CDU entscheidet gegen SPD Glyphosat-Zulassung für weitere 5 Jahre!

CDU entscheidet gegen SPD Glyphosat-Zulassung für weitere 5 Jahre!

Die EU hat die Zulassung des Pestizids Glyphosat verlängert – Deutschlands Stimme gab den Ausschlag. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist empört – ihr CSU-Kabinettskollege habe sich nicht an Absprachen gehalten.

Der monatelange Streit um die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat ist beendet. Wie die Nachrichtenagentur dpa heute mitteilte, haben 18 EU-Länder der Zulassung des Mittels für weitere fünf Jahre zugestimmt – auch Deutschland. Neun hätten dagegen gestimmt, ein Land habe sich enthalten. Damit ist die nötige qualifizierte Mehrheit erreicht. Auch die drohende Entscheidung der EU-Kommission nach eigenem Ermessen ist damit hinfällig. Das wäre nur dann notwendig gewesen, hätte es in dem heutigen Vermittlungsverfahren erneut keine Einigung gegeben.

„CDU entscheidet gegen SPD Glyphosat-Zulassung für weitere 5 Jahre!“ weiterlesen

Mehr Geld für „The United States Of Europe“ – Deutschland verrecke, oder so ähnlich!

Mehr Geld für „The United States Of Europe“ – Deutschland verrecke, oder so ähnlich!

Guy Verhofstadt will das das 3% Punkte des Bundeshaushalts direkt nach Brüssel transferiert werden. Das Diktat, wofür das Geld dann ausgegeben würde, käme dann aus Brüssel, Deutschland würde verarmen und wir müssen die Zeche zahlen!

Quelle Ulrike Trebesius Facebook

https://www.youtube-nocookie.com/embed/nZXnVRuh3kA?rel=0&showinfo=0

.

.

.

Die Türkei, die Wahl des Referendums und Ausschreitungen in Brüssel

Die Türkei, die Wahl des Referendums und Ausschreitungen in Brüssel

Zum Auftakt des türkischen Verfassungsreferendums in Deutschland hat Bundestagspräsident Norbert Lammert der türkischen Führung einen Putschversuch gegen die Demokratie vorgeworfen. Was Präsident Recep Tayyip Erdogan und die türkische Regierung planten, sei die „Umwandlung einer zweifellos fragilen, aber demokratischen Ordnung in ein autoritäres System“, sagte Lammert am Montag bei einer Veranstaltung im Bundestag.

Nach dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Sommer verfolge Erdogan nun die „systematische Aushebelung“ des politischen Systems und putsche damit gegen die eigene Verfassungsordnung. „Dieser zweite Putschversuch droht erfolgreich zu sein“, sagte Lammert.

Zwar wird über das umstrittene Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei erst am 16. April abgestimmt, doch in einigen europäischen Ländern hat die Stimmabgabe schon am 27. März begonnen. In Deutschland können die Deutsch-Türken bis zum 9. April von ihrem Recht der Stimmabgabe Gebrauch machen. Möglich ist das in dreizehn deutschen Städten, an Grenzübergängen und manchen Flughäfen. In Dortmund, Hannover, München und Nürnberg wurden Wahlurnen in angemieteten Messehallen aufgestellt; in anderen Städten befinden sich die Wahlurnen in Generalkonsulaten. In Deutschland leben aktuell circa 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken.

Nach der Stimmabgabe in Deutschland sollen die Behälter mit den Stimmzetteln anschließend versiegelt in die Türkei gebracht werden und am 16. April unter strengster Aufsicht und Transparenz gezählt werden. Es stellt sich jedoch die Frage: Wie wird überhaupt ihre Sicherheit während und nach der 14 Tage andauernden Stimmabgabe gewährleistet?

Mindestens drei Menschen sind bei gewalttätigen Zusammenstößen vor der türkischen Botschaft in Brüssel während der Wahl über das Verfassungsreferendum verletzt worden, berichtet das Nachrichtenportal Daily Express. Die Stimmung sei sehr aufgeheizt und Prügeleien vor den Botschaften sei an der Tagesordnung. Die Emotionen der Wähler und der Protestler lassen sich kaum noch bändigen.

.

.

.

.

London ist nicht bereit so viel zu zahlen!

London ist nicht bereit so viel zu zahlen!
London, Brüssel (The Telegraph / K-Networld) – Der Schatzkanzler Großbritanniens, Philip Hammond, erkennt die Forderung Brüssels nicht an, London solle im Zusammenhang mit dem Austritt aus der Europäischen Union 57,5 Milliarden Euro bezahlen.
.
Das Ministerkabinett sei strikt gegen eine so große Summe und ist allenfalls bereit, maximal 3,45 Milliarden Euro zu bezahlen, meldet die Zeitung „The Telegraph“. Hammond zufolge habe Brüssel seine Position im Vorfeld der Verhandlungen mit Großbritannien „übertrieben“.
.

Nach Einschätzungen der EU-Kommission vom November 2016 wird London 55 bis 65 Milliarden Euro zahlen müssen, um seine Haushaltsverpflichtungen beim EU-Austritt zu decken. Von diesem Geld sollen Renten an Ex-Beamte der EU-Einrichtung ausgezahlt, die von Großbritannien unterstützten Infrastrukturprojekte in den EU-Mitgliedsstaaten sowie Subventionen für europäische Landwirte finanziert werden. Andernfalls könne Brüssel gegen die britische Regierung beim Internationalen Gerichtshof vorgehen.

