das ist die erste Resolution in acht Jahren die sich mit dem Konflikt der ehemaligen UN-Schützlinge beschäftigt. Sie erklärt, dass israelische Siedlungen auf palästinensischem Gebiet internationales Recht verletzen und die seit 1967 fortschreitende Besetzung – inklusive Ostjerusalems – illegal sei. Alle Siedlungsaktivitäten müssen unterbunden werden um die Zweistaatenlösung zu ermöglichen.
Das ist eine sehr wichtige Meldung und nach meinem Exkurs wird auch deutlich weshalb das so ist.
Der kapitalistisch-industrielle Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden durch den deutschen Faschismus war kein Zivilisationsbruch, sondern der bisherige Höhepunkt der kapitalistischen Zivilisationsbarbarei. Er war Folge einer tiefen Niederlage des Weltproletariats, von denen die jüdischen Proletarier Europas einen Teil darstellten. Die faschistische „Endlösung der Judenfrage“ war der reaktionäre Höhepunkt eines europaweiten – mal brutaleren, mal „feineren“– Antijudaismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die so genannte „jüdische Frage“ war in seiner Endkonsequenz die Unfähigkeit des osteuropäischen Kapitalismus das Judentum zu assimilieren und in der Rückgängigmachung dieser Assimilation durch den deutschen Kapitalismus als völkischer Krisenlösungsstrategie. Hier geht es nun um die Entwicklung der so genannten „jüdischen Frage“ von Beginn des 20. Jahrhunderts bis zu ihrer mörderischen „Lösungsvariante“ des deutschen Kapitalismus und der Gründung des zionistischen Staates Israel.
Diese Staatsgründung stellt die kapitalistisch-sozialreaktionäre Lösung der „jüdischen Frage“dar. Das moderne Judentum ist in den modernen Kapitalismus integriert und der Staat Israel Kettenhund des US-Imperialismus im Nahen Osten. Der Zionismus integriert als Apartheid-Demokratie weitgehend das israelische Proletariat und grenzt das palästinensische Proletariat„rassistisch“aus. Der Zionismus und der Staat Israel sind aber objektiv die Hauptfeinde des israelischen Proletariats, genauso wie auch der palästinensische Nationalismus der Hauptfeind des palästinensischen Proletariats ist. Doch dies ist zurzeit nur einer Minderheit sowohl des israelischen als auch des palästinensischen Proletariats bewusst. So gelingt es den herrschenden Nationalisten beider Seiten das israelische/palästinensische Proletariat in einem völkisch-mörderischen Konkurrenzkampf zu verheizen.
Dabei setzt die arabische Sozialreaktion in ihrem völkischen Konkurrenzkampf gegen Israel auch auf die antijüdische Ideologie der Vergangenheit. Die kleinbürgerliche „antiimperialistische“ Linke verharmlost den Antijudaismus des palästinensischen Nationalismus und gibt sich so als einen Feind des Weltproletariats zu erkennen. Aber auch der Zionismus instrumentalisiert den europäischen Judenhass und seinen mörderischen Höhepunkt, den kapitalistisch-industriellen Judenmord durch den deutschen Kapitalismus, um seine Massenmorde zu rechtfertigen.
Dabei war es der Zionismus, der mit den größten Judenschlächtern, einschließlich den deutschen Nazis, seine politischen Geschäfte machte, um seinen Judenstaat zu erreichen. Zeitgleich auch mit Großbritannien und gefolgt den USA. Also schon vor der Staatsgründung Israels war der Zionismus der Hauptfeind des jüdischen Proletariats.
Jüdische Proletarier und Intellektuelle waren auch klassenkämpferisch an der revolutionären Nachkriegskrise in Europa (1917-1923) beteiligt. Den Sieg der Konterrevolution mussten sie besonders schwer bezahlen –mit ihrer Gesundheit, ihrer Freiheit und ihrem Leben. Ihr Kampf gegen Kapitalismus, Antijudaismus und Zionismus ist auch unserer Kampf, ob rechts, links oder liberal. Der Feind ist nicht eine Glaubensgemeinschaft, nicht der Islam und nicht das Judentum.
Der Kampf gegen den Zionismus ist mir eine Herzensangelegenheit. Er richtet sich gegen die Kumpanei der demokratisch gewendeten Bourgeoisie von Auschwitz mit dem Zionismus. „Solidarität mit Israel!“ ist für die deutsche Bourgeoisie taktisch klug und eine gute Waschanlage, um sich vom Dreck und Blut ihrer faschistischen Vergangenheit reinzuwaschen. Doch inzwischen sind die Hände der demokratischen deutschen Bourgeoisie reichlich beschmiert mit neuem Dreck und neuem Blut, wozu auch die mordbübische Solidarität mit Israel gehört. Ja ich weiß, nicht nur mit Israel, aber es ist gerade hier jetzt so wichtig darauf hinzuweisen. Die so genannten „Antideutschen“ sind in dieser Frage der Lautsprecher der deutschen Bourgeoisie. Doch diese erbärmlichen Kleinbürger stellen nur die Speerspitze des sozialreaktionären antifaschistischen Moralismus dar, dessen Geschäft es ist, den Zionismus und Israel mit Verweis auf Auschwitz in Deutschland vor Kritik abzuschirmen. Auch deshalb ist es gesetzlich untersagt irgendetwas zu erforschen, in Frage zu stellen oder anzuzweifeln. Es geht hier nicht nur um unsere Vergangenheit, sondern auch und gerade hauptsächlich um die der Zionisten und ihre geschäftlichen Verstrickungen, ja gar die Anordnungen von solchen Gräueltaten. Antifa heißt auch in diesem Fall eben nicht Antifaschismus, sondern Faschismus im neuen Gewand und Kapitulation. Kapitulation gegenüber der Demokratie als Diktatur des Kapitals und Kapitulation gegenüber dem Zionismus, dem objektiven Hauptfeind des israelischen Volkes und der Welt.
Wirklich richtige linke Ansichten und Ideologien wird man nicht mehr zu Gesicht bekommen. Auch die rechten Lager sind zu einer Kommerzkomödie verkommen. Liberal heißt heutzutage übersetzt nicht mehr die Mitte, sondern „wie das Fähnlein auf dem Turme, sich kann drehen bei Wind und Sturme“. Fassen wir zusammen, dass sich in jeder (ursprünglichen) politischen Richtung Wahrheiten befinden, diese allerdings in der heutigen Zeit dank des Kapitalismus und Zionismus keine Rolle mehr spielen.
Um wieder auf obigen Artikelsnippet zurück zu kommen, ist es doch eher unwahrscheinlich dass sich im Konflikt zwischen Palästina und Israel etwas verbessern sollte. Ich denke mal, dass es nun darauf ankommen wird wie sich Donald Trump verhält und inwieweit er seinen Kurs beibehalten wird. Ich habe das Gefühl, dass er einer derjenigen ist, der gegen den Zionismus angehen möchte. Aber das sind nur meine Hoffnungen. Wichtig ist auch die Überlegung ob Israel noch weiterhin der Kettenhund der USA ist, oder ob sich das Spiel nicht während der letzten Jahre gedreht hat und die USA bislang schon an der zionistischen Leine hing.
