Falls die Gespräche mit der SPD scheitern gibt es eine unionsgeführte Minderheitsregierung

Am Sonntag steckt die CDU ihre Linie für das erste Treffen über eine mögliche neue große Koalition ab. CDU-Politiker Jens Spahn befürwortete eine Minderheitsregierung sollten die Gespräche mit den Sozialdemokraten scheitern. Der Europa-Vorstoß von Schulz erfuhr heftige Kritik.

Nach der SPD steckt die CDU ihre Linie für das erste Treffen über eine mögliche neue große Koalition ab. Dazu kommt der CDU-Vorstand um Kanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend in Berlin zusammen. Ein SPD-Parteitag hatte sich zuvor für ergebnisoffene Gespräche über eine Regierungsbildung ausgesprochen – ohne rote Linien (sehr lustig, also ohne SPD Linie!?), für eine erneute GroKo haben die Sozialdemokraten aber elf Kernthemen aufgestellt.

Die schlimmsten Heuchler im Bundestag – Mit Riesenschritten in die GroKo

Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Donnerstag die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Gespräch in den Bundestag gebeten.

Daraufhin hat am Montag der (noch) SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz zur aktuellen Lage informiert. Er sprach über die Möglichkeit einer neuen Großen Koalition und seine eigene Zukunft in der Partei. Die sieht er erstaunlich optimistisch.

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CDU entscheidet gegen SPD Glyphosat-Zulassung für weitere 5 Jahre!

Die EU hat die Zulassung des Pestizids Glyphosat verlängert – Deutschlands Stimme gab den Ausschlag. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist empört – ihr CSU-Kabinettskollege habe sich nicht an Absprachen gehalten.

Der monatelange Streit um die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat ist beendet. Wie die Nachrichtenagentur dpa heute mitteilte, haben 18 EU-Länder der Zulassung des Mittels für weitere fünf Jahre zugestimmt – auch Deutschland. Neun hätten dagegen gestimmt, ein Land habe sich enthalten. Damit ist die nötige qualifizierte Mehrheit erreicht. Auch die drohende Entscheidung der EU-Kommission nach eigenem Ermessen ist damit hinfällig. Das wäre nur dann notwendig gewesen, hätte es in dem heutigen Vermittlungsverfahren erneut keine Einigung gegeben.

Das hat sich erledigt mit der Merkel – aus und vorbei

Während Bundespräsident Steinmeier einen Ausweg aus der Kriese sucht und Angela Merkel so lange wie möglich halten möchte, wird Vielen immer bewusster wie sehr diese Frau Deutschland und ganz Europa irreparablen Schaden zufügte. Da ist es auch kein Wunder, dass neuesten Umfragen nach die CDU unter die 30% gerutscht ist. Steinmeier appelliert an „fast“ alle Parteien sich doch nochmal zusammen zu raufen. Die dritt-stärkste Kraft im Bundestag allerdings wurde davon ausgeschlossen.

IM Erika – „Rose aus der Uckermark“ – Hat sie nun ihre Mission erfüllt?

Es gab bereits im Februar 2016 Hinweise, dass Bundeskanzlerin Merkel bereits als Studentin und später als Mitarbeiterin der DDR-„Akademie der Wissenschaften“ insgeheim als IM-Spitzel für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit ein Auge auf ihre Kommilitonen und Kollegen hatte.

Die Grünen: Verfahrene Lage bei den Sondierungsgesprächen

Berlin – Angesichts der verfahrenen Lage in den Jamaika-Sondierungen hat die Grünen-Spitze mit Cem Özdemir an die Verhandlungspartner von CDU, CSU und FDP appelliert, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Man müsse bereit sein, sich zu bewegen, aus Verantwortung oder auch „Patriotismus für das Land“. Gerade die Grünen sprechen von Patriotismus! Den, den sie bei allen anderen als Rechtspopulismus abtun.

JAMAIKA AM ARSCH – DAS WIRD NICHTS MEHR

Die Sondierungsgespräche (Jamaika-Koalition), oder besser auch als „The Never Ending Story“ betitelt, zeigt allen Bürgern diesen Landes eines ganz deutlich auf und zwar dass es nichts mehr werden kann, außer man schließt ganz viele faule Kompromisse ab.

Und genau darauf zielt unsere Amtsinhaberin Merkel ganz bewusst ab, denn sie  ist seit der Konstituierung des neuen Bundestags nur noch geschäftsführend im Amt – und in diesem Fall besteht die Möglichkeit der Vertrauensfrage nicht mehr. Das weiß sie ganz genau und nutzt das absolut für sich aus. Denn der gängigste Weg nach einem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen wäre der über Neuwahlen. Dazu müsste man den neuen Bundestag auflösen und die Vertrauensfrage stellen, wodurch bereits die Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) Neuwahlen herbeigeführt hatten.