.

.

.

In türkischen Ausbeuterbetrieben nähen syrische Kinder Uniformen für IS und Kleidung für Esprit, Next und H&M – Made in Turkey

In türkischen Ausbeuterbetrieben nähen syrische Kinder Uniformen für IS und Kleidung für Esprit, Next und H&M – Made in Turkey

Made in Turkey – In türkischen Ausbeuterbetrieben nähen syrische Kinder, um zu überleben. Die Kinder haben sehr erschreckende Erlebnisse hinter sich. Sie flohen vor dem Bürgerkrieg und der Terrorgruppe IS, die in ihrer Heimat wüten. Jetzt arbeiten einige dieser syrischen Kinder in Fabriken auch an der Herstellung von Uniformen in der Türkei, angeblich auch für die IS-Terrorhgruppe. „Der einzige Grund, dass diese Kinder bei mir arbeiten, ist das Geld – Wenn es keinen Krieg in Syrien gäbe, wären diese Kinder in der Schule und hätten eine bessere Alternative“, so der Fabrikbesitzer Abu Zakour zu Mailonline.

Reuters berichtet,  dass multinationale Unternehmen herausfanden, dass syrische Kinder in der Türkei für ihre Zulieferer arbeiteten. Firmen, darunter Esprit, Next und H&M. Um zu vermeiden, dass die Familien nun gar kein Geld mehr bekommen, versuchen einige von ihnen eine Kombination von Arbeit und Schule zu arrangieren. Doch nicht nur für multinationale Unternehmen arbeiten diese Kinder, sondern für die Terrorgruppen, deretwegen sie ihre Heimat Syrien verlassen mussten.

Uniformen für IS und andere Terrorgruppen – Made in Turkey

Abu Zakour lieferte auch Uniformen an die Al-Qaida-Gruppe Jabhat al-Nusra, Ahrar al-Sham und andere Rebellen, die Uniformen bevorzugen.  Er selber hat kein Problem damit, auch Uniformen an die IS zu verkaufen. „Es spielt keine Rolle, wer und wo meine Kunden sind,“ so Abu Zakour. 

Die Netzfrauen hatten bereits vorgestern in ihrem Beitrag: Hinter der Fassade von Primark – Would You Still Buy That Dress After Watching This? darüber berichtet, dass in der Türkei für Primark syrische Flüchtlinge u. a. auch Kinder arbeiten. Im Februar 2016 hatte das Business & Human Rights Resource Center bestätigt, dass schätzungsweise 250 000 bis 400 000 syrische Flüchtlinge illegal in der Türkei arbeiten, darunter auch in Bekleidungsfabriken. Als sie weiter recherchierten, stellte sich heraus, dass diese syrische Kinder sogar Uniformen nähen müssen. Die Netzfrauen haben für uns einen aktuellen Beitrag von Reuters übersetzt. Bei weiterer Recherche fanden sie den Beitrag von Mailonline, welche bereits im Juni 2016 viele Fotos veröffentlichten, die beweisen, dass diese Kinder in der Tat für die IS-Terrorgruppe deren Uniformen nähen. Wie schrecklich muss es sein, dass man gerade für diese Menschen nähen muss, deretwegen sie ihre Heimat verlassen haben, und nun anstatt zur Schule zu gehen in unmenschlichen Fabriken für ein paar Euros nähen?

Die Netzfrauen haben bereits mehrfach über Erdogan und seine Machenschaften berichtet und auch über deren Verbindung zu den IS-Terrorgruppen. So soll Sümeyye Erdogan, die Tochter des Patriarchen, ein verstecktes Militärhospital besitzen, in dem die Kämpfer des IS behandelt werden. Mit Zustimmung Erdogans trainierten türkische Geheimdienstler in geheimen Militärbasen in der Konya-Provinz innerhalb der Türkei Islamisten. Mit dem dritten Sohn Erdogans, Bilal, kooperierten die Islamisten, um gestohlenes Öl über von ihm kontrollierte Häfen zu schmuggeln. Siehe: Treffen Sie den Mann, der ISIS finanziert: Bilal Erdogan, der Sohn des türkischen Präsidenten

Dass Erdogan mit den Flüchtlingen aus Syrien nicht zimperlich umgeht, zeigt schon die Mauer, die er errichten lässt. Da kommen einem die Erinnerungen der einstigen DDR in den Sinn. Siehe: Türkei erschießt elf Flüchtlinge aus Syrien, auch Frauen und Kinder! – Turkish border guards ’shot Syrian children‘. Sogar die NGO Ärzte ohne Grenzen nimmt keine EU-Gelder wegen des Türkei-Migrations-Deals an.

„Kindersklaven“ nähen Uniformen für Isis

Die syrischen Flüchtlingskinder werden in der Türkei ausgebeutet, sogar neun Jährige sollen unter ihnen sein. Sie arbeiten 12 Stunden am Tag und dass sie Uniformen nähen, bestätigen die Fotos von Mailonline. Ein aktueller Beitrag von Reuters bestätigt, dass in türkischen Ausbeuterbetrieben syrische Kinder nähen, um zu überleben.