Von Botschafter Baschar Dschaafari, Ständiger Vertreter der Mission der Syrischen Arabischen Republik bei den Vereinten Nationen
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– Der Syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 22. August. Bild: UN/J.C. McIlwaine
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Botschafter Baschar Dschaafari, der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen, hielt bei der Konferenz des Schiller-Instituts in New York am 10. September 2016 die folgende Rede.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen vielmals dafür, daß Sie an diesem Samstag – einem heißen, feuchten Samstag – hierher gekommen sind, um uns zuzuhören. Ich weiß, daß die Politik für die Zuhörer manchmal langweilig sein kann. Aber das Thema ist sehr wichtig. Es geht nicht nur um Syrien, es geht um uns alle. Es geht um die Vereinigten Staaten, um Syrien, den Irak, den gesamten Nahen Osten, um die ganze Welt! Wir werden versuchen, das zu vertiefen, indem wir etwas zu dem hinzufügen, was unser verehrter Kollege, Senator Richard Black, gerade dargelegt hat.
Die Geschichte zeigt uns, daß Lügen nicht ewig währen, sie können nicht ewig sein. Wir wissen heutzutage mit Gewißheit, daß viele tragische Episoden der Geschichte von Lügen ausgingen, d.h. sie waren unbegründet und entbehrten jeglicher Grundlage. Ich könnte Ihnen Hunderte von Beispielen dafür anführen, die sich alle von den UN ableiten, den Vereinten Nationen, bei denen ich mein Land vertrete.
Tatsächlich haben wir viel mehr Informationen, als wir hier mit Ihnen teilen können. Wir könnten stunden-, wenn nicht tagelang darüber sprechen, was auf der Welt im allgemeinen und speziell in Syrien geschieht, und Sie wären überrascht, weil Sie nichts von dem, was ich Ihnen mitteile, je zuvor gehört haben.
Es ist mir eine große Ehre, daß ich diese Gelegenheit erhalte, zu dem erlesenen Publikum in der St. Bartholomew-Kirche in Manhattan zu sprechen. Ich übermittle Ihnen meine aufrichtigen Grüße und besten Wünsche, und ich danke dem Schiller-Institut und Ihnen allen dafür, daß Sie mir und meinen Kollegen diese große Ehre erweisen.
Wenn wir uns heute alle versammeln, gedenken wir der Tragödie des 11. September. Es war einer der traurigsten und schmerzlichsten Tage in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Es war auch eine harte und schwer zu akzeptierende Lehre für alle Länder und Regierungen, daß der Terrorismus vor keiner Grenze und keinem Menschen haltmacht und deshalb niemals gerechtfertig, geschützt oder vertuscht werden sollte. Ich sage dies, weil Senator Black einige Hinweise auf die saudischen Verbindungen zu den Ereignissen des 11. September gegeben hat, und ich werde das Thema später noch ein wenig weiter ausführen.
15 der 19 an den Angriffen des 11. September beteiligten Terroristen waren Saudis. Es waren keine Syrer dabei, keine Iraker, keine Algerier. Es waren Saudis. Diese Saudis sind von dem geprägt, was man gewöhnlich Wahhabismus nennt, was sich vom Namen des Gründers dieser Denkschule, Mohammad Abdul Wahhab, ableitet. Der Wahhabismus stammt von Abdul Wahhab, der plötzlich in der Hidschas auftaucht, dem alten Namen Saudi-Arabiens, der übrigens eine Fälschung ist. Saudi-Arabien ist ein falscher Name für das Land, denn mit „Saudi“ ist Al-Saud, das Haus Saud gemeint – es ist also so, als würden Sie Ihr Land umbenennen in die „Vereinigten Staaten von Obama“. [Lachen.] So hat diese Familie den Namen des Landes gestohlen und dieses Land so umgestaltet, wie es ihren radikalen Zielen entsprach. Das geschah gegen Ende des 18. Jahrhunderts.
Das Komische daran ist, daß diese Denkschule damals vom britischen Geheimdienst ermöglicht, aufgebaut und gefördert wurde. Es war also der britische Geheimdienst, der diese radikale Bewegung innerhalb des Islam möglich machte – natürlich in voller Absicht, Sie wissen, wie die Briten sind. Bei ihnen gibt es nichts geschenkt. [Lachen.]
Schon bald, 1815, griff dieser verrückte Kerl nach Damaskus und nach Karbala im Irak. In Karbala griff er die Schreine der schiitischen Muslime an, und in Damaskus versuchte er, die Stadt zu erobern, aber die Syrer hielten ihn auf und besiegten ihn an den Mauern von Damaskus. Daraufhin zog er sich zurück und ging wieder dahin, von wo er gekommen war.
Ich schildere Ihnen diesen Hintergrund, um Ihnen zu zeigen, daß diese verrückte Bewegung nichts Neues ist. Es gibt sie schon seit Jahrhunderten, zum Teil beschützt von den Briten, dann von den Amerikanern. Sie tun das nicht, weil sie ihnen gefällt, sondern weil deren Wahnsinn in ihre außenpolitischen Pläne paßt.
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– Der Schrein Johannes des Täufers in der Umayyaden-Moschee in Damaskus verkörpert den Frieden zwischen den Religionen, der vor dem Krieg in Syrien herrschte. Bild: Wikimedia Commons/ Disdero/cc-by-sa
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Manipulation des Islam
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Beim Islam geht es nicht um Saudi-Arabien. In der größten Moschee in Damaskus, sie heißt Umayyaden-Moschee, befindet sich in der Mitte, im Herzen der Moschee – der größten und wichtigsten in Syrien – der Schrein Johannes des Täufers. Das Grab Johannes des Täufers ist mitten in der Moschee, wo sowohl Muslime als auch Christen das Grab besuchen und ihre Gebete sprechen.
Senator Black hat ihnen über den Mufti von Syrien berichtet, diesen wundervollen Menschen. Können Sie es glauben, daß sein wichtigster politischer Berater ein Christ ist? Der politische Berater des Mufti ist ein Christ. Das gibt es nur in Syrien! Deshalb sind wir äußerst stolz auf unseren Säkularismus. Wir sind stolz darauf, wer wird sind, seien wir Muslime oder Christen, aber wir sind nicht bereit, so verrückt zu werden wie die Saudis. Und wir teilen in keiner Weise ihr Religionsverständnis.