Wählen oder Nichtwählen – Das ist hier die Frage!

Ist keine einfache Situation. Entweder man geht nicht wählen, weil man sich sagt ,man wolle das System nicht unterstützen oder man geht Wählen und wählt zumindest das kleinere Übel, oder eine kleine Partei. Es ist ja schon was dran, dass wenn man nicht wählt, im Grunde die Parteien wie CDU, SPD, Linke indirekt unterstützt, weil diese (immer noch) ihre verblödete Stammwählerschaft haben. Außerdem wird wohl niemals der Tag kommen an dem jeder die Wahl boykottieren wird und bei unserem Wahlsystem reicht es ja aus, wenn nur einer z.B. die CDU wählt, die uns dann regiert. Das Wahlen bei uns mit Sicherheit sowieso manipuliert sind, lassen wir jetzt mal bei dieser Betrachtung außen vor.

Also was ist die bessere Alternative? Seine Rechte gibt man nicht erst bei der Wahl ab, sondern „werden schon abgegeben“ mit der Ausstellung Eurer Geburtsurkunde, die zu sehen ist wie die Gründung einer Firma mit Eurem Namen. Aber das soll jetzt nicht Thema sein. Im ersten Moment dachte ich mir ich gehe nicht Wählen, weil ich dieses System nicht unterstützen will und meine Stimme nicht abgeben möchte, wenn auch nur hypothetisch! Wenn ich jetzt aber nicht hingehe, ändert das doch noch weniger. Denn selbst wenn nur eine handvoll Leute CDU wählt, diese dann regiert. Und solange gewisse Kräfte noch das sagen haben, wird es Immer(!!!) jemand geben, der sein Kreuzchen macht! Wäre es dann also nicht besser, alle Nichtwähler würden ihr Kreuz bei einer kleinen Partei oder einem „kleinerem Übel“ setzen, um zumindest zu sehen was passiert?

Es den Marionetten wenigstens versuchen schwerer zu machen, in dem sie ihren prozentualen Stimmenanteil senken? Das System besteht noch und es wird auch noch bestehen wenn Ihr nicht zur Wahl geht, weil es IMMER den Einen oder Anderen geben wird der hingeht! Dann doch lieber so was machen wie gar nichts? Beim letzten mal sind 20 Mio Menschen nicht zur Wahl gegangen. Was hat es gebracht? Nichts und es wird auch dieses mal nichts bringen.

Mir geht es ja eigentlich nur darum, dass ich durch meine Enthaltung nicht die CDU ,SPD, Linke, usw. unterstützen möchte, in dem ihre prozentualen Stimmenanteile steigen. Würde jetzt z.B. die „Tierschutzpartei“ gewählt werden, würde es auf jeden Fall erst einmal für „Aufregung“ und Durcheinander bei den derzeit herrschenden Systemparteien sorgen. Anders passiert gar nichts. Da geht es Nahtlos so weiter, nicht mal eine Signalwirkung in irgend eine Richtung. Wir brauchen nicht darüber sprechen das Wahlen nichts wirklich bringen, wir nicht souverän sind und für gewisse Kreise gefährliche und unkontrollierbare Leute entsorgt werden. Das bei einem unerwarteten Wahlsieg einer „Randpartei“ sich erst mal telefonisch ein Herr Kissinger melden würde und das Problem innerhalb kurzer Zeit lösen würde, ist auch klar 😉

Auch wenn die Wahlen nichtig sind, sie finden nun mal statt. Das ist deren Spiel. Dann finde ich persönlich, sie zu ärgern besser als gar nichts zu machen. Für eine konkrete Veränderung im Land brauchen wir sowieso mehr als diese Scheinwahl in einer Scheindemokratie. Wichtig ist, was können wir jetzt aktiv beginnen zu tun!

CDU/CSU und AfD schmieden eine Koalition?

Noch vor einigen Monaten wurde die AfD von den etablierten Parteien Deutschlands als „unberührbare“ Partei betrachtet. Die politische Elite weigerte sich sogar, öffentliche Debatten mit den „rechtspopulistischen“ Politikern zu führen. Das Tabu ist nun endgültig gebrochen. Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann geht davon aus, dass eine Koalition mit der einst geächteten Partei nicht mehr auszuschließen sei.

“Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat“, meinte die CDU-Politikerin gegenüber der Huffington Post. „Vielleicht nicht heut oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen“, resümierte Bellmann. Bellmann gehört zum konservativen Berliner Kreis der CDU, der sich gegen Merkels Flüchtlingspolitik auflehnt. Außerdem fordert der Berliner Kreis einen besseren Schutz der Grenzen, und sogar Grenzschließungen werden in Erwägung gezogen. In dieser Hinsicht gibt es tatsächlich viele Anknüpfungspunkte der Parteien.

„Dort, wo AfD und CDU nun seit an seit in der Opposition sitzen, wird sich zeigen, wie groß die Gräben tatsächlich sind“, meint Bellmann. Vor dem Hintergrund, dass Stimmenverluste der regierenden Volkspartei sie in die Opposition treiben, können Rettungsversuche der CDU-Führung verschiedene Formen annehmen. Die Koalition mit der AfD wird nun offiziell als mögliche Option betrachtet.

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CDU-Bundestagsabgeordnete denkt über AfD-Koalition nach https://t.co/syeU3PDtRY pic.twitter.com/DB9MFZ0j2O

— WELT (@welt) 22. September 2016

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Rechts dran vorbei! CSU auf seltsamen Kurs!

Rechts von der CSU darf es „kein Vakuum geben“

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Wie lässt sich Franz Josef Strauß heute interpretieren? Angela Merkel und Horst Seehofer haben über einen historische Satz der CSU-Legende gestritten. Nach rechts, nach links – auf jeden Fall schreitet die Auseinandersetzung innerhalb der Union über die künftige Orientierung im politischen Koordinatensystem voran.

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Rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Wenn dies bedeute Prinzipien aufzugeben, „die für unser Land wie auch die Union konstitutiv sind, die den Kern unserer Überzeugungen ausmachen, dann gilt dieser Satz für mich nicht“, hatte die Kanzlerin in einem Interview erklärt. Was der bayerische Ministerpräsident als die Provokation auffasst, als die Merkels Strauß-Interpretation wohl auch gemeint war. „Wir aus Bayern heraus haben kein einziges Prinzip, das die die Union ausgemacht hat in der Nachkriegsgeschichte, aufgekündigt“, antwortete Seehofer in einem TV-Interview.

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Mit welchen Mitteln Parteien, die das Christliche im Namen tragen, in Zeiten der Flüchtlingswellen die radikalere Konkurrenz von der AfD zurückdrängen können – darum dreht sich dieser Schlagabtausch. Nach Ex-Parteichef Edmund Stoiber und Generalsekretär Andreas Scheuer steigen nun zwei Europapolitiker der CSU in die Debatte ein. Manfred Weber, einflussreicher Partei-Vize in Brüssel, erklärte im Interview mit dem Münchner Merkur: „Für einen christlichen Kontinent ist die Hilfe eine Pflicht. Daran hat uns Papst Franziskus zurecht erinnert.“ Seine Partei dürfe nicht der Versuchung nachgeben, populistische Formulierungen zu übernehmen. Etwa, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Weber selbst rät zur differenzierteren Betrachtungsweise: „Ich sage: Muslime sind ein Teil von Deutschland, aber der Islam ist keine Grundlage für unsere Gesellschaft.“

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Im Prinzip kann man hier sagen, es ist das Gleiche, nur anders formuliert! Neben der befürchteten Links-Bewegung in der Schwesterpartei, erkennt der Europa-Parlamentarier jedoch auch einen freien Raum, den die AfD selbst lässt. „Dass sie nicht mit den Bewegungen im demokratischen Spektrum, sondern eher mit le Pen, mit dem Front National zusammenarbeiten will“ – mit dieser Entwicklung nach rechts hinterlasse die AfD laut Ferber „eine Lücke, in die wir natürlich wollen, dass die Union hineinstößt“.

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Ist das jetzt ein Fußballspiel oder Politik?

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Man vermisst hier eine klare Position und ahnt, dass es nur noch um Machtstrukturen und aufklaffende Lücken in „Propagandabereichen“ geht. Der Wähler ist nicht mehr so dumm wie er es früher einmal gewesen ist. Im Zeitalter der globalen Vernetzung via Internet, ist es schwieriger geworden das Volk an der Nase herum zu führen!

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Das Prinzip liegt hier einfach zu deutlich auf der Hand und lässt nur einen Schluss zu. Die CSU rennt rechts an der AfD vorbei um so den selbst produzierten Mist wieder aufzuräumen. So zumindest die Wahlkampfversprechen. Aber wir wissen schon längst, dass alles was vor der Wahl gesagt wurde, nicht unbedingt auch etwas mit der Politik nach der Wahl zu tun haben muss. Das machte Angela Merkel mit klaren Worten recht deutlich und unterstrich das Gefühl eines jeden Wählers:

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