„Während die islamistische Gruppe Ahrar al-Sham ihre Uniformen hellbraun bevorzugt, wollen die  Al-Qaida-syrischen Flügel Jabhat al-Nusra Militär-Grün“,  erklärt Abu Zakour in dem Beitrag von Mailonline. „Die Freie Syrische Armee (FSA) will ihre Kleidung wie Ahrar al-Sham … hellbraun und die ISIS zieht den Stil der Afghanen-Kleidung vor, aber manchmal tragen sie eher traditionelle Uniformen“, sagte er. Sein Stoff wird aus Istanbul importiert, wo türkische Textilfabriken amerikanische und russische Tarnstoffe replizieren, „je nach Bedarf.“ Die ISIS verwenden seit langem verschiedene Arten von Uniformen, um zwischen ihren Einheiten  unterscheiden zu können – alle schwarz für Paraden, mehr Shalwar Kameez „Afghani-Stil“ für  brutale ISIS-Exekutionskommandos und Front-Kämpfer und alle in unterschiedlichen Schattierungen von Tarnung und dem berüchtigten Schwarz.

Mailonline besuchte die Fabrik in der Grenzstadt Antakya, wo die Kinder für etwa 10 £ 12 Stunden am Tag arbeiten und nicht nur Uniformen nähen, sondern auch Rücksäcke u. s. w. Wir haben den Beitrag von Mailonline frei übersetzt, weitere Fotos könnt Ihr dem Beitrag: ‚Child slaves‘ making uniforms for Isis: Inside the Turkish sweatshop where children as young as nine work 12 hours a day stitching combat gear used in battle by Islamic State entnehmen. 

Am  26. Juli 2016 veröffentlichte Reuters ebenfalls einen Beitrag über syrische Kinder, die in der Türkei ausgebeutet werden, und zwar für die Textilindustrie:

Made in Turkey – In türkischen Ausbeuterbetrieben nähen syrische Kinder, um zu überleben

Um die Flut von Migranten nach Europa einzudämmen, hatte die Türkei zugestimmt, diese in Europa Unerwünschten zu beherbergen und zu beschützen. Aber es stellt sich heraus, dass Ankara wohl unfähig ist, alle seine syrischen Flüchtlingskinder zu beschützen. Viele arbeiten illegal, u. a. in der 40-Mrd-$-Textilindustrie.

ISTANBUL, Türkei – Muna Awwal möchte in die Schule gehen. Aber sie muss arbeiten. Muna sagt, sie sei zehn Jahre alt. Neun, verbessert sie ihr Vater Mahmud, während sie in der Wohnung der Familie im zweiten Stock in Istanbuls Textilbezirk sitzen.

Muna und ihre Familie kamen aus Syrien im Jahr 2013 in der Türkei an. Während der letzten Wochen half sie ihrem Vater und ihrem dreizehnjährigen Bruder Muhamed in einem Keller, den sie gemietet haben und in dem sie billige Tops, Kleider und T-Shirts für andere Textilzulieferer herstellen. Ihr Vater Mahmud sagt, dass einige der Kleider in Europa verkauft werden.

Die Familie stammt aus Aleppo und floh 2013 vor den Kämpfen, sagt er. Er scheucht seine Kinder aus dem Zimmer und setzt sich auf den Teppich. Jetzt ist er angewiesen auf die Hilfe von drei seiner fünf Kinder, um über die Runden zu kommen, sagt er. Die Lage von Awwals Familie ist kein Einzelfall und verstärkt die Zweifel an der Sicherheit der Türkei für Familien, die vor dem Krieg fliehen.

„Meine Kinder arbeiten zu lassen, widerstrebt mir und so geht es jedem anderen hier“, sagte Mahmud Awwal im Juni. „Das ist nicht gut. Aber wir haben keine Wahl. Hier in der Türkei ist das sehr verbreitet.“ Reuters traf über eine Reihe von Tagen im April 13 syrische Kinder in drei türkischen Städten, von denen alle sagten, dass sie arbeiten, Kleider oder Schuhe herstellen, und das, obwohl die Türkei Kinderarbeit (unter 15) verboten hat. Weitere vier Kinder, die älter als 15 waren, sagten, dass sie bis zu 15 Stunden am Tag arbeiten, sechs Tage die Woche, und das trotz eines Gesetzes, das Kindern bis 17 eine Arbeitswoche von maximal 40 Stunden vorschreibt. Dutzende weitere Kinder, die dort arbeiteten, wollten nicht reden.

Brüssel und Ankara hatten im März eine Vereinbarung getroffen, die es europäischen Ländern erlaubt, Migranten, die durch das Land auf ihrem Weg nach Europa gekommen waren, zurück in die Türkei zu schicken. Brüssel versprach bis zu 6 Mrd. € für die Migranten- und Flüchtlingshilfe. Die Vereinbarung beinhaltet, dass den zurückgeschickten Menschen Schutz nach internationalen Standards zusteht.

Die EU erklärt die Türkei zum sicheren Land: Noch im April nannte der Präsident des Europarats Donald Tusk „das beste Beispiel weltweit in der Behandlung der Flüchtlinge.“

Die Vereinigten Staaten sind sich diesbezüglich nicht so sicher. „Die Bemühungen, die wachsenden und sehr verwundbaren Flüchtlings- und Migrantengemeinschaften im Land zu beschützen, sind unangemessen“, sagte das Außenministerium in einem Bericht vom Juli.