Übrigens haben IS und all die anderen fanatischen Gruppen, die in Syrien und im Irak agieren, die Knaben, Frauen und Mädchen die Köpfe abschneiden, diese Methode der Enthauptung mit dem Schwert von den Wahhabiten geerbt. Heute noch, meine Damen und Herren, werden in Saudi-Arabien nach dem Freitagsgebet Menschen auf öffentlichen Plätzen enthauptet. Heute noch! Das ist nicht nur IS. In Saudi-Arabien selbst enthaupten sie jeden Freitag nach dem Gebet Menschen öffentlich mit dem Schwert. Das ist also nichts Neues, das ist nicht IS. IS sind keine Neulinge, IS existiert seit Jahrhunderten, verkörpert durch die Saudis. Und deshalb schützt man sie und verteidigt sie und schickt ihnen Geld und Waffen.
Die meisten von uns hatten nach dem 11. September, diesem schwarzen Tag, gedacht, es werde eine einheitliche Haltung gegen den Terrorismus geben. Wir waren damals alle optimistisch, Sie erinnern sich, daß wir endlich gemeinsam den Terrorismus bekämpfen würden. Und daß alle Nationen gemeinsam gegen die Terroristen und ihre Unterstützer, ihre Geldgeber und ihre geistigen Anführer kämpfen würden.
Leider folgte als nächstes die Invasion des Irak. Aber wenn die Saudis die Zwillingstürme in New York angreifen, warum sollte man dann gegen den Irak vorgehen? Wenn der wesentliche Grund die Rache für die Ereignisse des 11. September war – und wir alle wissen und wußten schon damals, daß es ein saudisches Komplott war! Warum dann den Irak angreifen? Der Irak ist ein weltliches Land, wie Syrien. Syrien, Irak und Algerien sind die einzigen drei weltlichen Regierungen in der arabischen Welt! Der Irak ist jetzt weg vom Fenster – der Irak ist zum Tummelplatz des internationalen Terrorismus geworden, nachdem George Bush die Freiheit dorthin brachte. [Lachen.]
Algerien kennen Sie. Algerien hatte seine Prüfung schon vor uns, Anfang der 90er Jahre. Sie schickten ihnen einen frühen Arabischen Frühling, aber er wurde besiegt, Gott sei Dank! Nun bleibt nur noch Syrien. Es gibt nur noch Syrien, und seit kurzem Ägypten, seit Mursi, der zur gleichen Familie der radikalen Bewegung im Islam gehört, verjagt wurde. Es geht nicht um den Islam, sondern um radikale Bewegungen, die vorgeben, behaupten und den Anschein erwecken, sie stünden für den Islam. Aber das tun sie nicht.
Der Islam ist leichte Beute und ein gutes Geschäft für Manipulation geworden. Eine sehr leichte Beute für Manipulation! Jedermann zieht billig seinen Vorteil aus dem Islam, und wir werden versuchen, zu erklären, warum. Es geht nicht um Politik. Sie haben genug von der Politik. Ich habe auch genug von der Politik. Es geht um geopolitische Dimensionen, Rivalitäten, Konkurrenz, Vorherrschaft.
Wie gesagt, als nächstes kam leider die Invasion des Irak, unter dem gleichen Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus. Das war das Komische an der ganzen Geschichte: als George Bush im Irak einmarschierte, sagte er, er tue das im Kampf gegen den Terrorismus. Und um die angeblichen, tatsächlich nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen zu vernichten – noch eine Lüge. Sie wissen das.
Ich möchte Ihnen diese Geschichte erzählen. Ich bin selbst Augenzeuge gewesen: Ich arbeite bei der UNO und ich weiß, wovon ich spreche, denn ich bin dagewesen. Das ist eine Geschichte, die Sie in den etablierten Medien nie gehört haben, wie schon Senator Black sagte.
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Fahrende Terroristen
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Nach der Irakinvasion entsandten die Vereinten Nationen damals auf Drängen von Tony Blair und George Bush eine sogenannte Untersuchungskommission namens UNSCOM, unter der Leitung eines Schweden, Hans Blix, einem Wissenschaftler, der im Irak die Massenvernichtungswaffen finden sollte. Der Zweck bestand darin, der internationalen Gemeinschaft zu zeigen, daß die Irakinvasion reale Gründe hatte. Es mußte Massenvernichtungswaffen im Irak geben und wir müssen sie finden und der internationalen Gemeinschaft vorführen. Deshalb bildete man diese Untersuchungskommission und schickte sie in den Irak.
Wenn ich sage „Kommission“, dann sind damit Hunderte von Leuten gemeint, die alle von der irakischen Regierung bezahlt wurden, aus den irakischen Guthaben, die die Vereinten Nationen eingefroren hatten. Die Aktivitäten dieser Kommission kosteten mehrere Milliarden Dollar, auf Kosten des irakischen Volkes. Die Kommission verbrauchte dieses Geld von 2003 oder sogar von noch früher bis 2008. 2008 standen sie kurz davor, die Sache azuschließen, weil die Lüge einfach so groß wurde, daß sie nicht mehr zu schlucken war.
Also versammelte man sich im Sicherheitsrat und ersuchte die Kommission, ihren Abschlußbericht vorzulegen. Und der Witz bei der Sache ist, daß in diesem Abschlußbericht nicht der kleinste Hinweis darauf ist, daß der Irak irgendwelche Massenvernichtungswaffen hatte. Aber das durfte die Kommission nicht sagen: „Tut uns leid, Gentlemen Sicherheitsratsmitglieder, wir haben im Irak nichts gefunden.“ Das würde der Propaganda zuwiderlaufen, die George Bush und Tony Blair zu der Zeit in den Mainstream-Medien verbreiteten.
Alle im Sicherheitsrat standen unter Druck. Sie mußten die Sache abschließen. Es wurde zu teuer und es war an der Zeit, die ganze Sache zu beenden. Was sollte man tun?
Es gab ein Sicherheitsratstreffen um Mitternacht. Um Mitternacht! Niemand war da, außer den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats. Nach wenigen Minuten beendete der Präsident das Treffen und sagte: „Wir unterstützen den Bericht der Kommission.“ Sonst nichts. Es wurde nicht gesagt, ob sie etwas gefunden hatten oder nicht. Das Thema wurde begraben.
Aber was sollte man mit den Archiven der Kommission machen? Diese Archive sind ein großer Skandal. Der Rat entschied – hören Sie gut zu, meine Damen und Herren -, sämtliche Archive in feuersicheren Eisenbehältern aufzubewahren, mit einem Schloß, das mit einem digitalen Code gesichert ist, und nur der UN-Generalsekretär kennt den Code.
Das ist das erste. Das zweite ist: Diese verschlossenen Behälter werden erst in 60 Jahren geöffnet. [Murren.] Ich bin sicher, daß Sie diese Geschichte noch nie gehört haben. Niemand wird Ihnen das erzählen, aber so ist es gewesen. Auf diese Weise wurde die Untersuchung über die Gründe für die Irakinvasion begraben. Und keiner von uns in diesem Saal kann 60 Jahre warten, um diese große Lüge aufzudecken, die es damals gab. Es wird zu spät sein, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es wird dann keinen George Bush und keinen Tony Blair mehr geben.