Menschenrechtsgruppen nennen die Türkei alles andere als sicher. Gruppen wie Amnesty International haben Syrer dokumentiert, die beim versuchten Überqueren der Grenze in die Türkei beschossen wurden, die in unzumutbaren Verhältnissen leben oder die zurück ins Kampfgebiet deportiert wurden. Und sie vermerken Kinder, die oft nicht in die Schule gehen können und die wie im Libanon arbeiten müssen.

Die Türkei beherbergt mehr Flüchtlinge als jedes andere Land der Welt: 2,73 Millionen von ihnen sind Syrer nach der letzten Zählung und mehr als die Hälfte von ihnen sind unter 18. Ankara sagte, es habe mehr als 10 Milliarden $ ausgegeben, um Flüchtlingen zu helfen. Es erkennt sie nicht als Flüchtlinge an, aber wenigstens auf dem Papier bietet es denen, die sich registrieren lassen, Schutz, freie Ausbildung und elementare Gesundheitsfürsorge. Die Regierung streitet ab, Syrer gegen ihren Willen zurückgeschickt zu haben, und dass auf Flüchtlinge geschossen worden sei. Präsident Tayyip Erdogan sagte, einige Syrer könnten sogar die türkische Bürgerschaft erlangen.

Aber das Land müht sich ab, all die zusätzlichen Menschen unterzubringen, von denen nur 10 Prozent in Flüchtlingslagern leben. Im Mai gab das Bildungsministerium bekannt, dass etwa 665 000 syrische Kinder, die in der Türkei leben – eine Mehrheit von schulpflichtigen Kindern im Land – nicht zur Schule gingen. Von den sechs bis elf Jahre alten Kindern, die außerhalb der Lager leben, seien weniger als 15 Prozent in der Schule, teilte das türkische Management für Katastrophen und Notfälle mit.

Niemand kann schätzen, wie viele Kinder stattdessen arbeiten. Von rund 125 syrischen Haushalten mit Kindern, die von der türkischen Wohlfahrtsorganisation Support to Life zu Beginn des Jahres untersucht wurden, hatte jeder vierte wenigstens ein Kind, das nicht zur Schule gehen konnte, weil die Familie auf seinen Lohn angewiesen war. Die Hälfte dieser Kinder arbeiten in der Textilindustrie.

Stephanie Gee, Mitglied von Human Rights Watch, sagt, Europa ignoriere bedauerlicherweise das Problem des Schutzes von Kindern: „Wenn die Türkei nicht garantieren kann, dass syrische Kinder zur Schule gehen, ist das ganze Thema wirksamen Schutzes Makulatur.“

Die Europäische Kommission lehnte einen Kommentar hierzu ab. Eine EU-Quelle besagt, dass die Führung der EU „systematisch auf das zu kritisierende Phänomen der Kinderarbeit hingewiesen“ und die Türkei dazu aufgefordert habe, Maßnahmen dagegen zu treffen. Europa hat mehrere zehn Millionen Euro bereitgestellt, damit mehr syrische Kinder die Schule besuchen können.

Ein Beamter des Büros von Erdogan behauptete, der Westen müsse mehr tun. Europa hat nur rund 850 Syrer unter Maßgabe der o. g. Vereinbarung legal zurückgeschickt und 31 Syrer kehrten freiwillig in die Türkei zurück.

Die Türkei sei sicherer für Flüchtlinge als jedes andere Land, sagte er. Menschenrechtsgruppen sollten ihre Zeit und Energie darauf verwenden, andere Regierungen dazu aufzufordern, dem Beispiel der Türkei zu folgen, statt deren Bemühungen herunterzuspielen.

KINDERARBEIT

In der Türkei gibt es schon sehr lange Kinderarbeit. 2012, in dem letzten Jahr, für welches Daten vorliegen, arbeitete gemäß Ankara beinahe eine Million türkischer Kinder zwischen 6 und 17 Jahren. Viele von ihnen helfen bei der Herstellung von Kleidung, Textilien und Schuhen, Industriezweige, die 40 Milliarden $ pro Jahr zur Wirtschaft der Türkei beitragen und 2,5 Millionen Menschen beschäftigen – mehr als die Hälfte von ihnen als Hilfsarbeiter laut den Gewerkschaften.

Die Türkei exportiert Kleidung und Schuhe im Wert von 17 Mrd. $ pro Jahr, das meiste davon nach Europa, vor allem nach Deutschland.

Das Land war sein Kinderarbeitsproblem in den letzten paar Jahren angegangen, so Lotte Schuurmann, Kommunikationsexpertin der Fairwear Foundation (Stiftung für faire Kleidung), die sich darum bemüht, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, aber mit der Ankunft der syrischen Flüchtlinge habe die Kinderarbeit wieder zugenommen.