Bleiben werden drei Millionen getötete Iraker, eine Million irakische Witwen, Millionen elternlose Iraker, Millionen irakische Flüchtlinge in aller Welt. Und ganz Irak ist zerstört.
Dazu sind mehrere hundert Milliarden Dollar an irakischen Guthaben im Ausland weg. Sie haben sich in Luft aufgelöst. Genauso wie die 800 Mio.$ in Libyen. Niemand weiß, wo das Geld geblieben ist. Und das ist nur Libyen.
Das Resultat der Irakinvasion war, wie gesagt, Millionen tote Zivilisten, eine zerstörte Infrastruktur und ein gescheiterter Staat. Und noch wichtiger, der Irak verwandelte sich in ein Drehkreuz des internationalen Dschihad-Terrorismus. Ich sage das, weil alle sogenannten IS-Leute in den amerikanischen Gefängnissen im Irak herangezüchtet wurden. Alle. Sie wurden von den amerikanischen Soldaten im Irak bewacht. Die kannten sie also, sie wußten, wie gefährlich sie waren, und sie haben nichts dagegen getan.
Warum? Weil Herr Bremer [der Chef der US-Besatzungsverwaltung] darauf bestand, den Irak entlang von Konfessionen, Religionen bzw. Glaubensrichtungen zu trennen. Die Iraker lebten seit Jahrtausenden Seite an Seite, bis Herr Bremer kam, und mußten feststellen, daß sie nicht so weiterleben sollten. Man mußte das Land teilen, einen Teil gibt man den Sunniten, einen anderen den Schiiten, noch einen den Kurden, wieder einen anderen den Assyrern usw. usw. Läuft das nicht darauf hinaus, den Irakern das Gefühl zu geben, sie seien übertölpelt und dumm gewesen, als sie Jahrtausende lang zusammen lebten, bevor Bremer kam?
Heute, nach sechs Jahren, leidet mein Land, Syrien, immer noch unter dem brutalsten terroristischen Krieg in der neueren Menschheitsgeschichte. Dieser beispiellose barbarische Krieg spiegelt die bittere Tatsache wider, daß der Terrorismus immer noch gefördert wird, mit sicheren Zufluchtsorten, Geldmitteln, durch Unterstützung einiger bekannter Regierungen und der Zunahme terroristischer Ideologien und Unterschlüpfen in aller Welt.
Warum sage ich das? Weil es nicht so einfach für einen Terroristen wäre, z.B. ein Flugzeug von Sydney in Australien zu nehmen, dreimal umzusteigen, fünf Visen zu bekommen – für Thailand, Indonesien, Kambodscha, was auch immer, um dann am Flughafen von Istanbul in der Türkei anzukommen. Dort wird er von einer Personengruppe empfangen und dann zu türkisch-syrischen Grenze begleitet. Dann gibt ihm jemand Geld und Waffen und ermöglicht ihm die Einreise nach Syrien.
Das war kein Tourist. Das war ein bekannter Terrorist, über den die australischen Behörden Bescheid wußten, bevor er das Land verließ!
Leider gibt es im Westen Leute und Regierungen, die auf diese Strategie setzen: „Wir haben allerlei Gelump in unserer Gesellschaft – laßt es uns nach Syrien exportieren. Wir können diesen menschlichen Müll loswerden, indem wir ihn nach Syrien und Irak schicken, wo sie Syrer töten werden und wahrscheinlich auch selbst von den Syrer getötet werden. Aber am Ende werden wir sie los sein, die sind nur eine Last für unsere Gesellschaft.“
Das Problem fing an, als diese Terroristen nicht nur Syrer und Iraker töteten, sondern einige von ihnen es sich anders überlegten und zurück wollten nach Australien, Belgien, Paris, London, Deutschland, den USA, Kanada. Und das war ein großes Problem, denn das war nun ein ganz anderes Szenario. Das Gelump sollte nicht wiederkommen, war zuerst die Überlegung gewesen. Aber einige kamen wieder. Und die westliche Demokratie kann sie nicht daran hindern.
Was war also die Lösung? Die Lösung ist, so entschieden der britische und australische Premierminister, der belgische Ministerpräsident und der französische Präsident, diesen Leuten die Staatsbürgerschaft wegzunehmen, wenn sie es wagen sollten, zurückzukommen.
Was heißt das? Es heißt: Leute, macht weiter, tötet Syrer solange, bis ihr selbst getötet werdet. Aber denkt nicht im Traum daran, zurückzukommen. Und das ist nun die Lage in Syrien. Diese Gelump kann nicht dorthin zurück, wo es herkam, weil es sein Recht auf Staatsbürgerschaft verloren hat.
Bedenken Sie, daß diese Regierungschefs, die ich aufgezählt habe, nicht etwa erklärten, daß diese Terroristen, wenn sie zurückkommen, vor Gericht gestellt würden. Das haben sie nicht gesagt. Sie sagten nicht: Wir werden sie zur Rechenschaft ziehen. Sie sagten nicht: Sie müssen sich für ihre Taten verantworten. Sie sagten also nicht, daß diese Leute Terroristen sind. Sie sagten: Wenn ihr zurückkommt, nehmen wir euch die Staatsbürgerschaft weg. Das heißt auf gut Deutsch: Du bist ein guter Terrorist. Solange du weiter nur Syrer tötest, bist du ein guter Terrorist. Aber wenn du daran denkst, zurückzukommen nach Paris, Brüssel, Sydney, was immer, dann wirst du ein böser Terrorist sein.
Als ich gestern Ihre Einladung zu dieser wundervollen Veranstaltung las, hielt ich bei vielen edlen Gedanken inne, besonders die über eine bessere Zukunft für unsere Nationen, ohne Kriege und Konflikte, und ganz besonders die Worte Friedrich Schillers, dem Ideengeber des Schiller-Instituts, ich zitiere ihn: „Zu was Besserm sind wir geboren.“
Leider ist das, was in meinem Land Syrien heute geschieht, das genaue Gegenteil dieser großen menschlichen Prinzipien. Die Menschen in Syrien leiden noch in diesem Augenblick unter Terrorismus, der von Regimes wohlbekannter Länder unterstützt wird, wie Katar, Türkei, Frankreich und die Wahhabiten-Familie Saudi-Arabiens. Ich brauche Sie hier ja nicht an die wesentliche Rolle des saudischen Königshauses bei der Unterstützung und Finanzierung der Terroristen zu erinnern, die das barbarische Verbrechen des 11. September begingen, worüber ich eingangs sprach. Dabei vergesse man nicht die gefährliche Rolle ihrer Steinzeit-Geistlichen, die immer noch Terroristen in aller Welt Dschihad-Ideen und Haß auf andere Religionen und Ethnien einflößen.
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Erfahrung in Indonesien
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Noch eine Geschichte – Entschuldigung, ich bin ein Geschichtenerzähler. Ich war Botschafter meines Landes in Indonesien, dem größten muslimischen Land der Welt – 235 Millionen Muslime in einem Land. Aber dieses Land besteht aus 17.000 Inseln, deshalb spricht man vom Malaiischen Archipel. Es ist keine Insel, sondern ein Archipel, eine riesige Zahl von Inseln.
Die Geschichte geht wie folgt – ich habe sie Senator Black schon während eines unserer Treffen erzählt: Bis zu meiner Ankunft in Djakarta war ich überrascht, daß jeden Freitag nach dem Gebet sich Tausende Mädchen und junge Frauen vor der saudischen Botschaft in Djakarta versammelten. Ich fragte den saudischen Botschafter: „Was geht da vor sich, Herr Botschafter? Warum versammeln sich alle diese Menschen vor ihrer Botschaft?“
Er antwortete: „Wissen Sie, Herr Botschafter, diese Menschen bereiten mir tatsächlich jeden Freitag Kopfschmerzen. Da versammeln sie alle diese schwangeren Frauen und rufen Slogans und fordern in ihrer lokalen Sprache ihre Rechte.“ Zunächst wußte ich nicht, was er meinte. Tatsächlich waren alle diese Frauen Opfer in der folgenden Weise: Es gibt saudische Geschäftsleute und Geistliche, die für kurze Zeit für Geschäfte nach Indonesien kommen. Sie bleiben vielleicht 20 Tage, maximal einen Monat. Und weil sie so hochreligiös sind, brauchen sie unbedingt Sex mit Frauen. Wie können sie das anstellen? Sie gehen in die kleinen indonesischen Dörfer, wo die Menschen sehr arm sind – sehr arme, aber ehrliche Leute -, und sie heiraten Mädchen, die erst 12 oder 13 Jahre alt sind, und das Brautgeld sind nur hundert Dollar. Also geben sie dem Vater hundert Dollar und der Vater gibt ihnen das Mädchen, in dem Glauben, es sei etwas besonders Ehrenvolles, seine Tochter mit jemandem aus dem heiligen Land des Islam zu verheiraten.
Der Kerl benutzt das Mädchen zwei, drei Wochen lang, und vor der Rückfahrt läßt er sich wieder scheiden, weil er keinen Nutzen mehr von ihr hat.
Das Mädchen stellt dann fest, daß es schwanger ist. Nach neun Monaten bringt sie ein Kind zur Welt, aber das Kind hat keinen Vater. Es gibt keine Papiere, keine Identität, sie kann das Kind nicht melden. Jedes Jahr kommen Tausende junge Indonesierinnen in diese Lage.
Ich sprach mit dem Botschafter: „Sie sollten etwas tun. Das schadet ihrem Image.“ Er antwortete mir: „Wissen Sie, Baschar, ich habe an meiner Botschaft einen sogenannten Religionsattaché“ – einen Mann, der für religiöse Angelegenheiten zuständig ist, vergleichbar mit dem Wirtschaftsattaché, Kulturattaché, Militärattaché, dort haben sie auch einen „Religionsattaché“. „Und dieser Religionsattaché hat mehr Macht als ich!“ Das sagte er wörtlich. „Ich kann nichts machen. Ich bin der Botschafter, aber ich kann nichts gegen diesen Aderlaß tun.“ Das war 1999.
Zu dieser Zeit gab das saudische Regime 3 Mrd.$ aus, um in Indonesien wahhabitische Imame auszubilden. 3 Mrd.$ jährlich, um in den kleinen Dörfern indonesische wahhabitische Imame auszubilden. Das ist der Grund, warum es heute leider in Südwestasien genauso ISIS gibt wie im Nahen Osten. Sie haben es dort genauso. Sie verübten den Anschlag von Bali, Sie erinnern sich vielleicht, und die Anschlagserie auf die Fünf-Sterne-Hotels in Djakarta. Das sind die Saudis.
Ich bin selbst Muslim, und ich bin stolz, Muslim zu sein, aber mit diesem Dreck verbindet mich rein gar nichts.
Wir setzen einige Hoffnungen in das Gesetz, das gestern im Repräsentantenhaus beschlossen wurde und vorher schon im Senat beschlossen wurde, das es den Angehörigen der Opfer des 11. September erlaubt, das Königshaus zu verklagen – „saudisches Königshaus“ wie in „Saudi-Arabien“. [Lachen.] Vor amerikanischen Gerichten. Sie kennen dieses Königshaus und wissen, was es in den Hotels in Kalifornien und New York anstellt.
Wir hoffen, daß das ein Kurswechsel in der amerikanischen Außenpolitik sein wird, in Bezug auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Rechenschaft der Verantwortlichen. Darüber hinaus geht dieser Terrorkrieg gegen Syrien mit einer Politik westlicher Staaten einher, allen voran der US-Regierung und Britannien, die ständig das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verletzen, indem sie den Souverän des Landes mißachten und gegen den Willen und die Interessen des syrischen Volkes handeln.
Senator Black hat dieses Thema zur Genüge dargelegt, ich möchte nur noch folgendes hinzufügen: Seit Beginn der syrischen Krise, 2011, hat der Sicherheitsrat 16 Resolutionen zu Syrien unterstützt und angenommen. Alle diese Resolutionen beginnen im ersten Absatz der Präambel mit diesem Satz: „Der Sicherheitsrat bekräftigt erneut die syrische Souveränität, die territoriale Einheit Syriens, die politische Unabhängigkeit Syriens, das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens…“ Alle diese wunderschön klingenden Worte stehen im ersten Absatz jeder einzelnen Resolution! Und wer verletzt diese heiligen Prinzipien? Dieselben, die für die Resolution stimmen! Dieselben einflußreichen Leute im Sicherheitsrat sind diejenigen, die diese schönen Formulierungen mit Füßen treten.
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Dubiose Machenschaften um Chemiewaffen
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– Botschafter Dschaafari mit dem Sondergesandten der UN für den Syrien-Konflikt, Staffan de Mistura. Bild: UN/Jean-Marc Ferré
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Noch eine Geschichte. Ich erzähle in meinen Treffen immer Geschichten. Einmal, in Genf, als ich bei den innersyrischen Gesprächen mit dem Sondergesandten de Mistura die syrische Delegation leitete, nannte er mich einen Geschichtenerzähler. Diese Geschichte geht wie folgt – und sie ist sehr, sehr wichtig.