Syrer, insbesondere syrische Kinder werden unterbezahlt. In Gaziantep, einer Stadt im Süden nahe der syrischen Grenze, sagte ein dreißigjähriger Türke, der Selim als Namen angab, dass er früher 450 türkische Lire (155 $) pro Woche verdiente. Als die Syrer kamen, machte er sein eigenes Geschäft auf. Er stellte Kinder ein, die Tuchballen trugen, Tee brachten und zugeschnittene Stoffe stapelten. Er bezahlt jedem Kind 50 $ pro Woche. „Früher arbeiteten türkische Kinder hier, aber jetzt sind es nur syrische“, sagte Selim im hinteren Bereich seines Geschäfts. „Türkische Kinder taten es, um ausgebildet zu werden, aber die syrischen tun es nur des Geldes wegen.“

Syrer sagen, sie verdienen zwischen der Hälfte und einem Drittel dessen, was Türken für dieselbe Arbeit bekommen. Kinder seien noch billiger.

Alles in allem seien billige Flüchtlingsarbeiter eher ein Vorteil für die Türkei denn eine Last, sagt Harun Ozturkler von der Zentrale für strategische Studien im mittleren Osten in Ankara. Sie kurbelten Profite an, die zu neuen Investitionen führten. Laut Ozturkler und der Weltbank gebe es sogar Anzeichen dafür, dass einige türkische Arbeiter in besser bezahlte Jobs wechselten. Im letzten Jahr sei die Wirtschaft um 4 Prozent gewachsen.

Wenn Syrer ankommen, sollen sie sich bei ihrer örtlichen Polizeistation registrieren lassen, wo sie eine vorübergehende Schutzkarte erhalten, die ihnen das Bleiberecht gibt. Viele Menschen, mit denen Reuters sprach, sagten, dass sie sich nicht registrieren lassen konnten, weil sie dafür Bestechungsgeld von beinahe 70 $ zahlen müssen, was mehr ist, als sie bezahlen können. Der Beamte des Präsidenten behauptet hingegen, es gebe keine Probleme mit Registrierung und Gebühren würden auch nicht erhoben, aber es könnte Verzögerungen bei großem Andrang in manchen Gegenden geben.

Bis zu diesem Jahr erhielten Syrer keine Arbeitserlaubnis, weswegen sie unter der Hand arbeiteten. Ankara fing im Januar an, Arbeitsgenehmigungen zu erteilen, aber Ankara sagt, nur wenige seien qualifiziert, weil Arbeiter entweder selbstständig sein oder die Unterstützung ihres Arbeiters bekommen müssten, bei dem sie sich bewerben wollen.

Istanbul, April 2016: Eine Gruppe von halbwüchsigen Jungen strömte aus einem großen backsteinfarbenen Fabrikgebäude und rollte einen großen Metallkäfig in Richtung einer Reihe von Mülltonnen. Die Jungen gaben an, nicht bei der Regierung registriert zu sein. Sie sagten, sie verdienten rund 85 $ pro Woche für eine Arbeit, die sie des Nachts tun müssten und die aus Putzen und Verpacken von Schuhen bestünde. „Unser Boss ist meistens nett,“ sagte der 17-jährige Juma. „Wenn wir bis zum Morgen gearbeitet haben, kommt er, reißt ein paar Witze und gibt uns ein paar Butterbrote. Zu anderen Zeiten, wenn wir einen Auftrag haben, der schnell erfüllt werden muss, schreit er uns an.“ Der jüngste unter ihnen, Bashar, war 14 Jahre alt und hatte einen Oberlippenflaum. Er kam Anfang April nach der Flucht aus Aleppo an, sagte er. Sein Vater brachte ihn zur Grenze und bezahlte einem Schmuggler 300 $, damit dieser ihn alleine hinüberbrachte. Unterwegs beschossen ihn türkische Grenzhüter.

Menschenrechtsgruppen sagen, dass Dutzende von Menschen, die aus Syrien fliehen, verletzt wurden, angeblich durch Grenzwachen, die darauf aus sind, die Zahl der neu in der Türkei Ankommenden niedrig zu halten. Der Beamte des Präsidenten leugnete diese Vorwürfe und Reuters war nicht in der Lage, sie unabhängig zu überprüfen.

Bashar sagte, dass er vorgehabt hatte, die Hälfte seines Geldes seiner Familie zu schicken, zu der Vater, Mutter, zwei Schwestern und zwei Brüder gehören. Sie können nicht in Aleppo arbeiten, sagte er. „Sie mussten ihr Geschäft schließen.“

KONFLIKTTRÄCHTIGE TEXTILIEN?

Die Jungen gaben an, dass die Schuhe aus ihrer Fabrik mit dem Label von DeFacto gekennzeichnet würden, dem zweitgrößten Bekleidungsunternehmen der Türkei mit Niederlassungen in 11 Ländern, darunter Kasachstan, der Irak und Russland. Sie sagten, dass sie den Namen des Unternehmens, für das sie arbeiteten, nicht kannten. Ein Sprecher von DeFacto bezeichnet die Ausbeutung von Flüchtlingen als illegale Arbeitskräfte als vollkommen unannehmbar. Wenn unregistrierte Arbeiter in diesen Zulieferbetrieben gefunden würden, gebe DeFacto den Produzenten zunächst die Chance, dies zu ändern. Wenn jedoch Kinder gefunden würden, sei die Geschäftsbeziehung augenblicklich zu Ende.

Andere multinationale Unternehmen fanden heraus, dass Kinder für ihre Zulieferer arbeiteten. Firmen, darunter Esprit, Next und H&M gaben während einer Untersuchung an, die Anfang dieses Jahres von der NGO Business and Human Rights durchgeführt wurde, dass sie syrische Kinder gefunden hatten, die für sie in den letzten Jahren gearbeitet hatten, und machten sich daran, dies zu beheben. Um zu vermeiden, dass die Familien nun gar kein Geld mehr bekommen, versuchen einige von ihnen eine Kombination von Arbeit und Schule zu arrangieren.