Ich werde sie chronologisch erzählen, damit sie die Botschaft verstehen. Es war im Oktober 2012, also fünf Monate vor irgendwelchen Giftgaseinsätzen in Syrien. Der erste Giftgasangriff fand im März 2013 in Khan al-Assal statt, einer kleinen Vorstadt von Aleppo. Ich spreche also vom Oktober 2012, fünf Monate vor dem ersten Chemieangriff in Khan al-Assal bei Aleppo: Einige von denen, die gewöhnlich „Aktivisten der syrischen Opposition“ genannt werden, gründeten und richteten in der Türkei ein Büro ein, das nannten sie „Büro zur Dokumentation des Einsatzes chemischer Waffen“. Dieses Büro erfanden sie und richteten es ein, fünf Monate, bevor es in Syrien irgend etwas im Zusammenhang mit Chemiewaffen gab. Und plötzlich gab die OPCW, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, die ihren Sitz in Den Haag in den Niederlanden hat, diesem Nichtregierungszentrum eine beratende Funktion zur OPCW. Sie ließen das Zentrum, das Büro einer Nichtregierungsorganisation, als beratendes Gremium der OPCW in Chemiefragen zu.
Wir verstanden nicht, warum die das taten, denn wir rechneten nicht damit, daß fünf Monate später so etwas passieren würde. Fünf Monate später griffen sie Khan al-Assal in Aleppo mit Giftgas an und töteten dabei 18 syrische Soldaten.CNN verlor natürlich kein Wort darüber. Aber 18 syrische Soldaten erstickten bei diesem Angriff.
Al-Dschasira, der Sender aus Katar, verbreitete sofort das Gerücht, die syrische Armee hätte Giftgas eingesetzt. Die syrische Armee hätte sich selbst mit Giftgas angegriffen und 18 ihrer Soldaten vergiftet.
Gleichzeitig fand eine Reihe ähnlicher Angriffe in Syrien statt. Ich habe die Namen der Orte; sie werden Ihnen nichts sagen, deshalb will ich hier nicht in die Details gehen. Carla del Ponte, die Dame aus der Schweiz, die Mitglied der Unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Syrien war, sagte, es seien die bewaffneten Oppositionsgruppen gewesen, die in dem Angriff auf die Stadt Khan al-Assal in Aleppo die Chemiewaffen einsetzten. Das hat diese Dame gesagt, und sie wurde sofort entlassen.
Dann kommen wir zur Geschichte der „roten Linie“ – Präsident Obamas rote Linie.
Es war so, daß ich nach dem Angriff auf Khan al-Assal noch am selben Tag Instruktionen dazu erhielt, und acht Stunden nach dem Vorfall suchte ich das Büro des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon auf. Ich bat ihn darum, der syrischen Regierung dabei zu helfen, a) zu verifizieren, ob in Khan Al-Assal tatsächlich chemische Waffen eingesetzt wurden oder nicht, und b) die Täter zu identifizieren. Darum habe ich Ban Ki-Moon an dem Tag ersucht.
Der Mann war sehr höflich, Sie kennen ihn. Er bat mich um etwas Zeit, um mit den „Guten“ im Sicherheitsrat Rücksprache zu halten. Er besprach sich mit den Guten und kam zwei oder drei Stunden später zurück, um mir folgendes zu sagen: „Herr Botschafter, sagen Sie Ihrer Regierung, daß ich Ihrem Land bei einer Verifizierung helfen werde, um zu beweisen, ob in Aleppo chemische Waffen eingesetzt wurden oder nicht. Aber ich kann Ihnen leider nicht dabei helfen, die Täter zu identifizieren.“
Er wußte vom ersten Tag an, wer es gewesen war. Aber sie wollten die Identität der Täter nicht offenlegen.
Wir sagten: „Ja, wissen Sie was, Herr Generalsekretär, helfen sie uns dabei, zu verifizieren, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden oder nicht.“ Er brauchte vier Monate und elf Tage, um uns ein Ermittlerteam zu schicken, geleitet von einem bekannten schwedischen Wissenschaftler namens Dr. Sellström. Er und der Sicherheitsrat brauchten ganze vier Monate und elf Tage, um ein Team zu entsenden, das untersuchen sollte, ob in Aleppo Chemiewaffen eingesetzt wurden. Sie wissen, daß solche Waffen verdunsten. Nach ein paar Tagen kann man sie nicht mehr nachweisen, sie sind weg.
Noch wichtiger, nach vier Monaten und elf Tagen war Dr. Sellström in Damaskus, und Präsident Obama hielt seine Rede, in der er die „rote Linie“ zog, am 20. August. Dr. Sellström war genau zu der Zeit in Damaskus, auf dem Weg nach Aleppo, um zu untersuchen, was in Khan al-Assal geschehen war. Er stand noch vor dem Eingang zum Hotel in Damaskus und wollte gerade in seinen Wagen steigen. Da hörten wir plötzlich von einem anderen Chemieangriff in Vororten von Damaskus. Zufällig geschieht plötzlich genau in dem Augenblick ein anderer Chemieangriff in Vororten von Damaskus! Das diente dazu, die Aufmerksamkeit von Khan al-Assal auf einen anderen Ort abzulenken. Denn anfangs wollte niemand überhaupt untersuchen, was in Khan al-Assal geschehen war. Und die beste Möglichkeit, die Aufmerksamkeit abzulenken, bestand darin, an einem anderen Ort Aufmerksamkeit zu erregen!
Und wer hat das getan? Lesen Sie dazu zwei sehr bedeutende französische Journalisten, Georges Malrunot und Christian Chesnot, die ein wichtiges Buch über das Thema geschrieben haben, es heißt „Auf der Straße nach Damaskus: Wie der Elysee-Palast Chemiewaffenberichte manipulierte“. In diesem Buch erklären sie, hinter diesem Angriff habe der französische Außenminister Laurent Fabius gesteckt. Es ist ein französisches Buch, aber CNN wird nie darüber sprechen, es nie erwähnen. Sie werden in den Mainstream-Medien niemals etwas über diese Dinge hören, weil sie bestätigen würden, daß unsere Aussagen zutreffend sind.
Und ist es nicht ein Paradox, daß Obama am 20. August diese Warnung ausspricht und seine rote Linie zieht, und dann finden zufällig einen Tag später, am 21., Giftgasangriffe in den Vororten von Damaskus statt? Als würde jemand sagen: „Herr Präsident, jetzt haben sie die Linie überschritten. Sie müssen sie bestrafen. Sie müssen Präsident Assad töten! So wie Ihr Vorgänger Saddam Hussein getötet hat.“ Ist das nicht seltsam? Würde die syrische Regierung Chemiewaffen einsetzen, während Dr. Sellström in Damaskus ist? Was denken Sie?
Ich bedaure, vielleicht habe ich zu lang geredet. Ich werde zusammenfassen: Ich hatte Ihnen gesagt, ich könnte stundenlang darüber sprechen… [Lachen, Applaus.] Ich danke Ihnen allen wirklich sehr dafür, mir diese Gelegenheit gegeben zu haben, einige Inneneinsichten mit Ihnen zu teilen, über Dinge, von denen Sie noch nie gehört hatten.
Ich versuche, als Botschafter meines Landes mein Bestes zu geben, um diese Informationen den Medien mitzuteilen, die bei den Vereinten Nationen akkreditiert sind. Aber wissen Sie was? Jedesmal, wenn ich in den Räumen neben dem Sicherheitsrat das Wort ergreife, wo gewöhnlich zwischen 50 und 100 Reporter aus der ganzen Welt stehen, die als Journalisten und Reporter bei der UNO akkreditiert sind – sobald ich anfange zu reden, verschwinden 50 davon sofort. [Lachen.] Denn sie wollen nicht zuhören und sie wollen nicht darüber berichten. Das Entscheidende für sie ist: Wenn sie zuhören würden, dann wären sie mehr oder weniger verpflichtet, zu berichten. Deshalb ist die beste Methode, die Berichterstattung zu vermeiden, es zu boykottieren und gar nicht da zu sein.
Ich sage das, weil viel zuviel Leute, zu viele Botschafter bei den Vereinten Nationen zu mir kommen und sagen: „Wissen Sie, Baschar, Sie haben Recht. Ihre Regierung hat Recht. Wir kennen die Wahrheit, aber wir dürfen sie nicht sagen. Sie können es, Gott segne Sie, aber wir dürfen sie nicht sagen.“
Die Maske ist also gefallen. Die Wahrheit ist da. Wenn Sie ein wenig graben, werden Sie auf Skandale stoßen, die hier bei den Vereinten Nationen stattfinden. Das ist kein Ort, um Frieden und Sicherheit aufrechtzuerhalten, es ist ein Ort, um Frieden und Sicherheit zu zertrümmern, um Gesellschaften zu destabilisieren. Es ist leicht, sehr leicht, bei den Vereinten Nationen ein Land zu vernichten.
Ich danke Ihnen vielmals. Ich hätte noch viel zu sagen, aber aus Respekt vor dem Publikum möchte ich schließen und Ihnen danken. [Applaus.]
Erlauben Sie mir noch einmal, der LaRouche-Stiftung zu danken, meinen alten Freunden in New York. Sie machen ihre Sache großartig! Ebenso natürlich dem Schiller-Institut und diesem wunderbaren Publikum. Ich bin Ihnen dankbar. Es tut mir leid, wenn ich überzogen habe. Gott segne Sie.
Die USA und Russland streiten über die Folgen des US-geführten Luftangriffs auf die syrische Armee mit 80 toten und 100 schwer verletzten syrischen Soldaten. Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beschuldigte Moskau die USA die Waffenruhe zu gefährden. Die USA erklärten, es habe sich um ein Versehen gehandelt.
Die Bombardierung syrischer Regierungssoldaten durch die US-geführte Anti-IS-Allianz hat zu neuen Spannungen zwischen den USA und Russland geführt. Am Rande einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats erhoben Vertreter beider Staaten massive Vorwürfe gegeneinander.
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin verließ die Sitzung kurz nach Beginn und erklärte, hinter dem russisch-amerikanischen Abkommen zur Beendigung der Kampfhandlungen in Syrien stehe nun „ein sehr großes Fragezeichen“. Möglicherweise sei es Ziel des Angriffs gewesen, „die Arbeit der gemeinsamen Umsetzungsgruppe für Syrien zu stören, so dass das Abkommen nicht in Kraft treten kann“.
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Tschurkin und Power fetzen sich vor dem Gremium
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Tschurkin warf seiner Amtskollegin Samantha Power zudem „Schwafelei“ vor und zeigte sich verärgert darüber, dass sie mit der Presse geredet habe, während er vor dem Gremium gesprochen habe.
US-Botschafterin Power warf Russland ihrerseits Scheinheiligkeit und Effekthascherei vor, weil es die Sondersitzung des höchsten UN-Gremiums beantragt hatte. Dieses Vorgehen sei „selbst für russische Verhältnisse“ einzigartig. Stattdessen solle sich die Regierung in Moskau darauf konzentrieren, die Umsetzung des gemeinsam und im guten Willen ausgehandelten Abkommens für Syrien voranzubringen.
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USA gestehen den Angriff ein
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Vertreter der US-Armee räumten ein, dass die Bombardierung der syrischen Soldaten auf das Konto der von den USA geführten Allianz gehe. Der Angriff habe nach tagelangen Beobachtungen möglicher Ziele durch den US-Geheimdienst stattgefunden, erklärte ein Sprecher. Er sei sofort abgebrochen worden, nachdem Russland darauf hingewiesen habe, dass es sich nicht um Stellungen des „Islamischen Staats“(IS) gehandelt habe.
Das US-Verteidigungsministerium drückte offiziell sein Bedauern aus. „Sollten wir versehentlich eine Position der syrischen Armee getroffen haben, bedauern wir dies, insbesondere den Verlust von Menschenleben“, erklärte der Pressesprecher des Pentagon, Peter Cook. Die US-Regierung versicherte zudem, man werde bei den weiteren Angriffen auf Kämpfer der Islamistengruppen IS und Al-Kaida in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen der Waffenruhe handeln.
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IS macht vorübergehende Bodengewinne
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Der Angriff hatte sich am späten Nachmittag in der Nähe des Flughafens von Deir al-Sor in Nordost-Syrien ereignet. Die Militärbasis ist umgeben von Extremisten des IS. Direkt nach dem Luftangriff seien die Dschihadisten am Boden in die Offensive gegen den Stützpunkt gegangen, so die Nachrichtenagentur Sana. Durch die Attacke hätten die Islamisten einen strategisch gelegenen Berg mit Blick auf die Basis einnehmen können. Kurz darauf meldete die syrische Armee jedoch, sie habe die verlorene Stellung wieder eingenommen.
Russland und die USA hatten am vergangenen Wochenende eine Waffenruhe für das Bürgerkriegsland vereinbart, die Montag in Kraft trat, in den vergangenen Tagen aber zunehmend brüchig wurde. Hält die Feuerpause sieben Tage, wollen die USA und Russland der Abmachung zufolge zu gemeinsamen Luftangriffen auf Extremistengruppen wie den IS übergehen. Der von beiden Ländern ausgehandelte Pakt soll den Weg für eine friedliche Lösung des seit mehr als fünf Jahren tobenden Syrien-Konflikts ebnen.
Der Mord am DNC-Mann Seth Conrad Rich war nur einer von vier im Umfeld der Clintons in den letzten sechs Wochen. Er geschah inmitten massiven E-Mail-Skandals, den Wikileaks leider erst nach Ende des US-Vorwahlkampfes ans Licht brachte. Obama und die USA sind bei politischen Morden nicht sehr zurückhaltend, wenn es um Killerdrohnen gegen Moslems geht. Aber auch in den USA selbst kam es zu seltsamen Todesfällen, etwa des Journalisten David Carr. Hillary Clinton und ihr DNC (Democratic National Committee) zeigten sich in den Emails als Verschwörer gegen den Parteilinken Bernie Sanders, der mit schmutzigsten Tricks und kriminellen Praktiken auf Platz 2 hinter die jetzige Kandidatin verwiesen wurde.