Next und H&M teilte Reuters mit, sie hätten seitdem keine Syrer mehr gefunden. Esprit gab an, kürzlich weitere nicht registrierte Syrer in einem Zulieferbetrieb gefunden zu haben, aber keine Kinder.

Ein Spinnennetz von Subunternehmen ist ein Grund, warum die Zahl von syrischen Flüchtlingskindern, die in der Textilindustrie arbeiten, so schwer zu ermitteln ist.

Westliche Firmen setzen Rechnungsprüfer ein und verwenden Barcode-Technologie, um zu überprüfen, wo ihre Produkte hergestellt werden, aber es ist schwer, überall zu prüfen. Chefs von Ausbeuterbetrieben und örtliche Unternehmen geben an, dass die Prüfer sich ankündigen. Das macht es leicht, Kinder zu verstecken, fügen sie hinzu. Manche solcher Betriebe befinden sich in Kampfgebieten. Der größte Teil des meist kurdischen Südostens ist unsicher, nachdem ein Waffenstillstand im Sommer 2015 brach, was Hunderte Ziviltote und eine 24-stündige Ausgangssperre zur Folge hatte. Grenzstädte im Süden, wo viele Syrer leben und die durch Gewaltakte erschüttert werden, darunter einem Raketenbeschuss durch den IS, haben viele Bekleidungswerkstätten. Ein Gebiet im Südosten, Batman, brüstete sich in einer Veröffentlichung im Jahr 2014 damit, es sei „billiger als China“. Esprit teilte mit, einer seiner Zulieferer hätte empfohlen, einen Teil der Produktion in den Südosten zu verlegen, was Esprit ablehnte „wegen des Risikos, das mit der Entsendung von Arbeitnehmern in unsicheres Gebiet“ verbunden sei. Aktivisten sagen, dass Kämpfe es immer schwerer machen, Prüfungen im Süden und im Südosten vorzunehmen.

GEMEINSAMER MITTELSMANN

Familie Awwal wohnt und arbeitet in Zextinburnu, einem Industriegebiet mit mehrstöckigen Apartment-Blöcken aus Beton in Istanbul. Textilwerkstätten und -niederlassungen befinden sich im Erdgeschoss. In Mahmud Awwals Keller trägt Muna Tuchballen zwischen den Nähern hin und her. Ihr Bruder Muhamed arbeitet an den Maschinen. Die Kinder arbeiten 11 Stunden am Tag, sagt Awwal. Sie bekommen kein Geld.

Awwal bekam seine vorübergehende Schutzkarte bald, nachdem er 2013 angekommen war, sagt er. Zuerst hatte er einen untergeordneten Vertrag mit einem Türken und versuchte, die Kinder zur Schule zu schicken. Aber er konnte sie nicht anmelden, weil er nicht nachweisen konnte, wo er wohnt. Die Schule empfahl Awwar, einen örtlichen Beamten mitzubringen, der für ihn bürgen könnte, aber er konnte niemanden davon überzeugen, dies für ihn zu tun.

Dann haute der türkische Arbeiter ihn übers Ohr. Sein dreizehnjähriger Muhamed begann, in einem anderen Ausbeuterbetrieb für etwa 60 $ die Woche zu arbeiten, aber in einigen Wochen halbierte sein Chef sein Gehalt. Darum nahm Awwal seinen Sohn dort heraus und versuchte, zusammen mit anderen Syrern etwas auf die Beine zu stellen. Sein Geschäft ist nicht registriert, ebenso wenig seine Arbeiter.

Sein ältester Sohn Mustafa, der jetzt 15 ist, fand Arbeit bei einem Kurden namens Dogan. Wenn es genug Aufträge gibt, um jeden Tag arbeiten zu können, deckt der Wochenlohn des Jungen von 100 $ die Miete der Familie ab.

Dogan half Awwal auch, indem er ihn mit einem Mittelsmann zusammenbrachte, „auf diese Weise erfüllen wir beide unterschiedliche Aufträge für die selben Marken.“

Wenn es genügend Aufträge gibt, erwirtschaften Awwal und seine Kinder mit ihrer Familienwerkstatt 800 $ im Monat. Die Kleidungsstücke, die sie herstellen, sind u. a. T-Shirt-Kleider für ein örtliches Geschäft. Er zeigte dem Reporter ein Bild von einem Top mit einem Adidas-Label minderer Qualität, das er nicht lesen konnte. Ein Sprecher von Adidas bezeichnete diese Etiketten als klare Fälschung. Ein türkischer Regierungsbeamter teilte mit: „Zuständige Ministerien befassen sich bereits mit dieser Angelegenheit und bestrafen auch das kleinste Vergehen.“

Auch wenn der Maulkorb aus Seide ist, es ist und bleibt ein Maulkorb!

Auch wenn der Maulkorb aus Seide ist, es ist und bleibt ein Maulkorb!

Viktor Orban über die EU-Diktatur

Seit ein paar Wochen ist es fix: Der ungarische Premier Viktor Orbán wird sein Volk über die von der EU beschlossene Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten abstimmen lassen. Von den insgesamt 160.000 zu verteilenden Personen soll Ungarn gut 2.100 aufnehmen. Ein Referendum, für welches das ungarische Höchstgericht nun grünes Licht gab, könnte diese Regelung zum Kippen bringen.

Wirtschaftsflüchtlinge werden abgelehnt

Ungarn gibt alljährlich ein paar Hundert Flüchtlingen Asyl. Wirtschaftsmigranten werden allerdings konsequent abgelehnt. Die Regierung in Budapest ließ außerdem vergangenen Herbst entlang der Grenze zu Kroatien und Serbien Zäune bauen, um die Zuwanderung von hunderttausenden Menschen zu verhindern. Dafür wurde Viktor Orbán einmal mehr von anderen Regierungschefs geprügelt. Der österreichische Bundekanzler Werner Faymann (SPÖ) stand dabei in der ersten Reihe, doch wenige Monate später erkannte er, dass Orbán richtig handelte und ließ selbst Zäune bauen.

Bürger nicht zu befragen wäre „Machtmissbrauch“

Bis jetzt habe „niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen“, sagte Orbán in Budapest. Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, komme aber einem „Machtmissbrauch“ gleich. Deshalb mache er nun dieses Referendum – und zwar mit der Frage:

Wollen Sie, dass die Europäische Union die verbindliche Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn sogar ohne Zustimmung des Parlaments bestimmt?

Gegen die Zulassung dieser Referendumsfrage durch das Nationale Wahlkomitee hatten im Februar Privatpersonen und Parteien beim Obersten Gerichtshof Einwände erhoben, welche dieses jedoch wegen „Unfundiertheit“ rechtskräftig ablehnte.

Viktor Orban hatte sich auch zur EU-Diktatur geäußert,
die sich allmählich etabliert

 

Unsere News jetzt auch per Telegram aufs Smartphone

 

Glyphosat – Wie ein Gift die EU tötet

Glyphosat – Wie ein Gift die EU tötet

Glyphosat-Entscheidung erneut verschoben

 

Darf weiter gesprüht werden, oder nicht? Das ist auch heute weiter unklar. Die EU hat die Entscheidung über die erneute Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat vertagt. Der deutsche Landwirtschaftsminister zeigte sich enttäuscht.

Im Deutschlandfunk ließ ein hörbar enttäuschter Bundeslandwirtschaftsminister wissen, dass er keinen raschen Durchbruch erwarte. Er könne bestätigen, so Christian Schmidt, „dass heute keine Entscheidung fällt, keine Beschlussfassung angefordert wird. Und wenn die heute angefordert würde, müssten wir uns mangels Einigkeit enthalten.“

 

Die Bundesregierung ist uneins

 

Die Bundesregierung ist selbst Teil des Problems. Hat sie doch noch immer keine einheitliche Position in der Frage gefunden, ob die Lizenz für das Spritzmittel um weitere neun Jahre verlängert werden soll, wie es die EU-Kommission vorschlägt. CSU-Mann Schmidt wäre dafür, doch seine Kabinettskollegen von der SPD, Gabriel und Hendricks, haben ihre Zustimmung kassiert, mit Hinweis auf den Verbraucherschutz.

Für eine weitere Zulassung von Glyphosat wäre laut EU-Recht eine qualifizierte Mehrheit nötig, bestehend aus 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, die zugleich 65 Prozent der Bürger repräsentieren. Weil auch Frankreich und Italien zum Lager der Skeptiker zählen, steht das Quorum auf der Kippe.

Grund für die deutsche Enthaltung ist ein Koalitionskrach. Die Union ist für die weitere Zulassung von Glyphosat, die SPD ist dagegen. Dabei hatten die sozialdemokratischen Minister im Kabinett ursprünglich ebenfalls ihr O.K. angedeutet. Der Druck aus der SPD-Bundestagsfraktion war aber offenbar so groß, dass Umweltministerin Barbara Hendricks und Vizekanzler Sigmar Gabriel ihre Meinung änderten. Eine „Rolle rückwärts“, beklagte Agrarminister Christian Schmidt (CSU), der Kanzlerin Angela Merkel hinter sich weiß.

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht zeigte sich zufrieden über die Verschiebung. „Solange nicht eindeutig geklärt ist, ob dieses Unkrautvernichtungsmittel gesundheitsschädlich ist oder nicht, darf Glyphosat nicht wieder zugelassen werden“, sagte sie. Für die SPD gelte das Vorsorgeprinzip, „wonach nur zugelassen werden darf, was zweifelsfrei nicht gesundheitsschädlich ist.“

Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Die Wissenschaft ist in dieser Frage gespalten, Umweltschützer sind gegen das Mittel und die Mehrheit der Bevölkerung ebenso. In der Landwirtschaft und im Gartenbau wird Glyphosat vor der Aussaat zur Unkrautbekämpfung eingesetzt. In Deutschland kommt es auf etwa 40 Prozent der Felder zum Einsatz.