War Seth Rich der Whistleblower, der Wikileaks die dreckigen Machenschaften Clintons enthüllte? In deutschen Medien herrscht verbissenes Schweigen über die Vorfälle, die in den USA hohe Wellen schlagen (nur nicht in der Hillary-nahen Presse wie NYT&Co. versteht sich). Nur Rainer Rupp, der Ex-Top-Spion Topas, der im Kalten Krieg für den KGB das Nato-Hauptquartier ausspähte, und sich jüngst von der Jungen Welt lossagte, durfte bei RTdeutsch etwas darüber schreiben.
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Mysteriöser Mord -und Medienschweigen in Deutschland
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Wenige Stunden nach dem Mord berichteten aber US-Netzmedien bereits über mysteriöse Ungereimtheiten beim Rich-Mord, wo die Polizei weder Zeugen, noch einen Verdächtigen oder ein Mordmotiv vorweisen konnte (es sei denn einen Raubmordversuch, bei dem Geld und Wertsachen beim Toten verblieben). Dies führte zu Spekulationen, dass Seth Rich, der trotz seines jugendlichen Alters bereits zu einem leitenden Mitarbeiter des DNC aufgestiegen und für die „Erweiterungsdaten“ von Wählern verantwortlich war, aus dem Weg geräumt worden war, um etwas zu vertuschen. Spätere Meldungen behaupteten sogar, dass Rich am Tag seiner Ermordung noch ein Treffen mit einem Spezialagenten des FBI eingeplant hatte, in dem es angeblich um ein „laufendes Verfahren“ gegangen sein soll (ob dies stimmt, bleibt abzuwarten).
Die Fakten: Am 10. Juli 2016 wurde der 27 Jahre alte Seth Rich morgens um 4:20 Uhr in der Nähe seiner Wohnung ermordet. Er war zu Fuß auf dem Heimweg, als er mit mehreren Schüssen niedergestreckt wurde, obgleich seine Wohngegend zu den „sicheren Vierteln“im sonst gefährlichen Washington gehört. Obwohl zunächst ein Raub vermutet wurde, fand die Polizei bei ihrem Eintreffen bei Rich noch seine Brieftasche, seine Uhr, sein Handy und andere Wertgegenstände – untypisch für ein derartiges Verbrechen.
Wo die US-Justiz kläglich versagt, greift Wikileaks jetzt ein. Die DNS-Emails waren von unbekannter Seite WikiLeaks zugespielt worden, und es sieht nun alles danach aus, als ob nicht Putins russische Hacker die Whistleblower waren, sondern Seth Rich, ein DNC-Funktionär mit Gewissen und moralischen Zweifeln -und einer evtl. daraus folgenden geringen Lebenserwartung. Dies hat nun auch Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem Interview mit dem holländischen TV-Sender Nieuwsurr durchblicken lassen.
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Er erklärte, dass Wikileaks den Tod von Seth Rich aufklären will. Offensichtlich geht Assange davon aus, dass Richs Ermordung politisch motiviert war. WikiLeaks hat eine Belohnung von 20.000 Dollar für Hinweise ausgeschrieben, die zu einer Ergreifung und Verurteilung des oder der Mörder führen. Der Vater von Seth, Joel Rich, hat auf Grund der Faktenlage inzwischen zwar bei einem Interview mit KM-TV einen missglückten Raubmord ausgeschlossen, protestiert aber gegen eine politische Klärung der Familientragödie.
Knapp 20.000 interne Emails des Clinton-Establishments der Democrats-Partei wurden von der Whistleblower-Plattform geleakt: Sie zeigten noch mehr schmutzige Tricks gegen Bernie Sanders – nicht nur von der Clinton-Gang, sondern aus der Parteizentrale (DNC), die strikte Neutralität zu wahren gehabt hätte. Dort setzte man aber eine bezahlte Trollfabrik ein, wollte den „Sozialdemokraten“ Sanders hinterhältig als Atheisten diffamieren lassen und intrigierte gegen die NBC-Journalistin Mika Brzezinski, die das DNC kritisiert hatte. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat in einem TV-Interview weiteres Material angekündigt, das schwerwiegende rechtliche Konsequenzen für Clinton haben soll.
Kurz vor Beginn des Democrats-Parteitages trat daher Debbie Wasserman Schultz als Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC) zurück -und wurde von Hillary Clinton mit einem Führungsposten in ihrem Team belohnt. Für wieviele Sanders-Anhänger wird Clinton nach all dieser innerparteilichen Korruption noch wählbar sein? „Sanders or GREEN“ konnte man auf Demo-Plakaten lesen -doch die US-Greens hatten noch nie eine Chance bei den Wahlen in diesem Land. Mit etwas Vorsicht sind allerdings die Body count-Methoden der Power Structure Research doch zu genießen: Es ist manchmal zu einfach, alle Todesfälle im Umfeld von politischen Konspirationen zu summieren -manchmal sterben Personen wirklich ohne Grund vor der Zeit. Schon bei den Kennedy’s (deren Leichen man selbst zählen konnte und an deren politischen Ermordungen kein Zweifel besteht) gab es in den USA eine derartige Tradition.
Wegen der Zerstörung palästinensischer Wohnhäusern im Westjordanland hat der UN-Gesandte Robert Papier die die EU aufgefordert, einen größeren politischen Druck auf Israel auszuüben.
Dem Fernsehsender Al-Mayadeen zufolge sagte Papier: „Die Zerstörung der palästinensischen Häuser verstößt gegen das international geltende Recht und stört zunahmend das unter EU-Aufsicht stehende Hilfsprogramm für die Palästinenser.“
Papier forderte die EU auf, eine Sitzung einzuberufen, um über entsprechende Reaktion zu beraten. Ob sie das auch tun wird bleibt abzuwarten.
Der iranische Verteidigungsminister, Brigadegeneral Hossein Dehghan
Ohne USA wäre schon längst Ruhe
Der Nahe Ost kann nach Ansicht des iranischen Verteidigungsministers, Brigadegeneral Hossein Dehghan, erst nach Abzug der US-Truppen aus dieser Region Stabilität und Ruhe erleben.
Falls die Amerikaner für Wohlfahrt, Stabilität und Ruhe stehen sollten, hätten sie nur einen Weg und zwar, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, in diesen Ländern miilitärisch nicht präsent zu sein und die extremistischen Strömungen nicht zu unterstützen, so Brigadegeneral Hossein Dehghan.
Dehghan sagte bezüglich Über die jüngsten Äußerungen des US-Außenministers, John Kerry, in Bahrain sagte General Deghan: „Die Amerikaner haben sich bemüht, die Iranophobie zu verbreiten, um mehr Militärausrüstung an die Länder der Region zu verkaufen“.
Außerdem wissen wir ja auch wie Israel, Amerikas größter Verbündeter, zum Iran steht. Demnach wird es im Nahen-Osten wohl nie Ruhe geben so lange es dort US-amerikanische Truppen und Israels Expansionswünsche gibt.
K-Networld 