„Die Politik setzt sich an Stelle der Wissenschaft“

 

„Bis letzte Woche hatten wir eine Einigung“, so Schmidt. „Und in der letzten Woche hat ein Koalitionspartner die Zustimmung zurückgezogen. Mein Problem damit ist, dass sich damit die Politik an die Stelle der Wissenschaft setzt.“

Glyphosat, der weltweit am häufigsten eingesetzte Unkrautvernichter ist seit Jahren in der Diskussion, weil er im Verdacht steht, Krebs zu verursachen. Die Kontrollbehörden der EU sehen jedoch keine Gefahr für Umwelt und Gesundheit. Für Minister Schmidt das entscheidende Argument: „Die Wissenschaft kommt zu dem Ergebnis , dass bei sachgemäßer Anwendung des Wirkstoffs Glyphosat keine Zweifel an der gesundheitlichen Unbedenklichkeit bestehen.“ Man muss hierbei auf alle Fälle gut im Auge behalten, wer „die Wissenschaft“ denn darstellt, wenn sie so benannt wird! Es ist wichtig unabhängige Studien zu Rate zu ziehen und keine Studien, die über zig Ecken von Monsanto erkauft wurden. Und so sieht es auch bei den Politikern aus die solche Aussagen tätigen und andere Genossen dazu drängen, genau so abzustimmen.

Die alte EU-Genehmigung für Glyphosat, die bereits um ein halbes Jahr verlängert wurde, läuft Ende Juni aus. Deshalb drängt die Zeit. Agrarminister Schmidt versichert zwar, man arbeite weiter an einer Einigung, räumt aber ein, dass dies nicht einfach werde.

Die Union wirft dem Koalitionspartner jedoch vor, aus taktischen Motiven seine Meinung geändert zu haben. „Bei der Diskussion um Glyphosat geht es schon lange nicht mehr um Fachlichkeit und die Gesundheit der Verbraucher, sondern um Ideologie und ums Gewinnen“, sagte CSU-Umweltexpertin Marlene Mortler. „Auch wenn sie noch so überzieht und Panik verbreitet: Das führt die SPD nicht aus ihrem Umfragetief heraus.“ Das kann man nun sehen wie man will, allerdings ist solch eine Aussage nicht unbedingt eines Politikers würdig, sondern erweckt den Anschein die Schiene des Denunzierens zu fahren.

Die EU-Kommission will nicht im Alleingang entscheiden

 

Ohne klares Votum im Fachausschuss liegt der Ball in Sachen Glyphosat nun wieder im Feld der EU-Kommission. Angesichts des Patts unter den 28 Mitgliedsstaaten könnte sie zwar auch im Alleingang entscheiden. Aus diplomatischen Kreisen ist jedoch zu hören, dass die Behörde den Schwarzen Peter nicht übernehmen will. Man kennt Brüssel eigentlich nicht so Entscheidungsunwillig. Das könnte in diesem Fall evtl. daran liegen, dass es doch hochgradig gesundheitsschädlich ist und man Angst vor den Konsequenzen hat, wenn heraus kommt dass die Studien, die man für die Entscheidung verwendet hatte, alle samt gefälscht und erkauft wurden.

Sollte die Lizenz für das weit verbreitete, aber umstrittene Herbizid Ende Juni einfach auslaufen, drohen Hersteller wie der US-Konzern Monsanto mit Klagen. Es ist definitiv schon einmal ein guter Vorgeschmack darauf, was uns mit TTIP erwartet, wenn es mal durchgesetzt werden sollte.

Erklärte Gegner wie der Grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling, haben damit kein Problem: „Das Mindeste wäre, dass man die wesentliche Anwendung von Glyphosat verbietet oder einschränkt.“ Nach Häuslings Vorstellungen solle nicht jeder Laie Glyphosat anwenden dürfen, es solle nicht auf Spielplätzen genutzt oder kurz vor der Ernte nicht angewendet werden. Auch hier fragt sich jeder vernünftig denkende Mensch, warum wird hier so rumgeeiert? Entweder ist es gesundheitsschädlich und es gehört verboten, oder aber es ist nicht gesundheitsschädlich und es darf verwendet werden! Die Aussage von Häusling ist nichts Halbes und nichts Ganzes und zeigt nur die Planlosigkeit der Politiker auf.

Ein paar Wochen Zeit, um einen Kompromiss zu finden, bleiben allerdings noch. Auch Landwirtschaftsminister Schmidt will Glyphosat nur unter strengen Auflagen wieder genehmigen. So solle das Pflanzengift künftig nur noch „von Profis“ eingesetzt werden, wie er sagt. Also von Landwirten und nicht mehr von Hobbygärtnern.

Vorschläge, die Risiken für Mensch und Umwelt zu verringern, hat auch das EU-Parlament gemacht. Wenn die Kommission ihre Beschlussvorlage entsprechend anpasst, und der Experten-Ausschuss in den nächsten Tagen eine Sondersitzung anberaumt, könnte ein Ja für Glyphosat doch noch rechtzeitig zustande kommen. Eine tolle Augenwischerei und alle können nachts wieder gut schlafen. Die Lobbygelder sind in guten Händen und man hat dem Volk erzählt, dass man jetzt das Gift viel vorsichtiger in ihr Essen kippt als es vorher der Fall gewesen ist. Und so wie man den durchschnittlichen Europäer ja bereits kennt, wird er diesen Quatsch auch wieder einmal glauben und friedlich in sein Glyphosat verseuchtes Essen beißen, genüsslich eine Flasche Bier daneben stehen haben und sich weiter dem Hartz4-Programm im TV widmen.

908128945901427